Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.08.2006

Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2008 - I R 96/05   

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https://dejure.org/2008,7562
BFH, 16.12.2008 - I R 96/05 (https://dejure.org/2008,7562)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2008 - I R 96/05 (https://dejure.org/2008,7562)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - I R 96/05 (https://dejure.org/2008,7562)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste

  • Judicialis

    EStG 1990/1997 § 2a Abs. 3 S. 1; ; EStG 1997 § 2a Abs. 4 Nr. 1; ; EStG 1997 § 2a Abs. 4 Nr. 2; ; EStG 1997 § 2a Abs. 4 Nr. 3; ; EStG 1997 § 52 Abs. 3 S. 5; ; KStG 1996 § 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachversteuerung einkommensmindernd berücksichtigter Verluste einer ausländischen Betriebsstätte; Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten aus einer gewerblich tätigen ausländischen Betriebsstätte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte; ...

  • datenbank.nwb.de

    Nachversteuerung nach § 2a EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachversteuerung einkommensmindernd berücksichtigter Verluste einer ausländischen Betriebsstätte; Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten aus einer gewerblich tätigen ausländischen Betriebsstätte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte; ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 2a Abs 4 Nr 3, GG Art 20 Abs 3, EStG § 52 Abs 3
    Betriebsstätte; Rückwirkung; USA; Verlust

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

    Auszug aus BFH, 16.12.2008 - I R 96/05
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. z.B. eingehend Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, BGBl. I 1998, 725), dass eine Rechtsnorm Rückwirkung entfaltet, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt wird, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist.

    So verhält es sich regelmäßig bei Steueransprüchen, soweit diese entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. § 38 i.V.m. § 37 Abs. 1 der Abgabenordnung), nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschlüsse in BVerfGE 97, 67, BGBl. I 1998, 725, sowie vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, 40) aber auch bei steuerlichen Subventionen, die der Steuerpflichtige nur während des Veranlagungszeitraums --vor Entstehen des Steueranspruchs-- annehmen kann.

    Solche Tatbestände unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67, BGBl. I 1998, 72, m.w.N.).

    In diese Richtung geht auch die jüngere Spruchpraxis des IX. Senats des BFH, der, ausgehend von der Rechtsprechung des BVerfG zum Dispositionsschutz im Bereich steuerlicher Lenkungsnormen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 97, 67, 78, und in BVerfGE 105, 17, 40) und unter Berücksichtigung der im Schrifttum geäußerten Kritik an der bisherigen Rechtsprechung, der Auffassung ist, dass der vom BVerfG bislang nur für (Verschonungs-)Subventionen und Steuervergünstigungen gewährte verstärkte Schutz von Dispositionen auf alle Steuerrechtsnormen zu erstrecken sei (gl.A. BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140 unter B.III.1.e bb).

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Auszug aus BFH, 16.12.2008 - I R 96/05
    Das gelte für den rückwirkenden Wegfall einer Steuervergünstigung in gleicher Weise wie für die rückwirkende Belastung mit einem neu begründeten Steueranspruch und ebenso für die Aufhebung von steuerlichen "Freiräumen" (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, m.w.N.).

    Insoweit weicht der hier zu entscheidende Sachverhalt von der Konstellation ab, die dem Vorlagebeschluss des IX. Senats in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284 zugrunde liegt.

  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

    Auszug aus BFH, 16.12.2008 - I R 96/05
    So verhält es sich regelmäßig bei Steueransprüchen, soweit diese entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. § 38 i.V.m. § 37 Abs. 1 der Abgabenordnung), nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschlüsse in BVerfGE 97, 67, BGBl. I 1998, 725, sowie vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, 40) aber auch bei steuerlichen Subventionen, die der Steuerpflichtige nur während des Veranlagungszeitraums --vor Entstehen des Steueranspruchs-- annehmen kann.

    In diese Richtung geht auch die jüngere Spruchpraxis des IX. Senats des BFH, der, ausgehend von der Rechtsprechung des BVerfG zum Dispositionsschutz im Bereich steuerlicher Lenkungsnormen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 97, 67, 78, und in BVerfGE 105, 17, 40) und unter Berücksichtigung der im Schrifttum geäußerten Kritik an der bisherigen Rechtsprechung, der Auffassung ist, dass der vom BVerfG bislang nur für (Verschonungs-)Subventionen und Steuervergünstigungen gewährte verstärkte Schutz von Dispositionen auf alle Steuerrechtsnormen zu erstrecken sei (gl.A. BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140 unter B.III.1.e bb).

  • BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …

    § 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. soll verhindern, dass die Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990/1997 mittels eines Rechtsträgerwechsels verbunden mit einer gewinnneutralen oder gewinnreduzierten Gestaltung des Vorgangs unterlaufen werden kann und dadurch das latente Hinzurechnungsrisiko endgültig ausgeschlossen oder reduziert wird (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 14/2070, S. 22; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2008 I R 96/05, BFH/NV 2009, 744; dazu Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 31. März 2011  2 BvR 564/09;… Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 565;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 55; s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 1991 VIII R 68/86, BFHE 165, 46, BStBl II 1991, 873 zu § 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft --Auslandsinvestitionsgesetz [AuslInvG]--).

    aa) Für die Abwägung ist von besonderer Bedeutung, dass die Nachversteuerungsregelung systembildend ("kohärent") bezweckt, den mit dem Zweck der Förderung von Auslandsinvestitionen gerechtfertigten subventiven Effekt der der Symmetriethese widersprechenden Abzugsmöglichkeit (§ 2a Abs. 3 EStG 1990/1997) möglichst auf einen Zinseffekt zu begrenzen (s. BTDrucks V/3890, S. 29 f., 40 - "vorübergehende Hilfe im Sinne einer Steuerstundung";… Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/ Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 448) und Missbrauch zu verhindern (zum Aspekt der Vermeidung einer missbräuchlichen Aufgabe der Betriebsstätte vgl. BTDrucks 14/1514, S. 28 f. und 14/2070, S. 22; s.a. zu dem Zweck, "Ausweichgestaltungen" zu begegnen, die Senatsurteile in BFH/NV 2009, 744, und vom 5. Februar 2014 I R 48/11, BFHE 244, 371).

  • BFH, 05.02.2014 - I R 48/11

    Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der …

    Wird eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebstätte entgeltlich übertragen, ist danach ein nach § 2a Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG 1997 abgezogener Betriebstättenverlust im Veranlagungszeitraum der Übertragung dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen (vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2008 I R 96/05, BFH/NV 2009, 744).
  • FG Nürnberg, 27.11.2014 - 6 K 866/12

    Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 für in den …

    Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken bis zur Entscheidung des BFH vom 16.12.2008 (I R 96/05, BFH/NV 2009, 744).

    Der vorliegende Fall unterscheide sich daher wesentlich von dem vom Finanzamt zitierten Fall des BFH (Beschluss vom 16.12.2008 I R 96/05, BFH/NV 2009, 744), in dem die Betriebsstätte erst zum 31.12.1999 und damit nach Verkündung des StBereinG 1999 übertragen worden sei.

    Dem ist der BFH mit Urteil vom 16.12.2008 (I R 96/05, BFH/NV 2009, 744) gefolgt.

     
  • BFH, 21.02.2022 - I R 38/18

    Zur Ausnahme von der Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei …

    a) Zur verfassungsrechtlichen Problematik der Rückwirkung des § 52 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 2a Abs. 4 EStG n.F. wird als Ausgangspunkt auf die Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709 (vgl. auch Senatsbeschluss vom 16.12.2008 - I R 96/05, BFH/NV 2009, 744) Bezug genommen, insbesondere auf die dort angeführten Vertrauensschutzerwägungen, die bei tatbestandlicher Rückanknüpfung innerhalb eines Veranlagungszeitraums maßgebend sind (vgl. hierzu allgemein BVerfG-Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvL 1/11, BVerfGE 157, 177, m.w.N.).
  • BFH, 19.10.2010 - I R 82/09

    Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in …

    So hat der Senat zur Frage der verfassungsrechtlichen Grenze rückwirkender Steuergesetze in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2008 I R 96/05 (BFH/NV 2009, 744) hervorgehoben, dass ein Vertrauen des Steuerpflichtigen in die zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses bestehende (günstige) Rechtslage nicht stets in besonderem Maße schützenswert ist.
  • FG Düsseldorf, 22.07.2011 - 1 K 4383/09

    Zur erweiterten Verlustverrechnung i.R.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG

    Er schließt sich insoweit den Ausführungen des FG Köln in dem Urteil vom 5. Februar 2009 (9 K 654/03, EFG 2009, 1754) und des FG München in dem Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4796/03, EFG 2006, 420, nachgehend bestätigt durch Beschluss des BFH vom 16.12.2008 I R 96/05 BFH/NV 2009, 744) an.
  • FG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 6 K 1271/17

    Hinzurechnungsbesteuerung bei Umwandlung einer ausländischen Betriebsstätte in …

    Trotz des Wortlauts (Hinzurechnung "entsprechend Abs. 3 Satz 3") werden, anders als bei Abs. 3 Satz 3 unabhängig von einer Gewinnauswirkung in vollem Umfang alle abgezogenen Verluste korrigiert (…Schmidt/Heinicke, § 2a Rn. 66;… Gosch in: Kirchhof, EStG, 17. Aufl. 2018, § 2a EStG, Rn. 55;… Blümich/Wagner, § 2a Rn. 204-210, beck-online).Damit wird ein entgegen der Freistellungsanordnung eines Doppelbesteuerungsabkommens gewährter Verlustausgleich/-abzug wieder rückgängig gemacht; diese Rechtsfolge ist von der Höhe des (z.B. infolge der Übertragung) erzielten Gewinns unabhängig (BFH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 I R 96/05, Rn. 9, BFH/NV 2009, 744).
  • FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3955/09

    Keine Feststellung "finaler Verluste" in den Verlustentstehungsjahren

    Die Aufhebung der früheren Regelung in § 2a Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG ist auch verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot (…Probst a.a.O. Rdnr. 429.1 m.w.N.; vgl. auch Grundsatzbeschluss des BVerfG zur Rückwirkung belastender Steuergesetze vom 10. Oktober 2012 1 BvL 6/07, BStBl II 2012, 932; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2008 I R 96/05, BFH/NV 2009, 744).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2006 - I R 96/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,36433
BFH, 09.08.2006 - I R 96/05 (https://dejure.org/2006,36433)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2006 - I R 96/05 (https://dejure.org/2006,36433)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2006 - I R 96/05 (https://dejure.org/2006,36433)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Gewerbeertrages einer GmbH - Beteiligung an einer südafrikanischen Tochtergesellschaft - Mittelbar erzielter Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft - Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) - ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 23.02.2006 - C-471/04

    Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    § 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. Dezember 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

    Die Gründe dafür ergeben sich im Ergebnis aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 18. Dezember 2003 Rs. C-168/01 "Bosal" (EuGHE I 2003, 9409), sowie vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding" (ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

    Sie führen innerhalb der EU zur Nichtanwendbarkeit von § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. (im Ergebnis ebenso z.B. Friedrich/Nagler, IStR 2006, 217, 220 f. [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Rehm/Nagler, DB 2006, 591, 593 [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Englisch, Unternehmensbewertung & Management --UM-- 2004, 58, 60, 62; Schraufl/Zech, Praxis Internationale Steuerberatung --PIStB-- 2003, 337, 338 ff.; Körner, IStR 2006, 376, 377 [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Gosch, BFH-PR 2006, 194; anders Forsthoff, IStR 2006, 222 [EuGH 23.02.2006 - C 741/04]).

    Gleiches betrifft die Gründe, die einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten rechtfertigen könnten (vgl. auch Friedrich/Nagler, IStR 2006, 217, 220 [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Buciek, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2004, 931; Schraufl/Zech, PIStB 2003, 337, 341).

    Sie ergibt sich überdies zweifelsfrei aus dem EG-Vertrag (im Ergebnis ebenso z.B. Friedrich/ Nagler, IStR 2006, 217, 220 f. [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Rehm/Nagler, DB 2006, 591, 593 [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Englisch, UM 2004, 60, 62; Körner, IStR 2006, 376, 377 [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Schraufl/Zech, PIStB 2003, 337, 343 f.; Gosch, BFH-PR 2006, 194).

    Da der Klägerin tatsächlich keine Beteiligungsaufwendungen entstanden sind, erübrigt es sich, auf die umstrittene Rechtsfrage danach einzugehen, ob § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bei Nichtanwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. subsidiär anzuwenden wäre (…vgl. dazu z.B. einerseits Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b Rz. 108b;… Gosch, a.a.O., § 8b Rz. 483; Englisch, UM 2004, 60, 62; Schraufl/Zech, PIStB 2003, 337, 343; andererseits Körner, IStR 2006, 376, 377 [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Friedrich/Nagler, IStR 2006, 217, 220 f. [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; dieselben, DStR 2005, 403, 412) [BFH 15.09.2004 - I R 83/04] und ob sich § 3c Abs. 1 EStG 2002 tatbestandlich auf § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bezieht (s. dazu Senatsbeschluss vom 14. Juli 2004 I R 17/03, BFHE 207, 152 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], BStBl II 2005, 53 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], m.w.N.).

  • EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

    DIE NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN MIT IN ANDEREN …

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    § 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. Dezember 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

    Die Gründe dafür ergeben sich im Ergebnis aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 18. Dezember 2003 Rs. C-168/01 "Bosal" (EuGHE I 2003, 9409), sowie vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding" (ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

    Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, "C.I.L.F.I.T."; s. konkret bezogen auf die im Streitfall in Rede stehende Problematik auch die Beschließung des EuGH in der Rechtssache "Keller Holding", a.a.O., gemäß Art. 222 Abs. 2 EG i.V.m. Art. 20 Abs. 5 der EuGH-Satzung ohne Schlussantrag des Generalanwalts zu entscheiden, da nach dem Urteil in EuGHE I 2003, 9409, keine neue Rechtsfrage aufgeworfen wurde).

  • BFH, 14.07.2004 - I R 17/03

    Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei …

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    In dem letztgenannten Urteil hat der EuGH auf Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats vom 14. Juli 2004 I R 17/03 (BFHE 207, 152 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], BStBl II 2005, 53 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03]) entschieden, Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV--, jetzt Art. 43 EG, und damit das Beschränkungsverbot der freien Niederlassung, sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des genannten Abkommens ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.

    Da der Klägerin tatsächlich keine Beteiligungsaufwendungen entstanden sind, erübrigt es sich, auf die umstrittene Rechtsfrage danach einzugehen, ob § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bei Nichtanwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. subsidiär anzuwenden wäre (…vgl. dazu z.B. einerseits Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b Rz. 108b;… Gosch, a.a.O., § 8b Rz. 483; Englisch, UM 2004, 60, 62; Schraufl/Zech, PIStB 2003, 337, 343; andererseits Körner, IStR 2006, 376, 377 [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Friedrich/Nagler, IStR 2006, 217, 220 f. [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; dieselben, DStR 2005, 403, 412) [BFH 15.09.2004 - I R 83/04] und ob sich § 3c Abs. 1 EStG 2002 tatbestandlich auf § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bezieht (s. dazu Senatsbeschluss vom 14. Juli 2004 I R 17/03, BFHE 207, 152 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], BStBl II 2005, 53 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], m.w.N.).

     
  • BFH, 15.09.2004 - I R 83/04

    Revisionseinlegungsfrist, sog. Emmott'sche Fristenhemmung

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    Da der Klägerin tatsächlich keine Beteiligungsaufwendungen entstanden sind, erübrigt es sich, auf die umstrittene Rechtsfrage danach einzugehen, ob § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bei Nichtanwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. subsidiär anzuwenden wäre (…vgl. dazu z.B. einerseits Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b Rz. 108b;… Gosch, a.a.O., § 8b Rz. 483; Englisch, UM 2004, 60, 62; Schraufl/Zech, PIStB 2003, 337, 343; andererseits Körner, IStR 2006, 376, 377 [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Friedrich/Nagler, IStR 2006, 217, 220 f. [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; dieselben, DStR 2005, 403, 412) [BFH 15.09.2004 - I R 83/04] und ob sich § 3c Abs. 1 EStG 2002 tatbestandlich auf § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bezieht (s. dazu Senatsbeschluss vom 14. Juli 2004 I R 17/03, BFHE 207, 152 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], BStBl II 2005, 53 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], m.w.N.).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, "C.I.L.F.I.T.";… s. konkret bezogen auf die im Streitfall in Rede stehende Problematik auch die Beschließung des EuGH in der Rechtssache "Keller Holding", a.a.O., gemäß Art. 222 Abs. 2 EG i.V.m. Art. 20 Abs. 5 der EuGH-Satzung ohne Schlussantrag des Generalanwalts zu entscheiden, da nach dem Urteil in EuGHE I 2003, 9409, keine neue Rechtsfrage aufgeworfen wurde).
  • EuGH, 15.03.2001 - C-444/98

    de Laat

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    Es ist auch richtig, dass "die Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 40 (Buchst.)a oder Nr. 40 (Buchst.)d EStG (2002) (und) die des § 8b Abs. 1 und 2 KStG (2002) ... solche (sind), die im Widerspruch zur Steuersubjekteigenschaft der Personengesellschaft im Gewerbesteuerrecht stehen" (so Strunk, BB 2001, 857, 860) [BAG 29.02.2000 - 1 ABR 4/99].
  • FG Köln, 31.08.2005 - 7 K 1000/04

    § 8b Abs. 6 KStG auf Mitunternehmerschaft anwendbar

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    Sein Urteil vom 31. August 2005 7 K 1000/04 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1964 veröffentlicht.
  • BFH, 25.01.2006 - I R 104/04

    Keine Minderung des Kürzungsanspruchs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 1984 durch …

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    Dabei kann unbeantwortet bleiben, ob dies daraus resultiert, dass der Gewinn der Klägerin nach § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 a.F. um die fiktiven nichtabziehbaren Betriebsausgaben zu kürzen ist (so z.B. Behrens, BB 2006, 813 [BFH 25.01.2006 - I R 104/04]; Starke, FR 2005, 681;… Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 9 Nr. 2a Rz. 5 sowie § 8 Nr. 5 Rz. 3; anders z.B. Gocksch/Buge, DStR 2004, 1549, 1550, 1552;… Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 8b KStG Rz. 127; Gosch, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung --BFH-PR-- 2006, 239; Salzmann, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 318; vgl. grundsätzlich zur Kürzung um die Bruttodividende und damit auch um Beteiligungsaufwand entgegen der anderweitigen Verwaltungspraxis in Abschn. 61 Abs. 1 Satz 12 der Gewerbesteuer-Richtlinien --GewStR 1998--: Senatsurteile vom 25. Januar 2006 I R 104/04, BFH/NV 2006, 1022;… vom 22. Februar 2006 I R 30/05, BFH/NV 2006, 1659).
  • BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    Es ist auch richtig, dass "die Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 40 (Buchst.)a oder Nr. 40 (Buchst.)d EStG (2002) (und) die des § 8b Abs. 1 und 2 KStG (2002) ... solche (sind), die im Widerspruch zur Steuersubjekteigenschaft der Personengesellschaft im Gewerbesteuerrecht stehen" (so Strunk, BB 2001, 857, 860) [BAG 29.02.2000 - 1 ABR 4/99].
  • EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …

    Auszug aus BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
    Das aber ist nach der ständigen Spruchpraxis des EuGH nur dann der Fall, wenn die steuerrechtlichen Unterscheidungen auf Situationen angewandt werden, die nicht objektiv vergleichbar sind oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Kohärenz der Steuerregelung, gerechtfertigt sind, wobei die Rechtfertigung von Behinderungen für den freien Kapitalverkehr letztlich denselben Regeln unterworfen werden wie die Beschränkung anderer gemeinschaftsvertraglich verbürgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", EuGHE I 2000, 4071; vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10829; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02 "Lenz", EuGHE I 2004, 7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 Rs. C-268/03 "De Baeck", EuGHE I 2004, 5961;… Schön in Gocke/Gosch/Lang, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.).
  • BFH, 22.02.2006 - I R 30/05

    Abzug von Beteiligungsaufwendungen beim Schachtelprivileg

  • EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

    X und Y

  • EuGH, 15.07.2004 - C-315/02

    Lenz

  • EuGH, 08.06.2004 - C-268/03

    De Baeck

  • Drs-Bund, 15.02.2000 - BT-Drs 14/2683
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04

    Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …

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