Der Bundesgerichtshof hat für das Rechtsbeschwerdeverfahren die Möglichkeit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bejaht (BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - I ZA 1/98, GRUR 1999, 998 = WRP 1999, 939 - Verfahrenskostenhilfe; Beschl. v. 3.11.1999 - I ZA 1/99, BlPMZ 2000, 113).

Die an sich mögliche Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - I ZA 1/98, GRUR 1999, 998 = WRP 1999, 939 - Verfahrenskostenhilfe) zur Durchführung der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 28. Senats des Bundespatentgerichts vom 15. November 2000 scheitert daran, daß die erforderliche Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht gegeben ist.

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts zur Durchführung einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluß ist vom Senat wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde abgelehnt worden (Beschluß vom 24.6.1999 - I ZA 1/98).

Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke, die sich außerordentlich eng an die glatt beschreibende und hochgradig freihaltebedürftige Angabe "Komforthotel" anlehnt, ist auf die eintragungsbegründende Eigenprägung zu beschränken (…vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 148 mit zahlreichen weitergehenden Rechtsprechungsnachweisen in Fußnote 318; vgl auch ständige Rechtsprechung ua BGH GRUR 1997, 627, 628 reSp 3. Absatz "à la Carte"; GRUR 1999, 998, 990, liSp unter 2c "HOUSE OF BLUES").

Zwar kann auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren in Markensachen Verfahrenskostenhilfe gewährt werden (BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - I ZA 1/98, WRP 1999, 939, 940 = MarkenR 1999, 301 - Verfahrenskostenhilfe), indessen muß die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten (§ 82 Abs. 1 MarkenG i.V. mit § 114 ZPO).

Auch die entsprechende Anwendung der Vorschriften der §§ 114 ZPO über die Prozeßkostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof neuerdings als zulässig erachtet (GRUR 1999, 998 "Verfahrenskostenhilfe"), obwohl der Gesetzgeber - ebenso wie ausdrücklich bereits für Warenzeichensachen (vgl Begründung zum 5. Überleitungsgesetz, BlPMZ 1953, 295, 298 re Sp) - auch bei der Neuregelung des Markengesetzes davon abgesehen hat, Bestimmungen über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe aufzunehmen, wie sie allen anderen Gesetzen betreffend Registerrechte des gewerblichen Rechtsschutzes enthalten sind (§§ 129 ff PatG ff, § 21 Abs. 2 GebrMG, § 10b GschmMG, § 11 Abs. 2 HalblSchG; § 36 SortenschG).

Zu den auch gemäß § 99 Abs. 1 PatG - zu berücksichtigenden Vorschriften gehören die Vorschriften der ZPO über die Prozeßkostenhilfe, die im patentgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich anzuwenden sind (BGH GRUR 1999, 998 - Verfahrenskostenhilfe; Engel, FS Piper 1996, 513, 517; vgl auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 82 Rdn 2).