Rechtsprechung
| BGH, 28.07.2005 - I ZB 20/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Altmuster
GeschmMG § 66 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Schutzdauer eines vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patentamt und Markenamt angemeldeten Geschmacksmusters ; Bewirkung der Aufrechterhaltung der Schutzdauer des Geschmacksmusters durch Gebührenzahlungen des Geschmackmusterinhabers; Rechtmäßigkeit einer ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Altmuster
§ 66 Abs. 1 GeschmMG
- Judicialis
GeschmMG § 66 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeschmMG § 66 Abs. 1
"Altmuster"; Schutzdauer eines Geschmacksmusters - rechtsportal.de
GeschmMG § 66 Abs. 1
"Altmuster"; Schutzdauer eines Geschmacksmusters - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altmuster
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Geltungsdauer eines Geschmacksmuster
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geltungsdauer eines Geschmacksmuster
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 1041
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.01.1993 - I ZB 4/91
Fortgeltung bestehender Vorschriften für Muster und Modelle
Auszug aus BGH, 28.07.2005 - I ZB 20/05
Diese unbeabsichtigte Lücke ist, wie der Senat in seiner Entscheidung "Schutzdauerverlängerung" (Beschl. v. 14.1.1993 - I ZB 4/91, GRUR 1993, 667, 668 f.) näher dargelegt hat, durch entsprechende Anwendung der Vorschrift zu schließen. - EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
Auszug aus BGH, 28.07.2005 - I ZB 20/05
Die Entscheidung dieser Rechtsfrage erfordert entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG, da insoweit keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der Geschmacksmusterrichtlinie bestehen (vgl. EuGH, Urt. v. 30.9.2003 - Rs. 224/01, Slg. 2003, I-10239 = NJW 2003, 3539, 3544 Tz. 118 - Köbler).
- BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 19/09 In der die Wortmarke Nr. 398 14 719 idw betreffenden Entscheidung vom 13. Dezember 2007, Az.: I ZB 20/05 ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der 32. Senat zu Unrecht die Wortbestandteile "Verlag GmbH" als den Gesamteindruck nicht mitprägend und eine klangliche Zeichenidentität als gegeben angesehen habe.