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   BFH, 21.09.2011 - I R 7/11   

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https://dejure.org/2011,4281
BFH, 21.09.2011 - I R 7/11 (https://dejure.org/2011,4281)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2011 - I R 7/11 (https://dejure.org/2011,4281)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2011 - I R 7/11 (https://dejure.org/2011,4281)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999

  • openjur.de

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung; Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, EStG § 10d Abs 4, KStG § 47 Abs 2 Nr 3, KAGG § 21 Abs 1, KAGG § 21 Abs 2, KAGG § 21 Abs 5, FGO § 40 Abs 2
    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999

  • Bundesfinanzhof

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG 1997, § 10d Abs 4 EStG 1997, § 47 Abs 2 Nr 3 KStG 1999, § 21 Abs 1 KAGG, § 21 Abs 2 KAGG
    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung – Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999

  • Betriebs-Berater

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

  • rewis.io

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999

  • ra.de
  • rewis.io

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 1997 § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2
    Abschreibung von Investmentanteilen aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts auf den niedrigeren Teilwert

  • datenbank.nwb.de

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abschreibung von Investmentanteilen aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts auf den niedrigeren Teilwert

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Teilwertansatz von Aktien bei gesunkenen Börsenkursen zum Bilanzstichtag

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    TW-Abschreibung auf börsennotierte Aktien und Investmentanteile

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Teilwertabschreibungen auf börsennotierte Aktien

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 273
  • NJW 2012, 415
  • BB 2012, 248
  • DB 2012, 94
  • BStBl II 2014, 616
  • NZG 2012, 758
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 21.09.2011 - I R 89/10

    Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    bb) Hieran hat der erkennende Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache I R 89/10 (BFHE 235, 263) festgehalten und zum einen seine Rechtsprechung mit Rücksicht auf die im Urteil in BFHE 219, 100, BStBl II 2009, 294 offengebliebene Frage, ob Kursverluste innerhalb einer gewissen Bandbreite als nur vorübergehende Wertschwankungen zu beurteilen sind, entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 26. März 2009, BStBl I 2009, 514) dahin präzisiert, dass --vorbehaltlich zu vernachlässigender Kursverluste in Höhe von 5 % der Notierung bei Erwerb (Bagatellgrenze)-- im Rahmen einer typisierenden Gesetzesauslegung grundsätzlich jede Minderung des Kurswerts die Annahme einer gegenüber dem Kurswert im Zeitpunkt des Aktienerwerbs voraussichtlich dauernden Wertminderung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. rechtfertigt und eine hiervon abweichende Beurteilung nur dann geboten ist, wenn aufgrund konkreter und objektiv überprüfbarer Anhaltspunkte (z.B. Kursmanipulation; äußerst geringer Handelsumfang) davon auszugehen ist, dass der Börsenpreis den tatsächlichen Anteilswert nicht widerspiegelt.

    Zur Begründung dieser Fortentwicklung der Rechtsprechung nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil I R 89/10 (BFHE 235, 263) Bezug.

    Der Senat nimmt auch insoweit auf sein Urteil in der Sache I R 89/10 Bezug.

  • BFH, 26.09.2007 - I R 58/06

    Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    aa) Der Senat hat diese --soweit ersichtlich-- nicht umstrittenen allgemeinen Grundsätze mit Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06, BFHE 219, 100, BStBl II 2009, 294 dahin konkretisiert, dass allein die Möglichkeit einer Wertsteigerung in der Zukunft einer Teilwertabschreibung nicht entgegensteht; abzustellen ist deshalb darauf, ob aus Sicht des Bilanzstichtages mehr Gründe für ein Andauern der Wertminderung sprechen als dagegen.

    bb) Hieran hat der erkennende Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache I R 89/10 (BFHE 235, 263) festgehalten und zum einen seine Rechtsprechung mit Rücksicht auf die im Urteil in BFHE 219, 100, BStBl II 2009, 294 offengebliebene Frage, ob Kursverluste innerhalb einer gewissen Bandbreite als nur vorübergehende Wertschwankungen zu beurteilen sind, entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 26. März 2009, BStBl I 2009, 514) dahin präzisiert, dass --vorbehaltlich zu vernachlässigender Kursverluste in Höhe von 5 % der Notierung bei Erwerb (Bagatellgrenze)-- im Rahmen einer typisierenden Gesetzesauslegung grundsätzlich jede Minderung des Kurswerts die Annahme einer gegenüber dem Kurswert im Zeitpunkt des Aktienerwerbs voraussichtlich dauernden Wertminderung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. rechtfertigt und eine hiervon abweichende Beurteilung nur dann geboten ist, wenn aufgrund konkreter und objektiv überprüfbarer Anhaltspunkte (z.B. Kursmanipulation; äußerst geringer Handelsumfang) davon auszugehen ist, dass der Börsenpreis den tatsächlichen Anteilswert nicht widerspiegelt.

    Zum anderen hat der Senat die im Urteil in BFHE 219, 100, BStBl II 2009, 294 gleichfalls offengebliebene Frage, ob die bis zum Tag der Bilanzaufstellung eingetretenen Kursänderungen als für die Verhältnisse am Bilanzstichtag werterhellend anzusehen sind, dahin beantwortet, dass es sich hierbei um wertbeeinflussende (wertbegründende) Umstände handelt, die grundsätzlich die Bewertung der Aktien zum Bilanzstichtag nicht berühren und damit auch keinen Einfluss auf die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. nehmen.

  • BFH, 05.10.1972 - IV R 118/70

    Investmentanteile - Betriebsvermögen - Entnahmewert - Rücknahmepreis -

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    Jedenfalls unter diesen Voraussetzungen ist nicht auf den Rücknahmepreis (Einzelveräußerungspreis), sondern angesichts dessen, dass bei der Teilwertermittlung die Sicht eines gedachten Erwerbers einzunehmen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 3 EStG 1997 n.F.), auf den Ausgabepreis, d.h. auf den Preis, zu dem die Anteilsscheine erworben werden können, abzustellen (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1972 IV R 118/70, BFHE 107, 414, BStBl II 1973, 207; vom 22. März 1972 I R 199/69, BFHE 105, 141, BStBl II 1972, 489; Schmidt/Kulosa, EStG, 30. Aufl., § 6 Rz 263).
  • BFH, 22.03.1972 - I R 199/69

    Teilwert von Investmentanteilen - Entbehrlichkeit für Betrieb - Rücknahmepreis

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    Jedenfalls unter diesen Voraussetzungen ist nicht auf den Rücknahmepreis (Einzelveräußerungspreis), sondern angesichts dessen, dass bei der Teilwertermittlung die Sicht eines gedachten Erwerbers einzunehmen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 3 EStG 1997 n.F.), auf den Ausgabepreis, d.h. auf den Preis, zu dem die Anteilsscheine erworben werden können, abzustellen (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1972 IV R 118/70, BFHE 107, 414, BStBl II 1973, 207; vom 22. März 1972 I R 199/69, BFHE 105, 141, BStBl II 1972, 489; Schmidt/Kulosa, EStG, 30. Aufl., § 6 Rz 263).
  • BFH, 09.09.1986 - VIII R 20/85

    Teilwertabschreibung für ein Betriebsgebäude - Voraussichtlich dauernde

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt vor, wenn der Teilwert nachhaltig unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist (BTDrucks 14/443, S. 22; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. September 1986 VIII R 20/85, BFH/NV 1987, 442) und deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss (Senatsurteil vom 27. November 1974 I R 123/73, BFHE 114, 415, BStBl II 1975, 294).
  • BFH, 08.06.2011 - I R 98/10

    Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren -

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    Angesichts der beschriebenen, für die Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. gebotenen Typisierung ist es unter dieser Voraussetzung auch zu vernachlässigen, dass dem Vermögen eines solchen Fonds (Aktienfonds) z.B. auch festverzinsliche Wertpapiere angehören können, für die ein Kursverlust regelmäßig nicht die Annahme einer voraussichtlich dauernden Wertminderung rechtfertigt (vgl. --einschließlich Abgrenzungen-- Senatsurteil vom 8. Juni 2011 I R 98/10, Deutsches Steuerrecht 2011, 657, BFHE 234, 137).
  • FG München, 04.02.2004 - 7 K 5105/02

    Keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Übernahme unrichtiger Bilanzansätze

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    Hiermit übereinstimmend ist der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 7. März 2007 I R 61/05, BFHE 217, 425, BStBl II 2007, 589 implizit davon ausgegangen, dass ein Verlustabzug nicht in das nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999 (fingiert) festzustellende Einkommen einzubeziehen ist (ebenso bereits zuvor FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. September 2000  6 K 108/97, juris; FG München, Urteil vom 4. Februar 2004  7 K 5105/02, EFG 2004, 793; Blümich/Danelsing, § 47 KStG a.F. Rz 54).
  • BFH, 27.11.1974 - I R 123/73

    Aktivierte Herstellungskosten - Umbauten - Installation - Gemietete Betriebsräume

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt vor, wenn der Teilwert nachhaltig unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist (BTDrucks 14/443, S. 22; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. September 1986 VIII R 20/85, BFH/NV 1987, 442) und deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss (Senatsurteil vom 27. November 1974 I R 123/73, BFHE 114, 415, BStBl II 1975, 294).
  • BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    Zwar ist die Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen im Streitjahr nicht nach § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1850) --§ 8b KStG 1999 n.F.-- ausgeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229 sowohl zu den §§ 40a, 43 Abs. 14 KAGG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2002, BGBl I 2000, 1433 --KAGG a.F.-- als auch zu den §§ 40a Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 14 und 18 des KAGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003, BGBl I 2003, 2840 --KAGG n.F.--).
  • BFH, 14.03.2006 - I R 22/05

    Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

    Auszug aus BFH, 21.09.2011 - I R 7/11
    Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose (Senatsurteil vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680).
  • BFH, 07.03.2007 - I R 61/05

    Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen gemäß § 21 Abs. 2 Satz

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - 1 K 2237/07

    Dauernde Wertminderung von Fondsbeteiligungen

  • FG Baden-Württemberg, 07.09.2000 - 6 K 108/97

    Grundsätzliche Bedeutung der Beschwer bei einem als Grundlagenbescheid für den

  • FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 261/13

    Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf Anteile an zum Bilanzstichtag zu

    Ergänzend verwies die Klägerin auf die BFH-Urteile vom 26. September 2007 I R 58/06 und vom 21. September 2011 I R 7/11, wonach bei börsengehandelten Wertpapieren der Marktwert zum Bilanzstichtag dem voraussichtlich dauernden, steuerlich beizulegenden Wert unabhängig davon entspreche, ob die Anteile als Anlagevermögen oder als Umlaufvermögen bewertet würden.

    Während des Einspruchsverfahren forderte der Beklagte die Klägerin am 08.02.2012 (im Hinblick auf das Urteil des BFH vom 21.09.2011 I R 7/11) u.a. auf, anzugeben ob es sich bei den beiden streitbefangenen Fonds zum Bilanzstichtag um Aktienfonds gehandelt habe, und anderenfalls die Anlagestrategien sowie die Zusammensetzung des Fondsvermögen zum Bilanzstichtag 31.12.2001 darzulegen (Rechtsbehelfsretent des Beklagten - nicht paginiert -).

    Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 21. September 2011 I R 7/11 seien bereits deshalb nicht auf den Streitfall übertragbar, weil die Entscheidung zu einem Investmentfonds ergangen sei, der sein Vermögen überwiegend in börsengehandelten Aktien angelegt habe.

    Zur Bewertung von Investmentfonds, die ihr Vermögen überwiegend in börsennotierten Aktien angelegt hätten, habe der BFH mit Urteil vom 21. September 2011 I R 7/11 Stellung genommen.

    Dieser Ansatz liege letztlich auch der BFH-Entscheidung vom 21. September 2011 I R 7/11 zugrunde, da der I. Senat ebenfalls darauf abgestellt habe, aus welchen Bestandteilen sich das Fondsvermögen zusammensetzte.

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist der Teilwert von Anteilen an Investmentvermögen der Rücknahmepreis (Einzelveräußerungspreis), wenn die Anteile für den Betrieb entbehrlich (d.h. überflüssig) sind; in anderen Fällen wird der Teilwert durch den Ausgabepreis, d.h. den Preis, zu dem die Anteilsscheine erworben werden können, bestimmt (BFH-Urteil vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616, m.w.N.).

    Bis zum Tag der Bilanzaufstellung eintretende Kursänderungen berühren die Bewertung zum Bilanzstichtag nicht (BFH-Urteile vom 21. September 2011 I R 89/10, BFHE 235, 263, BStBl. II 2014, 612; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616).

    (3) Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616), der sich der erkennende Senat anschließt, entsprechend für Anteile an Aktienfonds, d.h. an Sondervermögen, die nach ihren vertraglichen Bedingungen zumindest überwiegend in börsennotierte Aktien investieren.

    Angesichts der beschriebenen, für die Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gebotenen Typisierung ist es unter dieser Voraussetzung auch zu vernachlässigen, dass dem Vermögen eines solchen Fonds (Aktienfonds) z.B. auch festverzinsliche Wertpapiere angehören können, für die ein Kursverlust regelmäßig nicht die Annahme einer voraussichtlich dauernden Wertminderung rechtfertigt (BFH-Urteile vom 8. Juni 2011 I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616).

  • BFH, 22.11.2016 - I R 30/15

    Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

    Zwar fehlt es für die Anfechtung eines auf Null lautenden Steuerbescheides (Entsprechendes gilt für einen Messbescheid) regelmäßig an der für die Zulässigkeit einer Klage erforderlichen Beschwer (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510, m.w.N.); dies gilt aber nicht, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (z.B. BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7), etwa weil der zugrunde gelegte Gewinn eine verbindliche Entscheidungsgrundlage für andere Bescheide bildet (z.B. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; s.a. BFH-Urteil vom 9. September 2010 IV R 38/08, BFH/NV 2011, 423).
  • BFH, 04.10.2017 - VI R 22/16

    Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind Finanzgerichte im Steuerrecht zur Typisierung befugt, sofern es sich dabei --wie vorliegend-- um Gesetzesauslegung handelt (Entscheidungen des BVerfG vom 31. Mai 1988  1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214; vom 4. Februar 2005  2 BvR 1572/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 352; s. auch BFH-Urteile vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; vom 27. Januar 2010 IX R 31/09, BFHE 229, 90, BStBl II 2011, 28; vom 15. März 2005 X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, sowie Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 VI R 79/10, BFHE 240, 44; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 1 FGO Rz 144, 148; Kanzler, Finanz-Rundschau 2009, 527; Pahlke, Beiheft zum Deutschen Steuerrecht, Heft 31/2011, 66).
  • BFH, 07.12.2016 - I R 76/14

    Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid -

    Ausnahmsweise kann die Klage gegen einen Nullbescheid jedoch zulässig sein, wenn der Bescheid sich für den Kläger deshalb nachteilig auswirkt, weil in ihm angesetzte Besteuerungsgrundlagen im Rahmen anderer Verfahren verbindliche Entscheidungsvorgaben liefern (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994 IX R 80/92, BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.12.2018 - I R 71/16

    Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen

    Ausnahmsweise kann die Klage gegen einen Nullbescheid aber zulässig sein, wenn der Bescheid sich für den Kläger deshalb nachteilig auswirkt, weil in ihm angesetzte Besteuerungsgrundlagen im Rahmen anderer Verfahren verbindliche Entscheidungsvorgaben liefern (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; in BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 17.06.2020 - 13 K 2038/16

    Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds;

    Dieser entspreche nach Auffassung des BMF (vgl. BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011, BStBl I 2011, 735 und vom 16. Juli 2014, BStBl I 2014, 1162) und des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2011 I R 7/11, BStBl II 2014, 616) im Regelfall dem Rücknahme- bzw. Ausgabepreis.

    Der BFH habe dies auch nicht in seinem Urteil vom 21. September (I R 7/11, BStBl II 2014, 616) entschieden.

    Insoweit verweist die Klägerin auf die Urteile des BFH vom 26. September 2007 (I R 58/06, BStBl II 2009, 294) und vom 21. September 2011 (I R 89/10, BStBl II 2014, 612 und I R 7/11, BStBl II 2014, 616), wonach die bloße Möglichkeit zukünftiger Wertsteigerungen bei der Bewertung unbeachtlich sei.

    Diese Auffassung liege auch der Rechtsprechung des BFH zugrunde, der bei der Bewertung eines Aktienfonds die Bewertung nach dem Kurswert der zum Fonds gehörenden börsennotierten Aktien zugelassen habe (BFH-Urteil vom 21. September I R 7/11, BStBl II 2014, 616).

    Für den Teilwert einer Beteiligung an einem Investmentfonds im Anlagevermögen, der nach seinen vertraglichen Bedingungen zumindest überwiegend direkt oder als Dachfonds indirekt in börsennotierte Aktien investiert, gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH und der Auffassung der Finanzverwaltung die Vermutung, dass entweder auf den Rücknahmepreis oder auf den Ausgabepreis, d.h. auf den Preis, zu dem die Anteilscheine erworben werden können, abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2011 I R 7/11, BStBl II 2014, 616 und BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011, BStBl I 2011, 735).

    Diese Rechtsprechung hatte der BFH - wie oben bereits ausgeführt - auch auf Investmentanteile übertragen, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. September 2011 I R 7/11, BStBl II 2014, 616).

  • BFH, 12.12.2012 - VI R 79/10

    Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind Finanzgerichte im Steuerrecht zur Typisierung befugt, sofern es sich dabei um Gesetzesauslegung handelt (Entscheidungen des BVerfG vom 31. Mai 1988  1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214; vom 4. Februar 2005  2 BvR 1572/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 352; s. auch BFH-Urteile vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BFH/NV 2012, 310; vom 27. Januar 2010 IX R 31/09, BFHE 229, 90, BStBl II 2011, 28; vom 15. März 2005 X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 1 FGO Rz 144; Kanzler, Finanz-Rundschau 2009, 527; Pahlke, Beiheft zum Deutschen Steuerrecht, Heft 31/2011, 66).
  • BFH, 06.12.2016 - I R 79/15

    Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für

    Zwar fehlt es für die Anfechtung eines auf Null lautenden Steuerbescheids (Entsprechendes gilt für einen Messbescheid) regelmäßig an der für die Zulässigkeit einer Klage erforderlichen Beschwer (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 16. Dezember 2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510, m.w.N.); dies gilt aber nicht, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (z.B. BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7), etwa weil der zugrunde gelegte Gewinn eine verbindliche Entscheidungsgrundlage für andere Bescheide bildet (z.B. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; s.a. BFH-Urteil vom 9. September 2010 IV R 38/08, BFH/NV 2011, 423).
  • BFH, 21.09.2016 - I R 63/15

    Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

    In Bezug auf Anteile an Aktienfonds, die bilanziell als Wertpapiere qualifiziert werden (vgl. z.B. Helios/Gstädtner in Haisch/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011, § 7 Rz 138; Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 7. Aufl., § 246 HGB Rz 306; Haisch in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 1092), gelten nach der Rechtsprechung des Senats für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG die Grundsätze zur Teilwertabschreibung börsennotierter Aktien entsprechend (Senatsurteil vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616).

    Danach rechtfertigen Kursverluste der zum Fonds gehörenden börsennotierten Aktien grundsätzlich eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Kurs- und damit Wertsteigerung vorliegen (Senatsurteil in BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616).

    In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass der BFH im Rahmen der Teilwertabschreibung eines Aktienfondsanteils (Senatsurteil in BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616) typisierend unterstelle, dass die Wertveränderung vollständig auf die vom Fonds gehaltenen Aktien entfalle.

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 41/17

    Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und

    aa) Da bei der Teilwertermittlung die Sicht eines gedachten Erwerbers des Betriebs einzunehmen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Nr. 1 Satz 3 EStG), ist bei der Ermittlung des Teilwerts von Anteilen an Investmentfonds im Anlagevermögen auf den Ausgabepreis, d.h. auf den Preis, zu dem die Anteilsscheine erworben werden können, abzustellen (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1972 IV R 118/70, BFHE 107, 414, BStBl II 1973, 207; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616, Rz 14); denn der Wiederbeschaffungspreis entspricht im allgemeinen dem Börsen- oder Marktpreis am Bilanzstichtag (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1964 IV 236/63 S, BFHE 79, 529, BStBl III 1964, 426, unter 1., Rz 12).

    cc) Diese Rechtsprechung hat der BFH auf Investmentanteile übertragen, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616).

  • FG Münster, 28.10.2016 - 9 K 2393/14

    Bilanzansätze für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen;

  • BFH, 28.11.2018 - I R 41/18

    Bindungswirkung bei Verlustrücktrag

  • BFH, 27.07.2016 - I R 71/15

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 7. 2016 I R 12/15 - vGA bei

  • FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 6 K 356/18

    Wirksamkeit eines Antrages auf Feststellung eines fortführungsgebundenen

  • BFH, 29.03.2017 - I R 73/15

    Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

  • BFH, 02.07.2021 - XI R 29/18

    Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer

  • FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

    Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

  • BFH, 04.02.2014 - I R 53/12

    Anteilsbewertung und Währungsschwankungen

  • BFH, 31.01.2018 - I R 25/16

    Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage -

  • FG Sachsen, 20.08.2015 - 1 K 1689/12

    Vornahme von Teilwertabschreibungen aufgrund einer dauernden Wertminderung bei

  • FG Hessen, 12.02.2014 - 11 K 1833/10

    Teilwertabschreibung auf Aktienoptionen im Umlaufvermögen

  • FG Nürnberg, 25.10.2016 - 1 K 1229/14

    Fonds, Revision, Bescheid, Leistungen, Kaufpreis, Eintragung, Kaufvertrag,

  • FG Hamburg, 03.06.2020 - 5 K 20/19

    Bewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

    Berücksichtigung eines Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer

  • BFH, 11.11.2014 - I R 53/13

    Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und

  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2165/15

    Körperschaftsteuer: Abgabe von Medikamenten durch Krankenhausapotheke kann zum

  • BFH, 04.05.2022 - I R 25/19

    Entschädigungszahlung als vGA

  • FG Münster, 16.01.2020 - 10 K 1848/16

    Einkommensteuer - Wie wirkt sich ein passiver steuerlicher Ausgleichsposten, der

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.07.2021 - 3 K 1383/20

    Beginn der werbenden Tätigkeit als Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht -

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1924/07

    Korrespondierende Bildung einer Rücklage gem. § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG und einer

  • FG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 6 K 1107/12

    Zur Ermittlung des Verkehrswerts eines unbebauten Grundstücks -

  • FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 748/08

    Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung; Bewertung von Aktien in

  • FG Hessen, 21.12.2016 - 4 K 520/13

    § 6 Abs.1 Nr.2 EStG

  • FG Köln, 12.07.2023 - 3 K 1356/22
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