Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Test - Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist grundsätzlich im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Test

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 37 Abs 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - test

  • JurPC

    "test"

  • Jurion

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Anmeldung der Marke für die Prüfung des Überwindens des Schutzhindernisses durch Verkehrsdurchsetzung; Meinungsforschungsgutachten als Grundlage für die Prüfung der Verkehrsdurchsetzung im Eintragungsverfahren und Löschungsverfahren

  • kanzlei.biz

    Test

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Anmeldung der Marke für die Prüfung des Überwindens des Schutzhindernisses durch Verkehrsdurchsetzung; Meinungsforschungsgutachten als Grundlage für die Prüfung der Verkehrsdurchsetzung im Eintragungsverfahren und Löschungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Rechtsstreit um Löschung der Marke "test" geht zurück zum Bundespatentgericht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    "test” schlug fehl: Zur Verkehrsdurchsetzung einer nicht eintragungsfähigen Marke

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "test”

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Marke “test” ist für Testermagazine von rein beschreibender Natur und damit zu löschen / Fehlende Verkehrsdurchsetzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest fehlt Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung fraglich

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Löschung der Marke "test” von Stiftung Warentest

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Marke "test" auf Prüfstand

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "test"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "test"-Marke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verkehrsdurchsetzung einer Marke - die Wort-Bild-Marke 'test'

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tauziehen um Waren-"Test" - Wurde die Marke "test" zu Unrecht ins Markenregister eingetragen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wort-Bild-Marke "test" nicht eintragungsfähig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Unterscheidungskraft der Marke "test”

  • angster.net (Kurzinformation)

    Wohl keine Rechtsbeständigkeit der Wort-Bild-Marke "test” der Stiftung Warentest

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streit um Löschung der Marke "test"

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Löschung der Wort-Bild-Marke test

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über die Marke test

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkehrsdurchsetzung der Marke "test" ist fraglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit um Marke "test" - Stiftung Warentest wehrt sich gegen Axel Springer Verlag

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test”

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Eintragung der Marke "test" ist wegen Schutzhindernissen teilweise zu löschen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Streit um Löschung der Marke "test"

Besprechungen u.ä.

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marke "test" der Stiftung Warentest nach dem Maßstab der Verkehrsdurchsetzung bewertet

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2014, 483
  • MIR 2014, Dok. 037



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14  

    Sparkasse verliert Streit um Farbe Rot

     Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr durchgesetzt hat i. S. v. § 8 Abs. 3 MarkenG, ist auf Grund einer Gesamtschau sämtlicher Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit von den Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, GRUR 2014, 316 Rn. 40 - Sparkassen-Rot; GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Chiemsee; BGH, GRUR 2014, 483, 486 Rn. 32 - test; GRUR 2006, 760 Rn. 20 - LOTTO).

    Für die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung ist ein Durchsetzungs- bzw. Zuordnungsgrad von mindestens 50 % erforderlich (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 26 -  VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rd. 41 - ROCHER-Kugel; GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test; GRUR 2015, 581 Rn. 42 - Langenscheidt-Gelb; siehe dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 630).

    Denn danach ist die Befragung im Rahmen einer ausreichend großen Stichprobe von "lediglich" mindestens 1000 Personen erforderlich, jedenfalls dann, wenn Fehlertoleranzen außer Betracht bleiben sollen (vgl. BGH, GRUR GRUR 2014, 483 Rn. 38 - test).

    Er hat allerdings unter Verweis auf eine Entscheidung (nämlich BGH, GRUR 2014, 483 - test) geäußert, dass er zur Frage, ob der deutsche Gesetzgeber von der Option nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 MRRL Gebrauch gemacht habe, abweichend von der Vorgabe in der Vorlageentscheidung im vorliegenden Verfahren, wonach davon kein Gebrauch gemacht worden sei, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen habe.

    Soweit es um das Eintragungsverfahren geht und um die Beurteilung des § 37 Abs. 2 MarkenG, hält der Senat die Argumentation im Vorlagebeschluss des 33. Senats vom 8. März 2013 im Ergebnis für zutreffend (GRUR 2013, 844, 848 unter dem Gliederungspunkt II. 4. a; a. A. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 22 - test).

    Demzufolge ist danach ein die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung ausreichend hoher Zuordnungs- bzw. Durchsetzungsgrad nicht erreicht, weil jedenfalls kein ausreichend großer Teil von mindestens 50 % der Befragten die Farbe als Herkunftshinweis wahrnimmt (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad die ständige Rechtsprechung, u. a. des BGH; vgl. z. B. GRUR 2008, 710 Rn. 26 -  VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel; GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test und zuletzt WRP 2015, 726 = GRUR 2015, 581 Rn. 42 -Langenscheidt-Gelb; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. § 8 Rn. 630).

    Es wurden mehr als 1000 Personen und damit eine für eine aussagekräftige Stichprobe aus- reichend große Anzahl von Personen befragt (vgl. BGH GRUR GRUR 2014, 483, Rn. 38 - test).

     Selbst wenn zugunsten des Markeninhabers - wie von ihm vorgetragen - von einer mehr als 40-jährigen Verwendung der Farbe "Rot" für ihn und/oder seine Mitglieder auf dem Markt ausgegangen wird und darüber hinaus von einer durch Werbemaßnahmen, Kundenstamm und Filialnetz bedingten hohen Präsenz der streitgegenständlichen Farbe auf dem Finanzsektor, reichen jedenfalls Werte von unter 50 % - auch nach der vorzunehmenden Gesamtschau der Einzelumstände - nicht aus, um für die hier maßgebliche konturlose Farbmarke "Rot" eine Durchsetzung für "Finanzdienstleistungen" bzw. "Bankdienstleistungen für Privatkunden" im Verkehr bejahen zu können (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad von 50 % für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung die ständige Rechtsprechung, u. a. des BGH; vgl. z. B. GRUR 2008, 710 Rn. 26 -  VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel; GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test und zuletzt WRP 2015, 726 = GRUR 2015, 581 Rn. 42 - Langenscheidt-Gelb; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 630).

  • BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13  

    Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 8 = WRP 2014, 438 - test).

    Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

    Die Berücksichtigung einer Fehlertoleranz zu Lasten der Markeninhaberin kommt dabei nicht in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 38 f. - test).

    Andernfalls ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 und 3 MarkenG eingetragen worden (BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 21 - test).

    Daraus folgt, dass eine Löschung der Marke nicht mehr in Betracht kommt, wenn die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch eine nachträgliche Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag überwunden worden ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 954 Rn. 12 und 18 - Kinder III; GRUR 2014, 483 Rn. 21 - test).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Der Senat hat jedoch nach dem angefochtenen Beschluss des Bundespatentgerichts entschieden, dass für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 - test).

    Daraus folgt ein Durchsetzungsgrad von 57, 95 % (1.159: 2.000 x 100), von dem die Fehlertoleranz von 3, 1 % - anders als vom Bundespatentgericht angenommen - nicht abzusetzen ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 38 - test).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Der Senat hat zu der Frage, ob der deutsche Gesetzgeber von der Option nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 MRRL Gebrauch gemacht hat, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 22 = WRP 2014, 438 - test).
  • BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur

    Weil ein originär nicht unterscheidungskräftiges Zeichen nur unter Aufrechterhaltung des ursprünglichen Anmeldetags (§ 33 Abs. 1 MarkenG) eingetragen werden kann, wenn das Schutzhindernis bereits damals überwunden war (vgl. § 37 Abs. 2 MarkenG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 MarkenRL), richtet sich auch das Vorliegen der Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung nach diesem Zeitpunkt (s. auch BGH Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 65/12 Rn. 22 - test; von Mühlendahl GRUR 2013, 775, 779 f.).

    Zu diesen Gesichtspunkten gehören u.a. die geografische Verbreitung, die Intensität und Dauer der Benutzung des Zeichens sowie der betreffende Werbeaufwand (EuGH GRUR 2006, 1022 Rn. 75 - Wicklerform; BGH GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE; Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 65/12, Rn 32 - test).

    Ein ausreichender Durchsetzungsgrad ist grundsätzlich dann erreicht, wenn ein "erheblicher Teil" der beteiligten Verkehrskreise ein Zeichen nicht mehr als nicht unterscheidungskräftig wahrnimmt (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 52, 54 - Windsurfing Chiemsee; GRUR 2002, 804 Rn. 61 - Philips; BGH 2008, 710 Rn. 26 - VISAGE, Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 65/12, Rn. 34 - test).

    Im Fall einer ausreichend großen Stichprobe von mindestens 1000 Befragten (bzw. bei einer Mehrthemenumfrage von 2000 - 2500 Befragten, Ströbele/Hacker, a.a.O., Rn. 566) ist vom ermittelten Wert auszugehen, der der wahrscheinlichste Wert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 65/12, Rn. 38 - test).

  • BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13  
    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse einheitlich auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen (BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2014, 565 Rn. 10 - smartbook; GRUR 2014, 483 Rn. 22 - test; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten).
  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12  

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung

    Dass der Senat nach dem angefochtenen Beschluss entschieden hat, bei Verkehrsgutachten seien im Eintragungs- und im Löschungsverfahren Fehlertoleranzen weder durch Zuschläge noch durch Abschläge zu berücksichtigen, wenn den Gutachten eine ausreichend große Stichprobe zugrunde liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 38 = WRP 2014, 438 - test), ändert an dieser Beurteilung nichts.
  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14  

    GLÜCKSPILZ

    Soweit der Senat bislang bezüglich des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, der der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. d MarkenRL dient, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke für maßgeblich gehalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal I), hält er an dieser Rechtsprechung nicht fest (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 22 = WRP 2014, 438 - test).
  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14  

    LIQUIDROM

    Soweit der Senat bisher bezüglich des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, der der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. d MarkenRL dient, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke für maßgeblich gehalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal I), hält er daran nicht fest (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 test).
  • BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12  
    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse einheitlich auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen (BGH GRUR 2014, 565 Rn. 10 - smartbook; GRUR 2014, 483 Rn. 22 - test; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten).

    Nachdem das Zeichen für die Medienprodukte in Klasse 9 und 16 inhaltsbeschreibend ist, ist auch in Bezug zu den Dienstleistungen der Klasse 41 " Herausgabe und Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke, insbesondere von Büchern, Broschüren, Berichten, Prospekten und Zeitschriften; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte " von einer Sachangabe auszugehen, denn der Begriff "KASSENPASS" lässt eine gewisse thematische Breite zu (vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn. 18 - test; GRUR 2013, 522 Rn. 17 - Deutschlands schönste Seiten).

  • BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13  
  • BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13  

    Umfang eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "ALBEA" wegen Verletzung

  • BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13  
  • BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13  
  • BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12  

    Anordnung der teilweisen Löschung der ins Register eingetragenen Wortmarke und

  • BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14  

    Anforderungen an die Schutzbedürftigkeit der internationalen Wortfolge "MARKET

  • BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13  

    MEGA MEN

  • BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur

  • BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13  

    Das Kennzeichen „Impulse" ist für Farben u.a. eintragungsfähig

  • BPatG, 20.05.2014 - 29 W (pat) 121/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können.

  • BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine

  • BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13  

    Deutsche Manufakturen e. V.

  • BPatG, 05.05.2014 - 28 W (pat) 47/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)"

  • BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine

  • BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 34/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein

  • BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12  
  • BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" -

  • BPatG, 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13  

    Handelsblatt

  • BPatG, 04.12.2014 - 30 W (pat) 29/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" -

  • BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 59/11  

    Besondere Kennzeichnungskraft der Wortmarke "IRAP" für pharmazeutische und

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