Rechtsprechung
BGH, 24.01.2002 - I ZB 18/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Eintragung in das Markenregister - Fehlende Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Druckereierzeugnisse - Unternehmensberatung - Finanzwesen - Finanzberatung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 6
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung des Bundespatentgerichts in einer Markensache - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Zum Vorliegen eines Begründungsmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.07.1999 - I ZB 48/96
SLICK 50; Rechtsbeschwerde gegen teilweise Löschung einer Marke
Auszug aus BGH, 24.01.2002 - I ZB 18/01
Hierfür genügt es, daß ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird (BGH, Beschl. v. 1.7.1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53 - SLICK 50, m.w.N.).Dem Erfordernis einer Begründung ist deshalb schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt, das ein Verfahrensbeteiligter vorgebracht hat oder dessen Behandlung sich aufdrängt (BGH GRUR 2000, 53 - SLICK 50, m.w.N.).
- BGH, 02.10.2002 - I ZB 27/00
"TURBO-TABS"; Richterwechsel im schriftlichen Verfahren vor dem …
Ihre Statthaftigkeit folgt jedoch daraus, daß im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 20.1.2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR; Beschl. v. 24.1.2002 - I ZB 18/01, Mitt. - BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 64/00 Deshalb ist nicht erkennbar, welcher Grund für die Entscheidung über die Zurückweisung der Waren vor der Eintragung maßgeblich gewesen ist (BGH Beschl. v. 24. Januar 2002, I ZB 18/01; unveröffentlicht, Umdruck S 6 -steuertip; GRUR 2000, 53 - SLICK 50, mwN).