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   BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10   

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https://dejure.org/2012,30682
BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10 (https://dejure.org/2012,30682)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2012 - I ZR 102/10 (https://dejure.org/2012,30682)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2012 - I ZR 102/10 (https://dejure.org/2012,30682)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Stimmt's?

    MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Stimmt's? - Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

  • markenmagazin:recht

    Stimmt’s? - Zum Titelschutz an der Kolumnenbezeichnung einer Zeitung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Titelschutz und zur Verwechslungsgefahr von Rubriken in Zeitungen und auf Internetportalen

  • openjur.de

    §§ 15 Abs. 2, 5 Abs. 3 MarkenG
    Stimmt's?

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stimmt´s?

    § 5 Abs 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG
    Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne - Stimmt's

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift; Verwechslungsgefahr bei Verwendung der Bezeichnung "Stimmt's?" als Überschrift für Beiträge im Internet

  • rewis.io

    Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne - Stimmt's

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 Abs. 3; MarkenG § 15 Abs. 2
    Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift; Verwechslungsgefahr bei Verwendung der Bezeichnung "Stimmt's?" als Überschrift für Beiträge im Internet

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 5 Abs. 3 ; MarkenG § 15 Abs. 2
    Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift; Verwechslungsgefahr bei Verwendung der Bezeichnung "Stimmt's?" als Überschrift für Beiträge im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stimmt"s?

  • datenbank.nwb.de

    Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne - Stimmt's

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Verletzt die Rubrik "Stimmt’s?” bei web.de die Rechte der ZEIT?

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Streit um Titelschutz - ZEIT und web.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Titelschutz für Bezeichnung einer Kolumne, die nur wenige Absätze umfasst - Stimmt's?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rubriktitel "Stimmt´s?" möglicherweise nicht titelschutzwürdig.

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zeitungskolumnen Titelschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Titelschutz für die Zeitungsrubrik

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stimmt's?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Auch Kolumnen genießen einen markenrechtlichen Titelschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch Kolumnen genießen einen markenrechtlichen Titelschutz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    )

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    'Stimmt''s?'

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Kolumnenbezeichnung "Stimmt's?" der Wochenzeitung "DIE ZEIT" und der Bezeichnung bei web.de

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verletzt Fragenseite "Stimmt´s?" von web.de die Kolumnenbezeichnung von DER ZEIT?

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1359
  • GRUR 2012, 1265
  • MMR 2013, 112
  • MIR 2012, Dok. 047
  • K&R 2012, 814
  • afp 2012, 554
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96

    SZENE; Verwechslungsgefahr

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof fortgeführt (BGH, Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 - SZENE; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 15 = WRP 2010, 266 - Eifel-Zeitung).

    Danach ist ein Teil einer Zeitung oder Zeitschrift ein eigenes titelschutzfähiges Werk im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG, wenn es sich um eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt, die regelmäßig wiederkehrend unter eigener kennzeichnungskräftiger Bezeichnung erscheint (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier; BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

    Die erforderliche äußere Selbständigkeit liegt jedenfalls bei regelmäßigen Beilagen von Zeitungen, die sich inhaltlich mit bestimmten Themen befassen (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier), sowie bei mehrseitigen Regionalteilen oder anderen Rubriken einer Tageszeitung (BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 15 - Eifel-Zeitung; OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 309, 310 f.) vor und kann auch bei einer einzelnen, thematisch besonders ausgerichteten Zeitungsseite gegeben sein (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier; offengelassen in BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

    An die Unterscheidungskraft eines Zeitungs- oder Zeitschriftentitels sind nach der Rechtsprechung des Senats nur geringe Anforderungen zu stellen, da der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Zeitschriften und Zeitungen mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden (BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass - worauf die Revision mit Recht hinweist - die Nutzer eines Internetportals nach der Lebenserfahrung in aller Regel wissen, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nehmen (vgl. zur Senderwahl der Fernsehzuschauer BGHZ 147, 56, 66 - Tagesschau; ferner OLG Hamburg, NJW-RR 1997, 357, 358, insoweit bestätigt von BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

  • BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07

    EIFEL-ZEITUNG

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof fortgeführt (BGH, Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 - SZENE; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 15 = WRP 2010, 266 - Eifel-Zeitung).

    Die erforderliche äußere Selbständigkeit liegt jedenfalls bei regelmäßigen Beilagen von Zeitungen, die sich inhaltlich mit bestimmten Themen befassen (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier), sowie bei mehrseitigen Regionalteilen oder anderen Rubriken einer Tageszeitung (BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 15 - Eifel-Zeitung; OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 309, 310 f.) vor und kann auch bei einer einzelnen, thematisch besonders ausgerichteten Zeitungsseite gegeben sein (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier; offengelassen in BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

    Diese Grundsätze hat der Senat auch bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft eines Titels des Regionalteils einer Zeitung für anwendbar erachtet (BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 14 - Eifel-Zeitung).

  • RG, 07.07.1931 - II 466/30

    Kann der Titel einer einzelnen Zeitungs-Abteilung die besondere Bezeichnung einer

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    c) Im Hinblick auf die Werkkategorie der Druckschriften war bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 16 UWG aF anerkannt, dass Titelschutz nicht nur für die Bezeichnung einer Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Bezeichnung von Teilen einer Druckschrift in Betracht kommt (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier).

    Danach ist ein Teil einer Zeitung oder Zeitschrift ein eigenes titelschutzfähiges Werk im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG, wenn es sich um eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt, die regelmäßig wiederkehrend unter eigener kennzeichnungskräftiger Bezeichnung erscheint (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier; BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

    Die erforderliche äußere Selbständigkeit liegt jedenfalls bei regelmäßigen Beilagen von Zeitungen, die sich inhaltlich mit bestimmten Themen befassen (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier), sowie bei mehrseitigen Regionalteilen oder anderen Rubriken einer Tageszeitung (BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 15 - Eifel-Zeitung; OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 309, 310 f.) vor und kann auch bei einer einzelnen, thematisch besonders ausgerichteten Zeitungsseite gegeben sein (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier; offengelassen in BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

  • BGH, 06.06.2002 - I ZR 108/00

    "1, 2, 3 im Sauseschritt"; Verwechselungsgefahr zweier klanglich ähnlicher

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    a) Die Unterscheidungskraft bezeichnet die Eignung des Titels, ein Werk als solches zu individualisieren und von einem anderen zu unterscheiden (RGZ 112, 2, 5 - Brehms Tierleben; BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 108/00, GRUR 2002, 1083, 1084 = WRP 2002, 1279 - 1, 2, 3 im Sauseschritt).

    Dabei ist die Verwechslungsgefahr auf der Grundlage einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren zu beurteilen, insbesondere der Kennzeichnungskraft des älteren Titels, der Werknähe und der Ähnlichkeit der Titel (vgl. BGHZ 146, 56, 63 - Tagesschau; BGH GRUR 2002, 1083, 1084 - 1, 2, 3 im Sauseschritt).

  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen Titels die Gefahr besteht, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen hält (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 211/98, BGHZ 147, 56, 64 f. - Tagesschau).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass - worauf die Revision mit Recht hinweist - die Nutzer eines Internetportals nach der Lebenserfahrung in aller Regel wissen, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nehmen (vgl. zur Senderwahl der Fernsehzuschauer BGHZ 147, 56, 66 - Tagesschau; ferner OLG Hamburg, NJW-RR 1997, 357, 358, insoweit bestätigt von BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    Die Frage der Verwechslungsgefahr ist zwar eine Rechtsfrage, die grundsätzlich auch das Revisionsgericht beantworten kann (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 62 = WRP 2009 1533 - airdsl).
  • BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01

    "Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    Voraussetzung dafür ist aber die Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 123/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND; Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 516 = WRP 2004, 758 - Telekom).
  • BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

    ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    Voraussetzung dafür ist aber die Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 123/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND; Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 516 = WRP 2004, 758 - Telekom).
  • OLG München, 13.03.2008 - 29 U 4605/07

    Markenrecht: Werktitelschutz des Rubriktitels einer Frauenzeitschrift;

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    Tragen beispielsweise zwei Rubriken in zwei ähnlichen Zeitschriften denselben Titel, ist es denkbar, dass der wenig aufmerksame Leser mit Blick auf die Rubrik die eine Zeitschrift für die andere hält (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 402, 404).
  • OLG Hamburg, 12.05.2010 - 3 U 58/08

    Titelschutz: Schutz der Bezeichnung einer Rubrik einer Wochenzeitung -

    Auszug aus BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2011, 70).
  • OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07

    Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und

  • OLG Hamburg, 27.06.1996 - 3 U 185/95
  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 181/02

    Das Telefon-Sparbuch

  • BGH, 21.06.2001 - I ZR 27/99

    Auto Magazin; Unterscheidungskraft eines Zeitschriftentitels

  • BGH, 07.06.1996 - I ZR 114/94

    Blumenverkauf an Tankstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 24.04.1997 - I ZR 44/95

    Titelschutz für ein Computerprogramm

  • BGH, 21.01.1993 - I ZR 25/91

    Titelschutz für Spiele

  • BGH, 27.09.1990 - I ZR 87/89

    Pizza & Pasta; Kennzeichnungskraft und Schutzumfang eines Sachbuchtitels

  • RG, 21.10.1925 - I 22/25

    Wird das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und das Gesetz

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14

    Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1997 - I ZR 44/95, BGHZ 135, 278, 280 - PowerPoint; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265 Rn. 13 = WRP 2012, 1526 - Stimmt's?, mwN).

    a) Unterscheidungskraft bezeichnet die Eignung eines Titels, ein Werk als solches zu individualisieren und von einem anderen zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr; BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 19 - Stimmt's?).

    Sie fehlt, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (vgl. BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 19 - Stimmt's?).

    So sind an die Unterscheidungskraft eines Zeitungs- oder Zeitschriftentitels nach der Rechtsprechung des Senats nur geringe Anforderungen zu stellen, da der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Zeitschriften und Zeitungen mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden, und er deshalb auf feinere Unterschiede achtet (BGH, Urteil vom 8. Februar 1963 - Ib ZR 76/61, GRUR 1963, 378, 379 = WRP 1963, 211 - Deutsche Zeitung; Urteil vom 27. Februar 1992 - I ZR 103/90, GRUR 1992, 547, 548 = WRP 1992, 759 - Morgenpost; Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 = WRP 1999, 186 - Wheels Magazine; BGH, Urteil vom 22. September 1999 - I ZR 50/97, GRUR 2000, 504, 505 = WRP 2000, 533 - FACTS; BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 20 - EIFEL-ZEITUNG; GRUR 2012, 1265 Rn. 19 - Stimmt's?, jeweils mwN).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1997 - I ZR 44/95, BGHZ 135, 278, 280 f. - PowerPoint; BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265 Rn. 13 = WRP 2012, 1526 - Stimmt's?; BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 202/14, GRUR 2016, 939 Rn. 15 = WRP 2016, 999 - wetter.de).

    Nur im Falle periodisch erscheinender Druckschriften oder Fernsehserien, die über eine hinreichende Bekanntheit verfügen, nimmt die Rechtsprechung an, dass einem Werktitel ein weitergehender Schutz gegen die Gefahr der betrieblichen Herkunftstäuschung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 266 = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch; BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 - Stimmt's?).

  • BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17

    Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der

    Sie fehlt, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265 Rn. 19 = WRP 2012, 1526 - Stimmt's?; Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 202/14, GRUR 2016, 939 Rn. 19 = WRP 2016, 999 - wetter.de).

    Das Werktitelrecht individualisiert ein Werk als solches und unterscheidet es von anderen Werken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 [juris Rn. 24] = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 [juris Rn. 40] = WRP 1999, 186 - Wheels Magazine; Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 205/98, GRUR 2001, 1054, 1056 [juris Rn. 28] = WRP 2001, 1193 - Tagesreport; Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 108/00, GRUR 2002, 1083, 1084 [juris Rn. 12] = WRP 2002, 335 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; Urteil vom 23. Januar 2013 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 [juris Rn. 20 und 22] = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 20 = WRP 2010, 266 - EIFEL-ZEITUNG; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 37 = WRP 2010, 764 - WM-Marken; BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 19 - Stimmt's?).

    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1997 - I ZR 44/95, BGHZ 135, 278, 280 [juris Rn. 14] - PowerPoint; BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 13 - Stimmt's?; GRUR 2016, 939 Rn. 15 - wetter.de; BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 17 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube).

    Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn auf Grund der Benutzung des angegriffenen Titels die Gefahr besteht, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen hält (BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 - Stimmt's?, mwN).

    Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht auch beim Werktitelschutz eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Werktitel, der Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, und der Identität oder Ähnlichkeit der Werke (BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 108/00, GRUR 2002, 1083, 1084 [juris Rn. 14] = WRP 2002, 1279 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 [juris Rn. 26] = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr; Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 109/03, GRUR 2006, 594 Rn. 20 = WRP 2006, 898 - SmartKey; BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 - Stimmt's?).

    Abzustellen ist darüber hinaus auf die Besonderheiten in Bezug auf die Marktverhältnisse der in Rede stehenden Werke (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1999 - I ZR 50/97, GRUR 2000, 504, 505 [juris Rn. 22] = WRP 2000, 533 - FACTS; BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 - Stimmt's?).

    Sie sind daher in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinne geschützt (BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 - Stimmt's?, mwN).

    Die Beurteilung der dafür maßgeblichen Kriterien liegt zwar im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet (BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 31 - Stimmt's?, mwN).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

    test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des

    Einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks stellen sie regelmäßig nicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 = WRP 2012, 1526 - Stimmt's?).
  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15

    Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz:

    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1997, I ZR 44/95, BGHZ 135, 278, 280 - PowerPoint; Urteil vom 22. März 2012, I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265Rn. 13 - Stimmt's?, mwN).

    Unterscheidungskraft bezeichnet die Eignung eines Titels, ein Werk als solches zu individualisieren und von einem anderen zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 - Winnetous Rückkehr; BGH, Urteil vom 22. März 2012, I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265Rn. 19 - Stimmt's?).

    Sie fehlt, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012, I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265Rn. 19 - Stimmt's?).

    Auch dass die Nutzer eines Internetportals nach der Lebenserfahrung in aller Regel wissen, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 22. März 2012, I ZR 102/10, juris - Stimmt"s?), ändert nichts daran, dass vorliegend insbesondere aufgrund der erheblich gesteigerten Bekanntheit des Werktitels "Tagesschau" und der Ähnlichkeit der bezeichneten Inhalte der Verbraucher, dem bewusst ist, dass es Kooperationen im Nachrichtenbereich gibt, diese aber nicht im Einzelnen kennt, jedenfalls von einer organisatorischen und/oder wirtschaftlichen Verbindung zwischen der ARD und dem Ersteller des unter www.tagesumschau.de abrufbaren Inhalte ausgeht.

  • OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14

    MIRA - Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher

    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (BGH GRUR 1993, 767, 768 - Zappel-Fisch; BGH, GRUR 1998, 155 - PowerPoint; BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 13 - Stimmt's).

    Neben Büchern oder Zeitschriften können auch Buchreihen oder Serien unter den Begriff des Werktitels fallen (BGH, GRUR 1990, 218 - Verschenktexte I; BGH, GRUR 1980, 227 - Monumenta Germaniae Historica; BGH, GRUR 1960, 346 - Naher Osten; alle zur alten Rechtslage § 16 UWG a. F.), aber auch Rubriken (BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 14; - Stimmt's; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, 2010, § 5 Rn. 76).

    Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei selbstständig schutzfähigen Teilen einer Zeitung oder Zeitschrift gelten dieselben Grundsätze (BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 - Stimmt's).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 20 U 34/19

    "Kiesgrube": Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event

    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind damit alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (BGH GRUR 2012, 1265 Rn. 13 - Stimmt"s?).

    Die Unterscheidungskraft fehlt, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (BGH GRUR 2012, 1265 Rn. 19 - Stimmt's).

  • KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

    Titelschutz für "Casual Concerts" des Deutschen Symphonie-Orchesters

    Für "vergleichbare Werke" im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG gilt ein gegenüber dem Urheberrecht eigenständiger kennzeichenrechtlicher Werkbegriff (BGH, GRUR 2012, 1265 TZ 13 - Stimmt', Urteil vom 28.1.2016, I ZR 202/14, juris Rn. 15- wetter.de).

    Unterscheidungskraft hat die Bezeichnung eines Werkes im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, das heißt zur Unterscheidung eines Werkes von anderen Werken zukommt (BGH, GRUR 2003, 440 juris Rn. 20 - Winnetous Rückkehr; GRUR 2012, 1265 TZ 19 - Stimmt's).

    Die Unterscheidungskraft fehlt, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (BGH, GRUR 2012, 1265 TZ 19-Stimmt's).

    Maßgeblich sind das Bedürfnis, den Inhalt der bezeichneten Werke zu beschreiben, die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem jeweiligen Bereich sowie der jeweils verbleibende Gestaltungsspielraum (BGH, GRUR 2012, 1265 TZ 19 - Stimmt's; Urteil vom 28. Januar 2016, I ZR 202/14, juris Rn. 23 - wetter.de).

  • LG Hamburg, 08.10.2013 - 327 O 104/13

    App als titelschutzfähiges Werk im Sinne des Markengesetzes

    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (BGH GRUR 1993, 767, 768 [BGH 21.01.1993 - I ZR 25/91] - Zappet-Fisch; BGH GRUR 1998, 155 [BGH 24.04.1997 - I ZR 44/95] - Power Point, BGH GRUR 2012, 1265 [BGH 22.03.2012 - I ZR 102/10] - stimmt's?).
  • BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

    LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" -

    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind dabei alle immateriellen Arbeitsergebnisse (geistigen Leistungen), die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1265, Nr. 13 - Stimmt"s - m. w. N.).
  • BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 17/16
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14

    Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben

  • LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
  • BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 16/16
  • OLG Frankfurt, 08.07.2020 - 6 W 63/20

    Titelschutz für Fortbildungsveranstaltungen

  • OLG Frankfurt, 11.01.2022 - 6 W 102/21

    Titelschutz: Fehlende Verwechslungsgefahr für Titel eines Fernsehbeitrages

  • KG, 25.03.2022 - 5 U 1032/20

    Curveball - Titelschutz nach dem Markengesetz: Historische Begebenheiten

  • BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)"

  • LG Köln, 10.12.2013 - 33 O 83/13

    Rechtmäßigkeit des Betriebs einer App durch einen Wetterinformationsdienst

  • BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 25/18

    (Markenbeschwerdeverfahren - "THE GOOD THE BAD AND THE WHITE/THE GOOD THE BAD AND

  • OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 6 W 17/21

    Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung "Rezepturtipp"

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17

    Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in

  • BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 55/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Länder, Menschen,

  • OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 95/14
  • OLG Köln, 17.10.2014 - 6 U 19/14

    Schutzwirkung der Wortmarke "DER SUPER SAMSTAG"; Erzeugung einer

  • LG Düsseldorf, 01.03.2023 - 2a O 168/22
  • BGH, 07.11.2012 - I ZR 102
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