Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unzulässigkeit wegen früherer Rechtshängigkeit einer vor einem belgischen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage - Schadensersatz wegen Verlustes von Transportgut - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Streitidentität bei negativer Feststellungsklage und später erhobener Leistungsklage - Zurückverweisung an das Erstgericht

  • tis-gdv.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ begründet internationale Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVÜ Art. 20 Abs. 1, Art. 57; EuGVÜ Auslegungsprotokoll Art. 2 f.; CMR Art. 31
    Keine Vorlagenotwendigkeit an den EuGH wegen Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei bereits rechtshängiger Feststellungsklage in einem anderen Vertragsstaat

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Positive Kompetenzkonflikte im internationalen Zivilprozeßrecht - Zum Verhältnis zwischen Art. 21 EuGVÜ und Art. 31 CMR" von Privatdozent Dr. Thomas Barnert, original erschienen in: ZZP 2005, 81 - 94.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 497
  • MDR 2004, 761
  • VersR 2004, 1024



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02  

    HOTEL MARITIME

    Die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BGHZ 153, 82, 84 f.; BGH, Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 102/02, TranspR 2004, 74, 75 = MDR 2004, 761) folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ.
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Die unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.2003 - IX ZR 203/02, WM 2003, 1542; Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 102/02, TranspR 2004, 74, 75 = MDR 2004, 761) ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ.
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03  

    TOSCA BLU

    Die Revision kann auch nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes darauf gestützt werden, dass in dem angefochtenen Urteil die internationale Zuständigkeit zu Unrecht bejaht oder verneint worden sei (BGHZ 153, 82, 84 f.; BGH, Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 102/02, TranspR 2004, 74, 75; Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME).
  • BGH, 18.12.2003 - I ZR 228/01  

    Gerichtsstand bei Beförderung nach CMR

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Anwendung des Art. 31 CMR im Streitfall nicht durch Art. 57 Abs. 1 und 2 i.V. mit Art. 20 EuGVÜ ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 58/02, TranspR 2003, 302, 303 = NJW-RR 2003, 1347 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 102/02, Umdruck S. 6 f.).
  • OLG Köln, 27.09.2005 - 3 U 143/02  

    Transportrecht - Autonome Auslegung der CMR; Spedition zu festen Kosten als

    Im Übrigen hindert die Erhebung einer negativen Feststellungsklage in einem international zuständigen Staat nicht die Erhebung der Leistungsklage in einem anderen international zuständigen Staat (vgl. BGH TranspR 2004, 74).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-452/12  

    NIPPONKOA Insurance - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

    Das vorlegende Gericht teilt den Standpunkt von Inter-Zuid Transport zur Rechtskraft des negativen Feststellungsurteils und setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Deutschland) auseinander, wie sie sich aus seinen Entscheidungen vom 20. November 2003 (I ZR 102/02 und I ZR 294/02) ergebe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08  

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit

    10 - BGH, Urteile vom 20. November, 2003 I ZR 102/02 und I ZR 294/02, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 206/04  

    Internationale Zuständigkeit bei Diebstahl von Transportgut im Ausland -

    Insoweit folgt der Senat der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der eine früher erhobene (negative) Feststellungsklage und eine Leistungsklage nicht "dieselbe Sache" i.S.d. Art. 31 Abs. 2 CMR sind (Urteile vom 20.11.2003, I ZR 102/02 und 294/02).
  • AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11  

    Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei

    Eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge einer Aussetzungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 234 Abs. 2 EGV für notwendig hält; ist dies nicht der Fall, weil das nationale Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit der Auslegung des EG-Rechts hat, entfällt sowohl eine Vorlagepflicht als auch die Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über ein bereits anhängiges Vorabentscheidungsersuchen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 497).
  • AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11  

    Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt

    Eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge einer Aussetzungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 234 Abs. 2 EGV für notwendig hält; ist dies nicht der Fall, weil das nationale Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit der Auslegung des EG-Rechts hat, entfällt sowohl eine Vorlagepflicht als auch die Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über ein bereits anhängiges Vorabentscheidungsersuchen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 497).
  • AG Köln, 08.03.2012 - 120 C 154/11  

    Anspruch auf Schadensersatz unter dem Blickwinkel des Europarechts bei einer mehr

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