Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2002 - I ZB 7/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Markenidentität - Schutz der Widerspruchsmarke - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Begründungszwang - Anforderungen an die Begründung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 83 Abs. 3 Nr. 6
Anforderungen an die Begründung im Verfahren vor den Patentgerichten. - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.07.1999 - I ZB 48/96
SLICK 50; Rechtsbeschwerde gegen teilweise Löschung einer Marke
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - I ZB 7/02
Hierfür genügt es, daß ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird (BGH, Beschl. v. 1.7.1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53 - SLICK 50, m.w.N.).Dem Erfordernis einer Begründung ist deshalb schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt, das ein Verfahrensbeteiligter vorgetragen hat (BGH GRUR 2000, 53 - SLICK 50, m.w.N.).
- BPatG, 07.08.2006 - 25 W (pat) 73/04
Gegenstandswert für Widerspruchs-Beschwerdeverfahren
Seit Einführung des Euro werden - soweit ersichtlich - ebenso regelmäßig 50.000 EUR, also etwa der doppelte Gegenstandswert ohne Angabe von Gründen für die außerordentliche Erhöhung festgesetzt (vgl. I ZB 7/02 vom 10.10.2002 - MAGNUM - oder I ZB 2/04 vom 24.02.2005 - MEY / Ella May).