Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ersatzzustellung - Wirksamkeit - Niederlegung eines Schriftstückes - Postanstalt - Rückkehr von Geschäftsreise - Revision - Revisionsfrist - Antragsbegründung - Wiedereinsetzung - Fristversäumung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 56; VwZG § 3 Abs. 3; ZPO § 182

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 113, 270
• DB 1974, 2236
• BStBl II 1975, 18

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BFH, 21.08.1974 - I R 78/74

  Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung des Schriftstücks bei der Postanstalt wird durch den Beschluß des BVerfG 2 BvR 675/72 vom 20. Juni 1973 (BVerfGE 35, 296) nicht berührt.

  Wer nach Rückkehr von einer Geschäftsreise, aber noch innerhalb der Revisionsfrist, ein Urteil des FG in Empfang nimmt, das durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt wurde, kann sich zur Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist nicht auf den Beschluß des BVerfG 2 BvR 675/72 berufen.

  Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf den Beschluß des BVerfG vom 20. Juni 1973 2 BvR 675/72 (BVerfGE 35, 296) berufen.

  Das ergibt sich klar aus dem Beschluß des BVerfG vom 9. Juli 1969 2 BvR 753/68 (BVerfGE 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] ), auf den der Beschluß 2 BvR 675/72 Bezug nimmt.

• BFH, 26.07.1972 - I R 158/71

  Gerichtliche Prüfung - Ablehnung eines Billigkeitserlasses - Unterlassung eines …

  Auszug aus BFH, 21.08.1974 - I R 78/74

  Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob beim FG Restitutionsklage mit dem Ziel, das durch Urteil des BFH vom 26. Juli 1972 I R 158/71 (nicht veröffentlicht) rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen.
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BFH, 21.08.1974 - I R 78/74

  Das ergibt sich klar aus dem Beschluß des BVerfG vom 9. Juli 1969 2 BvR 753/68 (BVerfGE 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] ), auf den der Beschluß 2 BvR 675/72 Bezug nimmt.

• FG Hessen, 20.09.2001 - 12 K 5320/00

  Zustellung; Niederlegung; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör - Zustellung durch …

  Mit der am 30.12.1999 erfolgten Niederlegung beim Postamt der Wohnsitzgemeinde und der Mitteilung hierüber ist die Ersatzzustellung somit gemäß § 3 Abs. 3 VwZG i.V. mit § 182 ZPO vollzogen und damit die Zustellung der angefochtenen Bescheide rechtswirksam geworden (z.B. BFH-Beschlüsse vom 21.8.1974 I R 78/74, BStBl II 1975, 18 …und vom 5.1.1990 III S 7/89, BFH/NV 1991, 332).
• BFH, 30.10.1974 - VIII R 203/73

  Urteil - Urlaubsabwesenheit - Beteiligter - Niederlegung - Postanstalt - Wirksame …

  Doch darf den Betroffenen, wie auch das BVerfG hervorhebt, kein anderweitiges Verschulden an dem Fristversäumnis, z. B. wegen Vernachlässigung der Pflicht zur Abholung des Urteils, zur Last fallen (ebenso der BFH-Beschluß vom 21. August 1974 I R 78/74, BFHE 113, 270, BStBl II 1975, 18).
• BFH, 21.03.1989 - X R 11/89

  Zeitpunkt des Beginns des Laufs der Revisionsfrist

  Darauf, wann das Schriftstück abgeholt wird, kommt es nicht an (z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. August 1974 I R 78/74, BFHE 113, 270, BStBl II 1975, 18, m. w. N.).

 
• FG München, 08.11.2006 - 10 K 3509/06

  Beginn der Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage mit Bekanntgabe der …

  Wenn sie vorbringt, sie habe die Klageschrift am 01.09.2006 zur Post gegeben, so war das zu spät, da dies der Tag des Fristablaufs war (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21. August 1974 I R 78/74, BFHE 113, 270, BStBl II 1975, 18).
• BFH, 25.11.1982 - V S 12/82
  NV: Ein FG-Urteil kann durch Niederlegung beim Postamt des Wohnorts des Klägers wirksam zugestellt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 21.8.1974 I R 78/74).2.
• BFH, 29.04.1987 - I R 131/84
  Auf die Kenntnis des Zustellungsempfängers von der Niederlegung und auf die Abholung kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 21.8.1974 I R 78/74).2.
• BFH, 16.02.1982 - VIII R 38/81
  NV: Die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt ist am Tag der Niederlegung und der Abgabe der schriftlichen Mitteilung vollzogen, ohne daß es auf die Kenntnis des Zustellungsempfängers und die Abholung ankommt (vgl. BFH-Beschluß vom 21.8.1974 I R 78/74).