Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Revisionsbegründung: Hinweis auf Nichtzulassungsbeschwerde

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 03.05.1989 - IX R 168/84

  Mangelnde Begründung einer Revision

  Auszug aus BFH, 25.07.1994 - I R 73/91

  Wird zur Revisionsbegründung nur auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen, so ist zur Annahme einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung zumindest vorauszusetzen, daß der Revision eine Abschrift des Schriftsatzes beigefügt wird, in der die Nichtzulassungsbeschwerde begründet wurde (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Mai 1989 IX R 168/84, BFH/NV 1990, 378;… vom 30. Juni 1987 VIII R 104/83, BFH/NV 1988, 306;… vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 120 FGO Tz. 55;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rdnr. 33).
• BFH, 30.06.1987 - VIII R 104/83

  Gesetzliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  Auszug aus BFH, 25.07.1994 - I R 73/91

  Wird zur Revisionsbegründung nur auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen, so ist zur Annahme einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung zumindest vorauszusetzen, daß der Revision eine Abschrift des Schriftsatzes beigefügt wird, in der die Nichtzulassungsbeschwerde begründet wurde (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Mai 1989 IX R 168/84, BFH/NV 1990, 378; vom 30. Juni 1987 VIII R 104/83, BFH/NV 1988, 306;… vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 120 FGO Tz. 55;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rdnr. 33).

• BFH, 19.02.2009 - II R 61/07

  Revisionsbegründung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der …

  Der eine solche Übersendung fordernde gegenteilige BFH-Beschluss vom 25. Juli 1994 I R 73/91 (BFH/NV 1995, 402) ist vor der gesetzlichen Neuregelung in § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO ergangen und daher überholt.
• BFH, 22.01.2009 - II R 9/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …

  Soweit der BFH in seiner früheren Rechtsprechung eine zur Revisionsbegründung erfolgte Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig angesehen hat, wenn der Revision keine Abschrift der Beschwerdebegründung beigefügt war (Beschluss vom 25. Juli 1994 I R 73/91, BFH/NV 1995, 402), ist diese Rechtsprechung inzwischen durch gesetzliche Neuregelungen überholt.
• BFH, 22.01.2009 - II R 10/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …

  Soweit der BFH in seiner früheren Rechtsprechung eine zur Revisionsbegründung erfolgte Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig angesehen hat, wenn der Revision keine Abschrift der Beschwerdebegründung beigefügt war (Beschluss vom 25. Juli 1994 I R 73/91, BFH/NV 1995, 402), ist diese Rechtsprechung inzwischen durch gesetzliche Neuregelungen überholt.