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   BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05   

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https://dejure.org/2006,2114
BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05 (https://dejure.org/2006,2114)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2006 - I ZB 99/05 (https://dejure.org/2006,2114)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2006 - I ZB 99/05 (https://dejure.org/2006,2114)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    "Eine" Angelegenheit i. S. von § 58 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bei gegen jeweils einem von mehreren Schuldnern gerichteten Antrag nach § 887 Abs. 1, Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Formelle und inhaltliche Anforderungen an Beschlüsse, die der ...

  • Anwaltsblatt

    § 57 BRAGebO, § 58 BRAGebO, § 887 ZPO
    Mehrfache Vollstreckungsgebühr

  • Judicialis

    BRAGO § 57; ; BRAGO § 58; ; ZPO § 887 Abs. 1; ; ZPO § 887 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 57 § 58; ZPO § 887 Abs. 1, 2
    Anwaltsgebühren bei Vollstreckungsanträgen gegen mehrere Schuldner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrfache Vollstreckungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 367
  • WM 2006, 2183
  • BB 2006, 2328 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 856
  • Rpfleger 2007, 46
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

    Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus

    Auszug aus BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, so wiedergeben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtliche Überprüfung möglich ist (BGH, Beschl. v. 7.4.2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; Beschl. v. 10.1.2006 - VI ZB 26/05, WRP 2006, 480 m.w.N.).
  • BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03

    Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

    Auszug aus BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, so wiedergeben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtliche Überprüfung möglich ist (BGH, Beschl. v. 7.4.2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; Beschl. v. 10.1.2006 - VI ZB 26/05, WRP 2006, 480 m.w.N.).
  • BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 146/03

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
    Jeder gegen einen einzelnen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag stellt eine Vollstreckungsmaßnahme dar, die jeweils die Vollstreckungsgebühr des § 57 BRAGO anfallen lässt, da es sich um mehrere Angelegenheiten i.S. der § 57 Abs. 1, § 58 BRAGO handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.7.2003 - IXa ZB 146/03, NJW-RR 2003, 1581 m.w.N.).
  • BGH, 22.09.2022 - V ZB 2/20

    Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem

    So hat der Bundesgerichtshof etwa entschieden, dass jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO eine Vollstreckungsmaßnahme darstellt, die eine Vollstreckungsgebühr (Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG) anfallen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2006 - I ZB 99/05, MDR 2007, 367 zu § 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BRAGO aF).
  • KG, 23.08.2007 - 1 W 50/07

    Rechtsanwaltsgebühren: Einstweiliges Verfügungsverfahren; Anfall der

    Der dort vertretenen Auffassung hat sich auch die gebührenrechtliche Literatur angeschlossen (Schneider, AGS 2007, 71; Mayer, RVG-Letter 2006, 89; Hansens, RVGreport 2007, 146, 147).
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