Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zu den Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Prozess einer Partei am eigenen Gerichtsstand

  • Judicialis
  • Jurion

    Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts der postulationsfähig, aber nicht zugelassen ist mit der gerichtlichen Vertretung im eigenen Gerichtsstand - Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten - Notwendigkeit der Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Vorprozessuale Tätigkeit des auswärtigen Rechtsanwaltes in der gleichen Angelegenheit - Überörtliche Sozietät, die auswärtigen Spezialisten einsetzt

  • RA Kotz

    Anwalt (auswärtiger): Mehraufwand und zweckentsprechende Rechtsverteidigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mehrkosten für auswärtigen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die BGH-Rechtsprechung zu Reisekosten der Prozessbevollmächtigten und Kosten von Unterbevollmächtigten in der gerichtlichen Festsetzung" von RA Herms Michael Brams, original erschienen in: MDR 2003, 1342 - 1343.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 901
  • FamRZ 2003, 524
  • VersR 2004, 666
  • BB 2003, 330
  • AnwBl 2003, 181
  • Rpfleger 2003, 214



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Wird zitiert von ... (150)  

  • BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort

    b) Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902).

    a) Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei wie hier - in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902, vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff. und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 7 mwN).

    aa) Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts erscheint nur dann ausnahmsweise als notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902; KG JurBüro 2010, 428, 429).

    Vielmehr ist allein der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte auswärtige Rechtsanwalt für die Partei in derselben Angelegenheit bereits vorprozessual tätig war, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht geeignet, die kostenträchtige Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu rechtfertigen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072).

    Vielmehr empfiehlt es sich aus der Sicht der vernünftigen und kostenorientierten Partei, schon vorprozessual einen in ihrer Nähe befindlichen Rechtsanwalt einzuschalten (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1073).

  • BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

    a) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 (I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, 901) entschieden, dass die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar bei dem Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, grundsätzlich nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig angesehen werden kann, wenn die Partei in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird.

    Insoweit wird eine vernünftige und kostenorientierte Partei einen in ihrer Nähe oder am Gerichtsort tätigen Rechtsanwalt einschalten (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, 901).

  • BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05  

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer

    Dies wäre bereits mit der im Kostenrecht gebotenen typisierenden Betrachtungsweise nicht zu vereinbaren (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - VersR 2004, 666 unter 2 b aa; vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 2; vom 9. September 2004 aaO unter 2 b; vgl. auch Wolst in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 27).
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