Rechtsprechung
   BFH, 03.02.1993 - I R 61/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,864
BFH, 03.02.1993 - I R 61/91 (https://dejure.org/1993,864)
BFH, Entscheidung vom 03.02.1993 - I R 61/91 (https://dejure.org/1993,864)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 1993 - I R 61/91 (https://dejure.org/1993,864)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,864) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1977 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG 1979/1983 § 4 Abs. 4; AO 1977 § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

  • Wolters Kluwer

    Körperschaftsteuer - Pachtzinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 257
  • BB 1993, 927
  • DB 1993, 1015
  • BStBl II 1993, 459
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 14.03.1984 - I R 223/80

    Zur Anerkennung von Miet- bzw. Pachtverträgen zwischen Trägerkörperschaft und

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Nachdem ihm das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 1984 I R 223/80 (BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496) bekannt geworden war, änderte das FA gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) die Steuerfestsetzungen für 1979 bis 1981.

    Eine Ausnahme gilt nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 (bestätigt durch Urteil vom 6. November 1985 I R 272/81, BFH/NV 1987, 123) für Vereinbarungen, aufgrund der eine Trägerkörperschaft ihren Betrieb gewerblicher Art mit Miet- oder Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter belastet, die der Trägerkörperschaft gehören und eine wesentliche Grundlage des Betriebs gewerblicher Art sind.

    Die zu vermeidende Begünstigung besteht nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 darin, daß die Trägerkörperschaft aufgrund der Vereinbarung das durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkommen um die Miet- oder Pachtzinsen mindern kann und diese nicht versteuern muß, während ein Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der der Gesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen vermietet oder verpachtet, nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung die durch die Vermietung oder Verpachtung erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern muß.

    Soweit die Minderung des dem Betrieb gewerblicher Art gewidmeten Vermögens auf einer Vereinbarung zwischen dem Betrieb und seiner Trägerkörperschaft beruht, die der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden darf, wird die Vermögensminderung bei der Einkommensermittlung wie eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977) behandelt (s. Urteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496, und BFHE 163, 30, BStBl II 1991, 315).

    Im Streitfall kann ungeklärt bleiben, ob nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 auch Vereinbarungen steuerrechtlich unbeachtlich sind, durch die eine Gemeinde ihrem Betrieb gewerblicher Art gemeindeeigene Grundstücke, die - wie das Marktgelände - dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, zur zeitweiligen Sondernutzung über den Gemeingebrauch hinaus (s. § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes - NStrG - vom 14. Dezember 1962 bzw. 24. September 1980, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - NiedersGVBl - 1962, 251 und 1980, 360; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., 1985, Kapitel 26 Rdnr. 9 f., Kapitel 24 Rdnr. 102 "Marktverkehr") gegen Berechnung von Pachtzinsen für Marktveranstaltungen zur Verfügung stellt.

    FA und FG verstießen gegen § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977, als sie - stillschweigend - davon ausgingen, bei Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 1979 vom 1. Dezember 1981 und der Erstbescheide für 1980 und 1981 dürfe das diese frühere Rechtsprechung einschränkende Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 zuungunsten der Klägerin berücksichtigt werden.

    Geht man mit dem FA und dem FG davon aus, daß nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 Pachtzinsen für die Nutzung gemeindeeigener Straßenflächen das durch einen Marktbetrieb erzielte Einkommen der Gemeinde nicht mindern, weil die Flächen wesentliche Grundlage des lagegebundenen Marktbetriebs sind, stellt die Entscheidung in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 eine Änderung der Rechtsprechung gegenüber dem Urteil in BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67 dar.

    Das Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 fordert zusätzlich, daß die Vereinbarung keine Wirtschaftsgüter betrifft, die wesentliche Grundlagen des Betriebs gewerblicher Art sind.

    Die Auffassung des FA, durch die Entscheidung in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 sei keine Änderung der Rechtsprechung eingetreten, teilt der Senat daher nicht.

    Das Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 steht dem nicht entgegen.

  • BFH, 29.11.1960 - I 145/60 U

    Steuerliche Beachtung von Vereinbarungen über die Verrechnung einer angemessenen

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Die Marktverwaltung war kein Hoheitsbetrieb i. S. des § 4 Abs. 5 KStG 1977, da sie nicht überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt diente (s. BFH-Urteile vom 26. Februar 1957 I 327/56 U, BFHE 64, 391, BStBl III 1957, 146; vom 29. November 1960 I 145/60 U, BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67, m. w. N.).

    Auch wenn dies zu bejahen sein sollte, ist der Festsetzung der Körperschaftsteuer jedenfalls für die Streitjahre 1979, 1980 und 1981 noch die frühere Rechtsprechung des Senats zugrunde zu legen, nach der angemessene Pachtzinsen für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen, mit denen eine Gebietskörperschaft ihren Marktbetrieb aufgrund einer vorweg eindeutig und klar getroffenen Vereinbarung belastete, das durch den Marktbetrieb erzielte Einkommen der Trägerkörperschaft mindern (s. Urteil in BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67).

    b) Die Klägerin berücksichtigte in ihren Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1979 bis 1981 die sich aus dem Urteil in BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67 ergebende Rechtsprechung.

    Zudem wies Abschn. 27 a Abs. 2 Satz 4 KStR 1981 ausdrücklich auf das Urteil in BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67 hin.

    Geht man mit dem FA und dem FG davon aus, daß nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 Pachtzinsen für die Nutzung gemeindeeigener Straßenflächen das durch einen Marktbetrieb erzielte Einkommen der Gemeinde nicht mindern, weil die Flächen wesentliche Grundlage des lagegebundenen Marktbetriebs sind, stellt die Entscheidung in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 eine Änderung der Rechtsprechung gegenüber dem Urteil in BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67 dar.

    Der Sachverhalt "Nutzungsüberlassung gemeindeeigener Grundstücke an einen Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde gegen angemessenes Entgelt" wird nunmehr steuerrechtlich nach anderen Kriterien beurteilt als nach dem Urteil in BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67.

  • BFH, 01.09.1982 - I R 44/78

    Konzessionsabgabe als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn nicht ein bestimmter

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Soweit bei der Ermittlung des Einkommens, das die Trägerkörperschaft durch den Betrieb gewerblicher Art erzielt, Minderungen des dem Betrieb gewerblicher Art gewidmeten Vermögens zugunsten des übrigen Vermögens der Trägerkörperschaft zu beurteilen sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats das Einkommen jedoch so zu ermitteln, als ob der Betrieb gewerblicher Art ein selbständiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und die Trägerkörperschaft deren Alleingesellschafter sei (s. z. B. Senatsurteile vom 12. Oktober 1978 I R 149/75, BFHE 126, 396, BStBl II 1979, 192; vom 1. September 1982 I R 44/78, BFHE 136, 412, BStBl II 1982, 783; vom 31. Juli 1990 I R 171/87, BFHE 163, 30, BStBl II 1991, 315; ebenso Abschn. 27 a Abs. 2 der Körperschaftsteuer-Richtlinien - KStR - 1990).

    Der Senat hat daher (interne) Vereinbarungen zwischen der Trägerkörperschaft und ihrem Betrieb gewerblicher Art bei der Einkommensermittlung grundsätzlich beachtet, wenn die Vereinbarung, unterstellt, sie sei zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter abgeschlossen worden, auch bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaft zu beachten wäre (s. Urteil in BFHE 136, 412, BStBl II 1982, 783, m. w. N.).

  • BFH, 31.07.1990 - I R 171/87

    Abziehbarkeit der Konzessionabgaben bei Versorgungsbetrieben nach der

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Soweit bei der Ermittlung des Einkommens, das die Trägerkörperschaft durch den Betrieb gewerblicher Art erzielt, Minderungen des dem Betrieb gewerblicher Art gewidmeten Vermögens zugunsten des übrigen Vermögens der Trägerkörperschaft zu beurteilen sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats das Einkommen jedoch so zu ermitteln, als ob der Betrieb gewerblicher Art ein selbständiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und die Trägerkörperschaft deren Alleingesellschafter sei (s. z. B. Senatsurteile vom 12. Oktober 1978 I R 149/75, BFHE 126, 396, BStBl II 1979, 192; vom 1. September 1982 I R 44/78, BFHE 136, 412, BStBl II 1982, 783; vom 31. Juli 1990 I R 171/87, BFHE 163, 30, BStBl II 1991, 315; ebenso Abschn. 27 a Abs. 2 der Körperschaftsteuer-Richtlinien - KStR - 1990).

    Soweit die Minderung des dem Betrieb gewerblicher Art gewidmeten Vermögens auf einer Vereinbarung zwischen dem Betrieb und seiner Trägerkörperschaft beruht, die der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden darf, wird die Vermögensminderung bei der Einkommensermittlung wie eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977) behandelt (s. Urteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496, und BFHE 163, 30, BStBl II 1991, 315).

  • BFH, 06.10.1976 - I R 115/75

    Pachtvertrag mit Heimfallklausel - Verpachtung eines kommunalen Betriebs

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Körperschaftsteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 1977 und Steuerrechtssubjekte sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, nicht ihre Betriebe gewerblicher Art (s. BFH-Urteile vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 6. Oktober 1976 I R 115/75, BFHE 120, 355, BStBl II 1977, 94; vom 8. November 1989 I R 187/85, BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242).
  • BFH, 12.10.1978 - I R 149/75

    Aus dem üblichen Rahmen fallende Spenden eines Versorgungsbetriebs an die

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Soweit bei der Ermittlung des Einkommens, das die Trägerkörperschaft durch den Betrieb gewerblicher Art erzielt, Minderungen des dem Betrieb gewerblicher Art gewidmeten Vermögens zugunsten des übrigen Vermögens der Trägerkörperschaft zu beurteilen sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats das Einkommen jedoch so zu ermitteln, als ob der Betrieb gewerblicher Art ein selbständiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und die Trägerkörperschaft deren Alleingesellschafter sei (s. z. B. Senatsurteile vom 12. Oktober 1978 I R 149/75, BFHE 126, 396, BStBl II 1979, 192; vom 1. September 1982 I R 44/78, BFHE 136, 412, BStBl II 1982, 783; vom 31. Juli 1990 I R 171/87, BFHE 163, 30, BStBl II 1991, 315; ebenso Abschn. 27 a Abs. 2 der Körperschaftsteuer-Richtlinien - KStR - 1990).
  • BFH, 13.03.1974 - I R 7/71

    Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Falle der

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Körperschaftsteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 1977 und Steuerrechtssubjekte sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, nicht ihre Betriebe gewerblicher Art (s. BFH-Urteile vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 6. Oktober 1976 I R 115/75, BFHE 120, 355, BStBl II 1977, 94; vom 8. November 1989 I R 187/85, BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242).
  • BFH, 26.02.1957 - I 327/56 U

    Überlassung von Standplätzen auf städtischen Plätzen bei Marktveranstaltungen als

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Die Marktverwaltung war kein Hoheitsbetrieb i. S. des § 4 Abs. 5 KStG 1977, da sie nicht überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt diente (s. BFH-Urteile vom 26. Februar 1957 I 327/56 U, BFHE 64, 391, BStBl III 1957, 146; vom 29. November 1960 I 145/60 U, BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67, m. w. N.).
  • BFH, 10.11.1988 - IV R 63/86

    Kfz-Sachverständiger, der mathematisch-technische Kenntnisse anwendet, kann

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Der Vertrauensschutz aufgrund dieser Vorschrift gilt auch für formell bestandskräftige Steuerbescheide, durch die die Steuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt wurde (s. BFH-Urteil vom 10. November 1988 IV R 63/86, BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198, m. w. N.).
  • BFH, 06.11.1985 - I R 272/81

    Nutzungsgebühren als verdeckte Gewinnausschüttungen - Einnahmen aus der

    Auszug aus BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
    Eine Ausnahme gilt nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 (bestätigt durch Urteil vom 6. November 1985 I R 272/81, BFH/NV 1987, 123) für Vereinbarungen, aufgrund der eine Trägerkörperschaft ihren Betrieb gewerblicher Art mit Miet- oder Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter belastet, die der Trägerkörperschaft gehören und eine wesentliche Grundlage des Betriebs gewerblicher Art sind.
  • BFH, 07.12.1988 - X R 15/87

    1. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - 2. Kilometerpauschale bei

  • BFH, 08.11.1989 - I R 187/85

    1. Zusammenfassung von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben einer juristischen

  • BFH, 14.05.2008 - XI R 70/07

    Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands - Keine

    Die Vorschrift setzt nach ständiger BFH-Rechtsprechung voraus, dass ein im Wesentlichen gleichgelagerter Fall anders entschieden wird als bisher (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1988 X R 15/87, BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421; vom 3. Februar 1993 I R 61/91, BFHE 170, 257, BStBl II 1993, 459; vom 23. Februar 1994 X R 123/92, BFHE 174, 73, BStBl II 1994, 690; vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764; vom 20. August 1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314).
  • BFH, 17.05.2000 - I R 50/98

    Betrieb gewerblicher Art bei Wochenmärkten

    Die Wochenmärkte waren Teil des Betriebs gewerblicher Art. Die mit ihnen zusammenhängenden Tätigkeiten des Marktamtes dienten nicht der Ausübung der öffentlichen Gewalt und stellten somit keinen --ihre Qualifizierung als Betrieb gewerblicher Art ausschließenden-- Hoheitsbetrieb i.S. des § 4 Abs. 5 KStG 1984 dar (s. Senatsurteile vom 26. Februar 1957 I 327/56 U, BFHE 64, 391, BStBl III 1957, 146; vom 29. November 1960 I 145/60 U, BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67; vom 3. Februar 1993 I R 61/91, BFHE 170, 257, BStBl II 1993, 459; Felder in Dötsch/ Eversberg/Jost/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 4 KStG Rz. 71 "Marktveranstaltungen, Messen"; Erhard in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 KStG Rz. 111 "Märkte"; Bott in Arthur Andersen, Körperschaftsteuergesetz, § 4 Rz. 245).

    Es wird somit in diesem Zusammenhang fingiert, der Betrieb gewerblicher Art sei ein selbständiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft und die Trägerkörperschaft deren Alleingesellschafterin (s. z.B. Senatsurteile in BFHE 170, 257, BStBl II 1993, 459; vom 10. Juli 1996 I R 108-109/95, BFHE 181, 277, BStBl II 1997, 230; Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang zu § 8 Rz. 302 "Betrieb gewerblicher Art"; Erhard, a.a.O., § 4 KStG Rz. 101; R 28 Abs. 2 der Körperschaftsteuer-Richtlinien --KStR-- 1995; kritisch z.B. Rader, Betriebs-Berater --BB-- 1977, 1441; Streck, Körperschaftsteuergesetz, 5. Aufl. 1997, § 4 Anm. 35; Bott, a.a.O., § 4 KStG Rz. 305, m.w.N.; s.a. Senatsurteil vom 28. Februar 1990 I R 137/86, BFHE 160, 187, BStBl II 1990, 647).

    Soweit die Minderung des dem Betrieb gewerblicher Art gewidmeten Vermögens auf einer Vereinbarung zwischen dem Betrieb und seiner Trägerkörperschaft beruht, die der Besteuerung nicht zugrunde zu legen ist, wird die Vermögensminderung bei der Gewinnermittlung wie eine verdeckte Gewinnausschüttung --vGA-- (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984) behandelt (s. Senatsurteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; vom 31. Juli 1990 I R 171/87, BFHE 163, 30, BStBl II 1991, 315; in BFHE 170, 257, BStBl II 1993, 459; in BFHE 181, 277, BStBl II 1997, 230).

  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

    Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein

    Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt nur und erst dann vor, wenn ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt abweichend von einer früheren höchstrichterlichen Entscheidung beurteilt worden ist, nicht hingegen, wenn sich eine Rechtsprechung erst allmählich entwickelt und konkretisiert hat bzw. präzisiert worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 61/91, BFHE 170, 257, BStBl II 1993, 459; vom 7. Dezember 1988 X R 15/87, BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421; in BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468; vom 23. Februar 1994 X R 123/92, BFHE 174, 73, BStBl II 1994, 690; in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; ferner Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 176 AO Rz 15 und 16, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 K 2053/95

    Ermittlung des Einkommens des Gewerbebetriebs einer Körperschaft des öffentlichen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 10.07.1996 - I R 108/95

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art für

    Soweit bei der Ermittlung des Einkommens, das die Trägerkörperschaft durch den Betrieb gewerblicher Art erzielt, Minderungen des dem Betrieb gewerblicher Art gewidmeten Vermögens zugunsten des übrigen Vermögens der Trägerkörperschaft zu beurteilen sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats das Einkommen so zu ermitteln, als ob der Betrieb gewerblicher Art ein selbständiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und die Trägerkörperschaft deren Alleingesellschafter wäre (s. zuletzt Urteil vom 3. Februar 1993 I R 61/91, BFHE 170, 257, BStBl II 1993, 459, m. w. N. unter B. 1. der Entscheidungsgründe).
  • FG Düsseldorf, 22.06.2006 - 15 K 4921/04

    Öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang;

    Körperschaftsteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG und Steuerrechtssubjekt ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar die Klägerin selbst als juristische Personen des öffentlichen Rechts und nicht ihr Betrieb gewerblicher Art (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 3.02.1993 I R 61/91, BStBl II 1993, 459 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), der lediglich eine rechtlich unselbstständige Einrichtung (§ 4 Abs. 1 KStG) der Trägerkörperschaft ist.

    Bei der Ermittlung des Einkommens, das die Klägerin als Trägerkörperschaft durch den Betrieb gewerblicher Art erzielt, ist der Betrieb gewerblicher Art jedoch als selbstständiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und die Trägerkörperschaft als deren Alleingesellschafter zu behandeln (BFH-Urteil in BStBl II 1993, 459).

  • BFH, 11.02.1997 - I R 161/94

    Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen

    Steuerrechtssubjekte und körperschaftsteuerpflichtig sind vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die juristischen Personen des öffentlichen Rechts wegen jedes einzelnen ihrer Betriebe gewerblicher Art (s. BFH-Urteile vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 31. Oktober 1984 I R 21/81, BFHE 142, 386, BStBl II 1985, 162; vom 8. November 1989 I R 187/85, BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242; vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432; vom 3. Februar 1993 I R 61/91, BFHE 170, 257 [BFH 03.02.1993 - I R 61/91], BStBl II 1993, 459; ebenso Abschn. 5 Abs. 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien -- KStR -- 1995).
  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 490/97

    Kein Gestaltungsmissbrauch durch "Outsourcing" einer inländischen Bank in

    Der Vertrauensschutz erfordert nach § 176 Abs. 2 AO , dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nach der geläuterten, durch höchstrichterliche Erkenntnis korrigierten neueren Auffassung anders zu entscheiden ist, als dies aufgrund der in Frage stehenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift im ursprünglichen Bescheid geschah (BFH-Urteil vom 2.08.1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314 und vom 03.02.1993 I R 61/91, BStBl II 1993, 459).
  • BFH, 27.02.1998 - IX B 29/96

    Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung

    Eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Februar 1993 I R 61/91 (BFHE 170, 257 [BFH 03.02.1993 - I R 61/91], BStBl II 1993, 459) hat der Beschwerdeführer zu 1 nicht hinreichend dargetan (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO).
  • FG Schleswig-Holstein, 05.07.2000 - II 1058/97

    Abgrenzung zwischen gewillkürtem Betriebsvermögen

    KSt-pflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG und Steuerrechtssubjekt sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, nicht ihre Betriebe gewerblicher Art. (z. B. BFH-Urteil vom 3. Februar 1993, BStBl II 1993, 459 m. w. N.).

    Soweit bei der Ermittlung des Einkommens, das die Trägerkörperschaft durch den Betrieb gewerblicher Art. erzielt, Minderungen des dem Betrieb gewerblicher Art. gewidmeten Vermögens zu Gunsten des übrigen Vermögens der Trägerkörperschaft zu beurteilen sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Einkommen jedoch so zu ermitteln, als ob der Betrieb gewerblicher Art. ein selbstständiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und die Trägerkörperschaft deren Alleingesellschafter sei (BFH-Urteil vom 3. Februar 1993, a. a. O.).

  • BFH, 27.03.1998 - X B 175/97

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen

  • FG Nürnberg, 12.11.1997 - V 227/96

    Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung bei Veräußerung eines Reisebüros ohne

  • BFH, 18.02.1998 - IV B 16/97

    Anwendung der Grundsätze des Baupatenbeschlusses bei der Beurteilung der

  • FG Düsseldorf, 30.11.2006 - 15 K 637/04

    Defizitärer Betrieb; BgA; Stadtbibliothek; Verzicht auf Verlustausgleich;

  • FG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - I 220/91

    Verdeckte Gewinnausschüttung im Verhältnis Trägerkörperschaft zu ihrem Betrieb

  • FG Münster, 25.08.1999 - 8 K 1892/94
  • FG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - I 219/91

    Verdeckte Gewinnausschüttung im Verhältnis einer Trägerkörperschaft zu ihrem

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.02.2000 - 3 K 2136/97

    Betriebsausgaben bei einem Betrieb gewerblicher Art

  • FG Brandenburg, 06.03.1997 - 5 K 1382/96

    Ansprruch auf Berücksichtigung eines Abzugsbetrages in der Steuererklärung;

  • FG Münster, 30.08.1999 - 4 K 6668/93

    Eigenprovisionen eines freien Versicherungsmaklers

  • FG Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 6 K 51/94

    Bemessung der Höhe eines verbleibenden Verlustabzugs; Ergehen eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht