Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozeßbevollmächtigter - Verschuldete Fristversäumung - Unrichtiger Hinweis auf Berufung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233
  Keine Wiedereinsetzung bei Möglichkeit der verschuldeten Fristversäumung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  ZPO § 233
  Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung verschuldet war

Papierfundstellen

• NJW 1992, 574
• MDR 1992, 305
• VersR 1992, 637
• AnwBl 1992, 327

Wird zitiert von ... (40)

• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, daß die Fristversäumung von der Partei bzw. ihrem Prozeßbevollmächtigten verschuldet war (BGH, Beschlüsse vom 26. September 1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574, 575, vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 und vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145).
• BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94

  Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von …

  Schon diese Möglichkeit einer auf Verschulden beruhenden Versäumung der Frist schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH, Beschl. v. 26.9.1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574, 575).

  Im allgemeinen kann ein Prozeßbevollmächtigter darauf vertrauen, daß eine sonst zuverlässige Büroangestellte, wovon nach den Erklärungen der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vorliegend auszugehen ist, auch mündliche Anweisungen richtig befolgt (BGH, Beschl. v. 10.10.1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574).

• BFH, 20.06.1996 - X R 95/93

  Verfristung einer Revision und eines Wiedereinsetzgungsbegehrens

  Bleibt die Verschuldensfrage offen, ist das Wiedereinsetzungsbegehren abzulehnen (BGH-Beschluß vom 26. September 1991 I ZB 12/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 574;… BFH-Beschluß vom 18. Januar 1993 X R 83/91, BFH/NV 1993, 427).

 
• BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92

  Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …

  Ist aber auch nur die Möglichkeit der verschuldeten Fristversäumung gegeben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 26. September 1991, I ZB 12/91, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 - Glaubhaftmachung 3).
• BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …

  Ist aber die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung gegeben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschl. v. 26.9.1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574 = VersR 1992, 637).
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10

  Revision - Wiedereinsetzung

  Ist aber die Fristversäumung möglicherweise verschuldet, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (vgl. BGH 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95 - zu II 2 der Gründe, NJW 1996, 319; 26. September 1991 - I ZB 12/91 - NJW 1992, 574) .
• OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …

  Wiedereinsetzung kann aber nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit offen geblieben ist, dass die Fristversäumung verschuldet war (BGH NJW 1992, 574; VersR 1993, 772 f.; BRAK-Mitt 2008, 16 - Leitsatz -, vollständige Wiedergabe bei Juris).
• OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener …

  Eine echte Herabsetzung des Beweismaßes gewährt der Begriff der Glaubhaftmachung nämlich im Bereich der §§ 233 ff. ZPO nicht; vielmehr ist die Wiedereinsetzung schon dann zu versagen, wenn auch nur die Möglichkeit eines Verschuldens offenbleibt (vgl. BGH NJW 1996, 319; 1992, 574).
• BFH, 08.09.1998 - VII R 136/97

  Steuerberaterprüfung - Zulassung zum mündlichen Teil - Bewertung schriftlicher …

  Ihr Sachvortrag schließt die --nicht nur theoretische oder ganz entfernt liegende-- Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumnis nicht aus, so daß die Gewährung von Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt (vgl. auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Oktober 1995 I ZB 15/95, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 319, und vom 26. September 1991 I ZB 12/91, NJW 1992, 574).
• BFH, 28.05.2009 - VI R 24/07

  Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei Einzelanweisung …

  In diesem Fall kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (…vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 1998 VII R 136/97, BFH/NV 1999, 73; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Oktober 1995 I ZB 15/95, Versicherungsrecht 1996, 256; vom 26. September 1991 I ZB 12/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 574).
• BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 57.00

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Konsequenz der …
• BGH, 15.03.2005 - X ZB 29/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristberechnung durch den …
• BFH, 09.02.2004 - VIII R 56/03

  Wiedereinsetzung nur bei ausreichender Postausgangskontrolle
• BFH, 19.01.1993 - X R 82/92

  Anforderungen an die Darstellungen des Antragsstellers im Rahmen des Antrags auf …
• BFH, 02.09.2005 - I R 117/04

  Wiedereinsetzung; Erkrankung von Mitarbeitern
• OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 4 U 111/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
• BFH, 18.01.1993 - X R 83/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und verschuldete Fristversäumnis bei …
• BGH, 06.03.1996 - XII ZB 101/95

  Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung; Pflichten des …
• BGH, 02.03.1999 - XI ZB 31/98

  Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Schwächeanfall des Prozeßbevollmächtigten
• BFH, 23.04.1998 - X R 83/97

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Versäumung der …
• BGH, 14.01.1993 - VII ZB 18/92

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 - 1 A 10363/21

  Sicherung eines Hanggrundstücks; Kosten einer Ersatzvornahme; …
• BGH, 18.03.1998 - XII ZB 144/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit verschuldeter …
• VGH Bayern, 12.03.2015 - 22 ZB 15.110

  Missverständnis im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihren …
• LAG Hessen, 14.02.2012 - 15 Sa 832/11

  Verspäteter Einspruch gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil
• BGH, 05.06.1996 - XII ZB 76/96

  Nachweis fehlenden Verschuldens
• VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
• BGH, 03.02.1994 - V ZB 1/94

  Versäumung der Berufungsfrist durch Organisationsverschulden des …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2019 - L 3 AS 2159/17
• VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485

  Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Frist zur …
• BGH, 10.06.1998 - XII ZB 19/98

  Ausschluß eines Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten an der Fristversäumnis
• BGH, 11.11.1997 - XI ZB 32/97

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …
• OVG Hamburg, 26.10.2022 - 6 Bf 137/22

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist; Beaufsichtigung des anwaltlichen …
• OLG Köln, 08.07.1996 - 12 W 18/96

  Verschuldeter Verlust von Postsendungen aufgrund mangelnder Vorkehrungen für den …
• BGH, 26.10.1994 - VIII ZB 21/94

  Umfang der Darlegung bezüglich der Begründung eines Antrags zur Wiedereinsetzung …
• BFH, 02.09.2005 - I R 117/05

  Vorliegen einer Betriebsstätte in Deutschland nach Art. 5 des Abkommens zwischen …
• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 288/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist - …
• BGH, 22.09.1993 - VIII ZB 27/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 24.10.1996 - III ZB 106/96
• VG Berlin, 28.08.1995 - 21 A 8.95

  Anordnung einer aufschiebenden Wirkung; Vollziehbarkeit eines …