Rechtsprechung
BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Marke - Wortmarke - Warenbezug - Ware
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 416
- GRUR 1999, 1093
- DB 2000, 39
Wird zitiert von ... (604) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
Zutreffend ist das Bundespatentgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, daß das in Frage stehende Eintragungshindernis - ebenso wie die früher geltende Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 2 WZG - sich nicht lediglich auf die dort ausdrücklich aufgeführten Angaben über Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geographische Herkunft oder Zeit der Herstellung sowie auf sonstige Merkmale der Ware selbst bezieht, sondern daß unter das Eintragungsverbot auch solche Angaben fallen, die andere - als die aufgeführten - für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Ware beschreiben (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE).Von der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG werden derartige Ausdrücke indessen nur erfaßt, soweit sie einen Warenbezug aufweisen, also die in der Bestimmung im einzelnen angeführten Angaben, sonstige Merkmale der Waren oder unmittelbar mit ihr in Beziehung stehende Umstände bezeichnen (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS).
Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll damit allerdings nur klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die als Gattungsbezeichnungen oder sonst übliche Angaben für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen sind, für andere Waren oder Dienstleistungen, für die sie weder Gattungsbezeichnung noch sonst eine übliche Angabe sind, durchaus als Marke geeignet sein können (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS; Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 6).
Dagegen kommt eine Anwendung des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auf Angaben, die lediglich für andere als die im Verzeichnis aufgeführten Waren als Bezeichnung üblich geworden sind oder bei denen es sich - ganz allgemein - um verkehrsübliche Wörter oder Begriffe handelt, die mit den in Frage stehenden Waren im Sinne einer Bezeichnung nichts zu tun haben, nicht in Betracht (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS).
- BGH, 24.06.1999 - I ZB 45/96
ABSOLUT; Eintragungshindernis der Gattungsbezeichnung
Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll damit allerdings nur klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die als Gattungsbezeichnungen oder sonst übliche Angaben für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen sind, für andere Waren oder Dienstleistungen, für die sie weder Gattungsbezeichnung noch sonst eine übliche Angabe sind, durchaus als Marke geeignet sein können (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS; Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 6).Die Bedeutung der Bestimmung erschöpft sich darin, allgemein sprachgebräuchliche oder verkehrsübliche Bezeichnungen für die jeweils in Frage stehenden Waren von der Eintragung auszuschließen (BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 6 m.w.N.).
Bei dieser Sachlage verbietet es sich, der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers, das Markenregister - gegenüber der Lage nach dem früheren Warenzeichengesetz - weiter zu öffnen, durch eine den Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG unbeachtet lassende Erweiterung des Eintragungshindernisses entgegenzuwirken (BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 8 m.w.N.).
- BGH, 05.02.1998 - I ZB 25/95
"CHANGE"; Freihaltungsbedürfnis für Tabakerzeugnisse
Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
Denn auch in einem derartigen Fall ist die Voraussetzung gegeben, daß solche in der Marke liegenden Angaben als Sachangaben "dienen können", wie es in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG heißt (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 - CHANGE).Zutreffend ist das Bundespatentgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, daß das in Frage stehende Eintragungshindernis - ebenso wie die früher geltende Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 2 WZG - sich nicht lediglich auf die dort ausdrücklich aufgeführten Angaben über Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geographische Herkunft oder Zeit der Herstellung sowie auf sonstige Merkmale der Ware selbst bezieht, sondern daß unter das Eintragungsverbot auch solche Angaben fallen, die andere - als die aufgeführten - für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Ware beschreiben (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE).
- BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
Denn auch in einem derartigen Fall ist die Voraussetzung gegeben, daß solche in der Marke liegenden Angaben als Sachangaben "dienen können", wie es in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG heißt (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 - CHANGE).Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97 - YES, m.w.N.).
- BPatG, 01.04.1998 - 29 W (pat) 78/97
Markenschutz - Begriff der Merkmale der Waren und Dienstleistungen i.S. von § 8 …
Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
Der abweichenden, im Ergebnis auch dem angefochtenen Beschluß zugrundeliegenden Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts (GRUR 1999, 170, 171 betreffend die Wortmarke "ADVANTAGE") kann deshalb nicht beigetreten werden. - BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97 - YES, m.w.N.). - BGH, 25.03.1999 - I ZB 22/96
PREMIERE II
Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97 - YES, m.w.N.). - BPatG, 10.07.1996 - 26 W (pat) 90/95
Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatGE 37, 127 = BPatG GRUR 1997, 279). - BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95
Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs
Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97 - YES, m.w.N.).
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13
Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
Allerdings habe der Bundesgerichtshof die Wortfolge "FOR YOU" in seinem Beschluss vom 15. Juli 1999 für schutzfähig, insbesondere hinreichend unterscheidungskräftig erachtet (BGH, GRUR 1999, 1093, 1094 f. - FOR YOU).Mit der Begründung des Bundespatentgerichts kann der Wortfolge "for you" für die eingetragenen Waren keine warenbeschreibende Sachaussage, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt, entnommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 f. = WRP 1999, 1169 - FOR YOU).
Entsprechendes ist auch für den Anmeldezeitpunkt nicht ersichtlich (vgl. BGH, GRUR 1999, 1093, 1095 - FOR YOU).
(3) Davon, dass die Wortfolge "for you" eine allgemeine Anpreisung enthält, ist das Bundespatentgericht ebenfalls ausgegangen und hat angenommen, dieser Schluss ergebe sich gerade aus dem Verständnis, das auch der Senatsentscheidung "FOR YOU" (BGH, GRUR 1999, 1093) zugrunde liege und das darin bestehe, dass die schlagwortartige Aussage die Aufmerksamkeit des Verkehrs wecken und auf die so gekennzeichneten Waren lenken solle.
Damit gibt es keine Grundlage dafür, die Beurteilung des Senats aus dem Jahr 1999 in Frage zu stellen, dass der Wortfolge "for you" nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1999, 1093, 1095 - FOR YOU).
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Dann liegt eine über das reine Wortverständnis hinausgehende Aussage vor, die es verbietet, dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7. 1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1095 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU). - BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
a) Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).Dabei ist bei der Prüfung dieses Schutzhindernisses auch ein aktuell noch nicht bestehendes, jedoch aufgrund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit prognostizierbares zukünftiges Freihaltebedürfnis zu beachten (vgl. BGH, Beschl. v. 18.3.1999 - I ZB 27/96, GRUR 1999, 988, 989 = WRP 1999, 1038 - HOUSE OF BLUES; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU).
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES). - BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Die Unterscheidungskraft der Wortmarken "YES" und "FOR YOU" für Rohtabak, Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier, Feuerzeuge (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 und Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169) und "LOGO" u.a. für Wasch- und Körperpflegemittel sowie bestimmte Papierprodukte und Lebensmittel (BGH GRUR 2000, 722, 723) hat der Bundesgerichtshof dagegen bejaht.Denn ist der Bedeutungsinhalt unscharf, ohne daß ein bestimmtes Verständnis im Vordergrund steht, kann nicht davon ausgegangen werden, dem Zeichen fehle jede Unterscheidungskraft (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES; GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU; GRUR 2000, 722, 723 - LOGO).
- BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97
Partner with the Best
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES).Der Verkehr nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU und WRP 1999, 1167, 1168 - YES).
- BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Radio von hier
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES). - BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
Versteht der Verkehr eine Wortfolge (hier: "for you") als schlagwortartige Aussage, die lediglich seine Aufmerksamkeit wecken und auf die so gekennzeichnete Ware (hier: Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32) lenken soll, so spricht dies nicht für, sondern gegen die markenrechtliche Unterscheidungskraft dieser Wortfolge (Abweichung von BGH GRUR 1999, 1093 FOR YOU).Das verhalte sich bei gesundheitsschädlichen Produkten wie Zigaretten anders (vgl. BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU), bei denen sich diese inhaltliche Aussage nicht ohne weiteres erschließe oder sogar fernliegend, mehrdeutig oder gar zynisch erscheine.
Der Antragsgegner weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der Bundesgerichtshof die Wortfolge "FOR YOU" in seinem Beschluss vom 15. Juli 1999 für schutzfähig, insbesondere hinreichend unterscheidungskräftig erachtet hat (BGH GRUR 1999, 1093, 1094 f. - FOR YOU).
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES). - BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES). - BGH, 16.11.2000 - I ZB 36/98
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser …
- BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
- BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09
GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 27/00
- BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 120/02
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
- BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99
- AG Ludwigshafen, 29.05.1996 - 2h C 242/95
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 132/00
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 133/00
- BPatG, 01.08.2001 - 29 W (pat) 63/00
- OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …
- AG Flensburg, 22.09.1995 - 61 C 308/94
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01
Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
- BPatG, 27.06.2001 - 26 W (pat) 138/99
- BPatG, 13.03.2002 - 29 W (pat) 252/00
- BPatG, 12.09.2001 - 29 W (pat) 161/00
- BPatG, 11.07.2001 - 29 W (pat) 50/00
- VG Stuttgart, 11.04.2000 - 17 K 3675/99
- BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 312/99
- LG Konstanz, 09.04.1999 - 1 S 221/98
- BPatG, 10.07.2002 - 26 W (pat) 244/00
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 381/00
- BPatG, 16.05.2002 - 24 W (pat) 196/99
- BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 250/00
- BPatG, 27.06.2001 - 29 W (pat) 31/00
- BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
- BPatG, 20.09.2000 - 29 W (pat) 141/99
- BPatG, 09.08.2000 - 29 W (pat) 112/99
- BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 53/99
- BPatG, 16.05.2000 - 24 W (pat) 196/99
- BPatG, 03.05.2000 - 29 W (pat) 52/99
- BPatG, 22.03.2000 - 29 W (pat) 21/99
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- BPatG, 08.02.2000 - 24 W (pat) 80/99
- BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21
- BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06
- LG Stuttgart, 30.05.2007 - 18 O 636/05
- AG München, 30.03.2004 - 155 C 36541/02
- AG Merzig, 01.03.2004 - 3 C 273/03
- VG Hannover, 04.02.2003 - 13 A 1698/01
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- BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 133/02
- BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 3/02
- BPatG, 20.03.2002 - 26 W (pat) 177/00
- BPatG, 23.01.2002 - 26 W (pat) 117/00
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- BPatG, 22.05.2001 - 29 W (pat) 320/99
- BPatG, 29.11.2000 - 29 W (pat) 153/99
- BPatG, 19.07.2000 - 29 W (pat) 341/99
- BPatG, 19.07.2000 - 26 W (pat) 26/00
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- BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 163/99
- BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 12/99
- VG Stuttgart, 30.10.1998 - 17 K 2336/98
- AG Otterndorf, 19.12.1996 - 2 C 351/94
- AG Dortmund, 20.02.1996 - 108 C 877/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.1993 - 2 R 11874/92
- VG Darmstadt, 02.07.2004 - 5 E 1803/01
- BPatG, 04.07.2001 - 29 W (pat) 3/00
- BPatG, 22.11.2000 - 29 W (pat) 122/99
- BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 172/00
- BPatG, 20.09.2000 - 29 W (pat) 142/99
- BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 266/99
- BPatG, 01.03.2000 - 29 W (pat) 57/99
- AG Flensburg, 02.10.1997 - 62 C 524/97
- AG Mannheim, 31.01.2003 - 11 C 550/01
- AG Sinsheim, 28.06.2001 - 3 C 288/99
- VG Karlsruhe, 10.06.1992 - 8 K 1954/91
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- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10
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- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
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- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10
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- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10
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- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 191/09
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- BPatG, 27.10.2009 - 27 W (pat) 180/09
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- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
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- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
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- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12
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- BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 513/10
Markenbeschwerdeverfahren - "activo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.01.2011 - 28 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTITUBO" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08
Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 26.01.2000 - 29 W (pat) 160/99
www.cyberlaw.de - § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 618/11
Markenbeschwerdeverfahren - "i Pedelec" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 126/09
Markenbeschwerdeverfahren - "clever Kitchen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 130/08
- BPatG, 22.10.2008 - 29 W (pat) 29/07
LANDLUST - - Marke Landlust für Milch- und Milchprodukte schutzfähig
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 108/05
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 109/05
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 110/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
- BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04
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- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
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Wortmarke "handy.de"
- BPatG, 08.08.2002 - 25 W (pat) 38/02
- BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 136/01
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Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 574/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HYBRIDHOTEL" - Freihaltungsbedürfnis
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Markenbeschwerdeverfahren - "LCM" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
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Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
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