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   BGH, 08.07.1999 - I ZB 65/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12334
BGH, 08.07.1999 - I ZB 65/98 (https://dejure.org/1999,12334)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - I ZB 65/98 (https://dejure.org/1999,12334)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - I ZB 65/98 (https://dejure.org/1999,12334)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Widerspruch - Wirkungslosigkeit der Entscheidung - Rücknahme des Widerspruchs - Patentrecht - Bundespatentgericht

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 1, 3
    Zurücknahme des Widerspruchs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

    "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …

    Auszug aus BGH, 08.07.1999 - I ZB 65/98
    Bundespatentgerichts auszusprechen (BGH, Beschl. v. 2.4.1998 - I ZB 22/93, GRUR 1998, 818 = WRP 1998, 767 - Puma).
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