Rechtsprechung
BFH, 14.09.1994 - I R 6/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
KStG 1984 § 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 Abs. 1 und 3 Satz 2; GmbHG § 43
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Forderungsverzicht einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter - Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter - Steuerliche Behandlung von Risikogeschäften - Forderungsverzicht löst keinen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruchsverzicht - Schadensersatzanspruch bei Risikogeschäft
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Entlastung durch Weisungen, Haftung nach § 43 GmbHG, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Weisung der Gesellschafter
Papierfundstellen
- BFHE 175, 412
- BB 1995, 550
- BB 1995, 85
- DB 1995, 249
- BStBl II 1997, 89
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 26.04.1989 - I R 147/84
Ansatz bestrittener Forderungen erst nach rechtskräftiger Entscheidung bzw. …
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 6/94
Bei der Prüfung ist das Senatsurteil vom 26. April 1989 I R 147/84 (BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213) zu beachten. - BFH, 23.06.1993 - I R 72/92
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Steuerberatungsgesellschaft, die die …
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 6/94
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juni 1993 I R 72/92, BFHE 172, 51, BStBl II 1993, 801 m. w. N.). - BFH, 29.04.1987 - I R 176/83
Schmiergeldzahlungen von Warenlieferanten an Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 6/94
Das FG hat seine Entscheidung insoweit auf das Senatsurteil vom 29. April 1987 I R 176/83 (BFHE 150, 337, BStBl II 1987, 733) gestützt.
- BFH, 17.10.2001 - I R 103/00
Veranlagungszeitraum
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89). - BFH, 04.12.1996 - I R 54/95
Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …
Diese ist jedoch mit Hilfe der Steuerbilanz zu ermitteln, wie sie ohne Berücksichtigung der Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG unter Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (§ 5 Abs. 1 EStG) aufzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412). - BFH, 14.07.1998 - VIII B 38/98
Schadenersatz und vGA
die Zuwendung eines Vorteils an eine dem Gesellschafter nahestehende Person); seit der Entscheidung des BFH vom 14. September 1994 I R 6/94 (BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89) schließt vielmehr auch eine Forderung gegen den Gesellschafter --z.B. auf Schadensersatz--, die in der Bilanz der Kapitalgesellschaft nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erfolgswirksam zu aktivieren ist, eine bilanzielle Vermögensminderung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG aus.Allerdings begründen die Urteile des I. Senats in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 sowie in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402 ernstliche Zweifel an der vom FA in den angefochtenen Steuerbescheiden vertretenen Rechtsauffassung.
ff) Der Senat vermag der Vorinstanz weiterhin nicht darin zuzustimmen, daß nach den Grundsätzen der Entscheidung des I. Senats in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 eine erfolgswirksame Aktivierung dieses Schadensersatzanspruchs nicht in Betracht komme (…vgl. hierzu allgemein Blümich/Schreiber, a.a.O., § 5 EStG Rz. 481 f.).
Der erkennende Senat sieht sich in dieser Beurteilung auch im Einklang mit den Ausführungen des Urteils in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89, in dem der I. Senat für die unter Abschn. II 2 b) der Gründe erörterte Sachverhaltskonstellation --Vornahme von Risikogeschäften durch den geschäftsführenden Minderheitsgesellschafter (Sohn) ohne Zustimmung der Mehrheitsgesellschafterin (Mutter)-- die an den erfolgswirksamen Ausweis der Schadensersatzforderung zu stellenden Anforderungen dahin präzisierte, daß deren Aktivierung auch davon abhänge, ob der Geschäftsführer (Gesellschafter) seine Verpflichtung "mutmaßlich anerkannt oder bestritten hätte".
Auch insoweit ist der im anhängigen Verfahren zu beurteilende Sachverhalt mit demjenigen vergleichbar, über den der I. Senat in seinem Urteil in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 (unter Abschn. II 2 b der Gründe) zu befinden hatte.
Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den Umstand der nachträglichen Kenntniserlangung (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 13. August 1957 I 161/56, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961, 230), sondern auch mit Rücksicht darauf, daß auch in dem der Entscheidung in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 zugrundeliegenden Fall die Höhe des aus den Risikogeschäften bis zum Bilanzstichtag entstandenen Schadens erst im finanzgerichtlichen Verfahren endgültig bestimmt werden konnte (vgl. Abschn. I der Gründe dieses Urteils).
- BFH, 25.05.2004 - VIII R 4/01
Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines …
Die Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG hat somit hinsichtlich dieser Ansprüche Vorrang vor der Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG und der Gewinnermittlung nach dem Betriebsvermögensvergleich (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 171, 58, BStBl II 1993, 635, unter II.3.a der Gründe: vGA vorrangig zu berücksichtigen; dagegen BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89, unter II.1. - BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Keine Privatsphäre bei Kapitalgesellschaften
Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (…vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungs-Steuergesetz, Anhang verdeckte Gewinnausschüttung zu § 8 KStG Rz. 179).Dabei wird es der Frage nachzugehen haben, ob der Klägerin gegenüber ihrer früheren Geschäftsführerin und nunmehrigen Liquidatorin oder auch gegenüber ihrem früheren Anteilseigner Schadensersatzansprüche zustehen und ob sie, falls solche Ansprüche zu aktivieren gewesen wären, darauf ggf. verzichtet hat, wobei allerdings zu beachten bleibt, daß Ersatzansprüche, die lediglich der Rückgängigmachung von vGA dienen, Einlageforderungen darstellen (vgl. Senatsurteil in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89).
- BFH, 30.07.1997 - I R 65/96
Gebäudeerrichtung auf Gesellschaftergrundstück
Der erkennende Senat hat entschieden, daß eine bilanzielle Vermögensminderung fehlt, soweit eine Kapitalgesellschaft nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung eine Forderung gegen den Gesellschafter erfolgswirksam aktivieren muß (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1996 I R 126/95, BFHE 182, 358, Betriebs-Berater 1997, 1241; vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89).Da ab diesem Zeitpunkt eine Nutzungsbefugnis nicht mehr "wie ein materielles Wirtschaftsgut" aktiviert werden kann, tritt eine bilanzielle Vermögensminderung ein, wenn die Kapitalgesellschaft auf Ausgleichsansprüche gegenüber dem Grundstückseigentümer verzichtet, die sie nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu aktivieren hat (vgl. BFH in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 ).
- BFH, 29.04.2008 - I R 67/06
Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht - …
a) Die Zahlung hat das Vermögen der Klägerin verringert und den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1996 --ohne Berücksichtigung der Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 zu ermittelnden (vgl. Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89)-- Unterschiedsbetrag auf den 31. Dezember 1997 reduziert. - BFH, 18.12.1996 - I R 26/95
Verdeckte Gewinnausschüttung
Die zu korrigierende Gewinnminderung ist anhand der Steuerbilanz zu ermitteln, wie sie ohne Rücksicht auf die Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz aufgestellt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 1993 I R 72/92, BFHE 172, 51 , BStBl II 1993, 801; vom 29. Juni 1994 I R 137/93, BFHE 175, 347 ; vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412 ).Allenfalls könnte der rechtswirksame Verzicht (§ 397 des Bürgerlichen Gesetzbuches -- BGB --) der Klägerin auf eine solche Forderung den Tatbestand des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG erfüllen (vgl. BFH in BFHE 175, 412 ).
- BFH, 08.08.2001 - I R 106/99
Devisentermingeschäfte einer GmbH
Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (Senatsurteile in BFHE 186, 540, und vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89;… vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 179 und Rz. 302 Stichwort Risikogeschäfte; insoweit auch die Finanzverwaltung, vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 19. Dezember 1996, BStBl I 1997, 112). - FG München, 07.09.1995 - 7 K 1466/91
Eintritt einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Verstoß gegen das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 31.03.2004 - I R 83/03
Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH grundsätzlich keine vGA
- FG Münster, 18.12.2013 - 10 K 2908/11
Ausfallende Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 17.09.2003 - I R 91/02
Berücksichtigung von außerordentlichem Aufwand wegen Gelddiebstahls im Rahmen der …
- BFH, 04.05.2022 - I R 25/19
Entschädigungszahlung als vGA
- FG Düsseldorf, 28.05.2002 - 6 K 7119/99
Gelddiebstahl; Nichtabziehbare Betriebsausgabe; Sorgfaltsverstoß; …
- BFH, 08.05.2017 - X B 78/16
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
- FG Niedersachsen, 18.05.2006 - 6 K 503/03
Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für …
- BFH, 24.03.1998 - I R 88/97
Keine vGA bei irrtümlicher Fehlbuchung
- FG Baden-Württemberg, 15.05.1996 - 12 K 314/92
Voraussetzungen eines offenen Differenzgeschäftes; Gleichsetzung eines offenen …
- BFH, 18.05.1999 - I B 140/98
VGA; Gewinntantieme
- FG Düsseldorf, 28.05.2002 - 6 K 7121/99
Gelddiebstahl; Nichtabziehbare Betriebsausgabe; Sorgfaltsverstoß; …
- BFH, 13.11.1996 - I R 126/95
Begleichung von Zahlungsansprüchen - Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung
- FG Köln, 10.05.2006 - 13 K 67/03
Drohverlustrückstellung eines Personenbeförderungsunternehmens
- FG Düsseldorf, 10.12.2002 - 6 K 3593/99
Kapitalgesellschaft; außerbetriebliche Sphäre; Betriebliche Veranlassung; …
- BFH, 05.04.2004 - X B 130/03
Fehlerhaft berechneter Zinsbetrag für ein dem ehemaligen Gesellschafter und Vater …
- BFH, 11.01.2011 - I B 87/10
Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des …
- BFH, 12.10.2010 - I B 1/10
Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG
- FG Köln, 22.08.2007 - 13 K 4234/03
Behandlung von Zinsaufwendungen für ein Darlehen als verdeckte …
- FG München, 26.11.1999 - 7 K 3313/97
Abfindung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte …
- FG Düsseldorf, 18.05.1998 - 6 V 509/98
Berücksichtigung von während einer Betriebsprüfung festgestellten verdeckten …
- FG München, 05.11.1997 - 7 V 3885/97
Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des …
- FG Münster, 14.11.2003 - 9 K 4487/99
Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der …
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 392/97
Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- BFH, 30.05.2001 - I B 176/00
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Voraussetzung der …
- FG München, 26.09.1996 - 7 K 4135/91
Nichtausweisung von Zinsen für eine Darlehensforderung gegenüber einem …
- FG Saarland, 05.06.1997 - 1 V 99/97
Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttungen gemeinnütziger Körperschaften
- BFH, 27.03.2007 - I B 94/06
Rechtliches Gehör; Divergenz
- BFH, 17.09.2003 - I R 92/02
- FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 49/99
Bilanzberichtigung und verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 KStG, § 4 Abs. …
- BFH, 12.11.2003 - I B 7/03
Tilgung von Gesellschafterschulden mit Mitteln der GmbH
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 393/97
Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- BFH, 13.10.1999 - I B 164/98
VGA auch bei Rückforderungsanspruch
- FG Saarland, 21.05.2001 - 1 K 326/97
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Buchungsfehler und Geschäftsführergehalt?
- FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 2829/05
Einkommensteuer: Leistungen aus einer Rückdeckungsversicherung sind …
- FG Sachsen, 21.10.2002 - 2 V 389/02
Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise wegen ernstlicher Zweifel an der …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.10.2002 - 2 V 389/02
Übertragung des Mandantenstammes als verdeckte Gewinnausschüttung; …
- FG Berlin, 23.07.2003 - 9 B 9393/02
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Veranlagung des Gesellschafters trotz formeller …
- BFH, 19.07.1996 - I B 29/95
Anspruch auf Rückgewähr einer vGA
- FG Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 6 K 142/91
Aufgrund von Differenzgeschäften gezahlte Beträge als Betriebsausgaben ; …
- FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 532/00
Klagebefugnis des Erben bei der Gesamtrechtsnachfolge; Voraussetzungen einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2014 - 3 K 1707/09
Laufende Pensionszahlungen eines weiterhin entgeltlich für eine GmbH tätigen …
- FG Niedersachsen, 18.06.2003 - 6 K 439/96
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund einer verhinderten …
- FG Sachsen, 21.02.2003 - 2 V 630/02
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Verdeckte Gewinnausschüttungen als …
- FG Hamburg, 23.04.2004 - III 51/01
Verluste aus Spekulationsgeschäften und verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Düsseldorf, 21.10.1997 - 6 K 5841/94
Pensionszusage an Ehegatten des Alleingesellschafters als vGA
- LG Lübeck, 15.08.2023 - 6 Qs 14/23
- FG München, 26.07.2004 - 6 K 4180/02
Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.02.2003 - 2 V 630/02
Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Übertragung des Mandantenstamms …
- FG Hamburg, 30.05.2002 - VI 174/01
Übernahme der Kosten einer Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers …
- FG Niedersachsen, 01.10.1999 - VI 387/99
Vermögensminderung bei Verrechnung von Forderung mit Verbindlichkeit
- FG Niedersachsen, 01.10.1999 - VI 156/99
Verdeckte Gewinnausschüttung aus der Verrechnung von Verbindlichkeiten einer …
- FG München, 28.05.1998 - 7 V 917/98
Glaubhaftmachungslast in Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung; Vorliegen …
- FG München, 27.08.1997 - 7 V 2914/97
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Körperschaftsteuerbescheids …
- FG Saarland, 01.09.1999 - 1 V 208/99
- FG Nürnberg, 01.06.1999 - I 31/98