Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Legostein

  • Jurion

    Übertragbarkeit der Grundsätze des § 322 Zivilprozessordnung (ZPO) auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patentamtes und Markenamts im Löschungsverfahren; Eintreten der Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 Patentkostengesetz (PatKostG) kraft Gesetzes bei Nichtzahlung der Beschwerdegebühr; Bestehen eines Zeichens (hier: der Legostein) ausschließlich aus einer zur Erreichung einer technischen Wirkung i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) erforderlichen Form

  • kanzlei.biz

    Legosteine als Marke nicht eintragungsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragbarkeit der Grundsätze des § 322 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patentamtes und Markenamts im Löschungsverfahren; Eintreten der Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 Patentkostengesetz ( PatKostG ) kraft Gesetzes bei Nichtzahlung der Beschwerdegebühr; Bestehen eines Zeichens (hier: der Legostein) ausschließlich aus einer zur Erreichung einer technischen Wirkung i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz ( MarkenG ) erforderlichen Form

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Markenschutz für den Legostein" von FAGewRS Dr. Lars Jaeschke, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2010, 167 - 171.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 182, 325
  • GRUR 2010, 231



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops).
  • BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14  

    Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass diese auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 7 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).

    Dazu gehören auch Bestimmungen der Zivilprozessordnung sowie allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze, soweit ihre Anwendung zur Ausfüllung von Lücken der markenrechtlichen Verfahrensvorschriften erforderlich ist und Besonderheiten dieser Verfahrensart ihre Heranziehung nicht ausschließen (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 32 f. - Indorektal II; BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein; Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 54 Rn. 2).

    Zu den im Löschungsverfahren anwendbaren zivilprozessualen Regelungen sind auch die in den §§ 322, 325 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu zählen, deren Sinn in der endgültigen Befriedung eines kontradiktorischen Parteienstreits liegt, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll (BGHZ 123, 30, 33 f. - Indorektal II; BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 56 MarkenG Rn. 1).

  • BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13  

    Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein).
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