Rechtsprechung
BFH, 09.06.2010 - I R 94/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
- openjur.de
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
- Bundesfinanzhof
DBA BRA Art 24 Abs 2, DBA BRA Art 24 Abs 3, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 3, EStG § 34c Abs 2, EStG § 34c Abs 6, DBA BRA Art 11 Abs 4, OECDMustAbk Art 11 Abs 3
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
- Bundesfinanzhof
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 24 Abs 2 DBA BRA, Art 24 Abs 3 DBA BRA, § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG 1997, § 34c Abs 2 EStG 1997, § 34c Abs 6 EStG 1997
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen - doppelbesteuerung.eu
Anrechnung fiktiver Quellensteuer | DBA. Zinsen
- IWW
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
DBA-Brasilien (a. F.) Art. 11, 24
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen - rewis.io
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
- ra.de
- rewis.io
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung einer fiktiven brasilianischen Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer; Zuordnung von Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" auf Grundlage des ...
- rechtsportal.de
Anrechnung einer fiktiven brasilianischen Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer; Zuordnung von Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" auf Grundlage des ...
- datenbank.nwb.de
Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fiktive brasilianische Quellensteuer
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anrechnung einer fiktiven brasilianischen Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer; Zuordnung von Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" auf Grundlage des ...
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Abkommensrechtliche Qualifikation von Stückzinsen
- axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Stückzinsen sind keine Zinsen
- pwc.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen
Verfahrensgang
- FG Köln, 24.06.2009 - 4 K 4802/06
- BFH, 09.06.2010 - I R 94/09
Papierfundstellen
- BFHE 230, 321
- BStBl II 2011, 860
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Köln, 24.06.2009 - 4 K 4802/06
Anforderungen und Voraussetzungen an die Anrechnung fiktiver brasilianischer …
Auszug aus BFH, 09.06.2010 - I R 94/09
Die Klage gegen den auf dieser Basis erlassenen Steuerbescheid hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (FG Köln, Urteil vom 24. Juni 2009 4 K 4802/06); sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1752 abgedruckt. - BFH, 29.03.2000 - I R 15/99
Berücksichtigung von Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer …
Auszug aus BFH, 09.06.2010 - I R 94/09
Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Senats vom 29. März 2000 I R 15/99 (BFHE 191, 521, BStBl II 2000, 577) verhilft der Revision nicht zum Erfolg. - BFH, 08.10.1991 - VIII R 48/88
Nutzungsentgelt aus Zerobonds gehört zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen; zur …
Auszug aus BFH, 09.06.2010 - I R 94/09
Dasselbe gilt für das deutsche Recht, das insoweit ergänzend heranzuziehen ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 OECD-MustAbk; Art. 3 Abs. 2 DBA-Brasilien a.F.): Hier gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ebenfalls, dass nur die vom Kapitalschuldner gezahlten Nutzungsentgelte, nicht aber Leistungen eines Erwerbers der Kapitalforderung zu den "Erträgen aus Kapitalforderungen" i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1997 gehören (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 VIII R 48/88, BFHE 166, 64, BStBl II 1992, 174; Hamacher in Korn, Einkommensteuergesetz, § 20 EStG Rz 176).
- FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 6 K 13/08
Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer; Begriff der "Zinsen" i.S. des …
Allerdings streiten die Beteiligten, ob es sich bei den für eine Anrechnung nach Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien maßgeblichen Zinsen im Sinne des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 I R 94/09, juris) um einen Brutto- oder Nettobetrag handelt, sowie darüber, wie die 20% anrechenbare brasilianische Quellensteuer rechnerisch zu ermitteln ist.Da der Begriff der "Zinsen" im DBA-Brasilien im Kern demjenigen in Art. 11 Abs. 3 Satz 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MustAbk) entspricht (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 I R 94/09, juris), sind unter Zinsen i.S. des Art. 11 DBA-Brasilien die Einnahmen vor dem Abzug der ihnen zuzuordnenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu verstehen (…Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, Doppelbesteuerung, MA Art. 11 Rz. 72, MA Art. 23 A Rz. 173; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Mai 1996 I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; a.A. unter Berücksichtigung eines abweichenden Wortlauts FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 1998 6 K 3474/94, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 268 zum DBA-Indien).
Denn das DBA-Brasilien gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass es für die Qualifikation einer Vergütung als Zins auf die Behandlung nach innerstaatlichem brasilianischen Recht ankommt (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 I R 94/09, juris, unter II. 2.).
- BFH, 22.06.2011 - I R 103/10
Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer …
Der Senat hat Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien daher schon in der Vergangenheit in diesem Sinne verstanden (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 I R 94/09, BFHE 230, 321); er hält daran fest. - FG Hamburg, 11.04.2011 - 6 K 245/09
Doppelbesteuerungsabkommen: Zinsen auf wegen eines Vertragsrücktritts …
Zu den Zinseinkünften i. S. des OECD-MA und ebenso zu den Kapitaleinkünften nach deutschem Recht gehören nur diejenigen, die der Gläubiger vom Schuldner der Kapitalforderung erhält, nicht jedoch Leistungen des Erwerbers der Kapitalforderung wie etwa Stückzinsen (BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 I R 94/09, BFHE 230, 321, BFH/NV 2010, 2351).