Rechtsprechung
   BFH, 19.05.2010 - I R 64/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers

  • openjur.de

    Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers

  • Bundesfinanzhof

    Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beitragsrückerstattungen für ein selbst abgeschlossenes Lebensversicherungsgeschäft sind nur beschränkt abziehbar

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 21 Abs 1 Nr 1, KStG § 21 Abs 2 S 1, HGB § 341e
    Beitragsrückerstattung; Lebensversicherung; Rückstellung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.05.2010, Az.: I R 64/08 (Rückstellung eines Lebensversicherungsunternehmens für Beitragsrückerstattungen)" von Redaktion StuB, original erschienen in: StuB 2010, 827.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • FG Düsseldorf, 22.02.2011 - 6 K 3060/08  

    Übertragung des Vermögens eines VVaG nach § 185 UmwG - Rückstellung für

    Bei der Auszahlung solcher Beitragsrückerstattungen an die Versicherungsnehmer durch Versicherungsunternehmen in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften handelt es sich grundsätzlich um gewinn- und einkommensmindernde Betriebsausgaben (vgl. BFH vom 19. Mai 2010 I R 64/08, BFH/NV 2010, 1860; vom 9. Juni 1999 I R 17/97, BFHE 189, 364, BStBl II 1999, 739).

    Zuführungen zu einer Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen sind gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 KStG nur insoweit einkommensmindernd zu berücksichtigen, als die ausschließliche Verwendung der Rückstellung für diesen Zweck durch die Satzung oder durch geschäftsplanmäßige Erklärung gesichert ist (BFH vom 19. Mai 2010 I R 64/08, BFH/NV 2010, 1860; vom 25. November 2009 I R 9/09, BFHE 227, 455, BStBl II 2010, 304; vom 7. März 2007 I R 61/05, BFHE 217, 425, BStBl II 2007, 589).

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