Warenkennzeichnungen werden nämlich in der Regel so aufgenommen, wie sie dem Verkehr begegnen, ohne daß eine analysierende, möglichen Begriffsbedeutungen nachgehende Betrachtungsweise Platz greift (BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92, GRUR 1994, 730, 731 = WRP 1994, 747 - Value).

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens ist das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß unter das Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG Begriffe fallen, deren Sinngehalt ihre Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ausschließt, und wenn dieser Sinngehalt für den Verkehr erkennbar ist (BGH, Beschl. v. 8.6.1989 - I ZB 17/88, GRUR 1989, 666, 667 - Sleepover; Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 3/90, GRUR 1992, 514 - Olé; Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515 - Vamos).

Von einer Unterscheidungskraft so geringen Grades kann hier ohne weiteres ausgegangen werden, da schon der Gesetzgeber selbst in § 3 Abs. 1 MarkenG von einer grundsätzlich bestehenden Unterscheidungskraft selbst reiner Zahlen (und erst recht von Zahlworten) ausgegangen ist (…vgl. auch dazu die Begründung des Regierungsentwurfs aaO.), und da sich "quattro" als Zahlwort der italienischen Sprache jedenfalls den nicht unbeträchtlichen Teilen des inländischen Verkehrs als eine originelle Bezeichnung darstellt, die den Bedeutungsgehalt des Begriffes nicht erkennen, darüber hinaus aber auch diejenigen, denen er bekannt ist, darin die Bezeichnung einer Ware sehen können, wenn er ihnen - etwa in Alleinstellung - ohne unmittelbar erkennbaren Sinnzusammenhang mit der Zahl 4 unmittelbar auf der Ware oder in anderer zeichenmäßiger Form entgegentritt (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515 f. - Vamos; BGH, Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92, GRUR 1994, 730, 731 - VALUE).

Das Berufungsgericht hätte über diese Erwägungen hinaus die Annahme eines Freihaltebedürfnisses auch darauf stützen können, daß die Allgemeinheit regelmäßig ein erhebliches Interesse an der ungestörten Verwendung beschreibender Angaben hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos) und dieses Interesse im konkreten Fall der Bezeichnung "Schwarzwald" angesichts der Bedeutung dieses Gebiets als Natur- und Fremdenverkehrslandschaft für die Bezeichnung natürlicher Mineralwässer nach der Lebenserfahrung auf der Hand liegt.