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   BGH, 15.11.2012 - I ZB 69/12   

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https://dejure.org/2012,36446
BGH, 15.11.2012 - I ZB 69/12 (https://dejure.org/2012,36446)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - I ZB 69/12 (https://dejure.org/2012,36446)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - I ZB 69/12 (https://dejure.org/2012,36446)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZB 69/12
    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113, mwN zu der Frage der Anfechtbarkeit der Nichtzulassung gemäß § 574 Abs. 1 ZPO).
  • BGH, 10.01.2013 - KZB 62/12

    Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem BGH gegen einen Prozesskostenhilfe

    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 10. Oktober 2003 - KZB 11/03, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - I ZB 69/12, juris).
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