Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 567 ZPO, §§ 567 ff ZPO, § 568 S 2 ZPO, § 727 ZPO, § 750 Abs 2 ZPO
  Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Genügen eines gegen einen von mehreren Mitmietern ...

• rewis.io

  Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Räumungstitel gegen Gesamtschuldner wirkt auch gegen jeden einzelnen Schuldner (hier: Mieter)

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Genügen eines gegen einen von mehreren Mitmietern ...

• datenbank.nwb.de

  Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel genügt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der gesetzliche Richter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Räumungsvollstreckung gegen den Erben bei (nur) fiktivem Erbenbesitz! (IVR 2021, 53)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Übertragungszuständigkeit der Kammer bei Zuständigkeit des Einzelrichters! (IVR 2021, 77)

Papierfundstellen

• BGHZ 225, 252
• NJW 2020, 3376
• MDR 2020, 1336
• NZM 2021, 547
• FamRZ 2021, 131
• WM 2020, 1427

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde hin ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 14 mwN).

  Die Anhörungsrüge stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, der das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO und von der formellen und materiellen Rechtskraft freistellt (BGHZ 220, 90 Rn. 15 mwN).

  Keiner Entscheidung bedarf danach die Frage, ob eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde auch noch nach dem Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes auf eine Gegenvorstellung hin möglich ist, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch die willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Verfahrensrechte der unterlegenen Partei verletzt worden sind (dafür BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654 Rn. 6; dagegen BGHZ 220, 90 Rn. 16 bis 20 [18 f.] mwN).

  d) Wenn die Anhörungsrüge im Streitfall danach zulässig und begründet war, muss nicht entschieden werden, ob die Zulässigkeit und Begründetheit einer Gehörsrüge oder Gegenvorstellung schon im Rahmen der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zu überprüfen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. November 2018 - XI ZB 9/17, juris Rn. 2 bis 6 [5 f.];… zur nachträglichen Zulassung der Revision vgl. BGH, NJW-RR 2019, 460 Rn. 6, 12) oder die Frage, inwieweit das Verfahren aufgrund des vom Beschwerdegericht angenommenen Verfahrensverstoßes fortgesetzt werden durfte, die Begründetheit der Rechtsbeschwerde betrifft (vgl. BGHZ 220, 90 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, NJW 2018, 3388 Rn. 4).

  Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (vgl. BGHZ 220, 90 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19, WM 2019, 1982 Rn. 9).

• BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  An eine unter Verstoß gegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 9; zur Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 81/09, WuM 2010, 385 Rn. 5).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (BGH, WM 2017, 2035 Rn. 11).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875, 1876 [juris Rn. 8]; BGH, WM 2017, 2035 Rn. 12).

  Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Einzelrichter zurückzuverweisen (…vgl. BGH, NJW 2003, 1875, 1877 [juris Rn. 9]; WM 2017, 2035 Rn. 13).

• BGH, 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95

  Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Mehrere Mieter sind materiell-rechtlich selbständig zur Räumung und Herausgabe verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1995 - VIII ARZ 4/95, NJW 1996, 515, 516 [juris Rn. 22];… Beschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04, NJW 2005, 3786, 3787 [juris Rn. 11];… Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 25/14, NJW 2015, 473 Rn. 19).

  Auch der Erbe schuldet nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 546 Abs. 1 BGB sowie nach §§ 985, 857 BGB die Rückgabe der Mietsache (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2019 - VIII ZR 122/18, NJW-RR 2020, 6 Rn. 48; vgl. auch BGH, NJW 1996, 515, 516 [juris Rn. 12, 19 bis 22], wonach der - dem mittlerweile geltenden § 546 Abs. 1 BGB entsprechende - Tatbestand des § 556 Abs. 1 BGB aF keinen Besitz des Mieters voraussetzte).

  Die Rückgabepflicht kann deshalb gegen jeden der Schuldner sowohl gesondert geltend gemacht (vgl. BGH, NJW 1996, 515, 516 [juris Rn. 22]; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 25/14, NJW 2015, 473 Rn. 19 mwN) als auch - im Falle des alleinigen tatsächlichen Besitzes eines Mieters - nur gegenüber diesem allein vollstreckt werden.

 
• BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07

  Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Dieser tatsächliche (Mit-)Besitz muss sich dabei im Hinblick auf das formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren klar und eindeutig aus den Gesamtumständen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 16 [Lebensgefährte, volljährige Tochter und deren Ehemann];… LG Saarbrücken, DGVZ 2018, 183 Rn. 12 [volljähriger Sohn]).

  Vollstreckungsrechtlich entscheidend ist die von einem entsprechenden Willen getragene tatsächliche Sachherrschaft, die für den Gerichtsvollzieher äußerlich erkennbar sein muss (vgl. BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 16;… vgl. auch Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 808 Rn. 15;… Lugani in Prütting/Gehrlein aaO § 885 Rn. 14).

  Der Gerichtsvollzieher hat allein die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen sowie zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm nach diesem Maßstab festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 386 [juris Rn. 9]; BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 12;… NJW 2008, 3287 Rn. 13 mwN).

• BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Der Gerichtsvollzieher hat allein die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen sowie zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm nach diesem Maßstab festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 386 [juris Rn. 9];… BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 12;… NJW 2008, 3287 Rn. 13 mwN).

  Der Gerichtsvollzieher hat die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen und zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGHZ 159, 383, 386 [juris Rn. 9], BGH, NJW 2008, 1595 Rn. 12;… NJW 2008, 3287 Rn. 13).

  Rückschlüsse auf die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung als solche können aus der Vorschrift nicht gezogen werden (BGHZ 159, 383, 386 f. [juris Rn. 10]).

• BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn - zumindest auch - die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 9).

  Der Gerichtsvollzieher hat allein die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen sowie zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm nach diesem Maßstab festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 386 [juris Rn. 9];… BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 12; NJW 2008, 3287 Rn. 13 mwN).

  Der Gerichtsvollzieher hat die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen und zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (…BGHZ 159, 383, 386 [juris Rn. 9], BGH, NJW 2008, 1595 Rn. 12; NJW 2008, 3287 Rn. 13).

• BGH, 19.08.2010 - VII ZB 2/09

  Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  (1) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung eine von ihm dem oder den Beteiligten gesetzte Frist zur Äußerung nicht abwartet (BGH…, Beschluss vom 19. November 2019 - VI ZR 215/19, NJW-RR 2020, 248 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - VII ZB 2/09, NJW-RR 2011, 424 Rn. 17;… BVerfGE 12, 110, 113 [juris Rn. 8];… BVerfG, MDR 2018, 614 Rn. 8).

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einzelrichterin ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (…vgl. dazu BVerfG, NJW 2018, 1077 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - VII ZB 2/09, NJW-RR 2011, 424 Rn. 17).

  Nimmt ein Beschwerdegericht fristgerechtes Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis, kann eine andere Entscheidung jedenfalls dann nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Schriftsatz nicht allein auf den bisherigen Vortrag verweist, sondern sich argumentativ mit der Vorentscheidung oder einem gerichtlichen Hinweis auseinandersetzt und darauf angelegt ist, das Gericht von seinem Rechtsstandpunkt zu überzeugen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 424 Rn. 17;… NJW-RR 2020, 248 Rn. 6).

• BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 56/02

  Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875, 1876 [juris Rn. 8];… BGH, WM 2017, 2035 Rn. 12).

  Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Einzelrichter zurückzuverweisen (vgl. BGH, NJW 2003, 1875, 1877 [juris Rn. 9];… WM 2017, 2035 Rn. 13).

• BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 25/14

  Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Mehrere Mieter sind materiell-rechtlich selbständig zur Räumung und Herausgabe verpflichtet (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 1995 - VIII ARZ 4/95, NJW 1996, 515, 516 [juris Rn. 22];… Beschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04, NJW 2005, 3786, 3787 [juris Rn. 11]; Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 25/14, NJW 2015, 473 Rn. 19).

  Die Rückgabepflicht kann deshalb gegen jeden der Schuldner sowohl gesondert geltend gemacht (…vgl. BGH, NJW 1996, 515, 516 [juris Rn. 22]; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 25/14, NJW 2015, 473 Rn. 19 mwN) als auch - im Falle des alleinigen tatsächlichen Besitzes eines Mieters - nur gegenüber diesem allein vollstreckt werden.

• BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 52/04

  Vertretung mehrer Mietparteien; Erfallen der Erhöhungsgebühr

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Mehrere Mieter sind materiell-rechtlich selbständig zur Räumung und Herausgabe verpflichtet (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 1995 - VIII ARZ 4/95, NJW 1996, 515, 516 [juris Rn. 22]; Beschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04, NJW 2005, 3786, 3787 [juris Rn. 11];… Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 25/14, NJW 2015, 473 Rn. 19).

  Mehrere Mieter schulden die Rückgabe der Mietsache als Gesamtschuldner nach § 431 BGB selbständig, wenn auch unteilbar und inhaltsgleich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04, NJW 2005, 3786, 3787 [juris Rn. 11]).

• BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …
• BGH, 12.10.2018 - V ZR 291/17

  Auslegung des Nachteilsbegriffs i.R.d. Zustimmung des Einbaus eines Fensters in …
• BGH, 19.11.2019 - VI ZR 215/19

  Gehörsverletzung des Gerichts durch Nichtabwarten einer selbst gesetzten Frist
• LG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 T 142/18

  Räumungsvollstreckung: Mitbesitz eines vollährigen Kindes
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
• BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im …
• BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18

  Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
• BGH, 23.09.1953 - VI ZR 313/52
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

  Umsatzsteuerhinweis
• BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 81/09

  Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: …
• BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11

  Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
• BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07

  Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
• BGH, 20.11.2018 - XI ZB 9/17

  Zulassung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Aufwendungsersatzanspruchs einer Sparkasse …
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

  Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18

  Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens …
• BGH, 28.02.2018 - XII ZB 634/17

  Mit Beschluss aus dem Jahre 1999 war entschieden worden, dass dem Betreuer der …

• BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

  Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des …

  An eine unter Verstoß gegen diese Vorschrift erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 Rn. 21 mwN).

  Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19, WM 2019, 1982 Rn. 9; BGHZ 225, 252 Rn. 23).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 11; BGHZ 225, 252 Rn. 24).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875, 1876 [juris Rn. 8];… BGH, WM 2017, 2035 Rn. 12; BGHZ 225, 252 Rn. 25).

• BGH, 17.06.2021 - I ZB 68/20

  Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei …

  Allein diese Vorgehensweise entspricht dem formalisierten Verfahren der Zwangsvollstreckung (zu § 885 ZPO vgl. BGH…, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 12;… Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 13; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 Rn. 33 mwN;… Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 885 Rn. 19).

  Anders als für eine Räumungsvollstreckung (vgl. hierzu BGHZ 225, 252 Rn. 32 mwN;… Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 885 Rn. 36) bedarf es für eine Duldungsvollstreckung zum Ausbau eines Stromzählers in einem Raum, der im Mitgewahrsam mehrerer Personen steht, keines Vollstreckungstitels gegen sämtliche Gewahrsamsinhaber, weil die Vollstreckung nicht zu einer dauerhaften Gewahrsamsentziehung an dem Raum führt.

  Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung jedoch nur beginnen, wenn - zumindest auch - die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind (…vgl. BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 9; BGHZ 225, 252 Rn. 31).

  Im Zwangsvollstreckungsverfahren kommt es nur auf die tatsächlichen Besitzverhältnisse an (…vgl. BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 12 und 16;… BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 13; BGHZ 225, 252 Rn. 33).

• BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

  Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …

  Die Anhörungsrüge stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (…BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 12; vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 Rn. 11;… vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 15).

 
• BGH, 06.04.2023 - I ZB 84/22

  Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere …

  Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 [juris Rn. 23 bis 25]).

  Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 [juris Rn. 23]).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (vgl. BGHZ 225, 252 [juris Rn. 24]).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. BGHZ 225, 252 [juris Rn. 25]).

• BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

  Die Anhörungsrüge stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (BGH, Beschlüsse vom 30. April 2020, I ZB 61/19, WM 2020, 1427 Rn. 11;… vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 22.06.2022 - VIII ZR 356/20

  Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: …

  Auch im Fall des § 563a Abs. 1 BGB soll der dem verstorbenen Mieter im Sinne des § 563 Abs. 1, 2 BGB nahe stehenden Person die Wohnung unabhängig davon, ob sie Erbe des Verstorbenen (§ 564, § 1922 Abs. 1 BGB) ist oder nicht, allein erhalten bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 Rn. 29;… Staudinger/Rolfs, aaO Rn. 3;… MünchKommBGB/Häublein, aaO Rn. 1).

  Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 563a Abs. 1 BGB, wonach "mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter" gewesen sein müssen, und aus § 563 BGB, der ausdrücklich "einen gemeinsamen Hausstand" zwischen dem Verstorbenen und dem Eintretenden verlangt (…vgl. MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 563a Rn. 9;… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 15. Aufl., § 563a BGB Rn. 2;… BeckOK-Mietrecht/Theesfeld, Stand: 1. Mai 2022, § 563a Rn. 3;… BeckOGK-BGB/Wendtland, Stand: 1. April 2022, § 563a Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 Rn. 29).

• BGH, 21.04.2021 - VII ZB 40/20

  Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden …

  Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 10, MDR 2017, 1447; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 23, BGHZ 225, 252).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 11, MDR 2017, 1447; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 24, BGHZ 225, 252).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 12, MDR 2017, 1447; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 25, BGHZ 225, 252).

  Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 13, MDR 2017, 1447; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 26, BGHZ 225, 252).

• BGH, 05.07.2023 - VII ZB 30/22

  Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung gemäß § 5 VwVG i.V.m. § 287 AO ; …

  Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (BGH…, Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 Rn. 8, DGVZ 2021, 260; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 23, BGHZ 225, 252;… Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 10, MDR 2017, 1447).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (BGH…, Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 Rn. 9, DGVZ 2021, 260; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 24, BGHZ 225, 252;… Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 11, MDR 2017, 1447).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (BGH…, Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 Rn. 10, DGVZ 2021, 260; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 25, BGHZ 225, 252;… Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 12, MDR 2017, 1447).

  Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (BGH…, Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 Rn. 11, DGVZ 2021, 260; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 26, BGHZ 225, 252;… Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 13, MDR 2017, 1447).

• BGH, 12.04.2023 - VII ZB 33/22

  Absoluter Rechtsbeschwerdegrund wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des …

  Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (BGH…, Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 Rn. 8, DGVZ 2021, 260; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 23, BGHZ 225, 252;… Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 10, MDR 2017, 1447).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (BGH…, Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 Rn. 9, DGVZ 2021, 260; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 24, BGHZ 225, 252;… Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 11, MDR 2017, 1447).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (BGH…, Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 Rn. 10, DGVZ 2021, 260; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 25, BGHZ 225, 252;… Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 12, MDR 2017, 1447).

  Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (BGH…, Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 Rn. 11, DGVZ 2021, 260; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19 Rn. 26, BGHZ 225, 252;… Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 Rn. 13, MDR 2017, 1447).

• BGH, 27.07.2023 - I ZB 85/22

  Rechtsbeschwerde des Landesamts für Bezüge und Versorgung in einem …

  Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 [juris Rn. 23];… Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, WM 2023, 1271 [juris Rn. 7]).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (vgl. BGHZ 225, 252 [juris Rn. 24];… BGH, WM 2023, 1271 [juris Rn. 8]).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. BGHZ 225, 252 [juris Rn. 25];… BGH, WM 2023, 1271 [juris Rn. 9]).

• BGH, 24.05.2023 - VII ZB 73/21

  Verfahrensfehlerhafter Entscheid der Beschwerdekammer betreffend die Übertragung …
• BGH, 27.07.2023 - I ZB 86/22

  Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen rückständiger …
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 214/19

  Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchern Verletzung des …
• LG Berlin, 20.03.2023 - 51 T 108/23

  Vollstreckung; (Mit-) Gewahrsam des Schuldners
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2023 - 2 M 86/23

  Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt
• AG Heidelberg, 22.03.2021 - 1 M 7/21

  Einstellung der Räumungsvollstreckung aufgrund des Ablebens des Schuldners