Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Eindeutige Identifizierbarkeit der rechtsschutzsuchenden Person im anwaltlichen Schriftsatz als Voraussetzung einer wirksam eingelegten Berufung - Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten bei der Einlegung der Berufung - Versagung einer Wiedereinsetzung in ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1982, 769

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  Einlegung der Berufung oder Revision

  Auszug aus BGH, 29.04.1982 - I ZB 2/82

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 96, 117; 125, 240; BGHZ 21, 168; BGH LM ZPO § 232 Nr. 37; BGHZ 65, 114; BGH VersR 1974 1098, 1099) hat es aus Gründen, die in der letztgenannten Entscheidung des erkennenden Senats näher dargelegt sind, stets für erforderlich gehalten, daß die Berufungsschrift entweder durch eine ausdrückliche Bezeichnung oder im Wege der Auslegung erkennen läßt, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird.

  Die Auslegung muß anhand der dem Berufungsgericht innerhalb der Berufungsfrist zugegangenen Unterlagen und in einer Jeden Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausschließenden Weise möglich sein (BGHZ 21, 168, 173, 174).

• BGH, 19.06.1974 - I ZR 62/73

  Inhalt des Wesens der Berufungsschrift - Wirkungen einer Falschbezeichnung in der …

  Auszug aus BGH, 29.04.1982 - I ZB 2/82

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 96, 117; 125, 240; BGHZ 21, 168; BGH LM ZPO § 232 Nr. 37; BGHZ 65, 114; BGH VersR 1974 1098, 1099) hat es aus Gründen, die in der letztgenannten Entscheidung des erkennenden Senats näher dargelegt sind, stets für erforderlich gehalten, daß die Berufungsschrift entweder durch eine ausdrückliche Bezeichnung oder im Wege der Auslegung erkennen läßt, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird.
• BGH, 25.09.1975 - VII ZB 9/75

  Inhalt einer Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 29.04.1982 - I ZB 2/82

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 96, 117; 125, 240; BGHZ 21, 168; BGH LM ZPO § 232 Nr. 37; BGHZ 65, 114; BGH VersR 1974 1098, 1099) hat es aus Gründen, die in der letztgenannten Entscheidung des erkennenden Senats näher dargelegt sind, stets für erforderlich gehalten, daß die Berufungsschrift entweder durch eine ausdrückliche Bezeichnung oder im Wege der Auslegung erkennen läßt, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird.
• RG, 03.06.1919 - II 40/19

  Ist die Berufung zulässig, wenn die Berufungsschrift die Person, für die das …

  Auszug aus BGH, 29.04.1982 - I ZB 2/82

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 96, 117; 125, 240; BGHZ 21, 168; BGH LM ZPO § 232 Nr. 37; BGHZ 65, 114; BGH VersR 1974 1098, 1099) hat es aus Gründen, die in der letztgenannten Entscheidung des erkennenden Senats näher dargelegt sind, stets für erforderlich gehalten, daß die Berufungsschrift entweder durch eine ausdrückliche Bezeichnung oder im Wege der Auslegung erkennen läßt, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird.
• RG, 11.07.1929 - IV B 28/29

  Wann macht eine Parteienverwechslung in der Berufungsschrift die Berufung …

  Auszug aus BGH, 29.04.1982 - I ZB 2/82

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 96, 117; 125, 240; BGHZ 21, 168; BGH LM ZPO § 232 Nr. 37; BGHZ 65, 114; BGH VersR 1974 1098, 1099) hat es aus Gründen, die in der letztgenannten Entscheidung des erkennenden Senats näher dargelegt sind, stets für erforderlich gehalten, daß die Berufungsschrift entweder durch eine ausdrückliche Bezeichnung oder im Wege der Auslegung erkennen läßt, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird.

• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …

  Zwar gehört die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen (BGH Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - IV a ZB 8/86 - VersR 1986, 1209 und vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769 f.).
• BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00

  Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers

  Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZR 12/95 - aaO; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).
• BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …

  Die weisungsgemäße Verwendung einer Blankounterschrift ist demnach nur dort unbedenklich - und zwar allein in Bezug auf die Einhaltung der Formvorschriften, nicht dagegen auch im Hinblick auf die einem Anwalt obliegenden Sorgfaltspflichten (dazu BGH, Beschl. v. 29. April 1982, I ZB 2/82, VersR 1982, 769, 770; vgl. auch BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1994, XI ZB 10/94, NJW 1995, 263) -, wo der Inhalt des Schriftsatzes durch die Weisung des Rechtsanwalts so genau bestimmt worden ist, daß eine fachkundige Bürokraft ihn ohne weitere Festlegungen sachlicher oder inhaltlicher Art erstellen kann.

 
• BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der …

  Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört aber zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen (…Senatsbeschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 30; BGH Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - IVa ZB 8/86 - VersR 1986, 1209 und vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769 f.).
• BGH, 15.03.2022 - VI ZB 20/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bezeichnung von Berufungskläger und …

  Insbesondere muss der Rechtsanwalt kontrollieren, ob die Rechtsmittelschrift vollständig ist, alle notwendigen Angaben, bei der Berufung also auch die des Rechtsmittelführers, richtig enthält und an das richtige Gericht adressiert ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00, NJW 2001, 1070, juris Rn. 16;… vom 22. September 2015 - XI ZB 8/15, NJW-RR 2016, 635 Rn. 10; vom 29. April 1982 - I ZB 2/82, VersR 1982, 769, juris Rn. 12;… vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 30; jeweils mwN).

  Nach dieser Rechtsprechung stellt beispielsweise die Leistung einer Blankounterschrift in Verbindung mit der Erteilung des Auftrags zur Fertigung und Einreichung der (ungeprüften) Berufungsschrift eine Pflichtwidrigkeit dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 1982 - I ZB 2/82, VersR 1982, 769, juris Rn. 12).

• OLG Celle, 29.05.2009 - 14 U 76/09

  Wenn die Zulässigkeit der Berufung am falschen Aktenzeichen scheitert

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 , VersR 1982, 769; Beschluss vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 65/88 , NJW-RR 1988, 1528; Beschluss vom 7. April 2004 - XII ZR 253/03 , NJW-RR 2004, 1148) gehört die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen.

  Eine Berufungsschrift muss entweder durch ausdrückliche Bezeichnung oder im Wege der Auslegung erkennen lassen, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 , a.a.O.).

  Das Berufungsgericht muss jedoch lediglich anhand der innerhalb der Berufungsfrist zugegangenen Unterlagen feststellen können, gegen welches Urteil Berufung eingelegt werden soll (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 , a.a.O., juris-Rdnr. 9 m.w.N.).

• BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08

  Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO; BGH, Beschluss vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).
• BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95

  Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift

  Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (BGHZ 21, 168, 173; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).
• BGH, 11.01.2001 - III ZR 113/00

  Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift

  Insbesondere muß er kontrollieren, ob die Rechtsmittelschrift vollständig ist, alle notwendigen Angaben (bei der Berufung: § 518 Abs. 2 ZPO) richtig enthält und an das richtige Gericht (§ 518 Abs. 1 ZPO) adressiert ist (…Senatsbeschluß vom 31. März 1999 - III ZB 7/99 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 15 und BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770;… Beschluß vom 8. Oktober 1986 - IVa ZR 12/86 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 1 = NJW-RR 1987, 319; Beschluß vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 65/88 - NJW-RR 1988, 1528, 1529; Beschluß vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90 - VersR 1990, 802).
• BGH, 07.04.2004 - XII ZR 253/03

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung mit der Einlegung eines …

  Diese Aufgaben darf der Rechtsanwalt auch nicht seinem Büropersonal übertragen, mag dieses auch noch so gut geschult und überwacht sein, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu prüfen (…BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1988 aaO.; vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769).
• LAG Hamm, 15.04.2005 - 10 TaBV 101/04

  Bestimmte Parteibezeichnung bei Beschwerde im arbeitsgerichtlichen …
• BGH, 20.02.1995 - II ZB 16/94

  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Abfassung und Unterzeichnung einer …
• OLG Rostock, 08.08.2006 - 11 UF 73/06

  Büroorganisation: Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Erstellung der …
• BGH, 04.04.1990 - VIII ZB 11/90

  Notwendige Streitgenossenschaft bei Klage mehrerer Käufer aus Wandelung eines von …
• BAG, 14.06.1989 - 2 AZB 5/89

  Berufung: Rechtsmittelführer - Unklarheit
• BGH, 15.07.1999 - IX ZB 33/99

  Bezeichnung des Berufungsklägers
• BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 133/89

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Verwerfung der Berufung mangels …
• BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 65/88

  Rechtsmittelschrift - Anwalt - Überprüfungspflicht - Revision - Unwirksamkeit bei …
• OLG Celle, 14.03.1990 - 9 U 3/89

  Unzulässigkeit einer Berufung des nicht beschwerten Beklagten und …
• SG Oldenburg, 12.06.2001 - S 72 U 242/98
• BGH, 28.10.1993 - VII ZB 19/93
• BGH, 12.07.1990 - VII ZR 66/90

  Angabe des Berufungsklägers innerhalb der Berufungsfrist - Auslegung eines …