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BFH, 12.06.2013 - I R 47/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
- openjur.de
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
- Bundesfinanzhof
EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § ... 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 50d Abs 10, EStG § 52 Abs 59a S 8, EStG § 52 Abs 59a S 10, DBA THA Art 3 Abs 1 Buchst g, DBA THA Art 3 Abs 2, DBA THA Art 4 Abs 3, DBA THA Art 5 Abs 1, DBA THA Art 7 Abs 1, DBA THA Art 11 Abs 1, DBA THA Art 11 Abs 5, DBA THA Art 11 Abs 6, DBA THA Art 11 Abs 7, FGO § 120 Abs 3 Nr 2, OECDMustAbk Art 21, EStG § 50d Abs 10
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
- Bundesfinanzhof
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
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§ 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1997, § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG 1997, § 50d Abs 10 EStG 2009, § 52 Abs 59a S 8 EStG 2009, § 50d Abs 10 EStG 2009 vom 26.06.2013
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - IWW
- cpm-steuerberater.de
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
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Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
- ra.de
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Zurechnung von Sonderbetriebsvermögen zu den Betriebsstätten im Sinne von § 7 Abs. 1 DBA-Thailand
- datenbank.nwb.de
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausländische Gesellschafter und notwendiges Sonderbetriebsvermögens in Dreieckssachverhalten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurechnung von Sonderbetriebsvermögen zu den Betriebsstätten im Sinne von § 7 Abs. 1 DBA-Thailand
- Jurion (Kurzinformation)
In Thailand ansässiger Kommanditist kann Zinseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen zu versteuern haben
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen in sog. Dreieckssachverhalten
- pwc.de (Kurzinformation)
Darlehen an Schwestergesellschaft in Drittstaat als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Kurzanmerkung)
Abkommensrechtliche Zuordnung von notwendigem Sonderbetriebsvermögen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsstätte
- Besonderheiten der Betriebsstätten bei Personengesellschaften
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 16.05.2012 - 3 K 42/11
- BFH, 12.06.2013 - I R 47/12
Papierfundstellen
- BFHE 242, 107
- BB 2014, 1623
- DB 2013, 2542
- BStBl II 2014, 770
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 13.02.2008 - I R 63/06
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als …
Auszug aus BFH, 12.06.2013 - I R 47/12
Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Personengesellschaft zählendes Wirtschaftsgut (hier: die Beteiligung an einer britischen Schwester-Kapitalgesellschaft der Personengesellschaft und ein an die Kapitalgesellschaft ausgereichtes Darlehen) gehört aus Abkommenssicht jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebsstätten, wenn der Gesellschafter nicht außerhalb Deutschlands weitere (ggf. sog. Mitunternehmer-)Betriebsstätten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt (Anschluss an Senatsurteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).Im Streitfall ist davon auszugehen, dass der Kläger in den Streitjahren ein Unternehmen (i.S. von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g DBA-Thailand) in Gestalt seiner mitunternehmerischen Beteiligung an der Klägerin ausgeübt hat und ihm durch jene Beteiligung in Deutschland eine Betriebsstätte i.S. von Art. 5 Abs. 1 DBA-Thailand vermittelt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, m.w.N.).
Diese vom FG befürwortete Zurechnung nach wirtschaftlichen Maßstäben entspricht im Ergebnis jener, welche der Senat in seinem Urteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 vorgenommen hat, dort für die Zuordnung von Veräußerungsgewinnen nach Maßgabe von Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz.
bbb) Eine möglicherweise anderweitige wirtschaftliche Zuordnung des Darlehens zu einer sog. Mitunternehmer-Betriebsstätte des Klägers in Thailand (…s. hierzu z.B. Wassermeyer in Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 2.11;… derselbe, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 334, sowie in Achatz/Ehrke-Rabel/Heinrich/Leitner/Taucher [Herausgeber], Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Festschrift für Hans Georg Ruppe, 2007, S. 681, 692 f.; Haase/Dorn, Der Betrieb --DB-- 2011, 2115; Häck, IStR 2011, 71; Meretzki, IStR 2009, 217, jeweils m.w.N.; unbeantwortet in den Senatsurteilen vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356, und in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414) scheidet im Streitfall aus, weil es sich für das bloße Innehaben einer Kapitalbeteiligung sowie die bloße Verwaltung des ausgereichten Darlehens bei der abkommensrechtlich gebotenen isolierten Betrachtung beiderseits um Vermögensverwaltung handelt, nicht um unternehmerische Betätigungen, welche allein eine Betriebsstätte im Abkommenssinne (vgl. Art. 5 Abs. 1 OECD-MustAbk, Art. 5 Abs. 1 DBA-Thailand) begründen könnten (…ebenso z.B. Wassermeyer in Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 2.11; Kempermann, daselbst, Rz 3.36; anders wohl Meretzki, IStR 2009, 217;… Kudert/Kahlenberg, a.a.O., S. 347, 362 f.; dieselben PIStB 2013, 94; FG München, Außensenate Augsburg, Urteil vom 8. November 2012 10 K 1984/11, EFG 2013, 455).
Es ist auch nichts dafür ersichtlich oder dargetan, dass die Verwaltung in einem möglichen Veranlassungszusammenhang zu einem vom Kläger in Thailand tatsächlich unterhaltenen gewerblichen Unternehmen gestanden hätte; das nunmehrige Behaupten eines solchen Unternehmens ist aus revisionsrechtlicher Sicht zu spät und könnte ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden (s. auch Senatsurteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).
- BFH, 08.09.2010 - I R 74/09
Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § …
Auszug aus BFH, 12.06.2013 - I R 47/12
Sie könnte für Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Thailand gleichermaßen einschlägig sein, weil das Abkommen hier wie dort nicht eine tatsächliche Zugehörigkeit der den Zinsen zugrunde liegenden Zinsforderung zu der im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte verlangt (s. dazu --bezogen auf Art. 12 Abs. 3 DBA-USA 1989-- z.B. Senatsurteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84).Einer Abgrenzung zu dem Senatsurteil in BFHE 231, 84, dem ein insoweit anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag, bedarf es deswegen nicht (wohl anders FG München, Außensenate Augsburg, ebenda, allerdings nicht für eine Dreieckskonstellation;… s. auch für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens BFH-Urteil vom 19. Juli 2012 II R 5/10, BFH/NV 2012, 1942).
- BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05
Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im …
Auszug aus BFH, 12.06.2013 - I R 47/12
Denn der festgestellte Veräußerungsgewinn stellt unbeschadet dessen, dass diese Feststellung mit anderen Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen in einem Bescheid verbunden ist, einen eigenständigen Regelungsgegenstand dar (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2006 XI R 31/05, BFHE 214, 302, BStBl II 2007, 378, m.w.N.).
- FG München, 08.11.2012 - 10 K 1984/11
Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen …
Auszug aus BFH, 12.06.2013 - I R 47/12
bbb) Eine möglicherweise anderweitige wirtschaftliche Zuordnung des Darlehens zu einer sog. Mitunternehmer-Betriebsstätte des Klägers in Thailand (…s. hierzu z.B. Wassermeyer in Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 2.11;… derselbe, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 334, sowie in Achatz/Ehrke-Rabel/Heinrich/Leitner/Taucher [Herausgeber], Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Festschrift für Hans Georg Ruppe, 2007, S. 681, 692 f.; Haase/Dorn, Der Betrieb --DB-- 2011, 2115; Häck, IStR 2011, 71; Meretzki, IStR 2009, 217, jeweils m.w.N.; unbeantwortet in den Senatsurteilen vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356, und in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414) scheidet im Streitfall aus, weil es sich für das bloße Innehaben einer Kapitalbeteiligung sowie die bloße Verwaltung des ausgereichten Darlehens bei der abkommensrechtlich gebotenen isolierten Betrachtung beiderseits um Vermögensverwaltung handelt, nicht um unternehmerische Betätigungen, welche allein eine Betriebsstätte im Abkommenssinne (vgl. Art. 5 Abs. 1 OECD-MustAbk, Art. 5 Abs. 1 DBA-Thailand) begründen könnten (…ebenso z.B. Wassermeyer in Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 2.11; Kempermann, daselbst, Rz 3.36; anders wohl Meretzki, IStR 2009, 217;… Kudert/Kahlenberg, a.a.O., S. 347, 362 f.; dieselben PIStB 2013, 94; FG München, Außensenate Augsburg, Urteil vom 8. November 2012 10 K 1984/11, EFG 2013, 455). - BFH, 19.07.2012 - II R 5/10
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft
Auszug aus BFH, 12.06.2013 - I R 47/12
Einer Abgrenzung zu dem Senatsurteil in BFHE 231, 84, dem ein insoweit anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag, bedarf es deswegen nicht (wohl anders FG München, Außensenate Augsburg, ebenda, allerdings nicht für eine Dreieckskonstellation; s. auch für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens BFH-Urteil vom 19. Juli 2012 II R 5/10, BFH/NV 2012, 1942). - BFH, 17.10.2007 - I R 5/06
Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA
Auszug aus BFH, 12.06.2013 - I R 47/12
bbb) Eine möglicherweise anderweitige wirtschaftliche Zuordnung des Darlehens zu einer sog. Mitunternehmer-Betriebsstätte des Klägers in Thailand (…s. hierzu z.B. Wassermeyer in Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 2.11;… derselbe, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 334, sowie in Achatz/Ehrke-Rabel/Heinrich/Leitner/Taucher [Herausgeber], Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Festschrift für Hans Georg Ruppe, 2007, S. 681, 692 f.; Haase/Dorn, Der Betrieb --DB-- 2011, 2115; Häck, IStR 2011, 71; Meretzki, IStR 2009, 217, jeweils m.w.N.; unbeantwortet in den Senatsurteilen vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356, und in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414) scheidet im Streitfall aus, weil es sich für das bloße Innehaben einer Kapitalbeteiligung sowie die bloße Verwaltung des ausgereichten Darlehens bei der abkommensrechtlich gebotenen isolierten Betrachtung beiderseits um Vermögensverwaltung handelt, nicht um unternehmerische Betätigungen, welche allein eine Betriebsstätte im Abkommenssinne (vgl. Art. 5 Abs. 1 OECD-MustAbk, Art. 5 Abs. 1 DBA-Thailand) begründen könnten (…ebenso z.B. Wassermeyer in Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 2.11; Kempermann, daselbst, Rz 3.36; anders wohl Meretzki, IStR 2009, 217;… Kudert/Kahlenberg, a.a.O., S. 347, 362 f.; dieselben PIStB 2013, 94; FG München, Außensenate Augsburg, Urteil vom 8. November 2012 10 K 1984/11, EFG 2013, 455). - BFH, 19.12.2007 - I R 19/06
Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine …
Auszug aus BFH, 12.06.2013 - I R 47/12
In Einklang mit dem Maßstab des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Thailand bedarf es infolgedessen (nur) einer wirtschaftlichen Veranlassung und der daraus abgeleiteten Zuordnung der Unternehmensgewinne zu der Betriebsstätte (s. z.B. Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 7 MA Rz 240 a.E.; anders Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 16.264;… Kudert/Kahlenberg in Lüdicke/Mössner/ Hummel [Herausgeber], Das Steuerrecht der Unternehmen, Festschrift für Gerrit Frotscher, 2013, S. 347, 367 f.; dieselben, Praxis Internationale Steuerberatung --PIStB-- 2013, 94; Töben, Internationale Steuer-Rundschau 2013, 350, 352 ff.: Zuordnung entsprechend Art. 11 Abs. 4 OECD-MustAbk), weil sog. betriebsstättenlose Einkünfte aus Gewerbebetrieb sich nicht mit dem vom Senat --im Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 19/06 (BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398)-- vertretenen Rechtsverständnis vertragen, an welchem ebenfalls festzuhalten und welches allgemein --und damit auch für Abkommenszusammenhänge-- bedeutsam ist. - FG Niedersachsen, 16.05.2012 - 3 K 42/11
Sonderbetriebsvermögen eines ausländischen Kommanditisten bei einer inländischen …
Auszug aus BFH, 12.06.2013 - I R 47/12
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies sie mit Urteil vom 16. Mai 2012 3 K 42/11, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1767, als unbegründet ab.
- BFH, 11.12.2013 - I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
Ein deutsches Besteuerungsrecht kann sich insoweit aber infolge der in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 angeordneten Umqualifizierung von Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (1997) in abkommensrechtliche Unternehmensgewinne ergeben, wenn der Gesellschafter über keine anderweitige Betriebsstätte verfügt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Juni 2013 I R 47/12, BFHE 242, 107).Eine sog. Mitunternehmerbetriebsstätte wird jedenfalls nicht durch die bloße Verwaltung eines Darlehens begründet (Bestätigung des Senatsurteils vom 12. Juni 2013 I R 47/12, BFHE 242, 107).
Der Senat hält auch insoweit an seiner Spruchpraxis fest und verweist auf seine Urteile vom 13. Februar 2008 I R 63/06 (BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414) und vom 12. Juni 2013 I R 47/12 (BFHE 242, 107, jeweils m.w.N.).
Auch dazu nimmt der Senat auf sein Urteil in BFHE 242, 107 Bezug.
Im Einzelnen bezieht sich der Senat dazu abermals auf sein Urteil in BFHE 242, 107.
- BFH, 12.10.2016 - I R 92/12
Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II …
Bei dem bloßen Innehaben der Beteiligung an der Klägerin durch die AE CV handelt es sich bei der abkommensrechtlich gebotenen isolierten Betrachtung nicht um eine unternehmerische Betätigung, welche allein eine Betriebsstätte im abkommensrechtlichen Sinn begründen könnte (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2013 I R 47/12, BFHE 242, 107, BStBl II 2014, 770 zum DBA mit Thailand). - BFH, 25.06.2014 - I R 24/13
Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer …
Allerdings wäre es vorstellbar, dass der Kläger in Deutschland in seiner Funktion als Mitunternehmer der atypisch stillen Gesellschaft und für diese eine eigene Betriebsstätte unterhalten hat, welcher sein Gewinnanteil zuzurechnen wäre (s. zu einer sog. Mitunternehmerbetriebsstätte z.B. Senatsurteil vom 12. Juni 2013 I R 47/12, BFHE 242, 107; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 I R 67/12, BFHE 243, 361, BStBl II 2014, 172; vom 11. Dezember 2013 I R 4/13, BFHE 244, 1, jeweils m.w.N.).
- BFH, 21.01.2016 - I R 49/14
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
Es bedarf deswegen an dieser Stelle (noch, s. jedoch unten sub II.4.b bb bbb) keiner Antwort auf die unter den Beteiligten streitigen Fragen danach, ob die Beteiligung der Klägerin an der O SL deren Sonderbetriebsvermögen II zu ihrer Beteiligung an der O SC zuzuordnen ist und ob das sog. Sonderbetriebsvermögen II überhaupt von der in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F./2009 a.F./2009 n.F. angeordneten Umqualifikation erfasst wird (s. dazu Senatsurteil vom 12. Juni 2013 I R 47/12, BFHE 242, 107, BStBl II 2014, 770; Gosch in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 50d Rz 45a; dagegen z.B. Weggenmann in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2. Aufl., Rz 6.76; Kempermann, daselbst, Rz 2.79). - BFH, 24.11.2021 - I B 44/21
Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 …
Der im Streitfall einschlägige § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG fordert keine tatsächliche Zugehörigkeit der Wirtschaftsgüter zu der im Inland gelegenen Betriebsstätte (vgl. Senatsurteil vom 12.06.2013 - I R 47/12, BFHE 242, 107, BStBl II 2014, 770, sowie Senatsurteil vom 08.09.2010 - I R 74/09, BFHE 231, 84, BStBl II 2014, 788). - BFH, 12.10.2016 - I R 93/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 - …
Bei dem bloßen Innehaben der Beteiligung an der Klägerin durch die AE CV handelt es sich bei der abkommensrechtlich gebotenen isolierten Betrachtung nicht um eine unternehmerische Betätigung, welche allein eine Betriebsstätte im abkommensrechtlichen Sinn begründen könnte (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2013 I R 47/12, BFHE 242, 107, BStBl II 2014, 770 zum DBA mit Thailand). - FG Niedersachsen, 15.11.2023 - 9 K 311/21
Betreiben von Handelsschiffen; Betriebsstättenfiktion; eingecharterte Schiffe; …
Ähnlich wie das Abkommensrecht ( BFH, Urteile vom 28. Oktober 2009 I R 99/08 , BFHE 227, 83, BStBl II 2011, 1019; vom 12. Juni 2013 I R 47/12 , BFHE 242, 107, BStBl II 2014, 770; vom 19. Januar 2017 IV R 50/14 , BFHE 257, 35, BStBl II 2017) kennt damit auch das Gewerbesteuerrecht - allenfalls mit Ausnahme der über die nicht territorial radizierten Kürzungsvorschriften aber gerade aus der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Gewinne - keine "betriebsstättenlosen" Einkünfte ( BFH, Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 19/06 , BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398; Vorlagebeschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 , BFHE 244, 1, BStBl II 2014, 791); bei fehlender ausländischer Betriebsstätte entfällt der gesamte Gewerbeertrag auf die inländische Betriebsstätte(n). - FG München, 29.09.2022 - 11 K 539/18
Aufwendungen für die Anschaffung von Gold als dem Progressionsvorbehalt …
Da die Klägerin über eine transparente Tochterpersonengesellschaft, die G Partnership, über eine Betriebsstätte in Großbritannien im Streitjahr verfügt hat, wird für die Klägerin eine Betriebsstätte in Großbritannien begründet (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 2013 I R 47/12, BStBl II 2014, 770). - FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 - 2 K 265/20
Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung beim Handel …
No-Floating-Income bedeutet, dass für Zwecke des nationalen Steuerrechts (BFH…, Urteil vom 20. Dezember 2017 I R 98/15, BFH/ NV 2018, 497) wie auch für Zwecke von DBA keine betriebsstättenlosen gewerblichen Einkünfte existieren können (BFH Urteil vom 12. Juni 2013 I R 42/12 (Hinweis des Dokumentars: das Az. lautet zutreffend I R 47/12), BStBl. II 2014, 770; BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13, BStBl. II 2014, 791). - FG Hessen, 26.03.2015 - 10 K 2347/09
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beteiligungen von drei …
Auch die Beteiligung an der F- UK genügt nicht (Art. 11 Abs. 1 l (vi) DBA GB; vgl. auch BFH, Urteil vom 12.06.2013 I R 47/12, BStBl II 2014, 770, Rz. 16). - FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13
Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter …
- FG Bremen, 29.04.2021 - 1 K 111/18
Chile-Urteil
- FG Niedersachsen, 16.05.2012 - 3 K 42/11