Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.2009

Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2009 - I ZB 85/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.04.2011 - V ZR 8/10  

    Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

    In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZB 85/08, Rn. 3 [...]; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73).
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZA 15/11  

    Verfahrensrecht - Erfolgloses Richterablehnungsgesuch

    In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, Rn. 2 [...]; vom 22. Oktober 2009 - I ZB 85/08, Rn. 3 [...]; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73).

Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - I ZB 85/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

mehr
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • Judicialis

Verfahrensgang

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