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BGH, 05.11.1998 - I ZB 50/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4; SGB V § 83 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Rechtsweg zu den Sozialgerichten - Klage gegen Kassenärztliche Vereinigung - Überlassung von Abrechnungsunterlagen
- archive.org
- Judicialis
SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; SGB V § 83 Abs. 2 Satz 1; ; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGG § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; GVG § 17 a Abs. 4 S. 4; SGB V § 83 Abs. 2 S. 1
Klage eines Arztes gegen Kassenärztliche Vereinigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung wegen der Überlassung von Abrechnungsunterlagen an einen Mitbewerber
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1786
- MDR 1999, 886
- GRUR 1999, 520
- VersR 1999, 1436
- BB 1999, 1440
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.06.1997 - I ZB 3/96
Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung der Verleihung eines akademischen …
Auszug aus BGH, 05.11.1998 - I ZB 50/98
Das Beschwerdegericht hat im rechtlichen Ausgangspunkt an sich nicht verkannt, daß es für die Bestimmung des zulässigen Rechtsweges maßgeblich darauf ankommt, ob die in Rede stehende Streitsache nach dem Sachvortrag der Kläger ihren Schwerpunkt in den durch das SGB V begründeten Rechtsbeziehungen der Parteien oder in ihren sonstigen privatrechtlichen Beziehungen zueinander hat (vgl. BGH, Beschl. v. 5.6.1997 - I ZB 3/96, GRUR 1998, 174 = WRP 1998, 55 - Fachhochschuljurist, m.w.N.).
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Kreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…BGH, Beschluss v. 22.01.2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard;… a. a. O. Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006;… a. a. O. - BerlinCard;… a. a. O. - marktfrisch; Beschluss v. 28.06.2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 - antiKALK;… EuGH, Urteil v. 12.02.2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674, 678 Rn. 86 - Postkantoor) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH a. a. O. Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; Beschluss v. 28.08.2003 - I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; Beschluss v. 17.05.2001 - I ZB 50/98, GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).