Danach wurde bei Buchstaben ein generelles (abstraktes) Freihaltebedürfnis angenommen und diese deshalb als von vornherein nicht schutzfähig angesehen (BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UHQ).

Die Eintragung von ausschließlich aus Buchstaben bestehenden Zeichen wurde nur zugelassen, wenn sich das Zeichen im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen durchgesetzt hatte (§ 4 Abs. 3 WZG) oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, daß der Charakter der freizuhaltenden Zahlen und Buchstaben dahinter zurücktrat (vgl. BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UHQ m. w. N.).

Dafür, daß der Kennzeichenschutz für Buchstabenfolgen (erst) am 1. Januar 1995 beginnt, spricht ferner, daß der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "UHQ" vom 9. November 1995 (GRUR 1996, 202, 204) festgestellt hat, daß der Schutz von Buchstaben als Marke im Hinblick auf die entgegenstehende nationale Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG frühestens mit dem Zeitrang des 1. Januar 1995 in Betracht kommt.

Von diesem Verständnis der Vorschriften des Warenzeichengesetzes ist auch weiterhin auszugehen, wie der Senat neuerdings - entgegen einer vom Bundespatentgericht (24. Senat, GRUR 1993, 742) vertretenen Auffassung - mit ausführlicher Begründung bekräftigt hat (BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202 ff. - UHQ).

Danach würde bei Buchstaben ein generelles (abstraktes) Freihaltebedürfnis angenommen und diese deshalb als von vornherein nicht schutzfähig angesehen (BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UGQ).

Die Eintragung von ausschließlich aus Buchstaben bestehenden Zeichen wurde nur zugelassen, wenn sich das Zeichen im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen durchgesetzt hatte (§ 4 Abs. 3 WZG) oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, dass der Charakter der freizuhaltenden Zahlen und Buchstaben dahinter zurücktrat (vgl. BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UHQ m.w.N.).

Dafür, dass der Kennzeichenschutz für Buchstabenfolgen (erst) am 1. Januar 1995 beginnt, spricht ferner, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "UHQ" vom 9. November 1995 (GRUR 1996, 202, 204) festgestellt hat, dass der Schutz von Buchstaben als Marke im Hinblick auf die entgegenstehende nationale Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG frühestens mit dem Zeitrang des 1. Januar 1995 in Betracht kommt.

Eine Nichtanwendung dieser Norm ist auch nicht im Hinblick auf umzusetzendes Gemeinschaftsrecht gestattet (BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202, 204 - UHQ;… vgl. auch BGH, Urt. v. 24.10.1991 - I ZR 287/89, GRUR 1992, 106, 107 - Barbarossa).

Neben der fehlenden Anerkennung im Wirtschaftsleben hatte diese Rechsprechung in dem inzwischen aufgehobenen § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG, der eine Eintragung einer bloßen Buchstabenfolge als Warenzeichen ausschloss, eine Grundlage (…Ebenroth/ Boujong/ Joost/ Strohn, a.a.O., § 18 Rz. 28; auch BGH GRUR 1996, 202).

Der Bundesgerichtshof scheine in seiner "UHQ"-Entscheidung (GRUR 1996, 202) zu übersehen, daß Art. 2 der EG-Markenrechtsrichtlinie im Sinne der EuGH-Rechtsprechung nicht nur das "horizontale" Verhältnis der Bürger untereinander, sondern auch das "vertikale" Verhältnis zwischen Bürger und Staat, hier also zwischen Anmelder und Patentamt, betreffe.

Das angemeldete Zeichen Rdt ist, wie das Patentamt in den angefochtenen Beschlüssen zutreffend festgestellt hat, als bloße Aneinanderreihung von Buchstaben ohne Wortcharakter gemäß der nach Maßgabe des § 156 MarkenG für vor dem 1. Januar 1995 angemeldete Zeichen weiterhin anzuwendenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz WZG wegen eines kraft Gesetzes unwiderleglich vermuteten, abstrakten Freihaltebedürfnisses von der Eintragung ausgeschlossen (zuletzt bestätigt durch BGH GRUR 1996, 202 "UHQ").

Im Gegensatz zur Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz, wonach gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG wegen eines unwiderlegbar vermuteten generellen und abstrakten Freihaltungsbedürfnisses Buchstaben vom Schutz als eingetragenes Warenzeichen ausgeschlossen waren (vgl. BGH GRUR 1996, 202, 203 - UHQ ; BGH GRUR 2002, 1077, 1078 - BWC ), unterliegen Buchstaben in Alleinstellung und Kombinationen denselben Maßstäben wie andere Markenformen.