Rechtsprechung
| BFH, 20.12.2000 - I R 50/95 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- IWW
- Simons & Moll-Simons
KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1; AO 1977 § 176
- Wolters Kluwer
Dividendenanspruch - Gewinnverwendungsbeschluß - Bilanzstichtag - Mindestbesitzzeit - Phasengleiche Aktivierung - Rechtsprechungsänderung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1; AO (1977) § 176
Phasengleiche Aktivierung von Dividenden-Ansprüchen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 10.03.1995 - 9 K 3507/92
- BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
- BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99
- BFH, 20.12.2000 - I R 50/95 (1)
Papierfundstellen
- BFHE 194, 185
- BB 2001, 770
- BB 2001, 875
- BB 2001, 877
- DB 2001, 734
- BStBl II 2001, 409
- NZG 2001, 478 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99
Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Der Große Senat hat über die Vorlage mit Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) entschieden.Nach dem Beschluss des Großen Senats (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) kann eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren.
Wie der Große Senat weiter entschieden hat, ist es allerdings denkbar, dass eine Dividendenforderung als wirtschaftlich verselbstständigtes Wirtschaftsgut nicht erst mit der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt entsteht (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 635 unter C. II. 3. der Entscheidungsgründe).
Diese Voraussetzungen müssen anhand objektiver, nachprüfbarer und nach außen in Erscheinung tretender Kriterien festgestellt werden können, die weder unterstellt noch vermutet werden dürfen (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 635 f. unter C. II. 3. der Entscheidungsgründe).
Bei der hiernach gebotenen Prüfung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch ein beherrschender Gesellschafter oder ein Alleingesellschafter seine am Bilanzstichtag bestehenden Absichten später ändern kann (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 636 unter C. II. 4. der Entscheidungsgründe).
Schließlich kann nach Ansicht des Großen Senats speziell im Streitfall der erforderliche feste Ausschüttungswille der Klägerin nicht daraus geschlossen werden, dass die Klägerin ihre Beteiligung an der H-AG im Zweifel in der Absicht erwarb, durch die phasengleiche Aktivierung einer Dividendenforderung ihren vom Verfall bedrohten Verlustvortrag zu nutzen (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 637 unter C. II. 9. der Entscheidungsgründe).
Denn eine in diesem Sinne unbestimmte Forderung würde ein fremder Kaufmann nicht entgeltlich erwerben, was das maßgebliche Kriterium für die Verselbstständigung des Dividendenanspruchs ist (Beschluss des Großen Senats in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 636 unter C. II. 4. der Entscheidungsgründe).
Vor diesem Hintergrund greift im Streitfall zusätzlich die Erwägung durch, dass ein fremder Dritter der Aussicht auf die Ausschüttung schon deshalb keinen eigenständigen Wert beigemessen hätte, weil er mit einem späteren Meinungswandel der Klägerin hätte rechnen müssen (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 636 unter C. II. 4. der Entscheidungsgründe).
- BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Die Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergeben sich aus dem Beschluss des Senats vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Bezug genommen wird.Die Klägerin hat im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats an ihrem im Vorlagebeschluss (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) zitierten Antrag festgehalten.
Die hierfür maßgeblichen Umstände waren jedoch, wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluss (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, 555 f.) dargelegt hat, zumindest teilweise erst nach dem 31. Dezember 1985 erkennbar.
aa) Allerdings kann der Klägerin insoweit gefolgt werden, als die Berücksichtigung des Dividendenanspruchs in dem ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheid 1985 auf der zuvor veröffentlichten Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung beruhte (ebenso bereits Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, 552 f.).
Der Senat hat jedoch bereits in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt, dass durch seine damaligen Ausführungen zur "Mindestbesitzzeit" die zuvor ergangene Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung nicht i.S. des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, sondern nur präzisiert worden ist (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, 553).
- BFH, 21.05.1986 - I R 190/81
Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht - …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Durch die Ausführungen des Senats zum Erfordernis einer "Mindestbesitzzeit" in den Urteilen vom 21. Mai 1986 I R 190/81 (BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815) und I R 199/84 (BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) ist die voraufgegangene Rechtsprechung zur "phasengleichen Aktivierung" nicht i.S. des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 geändert worden.Richtig ist ferner, dass das FA den genannten Bescheid später geändert und sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats zur "Mindestbesitzzeit" (Urteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815; I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) gestützt hat.
- BFH, 21.05.1986 - I R 199/84
Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht - …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Durch die Ausführungen des Senats zum Erfordernis einer "Mindestbesitzzeit" in den Urteilen vom 21. Mai 1986 I R 190/81 (BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815) und I R 199/84 (BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) ist die voraufgegangene Rechtsprechung zur "phasengleichen Aktivierung" nicht i.S. des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 geändert worden.Richtig ist ferner, dass das FA den genannten Bescheid später geändert und sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats zur "Mindestbesitzzeit" (Urteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815; I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) gestützt hat.
- BFH, 11.01.1991 - III R 60/89
Nichtanwendungserlaß - Nachprüfung - Rechtsprechung
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Wie schon aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift ("Bei der Aufhebung oder Änderung ...") hervorgeht, greift diese nämlich nur dann ein, wenn sich die Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheids und dem Erlass des Änderungsbescheids geändert hat (BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5, 8;… vom 2. August 1994 IX R 65/92, BFH/NV 1995, 298, 299;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 176 Rz. 18); sie erfasst nicht den Fall, in dem zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung erfolgt, durch die der Änderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert wird (…BFH-Urteil vom 19. März 1991 IX R 247/87, BFH/NV 1991, 744, 745, sowie zu § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 BFH-Urteil vom 22. Februar 1990 V R 117/84, BFHE 160, 74, BStBl II 1990, 599, 601;… übereinstimmend z.B. v. Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 176 AO Rz. 18). - BFH, 19.03.1991 - IX R 247/87
Ermittlung der Einkunftserzielung durch Bestellung des Nießbrauchs an einem …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Wie schon aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift ("Bei der Aufhebung oder Änderung ...") hervorgeht, greift diese nämlich nur dann ein, wenn sich die Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheids und dem Erlass des Änderungsbescheids geändert hat (BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5, 8;… vom 2. August 1994 IX R 65/92, BFH/NV 1995, 298, 299;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 176 Rz. 18); sie erfasst nicht den Fall, in dem zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung erfolgt, durch die der Änderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert wird (BFH-Urteil vom 19. März 1991 IX R 247/87, BFH/NV 1991, 744, 745, sowie zu § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 BFH-Urteil vom 22. Februar 1990 V R 117/84, BFHE 160, 74, BStBl II 1990, 599, 601;… übereinstimmend z.B. v. Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 176 AO Rz. 18). - BFH, 02.08.1994 - IX R 65/92
Ansatz der Kostenmiete Kostenmiete als Mietwert einer selbstgenutzten Wohnung
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Wie schon aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift ("Bei der Aufhebung oder Änderung ...") hervorgeht, greift diese nämlich nur dann ein, wenn sich die Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheids und dem Erlass des Änderungsbescheids geändert hat (BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5, 8; vom 2. August 1994 IX R 65/92, BFH/NV 1995, 298, 299;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 176 Rz. 18); sie erfasst nicht den Fall, in dem zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung erfolgt, durch die der Änderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert wird (…BFH-Urteil vom 19. März 1991 IX R 247/87, BFH/NV 1991, 744, 745, sowie zu § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 BFH-Urteil vom 22. Februar 1990 V R 117/84, BFHE 160, 74, BStBl II 1990, 599, 601;… übereinstimmend z.B. v. Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 176 AO Rz. 18). - BFH, 22.02.1990 - V R 117/84
- § 8 der 1. UStDV ist rechtsunwirksam - Die Voraussetzungen für den …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Wie schon aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift ("Bei der Aufhebung oder Änderung ...") hervorgeht, greift diese nämlich nur dann ein, wenn sich die Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheids und dem Erlass des Änderungsbescheids geändert hat (BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5, 8;… vom 2. August 1994 IX R 65/92, BFH/NV 1995, 298, 299;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 176 Rz. 18); sie erfasst nicht den Fall, in dem zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung erfolgt, durch die der Änderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert wird (BFH-Urteil vom 19. März 1991 IX R 247/87, BFH/NV 1991, 744, 745, sowie zu § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 BFH-Urteil vom 22. Februar 1990 V R 117/84, BFHE 160, 74, BStBl II 1990, 599, 601;… übereinstimmend z.B. v. Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 176 AO Rz. 18). - BFH, 11.10.1988 - VIII R 419/83
1. Steuerrechtlich schädlicher Zukauf kann in der Lnad- und Fortwirtschaft in …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Die betreffende Erklärung muss ebenfalls zeitlich nach dem Erlass des geänderten, aber vor dem Erlass des Änderungsbescheids erfolgt sein (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1988 VIII R 419/83, BFHE 155, 298, BStBl II 1989, 284, 287).
- BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden …
Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrages entschlossen war (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, und der Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, sowie vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401).b) Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft aber nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) grundsätzlich nicht aktivieren (ebenso nachfolgend Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401;… zur phasengleichen Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung: BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 582).
Überdies muss sich die Ausschüttungsabsicht des beherrschenden Gesellschafters auf einen genau festgelegten Betrag beziehen, wofür es nicht ausreicht, dass die Höhe des auszuschüttenden Betrags nur ungefähr feststeht und seine exakte Bezifferung von erst in der Zukunft erkennbaren Umständen abhängig ist (dazu Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).
der Entscheidungsgründe; Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).
der Entscheidungsgründe; Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).
der Entscheidungsgründe; Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).
ddd) Unabhängig von der Frage der Endgültigkeit des Ausschüttungswillens kommt auf der Grundlage der Feststellungen des FG eine phasengleiche Aktivierung im Streitfall auch deshalb nicht in Betracht, weil diesen nicht entnommen werden kann, dass sich der im Beschluss vom 22. Dezember 1989 dokumentierte Ausschüttungswille auf einen bezifferten Ausschüttungsbetrag bezogen hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409 unter II.3.a der Entscheidungsgründe).
Eine solche Mindestbesitzzeit war nach der bis zum Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) vom Senat vertretenen Auffassung (Senatsurteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794;… Senatsbeschluss vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440) zwingende Voraussetzung der phasengleichen Aktivierung.
- BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …
Im Übrigen erfasst § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO nur Fälle, in denen sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen und vor dem Erlass des Änderungsbescheids geändert hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, m.w.N.). - FG Münster, 11.11.2005 - 9 K 6277/03
Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen
Die Gewinnausschüttungsabsicht am Bilanzstichtag 31.12.1989 könne sich jedenfalls nicht - wie vom BFH in seinem Urteil vom 20.12.2000 I R 50/95 (BFHE 194, 185) gefordert - auf einen genau festgelegten Betrag bezogen haben.Der erkennende Senat folgt der vorgenannten BFH-Rechtsprechung und versteht diese zunächst dahingehend, dass es für die Frage einer phasengleichen Aktivierung nicht (mehr) darauf ankommt, ob die die Ausschüttung beschließenden Gesellschafter bereits während des ganzen Wirtschaftsjahres, dessen Ergebnis ausgeschüttet wird, an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt waren (vgl. auch BFH-Urteil vom 20.12.2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 24. Aufl., § 5 Rz. 270 "Dividendenansprüche").
Allein die Tatsache, dass die Gesellschafter (bzw. ein Alleingesellschafter) einen derartigen Entschluss/Beschluss noch ändern oder modifizieren können, genügt nicht, um auch in derartigen Fällen eine phasengleiche Aktivierung zu verneinen (a.A. insoweit aber wohl der I. Senat des BFH in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 854).
Dazu bedarf es nach Ansicht des erkennenden Senats aber nicht stets zwingend der Festlegung eines bezifferten Betrages, sondern ausreichend ist die Festlegung eines bestimmten Berechnungsschemas, wenn anhand dessen am Bilanzstichtag die Höhe der beabsichtigten Gewinnausschüttung weitestgehend genau bestimmt werden kann (a. A. allerdings eventuell BFH, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, der einen "genau festgelegten Betrag" verlangt;… kritisch zu dieser BFH-Rechtsprechung Blümich/Schreiber, EStG/KStG/GewStG, § 5 EStG Rz. 492).
Davon geht der I. Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 16.12.1998 I R 50/95 (BStBl II 1999, 551) selbst aus.
- BFH, 09.12.2010 - I R 49/09
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer …
Ebenso hat es nicht festgestellt, ob zeitlich vor dem in 2006 erlassenen Änderungsbescheid weitere Änderungsbescheide ergangen sind, von wann jene Bescheide ggf. stammen und wie dort das Besteuerungsrecht im Hinblick auf die Zinseinkünfte behandelt worden ist; diese Frage könnte im Streitfall deshalb bedeutsam sein, weil nach der Rechtsprechung des Senats § 176 Abs. 2 AO nicht eingreift, wenn die in der Vorschrift genannte Entscheidung zeitlich nach dem Erlass des zu beurteilenden Änderungsbescheids ergangen ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, 190, BStBl II 2001, 409, 411; ebenso von Wedelstädt in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 176 AO Rz 34). - BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05
Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein …
Für die Prüfung maßgebend ist der Zeitraum zwischen Erlass des Erstbescheides und des Änderungsbescheides (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, m.w.N.; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662). - BFH, 14.07.2009 - VIII R 10/07
Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung - Vertrauensschutz bei Änderung …
§ 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erfasst nur Fälle, in denen sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen und vor dem Erlass des Änderungsbescheids geändert hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; in BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, m.w.N.).Vertrauensschutz wird daher nicht gewährt, wenn zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung erfolgt, durch die der Änderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert wird (BFH-Urteile in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 11. April 2002 V R 26/01, BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317).
- BFH, 06.07.2023 - V R 5/21
Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend weist das FA darauf hin, dass die in § 176 Abs. 2 AO genannte Bezeichnung nach dem Erlass des ursprünglichen Bescheids, aber vor dem Erlass des Änderungsbescheids erfolgt sein muss (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20.12.2000 - I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.b; ebenso für § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO z.B. BFH-Urteile in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.a bb und vom 11.04.2002 - V R 26/01, BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317, unter II.2.).Auf die Rechtsprechung zu anderen Steuerarten, denen wie zum Beispiel bei der Einkommensteuer (vgl. § 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) ein Besteuerungsverfahren mit Voranmeldungsfestsetzungen über bereits entstandene Steueransprüche fremd ist (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.06.1993 - XI R 76/92, BFH/NV 1994, 303, unter II.2.a; vom 12.12.1995 - VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, unter A.II.2.a aa; vom 23.04.1996 - VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 2.; in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.a bb und b; vom 19.03.2002 - VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662, unter II.B.5.c; vom 28.05.2002 - IX R 86/00, BFHE 199, 1, BStBl II 2002, 840, unter II.1.b; in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, unter II.3.b aa; vom 10.06.2008 - VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.3.c;… vom 14.07.2009 - VIII R 10/07, BFH/NV 2009, 1815, unter II.2.a und vom 27.08.2014 - II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 27) und für die die Regelungen der MwStSystRL ohne Bedeutung sind, kommt es im Übrigen nicht an.
- BFH, 21.05.2015 - IV R 15/12
Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter …
Entsprechend kann ein Gesellschafter Gewinnansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340).Überdies muss sich die Ausschüttungsabsicht des (beherrschenden) Gesellschafters auf einen genau festgelegten Betrag beziehen, wofür es nicht ausreicht, dass die Höhe des auszuschüttenden Betrags nur ungefähr feststeht und seine exakte Bezifferung von erst in der Zukunft erkennbaren Umständen abhängig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, und in BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340).
- FG Düsseldorf, 12.12.2011 - 9 K 1165/11
Besteuerung von in Großbritannien erzielten Einkünften auf Basis einer …
Der Beklagte ist folgender Auffassung: § 176 Abs. 2 AO greife dann nicht ein, wenn eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde zeitlich erst nach Erlass des Änderungsbescheides von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden sei (Hinweis auf BFH vom 20.12.2000, I R 50/95, BStBl II 2001, 409;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 176 AO, Rz. 34 m.w.N.).§ 176 Abs. 2 AO greift nur ein, wenn das entsprechende klarstellende BFH-Urteil in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheids und dem Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheides ergangen ist (so ausdrücklich BFH vom 20.12.2000, I R 50/95, BStBl II 2001, 409; vom 11.10.1988, VIII R 419/83, BStBl II 1989, 284, 287;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch AO und FGO, § 176 AO Rz. 34; vgl. auch Eisenack/Pohl, IStR 2011, 259, 261 Fußnote 14).
Denn in der Entscheidung heißt es wörtlich: "diese Frage könnte im Streitfall deshalb bedeutsam sein, weil nach der Rechtsprechung des Senats § 176 Abs. 2 AO nicht eingreift, wenn die in der Vorschrift genannte Entscheidung zeitlich nach dem Erlass des zu beurteilenden Änderungsbescheides ergangen ist (Senatsurteil vom 20.12.2000, I R 50/95, BFHE 194, 185, 190, BStBl II 2001, 409, 411;… ebenso von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 176 AO Rz. 34)".
- BFH, 11.04.2002 - V R 26/01
Vorsteuerabzug bei Teilabzug aus Abschlagsrechnung?
Wie schon aus dem Wortlaut der Vorschrift "bei der Aufhebung oder Änderung ..." hervorgeht, greift diese nur ein, wenn sich die Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheides und dem Erlass des Änderungsbescheides geändert hat; sie erfasst keinen Sachverhalt, in dem zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung erfolgt (z.B. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BFH/NV 2001, 854, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BFH, 28.05.2002 - IX R 86/00
Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO
- BFH, 19.07.2007 - V B 66/06
Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht umsatzsteuerfrei; Voraussetzungen …
- BFH, 24.10.2001 - X R 118/98
Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros
- BFH, 24.08.2023 - V R 49/20
Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 490/97
Kein Gestaltungsmissbrauch durch "Outsourcing" einer inländischen Bank in …
- FG Hamburg, 24.01.2006 - II 274/04
Umsatzsteuergesetz: Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins …
- FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06
Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § …
- FG Düsseldorf, 16.08.2023 - 2 K 2449/18
- BFH, 06.06.2007 - V B 64/06
Kein Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung nach Ergehen eines …
- FG Köln, 14.03.2012 - 3 K 989/06
Anschaffungskosten, Wertaufholung, Vertrauensschutz
- FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 11 K 499/98
Nutzungsüberlassung einer Ferienwohnung durch schweizerische AG als verdeckte …
- FG Niedersachsen, 20.07.2015 - 16 V 132/15
Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im …
- FG Köln, 29.01.2014 - 7 K 3270/12
Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bei der Fortentwicklung der …
- FG Hamburg, 04.05.2006 - 7 K 39/04
Körperschaftsteuer: Zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen
- FG München, 26.02.2002 - 6 K 80/01
Anrechnung von Steuerbeträgen; Körperschaftsteuer 1989
Rechtsprechung
| BFH, 16.12.1998 - I R 50/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
- Wolters Kluwer
Kapitalgesellschaft - Beherrschender Gesellschafter - Gewinnausschüttung - Phasengleiche Aktivierung
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de
Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- kls-partner.de
(Entscheidungsbesprechung)
Phasengleiche Gewinnvereinnahmung: Abkopplung des nationalen Steuerrechts vom harmonisierten Gemeinschaftsrecht? (Dr. Harald Kessler)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- GmbH & Co. KG
Verfahrensgang
- FG Münster, 10.03.1995 - 9 K 3507/92
- BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
- BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99
- BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Papierfundstellen
- BFHE 187, 305
- BB 1999, 1206
- BB 1999, 625
- DB 1999, 669
- BStBl II 1999, 551
- NZG 1999, 462
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 12.01.1998 - II ZR 82/93
Ausweis des Gewinns einer Tochtergesellschaft in der Bilanz der …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Eine andere Beurteilung sei nur dort geboten, wo der Gewinnverwendungsbeschluß von erst nach dem Bilanzstichtag aufgetretenen Tatsachen beeinflußt worden sei, die sich nicht bereits bis zum Bilanzstichtag angebahnt haben (BGH-Urteil vom 12. Januar 1998 II ZR 82/93, BGHZ 137, 378).Im Schrifttum und bei den FG ist die vorstehend beschriebene Rechtsprechung zum Teil auf Zustimmung (z.B. Weber-Grellet, Der Betrieb --DB-- 1996, 2089, 2090 f.; ders., DStR 1998, 1343, 1346; wohl auch Küspert, Betriebs-Berater --BB-- 1997, 877 ff.), zum Teil aber auch auf Kritik gestoßen (neben der Vorinstanz z.B. FG Köln, Urteil vom 10. August 1994 11 K 3664/92, EFG 1995, 109;… Wassermeyer, Festschrift für Döllerer, 1988, S. 705 ff.; Kaufmann, DStR 1992, 1677 ff.; Hoffmann, BB 1996, 1051; ders., BB 1997, 1679 f.;… ders. in Herzig, Europäisierung des Bilanzrechts, Köln 1997, S. 1, 16; Neu, BB 1995, 399, 401, m.w.N.; Haselmann/Schick, DB 1996, 1529, 1530, m.w.N.; vgl. auch die Nachweise zum Streitstand im BGH-Beschluß vom 21. Juli 1994 II ZR 82/93, DB 1994, 1868).
Das ist sowohl aus zivilrechtlicher (BGH-Urteile vom 24. Januar 1957 II ZR 208/55, BGHZ 23, 150, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1957, 588; vom 12. Januar 1998 II ZR 82/93, BGHZ 137, 378; BGH-Beschluß in DB 1994, 1868;… Hüffer, Aktiengesetz, § 58 Rz. 26) als auch aus steuerrechtlicher Sicht (z.B. BFH-Urteile in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, 717;… vom 17. September 1992 I R 24/92, BFH/NV 1994, 578, 579, m.w.N.) unstreitig.
Der dahingehenden Argumentation des BGH (BGHZ 65, 230; BGHZ 137, 378) und des X. Senats des BFH (Urteil in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, 717) vermag sich der Senat deshalb nicht anzuschließen.
a) Die Entscheidungen des BGH zur "phasengleichen Aktivierung" (Urteile in BGHZ 65, 230 und in BGHZ 137, 378) beziehen sich auf die handelsrechtliche Sicht der Problematik.
Allein darauf hat der BGH in seinen jüngeren Entscheidungen (Beschluß in DB 1994, 1868; Urteil in BGHZ 137, 378) denn auch abgestellt.
- Pflicht zur "phasengleichen Aktivierung" nur dort, wo die Satzung der beherrschten Gesellschaft ein Ausschüttungsgebot enthält oder über einen längeren Zeitraum Ausschüttungen stattgefunden haben (a.A. aus handelsrechtlicher Sicht BGH-Urteil in BGHZ 137, 378);.
- BFH, 08.03.1989 - X R 9/86
1. Zur korrespondierenden Bilanzierung von Besitz- und Betriebsunternehmen bei …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Das FG hat jedoch zu Recht angenommen, daß diese Rechtsprechung durch die späteren Senatsentscheidungen zur Mindestbesitzzeit (Urteile in BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und in BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) nicht geändert, sondern lediglich für bestimmte Fallgestaltungen präzisiert worden ist (ebenso BFH-Urteil vom 8. März 1989 X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714).Später hat er diese Rechtsprechung auf diejenigen Fälle ausgedehnt, in denen die Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch einen Einzelunternehmer gehalten wird (Urteil in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714).
Das ist sowohl aus zivilrechtlicher (BGH-Urteile vom 24. Januar 1957 II ZR 208/55, BGHZ 23, 150, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1957, 588; vom 12. Januar 1998 II ZR 82/93, BGHZ 137, 378; BGH-Beschluß in DB 1994, 1868;… Hüffer, Aktiengesetz, § 58 Rz. 26) als auch aus steuerrechtlicher Sicht (z.B. BFH-Urteile in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, 717;… vom 17. September 1992 I R 24/92, BFH/NV 1994, 578, 579, m.w.N.) unstreitig.
Der dahingehenden Argumentation des BGH (BGHZ 65, 230; BGHZ 137, 378) und des X. Senats des BFH (Urteil in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, 717) vermag sich der Senat deshalb nicht anzuschließen.
aaa) Der X. Senat des BFH hat es für möglich erachtet, von einer vorgezogenen (phasengleichen) Aktivierung abzusehen, falls zwischen Bilanzstichtag (des beherrschenden Unternehmens) und Bilanzierung (des beherrschten Unternehmens) unvorhersehbare wesentliche Umstände eingetreten sind (Urteil in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, 718; ebenso z.B. Haselmann/Schick, DB 1996, 1529, 1532).
- BGH, 21.07.1994 - II ZR 82/93
Zeitpunkt in Aktivierung von Gewinnanteilen eines beherrschten Unternehmens
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Im Schrifttum und bei den FG ist die vorstehend beschriebene Rechtsprechung zum Teil auf Zustimmung (z.B. Weber-Grellet, Der Betrieb --DB-- 1996, 2089, 2090 f.; ders., DStR 1998, 1343, 1346; wohl auch Küspert, Betriebs-Berater --BB-- 1997, 877 ff.), zum Teil aber auch auf Kritik gestoßen (neben der Vorinstanz z.B. FG Köln, Urteil vom 10. August 1994 11 K 3664/92, EFG 1995, 109;… Wassermeyer, Festschrift für Döllerer, 1988, S. 705 ff.; Kaufmann, DStR 1992, 1677 ff.; Hoffmann, BB 1996, 1051; ders., BB 1997, 1679 f.;… ders. in Herzig, Europäisierung des Bilanzrechts, Köln 1997, S. 1, 16; Neu, BB 1995, 399, 401, m.w.N.; Haselmann/Schick, DB 1996, 1529, 1530, m.w.N.; vgl. auch die Nachweise zum Streitstand im BGH-Beschluß vom 21. Juli 1994 II ZR 82/93, DB 1994, 1868).Das ist sowohl aus zivilrechtlicher (BGH-Urteile vom 24. Januar 1957 II ZR 208/55, BGHZ 23, 150, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1957, 588; vom 12. Januar 1998 II ZR 82/93, BGHZ 137, 378; BGH-Beschluß in DB 1994, 1868;… Hüffer, Aktiengesetz, § 58 Rz. 26) als auch aus steuerrechtlicher Sicht (z.B. BFH-Urteile in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, 717;… vom 17. September 1992 I R 24/92, BFH/NV 1994, 578, 579, m.w.N.) unstreitig.
aa) Nach Ansicht des BGH besteht die Möglichkeit --bzw. die Pflicht-- zur phasengleichen Aktivierung unter anderem nur dann, wenn die Gesellschafterversammlung der abhängigen Gesellschaft über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung beschließt, bevor die Prüfung des Jahresabschlusses des mit Mehrheit beteiligten Unternehmens abgeschlossen ist (BGH-Beschluß in DB 1994, 1868).
Allein darauf hat der BGH in seinen jüngeren Entscheidungen (Beschluß in DB 1994, 1868; Urteil in BGHZ 137, 378) denn auch abgestellt.
- BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68
Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises - …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Der BFH hat sich dieser Betrachtungsweise in der Folge angeschlossen und nach dem Grundsatz, daß ein handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht steuerlich zu einem Aktivierungsgebot führt (BFH-Beschluß vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291), in den einschlägigen Fällen eine Pflicht des Mutterunternehmens zur Aktivierung des Dividendenanspruchs statuiert (BFH-Urteile vom 2. April 1980 I R 75/76, BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702; in BFHE 132, 80, BStBl II 1981, 184).Die steuerliche Anerkennung von Bilanzierungswahlrechten stünde auch schwerlich im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung (Beschluß in BFHE 95, 31, 36, BStBl II 1969, 291, 293).
Dieser Gedanke, von dem nicht zuletzt die Entscheidung des Großen Senats zur steuerrechtlichen Behandlung handelsrechtlicher Aktivierungswahlrechte (Beschluß in BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) getragen wird, greift in dem hier interessierenden Zusammenhang ebenfalls durch.
Das ist genau diejenige Überlegung, die den Großen Senat seinerzeit (Beschluß in BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) zu einer Abweichung von der handelsrechtlichen Handhabung bewogen hat.
- BGH, 03.11.1975 - II ZR 67/73
Bilanzierung von Beteiligungserträgen
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Die Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen beruht ursprünglich auf der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. November 1975 II ZR 67/73 (BGHZ 65, 230) zur zeitlichen Zuordnung von Beteiligungserträgen in Konzernverhältnissen.Der dahingehenden Argumentation des BGH (BGHZ 65, 230; BGHZ 137, 378) und des X. Senats des BFH (Urteil in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, 717) vermag sich der Senat deshalb nicht anzuschließen.
a) Die Entscheidungen des BGH zur "phasengleichen Aktivierung" (Urteile in BGHZ 65, 230 und in BGHZ 137, 378) beziehen sich auf die handelsrechtliche Sicht der Problematik.
Diese Rechtsprechung beruht im wesentlichen auf der Erwägung, daß der BGH (BGHZ 65, 230) die Möglichkeit der phasengleichen Aktivierung aus dem Gedanken der Einheitlichkeit des Unternehmens abgeleitet hatte und daß dieser Gedanke nicht für Wirtschaftsjahre zum Zuge kommen kann, in deren Verlauf das Unternehmen überhaupt erst zusammengewachsen ist.
- BFH, 21.05.1986 - I R 190/81
Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht - …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Eine solche vorgezogene Aktivierung kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des vorlegenden Senats allerdings nur dann in Betracht, wenn das Beherrschungsverhältnis während des gesamten Geschäftsjahres der Beteiligungsgesellschaft bestanden hat, dessen Ergebnis ausgeschüttet wird (BFH-Urteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, 820; vom 21. Mai 1986 I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794).Das FG hat jedoch zu Recht angenommen, daß diese Rechtsprechung durch die späteren Senatsentscheidungen zur Mindestbesitzzeit (Urteile in BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und in BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) nicht geändert, sondern lediglich für bestimmte Fallgestaltungen präzisiert worden ist (ebenso BFH-Urteil vom 8. März 1989 X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714).
Zum einen geht der vorlegende Senat davon aus, daß an seiner Rechtsprechung zum Erfordernis einer ganzjährigen Beteiligung (Urteile in BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und in BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) nicht festgehalten werden könnte.
- BFH, 21.05.1986 - I R 199/84
Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht - …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Eine solche vorgezogene Aktivierung kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des vorlegenden Senats allerdings nur dann in Betracht, wenn das Beherrschungsverhältnis während des gesamten Geschäftsjahres der Beteiligungsgesellschaft bestanden hat, dessen Ergebnis ausgeschüttet wird (BFH-Urteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, 820; vom 21. Mai 1986 I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794).Das FG hat jedoch zu Recht angenommen, daß diese Rechtsprechung durch die späteren Senatsentscheidungen zur Mindestbesitzzeit (Urteile in BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und in BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) nicht geändert, sondern lediglich für bestimmte Fallgestaltungen präzisiert worden ist (ebenso BFH-Urteil vom 8. März 1989 X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714).
Zum einen geht der vorlegende Senat davon aus, daß an seiner Rechtsprechung zum Erfordernis einer ganzjährigen Beteiligung (Urteile in BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und in BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) nicht festgehalten werden könnte.
- BFH, 26.11.1998 - IV R 52/96
Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Diese geht dahin, daß ein Anspruch auf Zahlung einer Dividende zwar grundsätzlich erst dann als Wirtschaftsgut entsteht --und folglich in der Steuerbilanz des Dividendenberechtigten zu aktivieren ist--, wenn das zuständige Gremium innerhalb des Beteiligungsunternehmens eine entsprechende Gewinnausschüttung beschließt (…BFH-Beschluß vom 18. September 1996 I B 4/96, BFH/NV 1997, 283; BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 52/96, zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils m.w.N.).Schließlich hat der IV. Senat in einem Fall, in dem es um die Bilanzierung bei einer Betriebsaufspaltung ging, die Frage nach der Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 6. August 1998 IV R 52/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Es erscheint zweifelhaft, ob eine solche Wertung bei der Bilanzierung durch den Anteilseigner durch die Annahme konterkariert werden dürfte, daß insoweit auf dessen Pläne am Bilanzstichtag abzustellen ist (ebenso bereits BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 52/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- FG Münster, 10.03.1995 - 9 K 3507/92
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1996, 213).Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 213 veröffentlicht.
Sie beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG Münster vom 10. März 1995 9 K 3507/92 K die Körperschaftsteuerbescheide 1985 und 1986 vom 26. April 1991 dahingehend zu ändern, daß die Körperschaftsteuer 1986 auf der Basis eines zu versteuernden Einkommens von 4 968 590 DM festgesetzt und das zu versteuernde Einkommen 1985 auf 92 925 DM und 1986 auf 4 968 594 DM festgestellt wird.
- EuGH, 10.09.1996 - C-11/95
Kommission / Belgien
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - I R 50/95
Im Schrifttum und bei den FG ist die vorstehend beschriebene Rechtsprechung zum Teil auf Zustimmung (z.B. Weber-Grellet, Der Betrieb --DB-- 1996, 2089, 2090 f.; ders., DStR 1998, 1343, 1346; wohl auch Küspert, Betriebs-Berater --BB-- 1997, 877 ff.), zum Teil aber auch auf Kritik gestoßen (neben der Vorinstanz z.B. FG Köln, Urteil vom 10. August 1994 11 K 3664/92, EFG 1995, 109;… Wassermeyer, Festschrift für Döllerer, 1988, S. 705 ff.; Kaufmann, DStR 1992, 1677 ff.; Hoffmann, BB 1996, 1051; ders., BB 1997, 1679 f.;… ders. in Herzig, Europäisierung des Bilanzrechts, Köln 1997, S. 1, 16; Neu, BB 1995, 399, 401, m.w.N.; Haselmann/Schick, DB 1996, 1529, 1530, m.w.N.; vgl. auch die Nachweise zum Streitstand im BGH-Beschluß vom 21. Juli 1994 II ZR 82/93, DB 1994, 1868).Hierdurch werde den betroffenen Unternehmen ein Gestaltungsspielraum eröffnet, der weder mit dem Gebot einer objektivierten Rechnungslegung noch mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung vereinbar sei (Hoffmann, BB 1996, 1051).
- EuGH, 10.07.1997 - C-234/94
- BFH, 18.09.1996 - I B 4/96
Aktivierungszeitpunkt von Gewinnansprüchen
- BFH, 03.12.1980 - I R 125/77
Zur Aktivierung des Gewinnanspruchs eines beherrschenden Gesellschafters in …
- EuGH, 27.06.1996 - C-234/94
Tomberger / Gebrüder von der Wettern
- FG Berlin, 26.10.1995 - VIII 334/95
- FG Köln, 10.08.1994 - 11 K 3664/92
Einkommensteuer; Gewinnausschüttungsanspruch bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 21.10.1981 - I R 170/78
Rückstellung - Schwebendes Geschäft - Aufstellung der Bilanz - Verkaufsverlust
- BFH, 12.04.1984 - IV R 112/81
1. Zur Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen 2. Zum Ansatz der …
- BGH, 24.01.1957 - II ZR 208/55
Aktiengesellschaft. Änderung des festgestellten Jahresabschlusses
- BFH, 09.02.1978 - IV R 201/74
Umsatzprämie - Vorbehalt der Freiwilligkeit - Prämiengewährung - Großhändler - …
- BFH, 17.09.1992 - I R 24/92
Aktivierung eines Dividendenanspruchs (§ 5 EStG )
- BFH, 02.04.1980 - I R 75/76
Nachsteuer - Obergesellschaft - Ausschüttung - Gewinnanteil - Muttergesellschaft …
- BFH, 19.02.1991 - VIII R 97/87
Berücksichtigung von Gewinnansprüchen der Kommanditisten aus ihrer Beteiligung an …
- BFH, 19.02.1991 - VIII R 106/87
Zeitpunkt der Aktivierung des Gewinnanspruchs des typisch stillen Gesellschafters
- BFH, 22.02.1990 - V R 117/84
- § 8 der 1. UStDV ist rechtsunwirksam - Die Voraussetzungen für den …
- BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99
Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551).Der I. Senat hat durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:.
Wegen der Begründung der Vorlage wird auf den Beschluss des I. Senats in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551 Bezug genommen.
Eine solche Entscheidung würde zwar das Vorabentscheidungsverfahren beenden, jedoch im Übrigen den I. Senat bei seiner Entscheidung über die Auslegung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 AO 1977 in der Sache I R 50/95 nicht binden.
- BFH, 20.12.2000 - I R 50/95
Phasengleiche Aktivierung von Dividenden-Ansprüchen
Die Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergeben sich aus dem Beschluss des Senats vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Bezug genommen wird.Die Klägerin hat im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats an ihrem im Vorlagebeschluss (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) zitierten Antrag festgehalten.
Die hierfür maßgeblichen Umstände waren jedoch, wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluss (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, 555 f.) dargelegt hat, zumindest teilweise erst nach dem 31. Dezember 1985 erkennbar.
aa) Allerdings kann der Klägerin insoweit gefolgt werden, als die Berücksichtigung des Dividendenanspruchs in dem ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheid 1985 auf der zuvor veröffentlichten Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung beruhte (ebenso bereits Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, 552 f.).
Der Senat hat jedoch bereits in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt, dass durch seine damaligen Ausführungen zur "Mindestbesitzzeit" die zuvor ergangene Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung nicht i.S. des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, sondern nur präzisiert worden ist (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, 553).
- BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden …
Eine solche Mindestbesitzzeit war nach der bis zum Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) vom Senat vertretenen Auffassung (Senatsurteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794;… Senatsbeschluss vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440) zwingende Voraussetzung der phasengleichen Aktivierung.Hierauf weist ausdrücklich auch der Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551 hin (unter II.1. und IV.1. der Beschlussgründe).
Schließlich ist es für die weitere Anwendung der "bisherigen Grundsätze" nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 1. November 2000 unerheblich, dass der Senat das Erfordernis der einjährigen Mindestbesitzzeit im Vorlagebeschluss in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551 (unter IV.1. der Beschlussgründe) als nicht hinreichend tragfähig erachtet und dessen Aufgabe angekündigt hat, falls der Große Senat des BFH in der Grundsatzfrage im Sinne einer Beibehaltung der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen entscheiden würde.
- FG Münster, 11.11.2005 - 9 K 6277/03
Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen
Schließlich habe auch der I. Senat selbst seine missverständlichen früheren Ausführungen im Beschluss vom 16.12.1998 (BStBl II 1999, 551) korrigiert.Davon geht der I. Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 16.12.1998 I R 50/95 (BStBl II 1999, 551) selbst aus.
- FG Hamburg, 04.05.2006 - 7 K 39/04
Körperschaftsteuer: Zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen
Danach war es nach der Rechtsprechung weiter erforderlich, dass die Mehrheitsbeteiligung während des ganzen Wirtschaftsjahres bestanden hat (BFH, Urteil vom 21.5.1986 - I R 199/84, BStBl II 1986, 794 ; Urteil vom 21.5.1986 - I R 190/81, BStBl II 1986, 815; Beschluss vom 16.12.1998 - I R 50/95, BStBl II 1999, 551 ).Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der I. Senat des BFH von dieser Rechtsprechung auch nicht in seinem Vorlagebeschluss an den Großen Senat vom 16.12.1998 ( I R 50/95, BStBl II 1999, 551 ) abgewichen.
Damit hat der I. Senat jedoch nicht seine Rechtsprechung geändert, sondern lediglich seine Überlegungen und die Zweifelsfragen dargelegt, aufgrund dessen er den Großen Senat angerufen hat (vgl. BFH, Urteil vom 20.12.2000 - I R 50/95, BStBl II 2001, 409 ).
- BFH, 02.03.2000 - IV B 34/99
Betriebsaufspaltung, sachliche und personelle Verpflichtung
Das ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss des I. Senats an den Großen Senat des BFH (vom 16. Dezember 1998 I R 50/95, BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551). - FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 3145/08
Aktivierung einer Dividendenforderung, endgültiger Ausschüttungswille, …
Der Senat leitet dies aus der in dem Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Dezember 1998 (I R 50/95, BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, dort unter III. 3.) dargestellten Problematik eines faktischen Bilanzierungswahlrechts durch Gestaltung der Reihenfolge der Jahresabschlüsse und der vom Großen Senat herangezogenen Überlegung ab, dass es schwer vorstellbar sei, dass ein fremder Kaufmann sich am Bilanzstichtag den Erwerb einer zivilrechtlich noch nicht entstandenen Forderung etwas kosten lassen würde. - FG Rheinland-Pfalz, 14.12.1999 - 2 K 1294/97 Der erkennende Senat ist im Streitfall davon ausgegangen, daß ein Gewinnauszahlungsanspruch eines an einer GmbH beteiligten Gesellschafters erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem das zuständige Gremium des Beteiligungsunternehmens eine entsprechende Gewinnausschüttung beschließt und daher auch bei dem mit Mehrheit beteiligten Gesellschafter ein Dividendenanspruch erst zu dem Bilanzstichtag aktiviert werden kann, der dem Gewinnverteilungs- bzw. verwendungsbeschluß nachfolgt (vgl. u. a. BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 , BStBl II 1999, 551).
- LG Kassel, 18.03.2005 - 13 T 13/04
Gründung von Zweitniederlassungen in der Bundesrepublik Deutschland von …
Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung die sog. Centros-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 1999 (BB 99, 625 ) nicht berücksichtigt.