Rechtsprechung
BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Freihaltebedürfnis - Unterscheidbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten Marke - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1221
- NJW-RR 1995, 1003 (Ls.)
- MDR 1996, 492
- GRUR 1995, 408
- DB 1995, 770
Wird zitiert von ... (608) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.12.1994 - I ZB 15/92
"U-Key"; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis bei einem fremdsprachigen …
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
Das beruht darauf, daß der angesprochene Verkehr, auf dessen Verständnis es, wie vorerwähnt, im gegebenen Zusammenhang allein ankommt, erfahrungsgemäß eine Marke in der Regel so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne daß eine analysierende, möglichen Bestandteilen und/oder deren Begriffsbedeutung nachgehende Betrachtungsweise Platz greift (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos;… Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92 aaO. - VALUE; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY).Denn es kommt - wie schon bisher in der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 770 - Capri-Sonne;… Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90 aaO. - Vamos; Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 45 - Römigberg; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY) - nicht lediglich darauf an, daß eine Entwicklung theoretisch denkbar ist, die zum beschreibenden Gebrauch der Marke führen kann.
Zwar kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß eine derartige Angabe, die angesichts ihrer Ungenauigkeit zur Verwendung in der Fachsprache eher ungeeignet erscheint (vgl. BGHZ 123, 30, 36 - Indorektal II; BGH, Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY), zur werbemäßigen Herausstellung von Wareneigenschaften verwendbar ist.
- BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90
Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges …
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
Das beruht darauf, daß der angesprochene Verkehr, auf dessen Verständnis es, wie vorerwähnt, im gegebenen Zusammenhang allein ankommt, erfahrungsgemäß eine Marke in der Regel so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne daß eine analysierende, möglichen Bestandteilen und/oder deren Begriffsbedeutung nachgehende Betrachtungsweise Platz greift (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos;… Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92 aaO. - VALUE; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY).Denn es kommt - wie schon bisher in der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 770 - Capri-Sonne; Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90 aaO. - Vamos; Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 45 - Römigberg; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY) - nicht lediglich darauf an, daß eine Entwicklung theoretisch denkbar ist, die zum beschreibenden Gebrauch der Marke führen kann.
Die Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung setzt vielmehr die Feststellung von Tatsachen voraus, die einen konkreten Anhalt für die vorausgesetzte Entwicklung bieten sowie hierauf gegründeter sicherer Erwägungen, wobei auch die Gründe, die die Entwicklung fraglich erscheinen lassen können, sorgfältig geprüft werden müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90 aaO. - Vamos m.w.N.).
- BGH, 28.04.1994 - I ZB 5/92
"VALUE"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
Kann einer Marke nämlich kein für die in Frage stehenden Waren (und/oder Dienstleistungen) im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das nur als solches und nicht als Kennzeichnungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß der inländische Verkehr, an den sich angesichts des territorialen Geltungsbereichs des Markengesetzes die Markierung wendet, und auf dessen Anschauung insoweit deshalb maßgeblich abzuheben ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92, GRUR 1994, 730, 731 = WRP 1994, 747 - VALUE m.w.N.), einer als Marke verwendeten Kennzeichnung ihre spezifische vorerwähnte Unterscheidungsfunktion und damit die Unterscheidungskraft abspricht.Das beruht darauf, daß der angesprochene Verkehr, auf dessen Verständnis es, wie vorerwähnt, im gegebenen Zusammenhang allein ankommt, erfahrungsgemäß eine Marke in der Regel so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne daß eine analysierende, möglichen Bestandteilen und/oder deren Begriffsbedeutung nachgehende Betrachtungsweise Platz greift (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92 aaO. - VALUE; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY).
- BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
Zwar kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß eine derartige Angabe, die angesichts ihrer Ungenauigkeit zur Verwendung in der Fachsprache eher ungeeignet erscheint (vgl. BGHZ 123, 30, 36 - Indorektal II; BGH, Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY), zur werbemäßigen Herausstellung von Wareneigenschaften verwendbar ist. - BGH, 30.06.1983 - I ZR 96/81
Verwechslungsgefahr zwischen dem Warenzeichen "Capri-Sonne" und der Bezeichnung …
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
Denn es kommt - wie schon bisher in der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannt ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 770 - Capri-Sonne;… Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90 aaO. - Vamos; Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 45 - Römigberg; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY) - nicht lediglich darauf an, daß eine Entwicklung theoretisch denkbar ist, die zum beschreibenden Gebrauch der Marke führen kann. - BGH, 14.05.1992 - I ZB 12/90
Weinberg-Lagenamen als IR-Marke
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
Denn es kommt - wie schon bisher in der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 770 - Capri-Sonne;… Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90 aaO. - Vamos; Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 45 - Römigberg; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY) - nicht lediglich darauf an, daß eine Entwicklung theoretisch denkbar ist, die zum beschreibenden Gebrauch der Marke führen kann.
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97
Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
Zutreffend - und von den Revisionen nicht angegriffen - ist das Berufungsgericht zwar bei der Beurteilung der Marke "comtes" davon ausgegangen, daß derartige Bezeichnungen vom Verkehr in der Regel in ihrem Gesamt(klang)bild aufgenommen und nicht einer analysierenden Betrachtungsweise unterzogen werden (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.3.1998 - I ZB 28/95, GRUR 1998, 932, 933 = WRP 1998, 868 - MEISTERBRAND). - BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94
"THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge
Da durch das Markengesetz bezüglich dieser Sachangaben eine substantielle Änderung gegenüber der Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz nicht geschaffen worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 410 - PROTECH), bedarf es insoweit keiner getrennten Prüfung nach der derzeit geltenden und der früheren Vorschrift (vgl. §§ 152, 156 Abs. 1 MarkenG).Der Bundesgerichtshof hat verschiedentlich ausgesprochen, daß das zur Eintragung angemeldete Zeichen als solches, nämlich in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen, wie es dem angesprochenen inländischen Publikum, auf dessen Auffassung es ankommt (BGH, Beschl. v. 8.6.1989 - I ZB 17/88, GRUR 1989, 666, 667 - Sleepover), entgegentritt, der Prüfung zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92, GRUR 1995, 269, 270 - U-KEY; Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, aaO. - PRO-TECH).
b) Zwar ist bei der Prüfung der absoluten Schutzvoraussetzungen sowohl nach dem früher geltenden Recht als auch nach den Vorschriften des Markengesetzes auch auf ein aktuell noch nicht bestehendes, jedoch aufgrund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit prognostizierbares zukünftiges Freihaltebedürfnis Bedacht zu nehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne;… Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92, aaO. - U-KEY zum WZG; Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, aaO. - PROTECH zum MarkenG).
Auch bezüglich der Unterscheidungskraft kommt eine unterschiedliche Beurteilung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bzw. nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG nicht in Betracht, weil, wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, substantielle Unterschiede zwischen den vorerwähnten Bestimmungen nicht bestehen (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, aaO. - PROTECH; Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, BlPMZ 1995, 444, 445 = NJW 1995, 1752 - quattro II; Beschl. v. 23.3.1995 - I ZB 20/93, GRUR 1995, 410 = WRP 1995, 617 - TURBO).
- BGH, 05.02.1998 - I ZB 25/95
"CHANGE"; Freihaltungsbedürfnis für Tabakerzeugnisse
Da eine Eintragung mit dem Zeitrang des Anmeldetages indessen, wie sich aus § 156 Abs. 1 MarkenG ergibt, nur in Betracht kommen kann, wenn der Eintragung nicht nach den bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Vorschriften von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegengestanden haben, hat sich die Prüfung auch, sofern das angemeldete Zeichen nach neuem Recht nicht von der Eintragung ausgeschlossen ist, auf den früheren Rechtszustand zu erstrecken (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH).2 Nr. 2 MarkenG heißt (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH).
Dabei müssen auch die Gründe, die die Entwicklung als fraglich erscheinen lassen könnten, sorgfältig geprüft werden (BGH GRUR 1995, 408, 410 - PROTECH, m.w.N.).
Es hat in anderem Zusammenhang - allerdings ohne über die Frage der Unterscheidungskraft zu entscheiden - ausgeführt, daß in der Werbung üblichen Angaben zur beschreibenden Anpreisung von Waren, insbesondere fremdsprachlicher Art wie das vorliegend zu beurteilende Wort "CHANGE", bei markenmäßigem Gebrauch nicht stets jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne (vgl. auch BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH).
- BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97
Partner with the Best
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES).Der Verkehr nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU und WRP 1999, 1167, 1168 - YES).
Danach war der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 MarkenG), das die bislang offengebliebene Frage eines eventuellen Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) zu beantworten und gegebenenfalls auch der Frage nachzugehen hat, ob nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes der Eintragung mit dem Zeitrang des vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes liegenden Anmeldetages von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegenstanden (§ 156 MarkenG i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813 f. = WRP 1998, 745 - CHANGE).
- BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Radio von hier
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES).Das Bundespatentgericht wird nunmehr die bislang offengebliebene Frage eines eventuellen Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) zu beantworten sowie gegebenenfalls auch der Frage nachzugehen haben, ob nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes der Eintragung mit dem Zeitrang des vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes liegenden Anmeldetages von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegenstanden (§ 156 MarkenG i.V. mit § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813 f. = WRP 1998, 745 - CHANGE).
- BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Denn auch in einem derartigen Fall ist die Voraussetzung gegeben, daß solche in der Marke liegenden Angaben als Sachangaben "dienen können", wie es in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG heißt (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 - CHANGE).Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97 - YES, m.w.N.).
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES). - BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Denn auch in einem derartigen Fall ist die Voraussetzung gegeben, daß die in der Marke liegenden Angaben als Sachangaben "dienen können", wie es in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG heißt (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 - CHANGE). - BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
a) Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …
Dabei ist, wie das Bundespatentgericht in anderem Zusammenhang zutreffend angeführt hat, davon auszugehen, daß der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97 - FÜNFER, Umdr. S. 7). - BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
- BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96
HOUSE OF BLUES
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …
- BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
- BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
- BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
- BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
"Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …
- BGH, 27.02.1997 - I ZB 2/95
"a la Carte"; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen …
- BGH, 20.06.1996 - I ZB 31/95
"MEGA"; Eintragungsfähigkeit einer Marke für Zigaretten
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96
"COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
- BPatG, 25.11.1997 - 24 W (pat) 188/96
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft von Abbildungen allgemein bekannter …
- BGH, 01.02.2001 - I ZB 51/98
GENESCAN; Indizielle Bedeutung einer Eintragung der Marke im Land der Sprache des …
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 22/96
PREMIERE II
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 16/99
"B-2 alloy"; Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …
- BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 201/99
- BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96
Markenschutz - Unterscheidungskraft sprichartiger Wortfolgen
- BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 242/99
Löschung der Marke "COOL-MINT" wegen fehlender Unterscheidungskraft; "COOL-MINT" …
- BPatG, 27.06.2001 - 26 W (pat) 138/99
- BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 111/09
- BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
- BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- BPatG, 08.04.1997 - 24 W (pat) 129/96
Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis bei Wortkombination aus Fachbegriffen
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05
Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 83/01
- BPatG, 24.04.2002 - 32 W (pat) 171/01
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
- BPatG, 06.11.2001 - 27 W (pat) 153/00
- BPatG, 18.10.2000 - 26 W (pat) 118/00
- BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 153/99
- BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 17/02
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 15/99
Unterscheidungskraft einer Marke: "D-205"
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 14/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "HR-120"
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 17/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "C-4 alloy"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 13/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "B-3 alloy"
- BPatG, 10.12.1998 - 25 W (pat) 75/92
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft eines Wortes
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99
Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 135/00
Markenschutz für Werbespruch mit widersprüchlichem bzw. mehrdeutigem Inhalt
- AG Dortmund, 20.02.1996 - 108 C 877/95
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung ins Markenregister …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "PATENTMANUFAKTUR" für Dienstleistungen …
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- OLG Nürnberg, 31.12.2002 - 3 U 904/00
Benutzung des Zeichens "FRÜHSTÜCKS-DRINK" als Marke im Sinne der Rechtsprechung …
- KG, 03.04.2001 - 5 U 8772/99
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 23/96
Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes "Premiere"
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 21/96
Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes "Premiere"
- BPatG, 07.05.1997 - 29 W (pat) 122/96
Markenschutz - Markenfähigkeit von Titeln von Fernsehsendungen
- LG Düsseldorf, 21.10.1997 - 4 O 461/96
INDUTEC
- BPatG, 06.02.1996 - 24 W (pat) 274/94
Sprachüblich gebildetes Synonym für die Eigenschaftsangabe "hautwirksam" ; …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
- BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
- BPatG, 01.02.1999 - 30 W (pat) 181/98
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Rechtsmissbrauch - Berufung auf Geltung …
- BPatG, 02.06.1998 - 24 W (pat) 206/96
Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis bei Aufnahme einer aus der Verbindung von …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17
Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 208/01
Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Aufmachungsfarbmarke
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 33/01
- OLG Hamburg, 13.07.2000 - 3 U 15/00
Verwechslungsgefahr einer Funksenderbezeichnung mit einer für einen Radiosender …
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
BIG II
- OLG Stuttgart, 22.12.1995 - 2 U 136/95
Verletzung des Markenrechts durch Werbung mit der Bezeichnung "Baggerparty"; …
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.1993 - 2 R 11874/92
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 185/00
Fehlende Unterscheidungskraft bei rein beschreibender Angabe einer Dienstleistung
- KG, 18.02.2000 - 5 U 8736/99
Unterscheidungskraft einer aus einem beschreibenden Wortbestandteil und einer …
- BPatG, 26.01.2000 - 29 W (pat) 160/99
www.cyberlaw.de - § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
- BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.08.2009 - 27 W (pat) 141/09
- BPatG, 03.06.2008 - 27 W (pat) 65/08
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
- BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07
- BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07
- BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07
- BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
- BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 99/06
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
- BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 212/05
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 50/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
- BPatG, 15.08.2006 - 25 W (pat) 68/04
- BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05
- BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
- BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
- BPatG, 02.11.2004 - 27 W (pat) 387/03
- BPatG, 29.10.2002 - 33 W (pat) 3/02
Wortmarke "handy.de"
- BPatG, 09.10.2002 - 29 W (pat) 197/00
- BPatG, 08.08.2002 - 25 W (pat) 38/02
- BPatG, 25.06.2002 - 27 W (pat) 176/00
- BPatG, 19.09.2001 - 26 W (pat) 46/01
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 83/00
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 82/00
- BPatG, 24.07.2001 - 27 W (pat) 93/00
- BPatG, 10.01.2001 - 29 W (pat) 276/00
- BPatG, 22.11.2000 - 29 W (pat) 261/00
- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 159/99
- BPatG, 08.05.2000 - 26 W (pat) 192/00
- VG Stuttgart, 11.04.2000 - 17 K 3675/99
- BPatG, 05.05.1999 - 26 W (pat) 24/97
Entbehrlichkeit reiner Zahlzeichen - Schutzfähigkeit - Unterscheidungskraft
- VG Stuttgart, 30.10.1998 - 17 K 2336/98
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
- BPatG, 22.01.2019 - 27 W (pat) 563/18
Markenbeschwerdeverfahren - "medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06
- BPatG, 13.03.2007 - 33 W (pat) 75/05
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 270/04
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 81/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 78/05
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
- BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 160/05
- BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 77/05
- BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
- BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 235/04
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 282/04
- BPatG, 22.03.2005 - 27 W (pat) 19/04
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 72/04
- BPatG, 01.02.2005 - 27 W (pat) 47/04
- BPatG, 05.01.2005 - 32 W (pat) 53/03
- BPatG, 01.12.2004 - 28 W (pat) 18/03
- BPatG, 19.10.2004 - 27 W (pat) 18/04
- BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 9/04
- BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
- BPatG, 27.04.2004 - 33 W (pat) 221/03
- BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01
- BPatG, 29.09.2003 - 30 W (pat) 142/02
- BPatG, 11.09.2003 - 25 W (pat) 260/01
- BPatG, 05.08.2003 - 33 W (pat) 49/03
- BPatG, 30.07.2003 - 29 W (pat) 212/01
- BPatG, 30.04.2003 - 26 W (pat) 100/02
- BPatG, 16.04.2003 - 29 W (pat) 3/02
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 309/00
- BPatG, 11.02.2003 - 27 W (pat) 163/01
- BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 83/02
- BPatG, 17.12.2002 - 27 W (pat) 95/02
- BPatG, 29.10.2002 - 33 W (pat) 267/02
- BPatG, 21.10.2002 - 30 W (pat) 227/01
- BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 113/01
- BPatG, 25.09.2002 - 26 W (pat) 199/01
- BPatG, 25.09.2002 - 26 W (pat) 11/02
- BPatG, 25.09.2002 - 26 W (pat) 200/01
- BPatG, 11.09.2002 - 29 W (pat) 70/01
- BPatG, 04.09.2002 - 29 W (pat) 184/01
- BPatG, 25.07.2002 - 25 W (pat) 267/01
- BPatG, 10.07.2002 - 26 W (pat) 166/01
- BPatG, 10.07.2002 - 26 W (pat) 244/00
- BPatG, 03.07.2002 - 32 W (pat) 253/01
- BPatG, 11.06.2002 - 33 W (pat) 338/01
- BPatG, 21.05.2002 - 27 W (pat) 45/01
- BPatG, 08.05.2002 - 29 W (pat) 134/00
- BPatG, 08.05.2002 - 26 W (pat) 92/01
- BPatG, 08.05.2002 - 26 W (pat) 192/00
- BPatG, 08.05.2002 - 26 W (pat) 193/00
- BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 126/01
- BPatG, 30.04.2002 - 33 W (pat) 379/01
- BPatG, 16.04.2002 - 27 W (pat) 174/01
- BPatG, 09.04.2002 - 33 W (pat) 230/00
- BPatG, 09.04.2002 - 27 W (pat) 273/00
- BPatG, 09.04.2002 - 33 W (pat) 287/01
- BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 35/01
- BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 302/01
- BPatG, 12.03.2002 - 33 W (pat) 258/01
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 93/00
- BPatG, 06.03.2002 - 32 W (pat) 52/01
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- BPatG, 05.03.2002 - 27 W (pat) 15/01
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- BPatG, 05.01.2000 - 33 W (pat) 18/99
- LG Konstanz, 09.04.1999 - 1 S 221/98
- BPatG, 02.12.1998 - 26 W (pat) 29/98
Markenschutz - Eintragung einer englischen Wortfolge als Marke
- BPatG, 28.10.1998 - 30 W (pat) 119/97
Markenschutz - Fehlende Eintragungskraft und fehlendes Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.10.1997 - 25 W (pat) 15/96
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft bei aus Indikationsangabe und …
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 520/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner …
- BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 520/04
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09
- BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
- BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
- LG Stuttgart, 30.05.2007 - 18 O 636/05
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06
- BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
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Dschungelduell
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- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 181/99
- BPatG, 17.05.2000 - 32 W (pat) 120/99
- BPatG, 02.05.2000 - 27 W (pat) 61/00
- BPatG, 28.04.2000 - 33 W (pat) 212/99
- BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 284/99
- BPatG, 22.03.2000 - 26 W (pat) 162/99
- BPatG, 22.03.2000 - 26 W (pat) 176/99
- BPatG, 14.03.2000 - 24 W (pat) 206/99
- BPatG, 01.03.2000 - 28 W (pat) 54/00
- BPatG, 01.03.2000 - 26 W (pat) 14/00
- BPatG, 23.02.2000 - 26 W (pat) 150/99
- BPatG, 09.02.2000 - 26 W (pat) 122/99
- BPatG, 09.02.2000 - 26 W (pat) 104/99
- BPatG, 09.02.2000 - 28 W (pat) 124/99
- BPatG, 09.02.2000 - 29 W (pat) 73/99
- BPatG, 09.02.2000 - 28 W (pat) 123/99
- BPatG, 02.02.2000 - 26 W (pat) 194/99
- BPatG, 02.02.2000 - 26 W (pat) 129/99
- BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 128/99
- BPatG, 26.01.2000 - 32 W (pat) 2/00
- BPatG, 05.05.1999 - 26 W (pat) 23/97
Entbehrlichkeit reiner Zahlzeichen - Schutzfähigkeit - Unterscheidungskraft
- AG Flensburg, 02.10.1997 - 62 C 524/97
- LG Düsseldorf, 20.01.1997 - 4 O 393/96
VITA/VITAL III
- AG Ludwigshafen, 29.05.1996 - 2h C 242/95
- AG Flensburg, 22.09.1995 - 61 C 308/94
- VG Karlsruhe, 10.06.1992 - 8 K 1954/91
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06
- BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04
- BPatG, 01.08.2006 - 27 W (pat) 12/06
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 33/05
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 184/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 248/04
- VG Darmstadt, 02.07.2004 - 5 E 1803/01
- BPatG, 04.05.2004 - 33 W (pat) 61/02
- BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 21/02
- BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 26/03
- BPatG, 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02
- BPatG, 13.05.2003 - 27 W (pat) 91/01
- BPatG, 29.04.2003 - 33 W (pat) 13/01
- BPatG, 19.03.2003 - 26 W (pat) 99/01
- BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 56/02
- BPatG, 16.07.2002 - 33 W (pat) 278/01
- BPatG, 11.06.2002 - 27 W (pat) 104/01
- BPatG, 28.05.2002 - 33 W (pat) 279/01
- BPatG, 05.03.2002 - 27 W (pat) 40/01
- BPatG, 08.01.2002 - 27 W (pat) 244/00
- BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 265/00
- BPatG, 14.11.2001 - 32 W (pat) 42/01
- BPatG, 25.10.2001 - 25 W (pat) 177/01
- BPatG, 10.07.2001 - 27 W (pat) 104/99
- BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 249/00
- BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 192/99
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 211/99
- BPatG, 26.05.2000 - 33 W (pat) 10/00
- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 167/99
- BPatG, 16.03.2000 - 29 W (pat) 164/99
- BPatG, 25.01.2000 - 27 W (pat) 87/99
- BPatG, 03.12.1999 - 33 W (pat) 178/99
- BPatG, 20.05.1998 - 29 W (pat) 199/96
Markenschutz - Titel von Fernsehsendungen
- BPatG, 28.11.1995 - 27 W (pat) 73/94
- BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 248/03
- BPatG, 25.10.2005 - 33 W (pat) 212/03
- BPatG, 22.03.2005 - 27 W (pat) 14/04
- BPatG, 22.09.2003 - 25 W (pat) 61/02
- BPatG, 09.09.2003 - 27 W (pat) 177/03
- BPatG, 12.08.2003 - 27 W (pat) 112/01
- BPatG, 04.09.2002 - 26 W (pat) 110/01
- BPatG, 24.07.2002 - 26 W (pat) 224/00
- BPatG, 07.11.2001 - 26 W (pat) 114/00
- BPatG, 26.09.2001 - 26 W (pat) 262/00
- BPatG, 18.09.2001 - 27 W (pat) 123/00
- BPatG, 12.06.2001 - 33 W (pat) 127/00
- BPatG, 22.05.2001 - 33 W (pat) 119/01
- BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 52/99
- BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 73/00
- BPatG, 10.01.2001 - 26 W (pat) 189/00
- BPatG, 06.12.2000 - 29 W (pat) 238/99
- BPatG, 06.07.2000 - 33 W (pat) 44/00
- BPatG, 04.07.2000 - 27 W (pat) 33/00
- BPatG, 24.05.2000 - 26 W (pat) 146/99
- BPatG, 21.03.2000 - 27 W (pat) 36/99
- LG Hamburg, 30.09.1998 - 315 O 278/98
"xtra-net"
- AG Otterndorf, 19.12.1996 - 2 C 351/94
- AG Mannheim, 31.01.2003 - 11 C 550/01
- AG Sinsheim, 28.06.2001 - 3 C 288/99