Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

• openjur.de

  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

• Bundesfinanzhof

  KStG § 8 Abs 3 S 2, KStG VZ 2006, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009, KStG VZ 2010
  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

 
• Bundesfinanzhof

  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, KStG VZ 2006, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009
  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

• IWW
• Betriebs-Berater

  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

• rewis.io

  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
  Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf eine Pensionszusage

• rechtsportal.de

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
  Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf eine Pensionszusage

• datenbank.nwb.de

  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pensionszusage: Verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer - und die vGA bei seinem Ausscheiden

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf eine Pensionszusage; Ertragsteuerliche Behandlung der Zuführungen zur Pensionsrückstellung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Pensionszusage: vGA infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einer Pensionsrückstellung zugeführte Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Anerkennung einer Pensionsrückstellung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  VGA bei Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer wg. vorzeitigem Ausscheiden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage

• pwc.de (Kurzinformation)

  Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer bei vorzeitigem Ausscheiden verdeckte Gewinnausschüttung

Besprechungen u.ä.

• wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Negative Folgen für die Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden eines GGF

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Verdeckte Gewinnausschüttung

  Fallgruppen

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 246, 166
• BB 2014, 2197
• DB 2014, 2022
• BStBl II 2015, 665
• NZG 2014, 1197

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• FG Saarland, 18.09.2013 - 1 K 1124/12

  Berechnung der zu bildenden Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung gegenüber …

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Das FG des Saarlandes gab ihr durch Urteil vom 18. September 2013  1 K 1124/12 in der Sache statt.

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 308 abgedruckt.

• BFH, 21.08.2007 - I R 74/06

  Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen …

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Ist eine Hinzurechnung in den Jahren der Zuführung unterblieben und aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Änderung der betreffenden Steuerbescheide nicht mehr möglich, scheidet der Ansatz einer vGA in Höhe der rückgestellten Beträge auf der Ebene der Kapitalgesellschaft aus (vgl. Senatsurteile vom 21. August 2007 I R 74/06, BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277; vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41).
• BFH, 21.12.1994 - I R 98/93

  Zur Frage der Erdienbarkeit einer Pension eines beherrschenden …

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Auf Basis dieser Maßstäbe kann nach der gleichermaßen gefestigten Rechtsprechung des Senats eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (z.B. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689; vom 23. September 2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39).

 
• BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  VGA bei Pensionszusagen

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Auf Basis dieser Maßstäbe kann nach der gleichermaßen gefestigten Rechtsprechung des Senats eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (z.B. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689; vom 23. September 2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39).
• BFH, 19.05.1998 - I R 36/97

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Tätigkeit nach Erreichen des …

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Auf Basis dieser Maßstäbe kann nach der gleichermaßen gefestigten Rechtsprechung des Senats eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (z.B. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689; vom 23. September 2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39).
• BFH, 17.12.1997 - I R 70/97

  VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; vom 27. März 2001 I R 27/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111, jeweils m.w.N.).
• BFH, 30.01.2002 - I R 56/01

  Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Anders verhielte es sich nur dann, wenn für die verkürzte Laufzeit plausible betriebliche Gründe des Einzelfalls erkennbar oder vorgebracht worden wären (s. z.B. Senatsurteil vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055).
• BFH, 27.03.2001 - I R 27/99

  "Nur-Gewinntantiemezusage" als vGA

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; vom 27. März 2001 I R 27/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111, jeweils m.w.N.).
• BFH, 23.10.2013 - I R 89/12

  Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer …

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Dass dann zeitgleich die für die Pensionszusage gebildete Pensionsrückstellung (anteilig) aufgelöst wird, steht der Annahme einer Vermögensminderung nicht entgegen; es gilt insofern eine geschäftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 I R 89/12, BFHE 244, 262).
• BFH, 23.09.2008 - I R 62/07

  Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber …

  Auszug aus BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Auf Basis dieser Maßstäbe kann nach der gleichermaßen gefestigten Rechtsprechung des Senats eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (z.B. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689; vom 23. September 2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39).
• BFH, 16.03.1967 - I 261/63

  Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …
• BFH, 28.04.2010 - I R 78/08

  Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für …
• BFH, 03.12.1999 - I B 3/99

  Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter

• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

  Dies wäre aber erforderlich gewesen, wenn die Beklagte als Kapitalgesellschaft dem Verstorbenen als ihrem Gesellschafter mit der Versorgungszusage einen Vermögensvorteil zugewendet hätte, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. dazu BFH 25. Juni 2014 - I R 76/13 - Rn. 16 mwN, BFHE 246, 166) .
• FG München, 22.12.2015 - 7 K 991/14

  Erdienbarkeit des Versorgungsanspruchs eines beherrschenden …

  Herr X hat daher durch die Beendigung des Anstellungsvertrages vor Ablauf der 10-Jahresfrist die Erhöhung der Pensionszusage über die ursprünglich zugesagte Pension in Höhe von 3500 DM hinaus grundsätzlich nicht erdient (BFH-Urteil vom 25. Juni 2014 I R 76/13, BStBl II 2015, 665).

  Ausnahmsweise ist die Nichterreichung der Zehnjahresfrist infolge eines vorzeitigen Ausscheidens des beherrschenden Geschäftsführers unschädlich, wenn plausible betriebliche Gründe des Einzelfalls nachgewiesen werden können (BFH in BStBl II 2015, 665).

  Eine zeitanteilige Aufteilung der gesamten monatlichen Pensionszahlungen, wie sie vom Finanzamt vorgenommen worden ist, ist nicht vorzunehmen (BFH in BStBl II 2015, 665).

  Dass zeitgleich die für die Pensionszusage gebildete Pensionsrückstellung anteilig aufgelöst wurde, steht der Annahme einer Vermögensminderung bei der Klägerin nicht entgegen (BFH in BStBl II 2015, 665).

• BFH, 12.11.2020 - III R 6/20

  Kindergeld - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindergeldberechtigten

  Der Wohnsitzbegriff setzt zwar weder voraus, dass die Wohnung im Inland den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (…BFH-Urteile vom 28.01.2004 - I R 56/02, BFH/NV 2004, 917, unter II.3.a;… in BFH/NV 2014, 1046, Rz 9) noch einen Aufenthalt während einer Mindestzeit (BFH-Urteile vom 19.03.1997 - I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, unter II.3.;… in BFH/NV 2013, 1909, Rz 16); erforderlich ist aber eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte und das Aufsuchen der Wohnung zu Verwaltungszwecken hinausgeht (Senatsurteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 665, Rz 16, m.w.N.).

 
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2023 - 10 K 309/22

  Rückforderung von Kindergeld bei Auslandsentsendung und Nichtbeibehaltung des …

  Der Wohnsitzbegriff setzt zwar weder voraus, dass die Wohnung im Inland den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (…BFH-Urteile vom 28. Januar 2004 I R 56/02, BFH/NV 2004, 917, unter II.3.a;… in BFH/NV 2014, 1046, Rn. 9) noch einen Aufenthalt während einer Mindestzeit (BFH-Urteile vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, unter II.3.;… in BFH/NV 2013, 1909, Rn. 16); erforderlich ist aber eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte und das Aufsuchen der Wohnung zu Verwaltungszwecken hinausgeht (BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 665, Rn. 16, m.w.N.).
• FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer …

  Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteile vom 11.11.2015 I R 5/14, DB 2016, 743; vom 25.06.2014 I R 76/13, BFHE 246, 166, BStBl II 2015, 665).
• FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 - 3 K 135/12

  Verhältnis der Vorschriften § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG - …

  aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des I. Senats des BFH, der sich das erkennende Gericht anschließt, kann eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilten Pensionszusage u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (BFH-Urteile vom 25. Juni 2014 I R 76/13, BFHE 246, 166, BFH/NV 2014, 1672;… vom 27. November 2013 I R 17/13, BFH/NV 2014, 731; jeweils m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 3640/13

  Zulässigkeit einer Negativ-Tantieme an Gesellschafter-Geschäftsführer - …

  Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt z. B. BFH-Urteile vom 22. Oktober 2013 - I R 89/12, BFHE 244, 262, Deutsches BStBl II 2014, 729, und vom 25. Juni 2014 - I R 76/13, BFHE 246, 166, BStBl II 2015, 665).
• FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2014 - 1 K 1051/12

  Fremdleistungsaufwand als verdeckte Gewinnausschüttung - Rechtliche Relevanz von …

  Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ebenfalls ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 2014 I R 76/13, DB 2014, 2022 m.w.N.).