Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons

  KStG 1977 § 29 Abs. 1, § 30, § 47 Abs. 1; AO 1977 § 182 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Feststellungsbescheid - Grundlagenbescheid - Eigenkapital laut Steuerbilanz - Eigenkapital laut Gliederungsrechnung - Feststellungszeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• BFHE 165, 537
• BB 1992, 118
• DB 1992, 119
• BStBl II 1992, 154

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• Drs-Bund, 03.09.1991 - BT-Drs 12/1108

  Auszug aus BFH, 23.10.1991 - I R 97/89

  Aus der Tatsache, daß die Bundesregierung in dem Entwurf zum Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1992 eine Änderung des § 47 Abs. 1 KStG 1977 im Sinne einer ausdrücklichen Regelung der Bindungswirkung vorgeschlagen hat (vgl. BTDrucks 12/1108, S. 16), folgt nichts anderes.

  Wenn die Bundesregierung in der sog. Regierungsbegründung zum Entwurf des StÄndG 1992 (vgl. BTDrucks 12/1108, S. 68, rechte Spalte) von einer "erstmaligen" Regelung der Grundlagenfunktion auch des vEK-Bescheides spricht, so ist diese Formulierung sachlich unscharf.

• BFH, 09.10.1985 - I R 193/84

  Zur Grundlagenfunktion des Körperschaftsteuerbescheides für den …

  Auszug aus BFH, 23.10.1991 - I R 97/89

  Soweit er in seinem Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 193/84 (BFHE 144, 565, BStBl II 1986, 93) die Änderung des Folgebescheides auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gestützt hat, hält er daran nicht fest.
• Drs-Bund, 09.01.1974 - BT-Drs 7/1470

  Auszug aus BFH, 23.10.1991 - I R 97/89

  Die nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 gesetzlich vorgeschriebene gesonderte Feststellung dient der Rechtssicherheit (vgl. BTDrucks 7/1470, S. 379).

• FG Münster, 22.08.1997 - 9 K 4515/95

  Voraussetzungen für die Abänderung eines Feststellungsbescheides; Anforderungen …

  Im Rahmen einer weiteren Betriebsprüfung, die am 24.02.1993 begann und die Streitjahre umfaßte, gelangte der Prüfer unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 23.10.1991 I R 97/89, BStBl. II 1992, 154 zu der Auffassung, daß die bis dahin beim vEK nicht erfaßten Rücklagen dem EK 02 zuzuordnen seien.

  Denn anders als in dem vom BFH am 23.10.1991, BStBl. II 1992, 154 entschiedenen Fall habe die Summe des vEK in den bestandskräftig gewordenen vEK-Bescheiden nicht der Summe des vEK laut Steuerbilanz entsprochen.

  Unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 23.10.1991, BStBl. II 1992, 154 ist es der Auffassung, daß die Anpassung des vEK an die Steuerbilanz wie ein nicht mit KSt belasteter Zu- oder Abgang im vEK des ersten offenen Wirtschaftsjahres zu behandeln sei, weil es sich bei der erforderlichen Anpassung materiellrechtlich um etwas anderes als das Nachholen des früher fälschlich nicht erfaßten Zu- oder Abgangs im vEK handele.

  Steuerbilanz eine entsprechende Anpassung des vEK erfordert (ebenso BFH vom 23.10.1991 I R 97/89, BStBl. II 1992, 154; Abschnitt 83 Abs. 2 Nr. 4 der KSt-Richtlinien - KStR - 1985; Wassermeyer, Der Betrieb 1992, 108;… vgl. auch Wrede in Herrmann/Heuer/Raupach, § 29 KStG Rz. 84;… a. A. Goutier/Spönlein in Mössner/Seeger Kommentar zum KStG , § 29 Rz. 53;… Frotscher/Maas KStG , § 29 Rz. 63).

  Das galt auch für § 47 Abs. 1 KStG in der im Streitjahr 1989 geltenden Fassung; die Änderung durch das Steueränderungsgesetz 1992 hat insoweit lediglich klarstellende Bedeutung (vgl. BFH vom 23.10.1991, BStBl. II 1992, 154).

  Hinsichtlich der für die Gliederungsrechnung maßgeblichen Höhe des Eigenkapitals und damit auch der Summe der Teilbeträge des vEK hat jedoch die in § 29 Abs. 1 KStG enthaltene Bindung an die Steuerbilanz Vorrang vor der in § 30 Abs. 1 S. 2 KStG geregelten Anknüpfung an die Gliederungsrechnung des vorangegangenen Jahres (BFH vom 23.10.1991, BStBl. II 1992, 154).

  Steuerbilanz erforderlich, kann dies nicht ohne weiteres durch Nachholung des vorher unzutreffend nicht berücksichtigten Zu- oder Abgangs zum vEK geschehen (vgl. BFH vom 23.10.1991, BStBl. II 1992, 154;… Dötsch in Dötsch/Eversberg/Jost/Witt, § 47 KStG Rz. 25).

  Der Senat folgt deshalb grds. der Auffassung des BFH im Urteil vom 23.10.1991 a.a.O., daß die Anpassung durch entsprechende Anwendung des § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG zu erfolgen hat.

  Steuerbilanz (s.o. unter 1 und 2) - anders als in dem vom BFH mit Urteil vom 23.10.1991, BStBl. II 1992, 154 entschiedenen Fall, in dem es um die Frage der Umgliederung von EK 03 in EK 02 ging - zwangsläufig zu einer entsprechenden Anpassung eines Teilbetrages des vEK führt.

  Liegt - wie in dem vom BFH am 23.10.1991 (BStBl. II 1992, 154) entschiedenen Fall - eine Abweichung des vEK lt.

  5) Der Senat folgt damit nicht der Auffassung des BFH, nach der eine derartige Anpassung immer beim EK 02 zu erfolgen hat (Urteil vom 23.10.1991, BStBl. II 1992, 154 unter 7 und darauf aufbauend Abschn. 83 Abs. 2 Nr. 4 KStR 1995; vgl. auch Wassermeyer, Der Betrieb 1992, 108;… Jünger in Lademann, KStG , § 29 Rz. 41 und Streck, KStG , 4. Auflage, § 29 Anm. 5;… für eine Erfassung der nur aus gesellschaftsrechtlichen Vorgängen zu erklärenden Differenzbeträge beim EK 04 auch Dötsch in Dötsch/ Eversberg/Jost/Witt, KStG , § 29 Rz. 77).

• BFH, 22.10.1998 - I R 122/97

  Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals

  Der I. Senat hält daran fest, daß Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem Eigenkapital laut Gliederungsrechnung, die auf eine sachlich unzutreffende, jedoch bestandskräftige gesonderte Feststellung der Teilbeträge des vEK zum Schluß eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres zurückzuführen sind, in der Gliederungsrechnung als sonstige Vermögensmehrungen oder -minderungen im EK 02 anzusetzen sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154).

  Für die streitigen Stichtage zum 31. Dezember 1989 bis 31. Dezember 1992 vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Oktober 1991 I R 97/89 (BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154) die Auffassung, daß die bis dahin beim vEK zu erfassenden, tatsächlich aber nicht erfaßten Rücklagen dem EK 02 zuzuordnen seien.

  Das FA rügt mit seiner Revision Verletzung des § 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), § 47 Abs. 1 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 KStG und Abweichung von der Rechtsprechung des BFH in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 und beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  An diesem im Urteil in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 aufgestellten Grundsatz hält der erkennende Senat fest (…zustimmend auch Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, § 47 Rdnr. 15;… Streck, Körperschaftsteuergesetz, 5. Aufl., § 30 Anm. 15;… kritisch: Dötsch in Dötsch/Eversberg/Jost/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 29 KStG Rdnr. 77;… Wrede in Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 30 KStG Rdnr. 32;… Jünger in Lademann, Körperschaftsteuergesetz, § 47 Rdnr. 32).

  Da der Senat in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 ausgesprochen hat, daß Differenzen zwischen vEK laut Steuerbilanz und Gliederungsrechnung stets im sog. EK 02 zu erfassen sind, gilt für solche Vermögensmehrungen oder -minderungen, die materiell-rechtlich § 30 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 KStG zuzuordnen wären, keine Ausnahme.

  Der Senat geht ferner --wie offensichtlich auch das FG-- davon aus, daß die vEK-Bescheide seit dem 31. Dezember 1984 fehlerhaft i.S. der Entscheidung des Senats in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 und nicht nur ergänzungsbedürftig i.S. des § 179 Abs. 3 AO 1977 waren.

• BFH, 17.05.2005 - I B 143/04

  Sonderrücklage gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG bei vEK-Gliederung (§ 30 KStG …

  Zudem habe nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Zuordnung von Teilbeträgen des vEK, die nicht aus der Gliederung zum vorangegangenen Bilanzstichtag abzuleiten seien, weil u.a. ein Ansatz fälschlicherweise unterblieben und die entsprechende Veranlagung nicht mehr änderbar sei, in der ersten noch offenen Gliederungsrechnung beim EK 02 zu erfolgen (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154; vom 22. Oktober 1998 I R 122/97, BFHE 187, 273, BStBl II 1999, 101).

  Es verweist unverändert auf die Grundsätze der BFH-Urteile in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 und in BFHE 187, 273, BStBl II 1999, 101.

  a) Zwar hat der Senat in den Urteilen in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 und BFHE 187, 273, BStBl II 1999, 101, auf die sich das FA beruft, entschieden, dass Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem Eigenkapital laut Gliederungsrechnung, die auf eine sachlich unzutreffende bestandskräftige gesonderte Feststellung der Teilbeträge des vEK zum Schluss eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres zurückzuführen sind, in der (zu berichtigenden) Gliederungsrechnung als sonstige Vermögensmehrungen oder Vermögensminderungen im EK 02 anzusetzen sind.

  In einem solchen Falle ist zumindest zweifelhaft, ob die nunmehr vorzunehmende Berichtigung bei der Gliederung des vEK als sonstige Vermögensmehrung und damit im EK 02 zu erfassen, oder als Nachholung eines in Vorjahren nicht erfassten Zugangs bei dem Teilbetrag zu behandeln ist, bei dem er sich im Falle seiner zeitgerechten Erfassung ausgewirkt hätte (vgl. dazu Senatsbeschluss in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154, a.E.).

  Ausgangspunkt der zu den Entscheidungen des Senats in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 und BFHE 187, 273, BStBl II 1999, 101 führenden Überlegungen waren neben der Bindungswirkung der Bescheide nach § 47 Abs. 1 KStG a.F. auch die Vermeidung der Wiederaufrollung bestandskräftig veranlagter Jahre; eine solche kommt im Falle fehlender steuerlicher Auswirkungen nicht in Betracht.

 
• BFH, 19.07.1994 - VIII R 58/92

  Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch …

  Dementsprechend enthält bereits das Urteil des BFH vom 23. Oktober 1991 I R 97/89 (BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 unter 5. der Gründe) den Hinweis, daß sich auch für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG die Verwendung eines bestimmten Teilbetrags des vEK nach den zuvor gesondert festgestellten Teilbeträgen des vEK bestimmt.
• BFH, 19.05.2010 - I R 51/09

  Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch …

  Ein Gesellschafter kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, das steuerliche Einlagekonto sei im Bescheid über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos unzutreffend ausgewiesen (vgl. zur früheren Rechtslage z.B. BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362; Senatsurteile vom 7. November 1990 I R 68/88, BFHE 162, 337, BStBl II 1991, 177; vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154).
• BFH, 29.07.1992 - I R 31/91

  Sonstiger Bezug bei Kapitalherabsetzung einer GmbH (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG )

  Die zum 31. Dezember 1982 festzustellenden Teilbeträge des vEK sind zum einen aus der durch Bescheid nach § 47 KStG bindend festgestellten Gliederung des vEK zum 31. Dezember 1981 abzuleiten (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154).

  Steuerbilanz zum 31. Dezember 1982 zu entscheiden (vgl. BFH in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154).

  Steuerbilanz nicht abweicht (vgl. BFH in BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154).

• FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 3 K 1759/06

  Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 47 KStG ohne Änderung der …

  Zwar hat der BFH entschieden, dass Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem Eigenkapital laut Gliederungsrechnung, die auf eine sachlich unzutreffende bestandskräftige gesonderte Feststellung der Teilbeträge des vEK zum Schluss eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres zurückzuführen sind, in der (zu berichtigenden) Gliederungsrechnung als sonstige Vermögensmehrungen oder Vermögensminderungen im EK 02 anzusetzen sind (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 und vom 22. Oktober 1998, I R 122/97, BFHE 187, 273, BStBl II 1999, 101).

  In einem solchen Falle ist nach Auffassung des BFH zumindest zweifelhaft, ob die nunmehr vorzunehmende Berichtigung bei der Gliederung des vEK als sonstige Vermögensmehrung und damit im EK 02 zu erfassen, oder als Nachholung eines in Vorjahren nicht erfassten Zugangs bei dem Teilbetrag zu behandeln ist, bei dem er sich im Falle seiner zeitgerechten Erfassung ausgewirkt hätte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154, a.E.).

  Ausgangspunkt der zu den Entscheidungen des BFH (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154 und vom 22. Oktober 1998, I R 122/97, BFHE 187, 273, BStBl II 1999, 101) führenden Überlegungen waren neben der Bindungswirkung der Bescheide nach § 47 Abs. 1 KStG auch die Vermeidung der Wiederaufrollung bestandskräftig veranlagter Jahre; eine solche kommt im Falle fehlender steuerlicher Auswirkungen nicht in Betracht.

• BFH, 30.11.2005 - I R 1/05

  Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten - Klagebefugnis im Organkreis

  Da diese Abweichung auf eine bestandskräftige gesonderte Feststellung der Teilbeträge des vEK zum Schluss eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres zurückzuführen wäre, könnte sie in der Gliederungsrechnung zum ersten "noch offenen" Feststellungsstichtag als sonstige Vermögensmehrung anzusetzen und damit in den Teilbetrag gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG a.F. (EK 02) umzugliedern sein (BFH-Urteile vom 22. Oktober 1998 I R 122/97, BFHE 187, 273, BStBl II 1999, 101; vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154).
• BFH, 19.05.1993 - I R 34/92

  Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf zugesagte Pension …

  Eine Auswirkung auf das verwendbare Eigenkapital zum 31. Dezember 1985, die sich nur über die Bindungswirkung der Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31. Dezember 1984 ergeben könnte (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154), tritt sonach nicht ein.
• BFH, 15.11.1994 - VIII R 74/93

  Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer PGH, die von der PGH in 1990 …

  Ob ein bestimmter Kapitalertrag aus einer Ausschüttung stammt, für die das EK 04 einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft als verwendet gilt, entscheidet sich ausschließlich nach der Gliederungsrechnung der ausschüttenden Körperschaft (BFH-Urteile vom 16. März 1994 I R 70/92, BFHE 174, 155, BStBl II 1994, 527, 529; vom 19. Mai 1993 I R 34/92, BFHE 171, 286, BStBl II 1993, 804, 805; vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154, 155; vom 7. November 1990 VV E 68/88 [richtig: I R 68/88 - d. Red.] , BFHE 162, 337, BStBl II 1991, 177, 179).
• FG Köln, 16.04.2008 - 13 K 3868/06

  Ausschluss der verrechenbaren Verluste aus der Gewinnermittlung des …
• BFH, 04.02.2002 - I B 128/00

  Beschwerde - GmbH - Aufgeld - Agio - Stammkapital - Kapitalrücklage - …
• BFH, 12.05.2000 - I B 128/99

  Bilanzielles Eigenkapital - Eigenkapital aus Gliederungsrechnung - Teilbeträge …
• BFH, 07.08.2000 - I R 14/99

  Einziehung eigener Anteile
• FG Düsseldorf, 28.03.2000 - 6 K 797/97

  Bilanzberichtigung durch Finanzbehörde bei Vorbehalt der Sachverhaltsprüfung für …
• FG Brandenburg, 25.08.1999 - 2 K 133/98

  Rechtswidrigkeit von Bescheiden bei falscher Adressangabe; Anforderungen an …
• FG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 6 K 197/99

  Berichtigung der bestandskräftigen Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals …
• FG Baden-Württemberg, 27.06.2000 - 6 K 68/97

  Bescheid über gesonderte Feststellung von Teilbeträgen des verwendbaren …
• FG Düsseldorf, 28.03.2000 - 6 K 797/97 K ,G ,F,AO

  Bilanzberichtigung durch Finanzbehörde bei Vorbehalt der Sachverhaltsprüfung für …
• FG Münster, 21.03.2005 - 9 K 4368/00

  Behandlung von Ansprüchen ausgeschiedener Genossen auf Rückzahlung ihrer …
• BFH, 25.01.2005 - I B 105/04

  Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem vEK
• FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 4826/03

  Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Zurücktragen eines unter Geltung des …
• FG Sachsen-Anhalt, 26.09.2002 - 3 K 720/99

  Zuordnung einer durch Erlass von Verbindlichkeiten gemäß § 4 AltSchG …
• BFH, 17.09.1992 - I R 24/92

  Aktivierung eines Dividendenanspruchs (§ 5 EStG )
• FG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 6 K 324/02

  Eigenkapital laut Steuerbilanz stimmt nicht mit der Summe der Teilbeträge des …
• FG Düsseldorf, 13.02.2003 - 15 K 7799/00

  Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Eigenkapital-Verwendung; …
• FG Düsseldorf, 13.02.2002 - 15 K 7799/00

  Voraussetzungen der Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.d. …
• FG Niedersachsen, 16.11.1999 - 6 K 677/94

  Auskehrung einer freien Rücklage als sonstige Leistung i.S.v. § 41 Abs. 1 …
• FG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 3 V 2261/03

  Behandlung einer Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 S. 3 DMBilG in der Gliederung …
• FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 2826/03
• FG Berlin, 27.10.1998 - 8 K 8134/98

  Verwendbares Eigenkapital bei Einziehung eigener Anteile
• BFH, 28.05.1993 - I B 22/93

  Unzulässigkeit einer Klage mangels ausreichender Bezeichnung des Klageziels
• FG Baden-Württemberg, 19.11.2001 - 6 V 28/01

  Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Kapitalausschüttung aus EK 02 aufgrund …