Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1982 - I ZB 11/81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,8494) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe für eine Schutzverlängerung im Patentrecht - Rechtsschutzbedürfnis bei Beschwerdeanträgen im Patentrecht - Schutzverlängerung eines Zeichens durch Entrichtung entsprechenden Gebühren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 40/96
Verlängerungsgebühr II; Rückzahlung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1978, 105, 107 - Verlängerungsgebühr I; Beschl. v. 28.10.1982 - I ZB 11/81, BIPMZ 1983, 156) trat die Rechtswirkung der Gebührenzahlung bei der Vorauszahlung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 WZG nicht im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung, sondern erst mit Beendigung der im Zeitpunkt der Vorauszahlung noch laufenden Schutzdauer ein; denn die durch die rechtzeitige Gebührenzahlung verlängerte Schutzdauer begann erst nach der zuvor abgelaufenen Schutzdauer neu zu laufen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 WZG).