Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Partnerprogramm; Haftung des Merchant für seinen Affiliate

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 14 Abs. 2, Abs. 7 MarkenG
    Grundsätzliches zur Haftung des Betreibers eines Werbepartnerprogramms für seinen Affiliate

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Partnerprogramm

  • webshoprecht.de

    Mit-Störerhaftung für Markenrechtsverletzungen eines beauftragten Werbepartners

  • Judicialis
  • JurPC

    Partnerprogramm

  • aufrecht.de

    Search Engine Optimization mit Markenrechtsverletzungen (Partnerprogramm, ROSE)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    MarkenG § 14 Abs. 2 und 7
    Eingeschränkte Haftung des Internetversandhändlers für Markenverletzungen durch Werbepartner

  • Jurion

    Darlegungslast für die markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse; Sekundäre Darlegungslast des Inhabers einer Internetadresse bzgl. der Nutzung eines als Marke geschützten Begriffs nur in einer beschreibenden Bedeutung auf seiner Internetseite; Werbepartner eines Unternehmens als Beauftragte des Unternehmens i.S.v. § 14 Abs. 7 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) bei Zahlung einer Provision für vermittelte Geschäftsabschlüsse durch das Unternehmen; Beschränkung der Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG auf das Handeln des Beauftragten i.R.e. Werbepartnerprogramms

  • kanzlei.biz

    Haftung bei Werbepartnerprogramm

  • boesel-kollegen.de

    Affiliate-Haftung

  • kanzlei.biz

    Haftung bei Werbepartenerprogramm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungslast für die markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse; Sekundäre Darlegungslast des Inhabers einer Internetadresse bzgl. der Nutzung eines als Marke geschützten Begriffs nur in einer beschreibenden Bedeutung auf seiner Internetseite; Werbepartner eines Unternehmens als Beauftragte des Unternehmens i.S.v. § 14 Abs. 7 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen ( MarkenG ) bei Zahlung einer Provision für vermittelte Geschäftsabschlüsse durch das Unternehmen; Beschränkung der Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG auf das Handeln des Beauftragten i.R.e. Werbepartnerprogramms

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Markenverletzung durch Trefferliste einer Suchmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Affiliate-Haftung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Merchants haften für ihre Affiliates

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anbieters eines Affiliateprogramms für Markenrechtsverletzungen seiner Affiliates - Partnerprogramm

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung durch Partnerprogramme im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für Markenrechtsverletzung im Rahmen eines Partnerprogramms

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grundlagen-Entscheidung zur Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate im Volltext

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    BGH kassiert Urteil des OLG Köln zur Affiliate-Haftung

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Beauftragtenhaftung auch bei Affiliate-Programmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    (K)eine Entscheidung zur Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen durch seine Affiliates

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Affiliate Werbung

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Affiliate-Werbung: Urteilsbegründung

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof stemmt sich gegen Affiliate-Haftung

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Beweislast der markenmäßigen Benutzung im Rahmen von Suchergebnislisten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Freibrief für Affiliate-Programme

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Affiliate-Marketing als rechtliches Risiko?

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06 (Eingeschränkte Haftung für Affiliate-Programme - "Partnerprogramm")" von RA Dr. Volker Herrmann, original erschienen in: K&R 2009, 797 - 803.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06 (Haftung für Kennzeichenrechtsverletzungen durch so genannte Affiliates)" von RA Dr. Jens Matthes und Christian W. Liedtke, original erschienen in: GRUR 2009, 1172 - 1173.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wann haftet ein Internethändler für die Markenrechtsverletzungen seiner Werbepartner? - Anmerkung zu dem BGH-Urteil vom 7.10.2009 in dem Verfahren I ZR 109/06 ("Partnerprogramm")" von RA/FAGewRS Dr. Jens Steinberg, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2010, 119 - 126.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 7.10.2009 - I ZR 109/06 (Haftung des Merchants-Partnerprogramm)" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: CR 2009, 794 - 801.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 465
  • GRUR 2009, 1167
  • GRUR-RR 2012, 136 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 48 (Ls.)
  • MMR 2009, 827
  • MIR 2009, Dok. 218
  • K&R 2009, 797



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls; Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08  

    POWER BALL

    Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Tz. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).

    aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste in der Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; BGH GRUR 2009, 1167 Tz. 14 - Partnerprogramm).

  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09  

    Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA";

    bb) Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a. F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).

    Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).

    Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).

    Entscheidend ist, dass der Beauftragte in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).

    Der Unternehmensinhaber haftet daher ggf. auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

    Die Nutzung einer Wortmarke kann - unabhängig von der Frage, auf welche Weise das Auswahlverfahren der Suchmaschine beeinflusst worden ist - aber auch schon dann vorliegen, wenn von dem angesprochenen Verkehrsteilnehmer, also dem Internetbenutzer, der die Suchworte eingegeben hat, der Eintrag (Überschrift und Text) als Hinweis auf Produkte aus einem bestimmten Unternehmen verstanden wird (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 109/06, Rn. 15 - Partnerprogramm -).

    Die Haftung des Betreibers einer Internetseite scheidet jedoch dann aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite in nur einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 - Partnerprogramm - OLG München Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109).

    getroffenen Vereinbarungen gar nicht oder nur mit Schwierigkeiten verschaffen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 109/06 Rn. 19 - Partnerprogramm -).

    Nach der Partnerprogramm-Entscheidung des BGH ist aber - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht entscheidend, ob die Suchworte als Metatag genutzt werden, sondern eine markenmäßige Benutzung liegt bereits dann vor, wenn durch die Verwendung der Begriffe das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird, die Begriffe also dazu dienen, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 109/06, Rn. 15 - Partnerprogramm -).

    Danach scheidet die Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite in nur einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 - Partnerprogramm - OLG München Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109).

    § 23 Nr. 2 MarkenG, der inhaltlich Art. 12b GMV entspricht, liegt nach der Rechtsprechung des BGH nicht vor, sondern es verstößt jedenfalls gegen die guten Sitten, wenn eine Manipulation des Suchergebnisses in zurechenbarer Weise bei Eingabe der Suchwörter zu einem Eintrag mit der beanstandeten markenmäßigen Verwendung des Begriffs führt, ohne dass dem eine bloß beschreibende Verwendung dieser Begriffe auf der betreffenden Internetseite zugrunde liegt (BGH, Urt. v. 07. Okt. 2009, I ZR 109/06, Rn. 31 - Partnerprogramm -).

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

    Sedo

    Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).

    Als Beauftragte sind danach Werbepartner des Betreibers einer Internetseite angesehen worden, die im Rahmen eines Werbepartnerprogramms gegen Zahlung einer erfolgsabhängigen Provision auf ihren Webseiten elektronische Verweise (Links) auf die Internetseite der Schuldnerin bereitstellen, um dort für das Angebot der Schuldnerin zu werben (BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 21-28 - Partnerprogramm).

  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 4 U 71/12  

    Verletzung einer Marke durch Verwendung in einer Google-Ad-Words-Anzeige

    Die Haftung rechtfertigt sich in einem solchen Falle daraus, dass der in Anspruch Genommene durch den Einsatz von Mitarbeitern und Beauftragten seinen Geschäftskreis erweitert und damit zugleich das Risiko von Zuwiderhandlungen innerhalb seines Unternehmens schafft (vgl. u.a. BGH GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer ; GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ; Fezer, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rdnr. 1060; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 2.3, 2.43 m.w.N.).

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich auf diese tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen (BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ; Fezer, aaO.).

    Dass heißt, die Beklagte könnte sich einer Haftung selbst dann nicht entziehen, wenn sie sich sämtlicher unmittelbarer vertraglicher Einflussnahmemöglichkeiten auf ihren Vertragspartner begeben hätte (BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ).

    Die Bestimmung in § 8 Abs. 2 UWG regelt vielmehr den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit (BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Vor §§ 14-19 Rn. 43; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 14 Rn. 552).

    Nur in diesem Umfang ist es im Hinblick auf das vom Auftraggeber beherrschbare Risiko gerechtfertigt, ihn der weiten Haftung des § 8 Abs. 2 UWG zu unterwerfen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ).

    Die Beauftragung der Firma T beschränkte sich - im Gegensatz zu dem der Entscheidung BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm zugrunde liegenden Sachverhalt - gerade nicht auf bestimmte Domains oder gar einzelne Tätigkeitsformen.

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

    aa) Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 - Impuls; Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).

    b) Allerdings scheidet eine Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite nur in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 18, 31 - Partnerprogramm).

    c) Das Berufungsgericht hat weiter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 31 - Partnerprogramm) angenommen, dass sich die Beklagte auch deswegen nicht auf Art. 12 GMV berufen kann, weil die Manipulation eines Suchergebnisses, die in zurechenbarer Weise zu einer markenmäßigen Verwendung der Begriffskombination "Poster Lounge" führt, ohne dass dem eine bloß beschreibende Verwendung dieser Begriffe zugrunde liegt, nicht mit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel im Einklang steht.

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

    Die Nutzung einer Wortmarke kann - unabhängig von der Frage, auf welche Weise das Auswahlverfahren der Suchmaschine beeinflusst worden ist - aber auch schon dann vorliegen, wenn von dem angesprochenen Verkehrsteilnehmer, also dem Internetbenutzer, der die Suchworte eingegeben hat, der Eintrag (Überschrift und Text) als Hinweis auf Produkte aus einem bestimmten Unternehmen verstanden wird (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 109/06, Rn. 15 - Partnerprogramm).

    Die Haftung des Betreibers einer Internetseite scheidet jedoch dann aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite nur in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 - Partnerprogramm - OLG München Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109).

    getroffenen Vereinbarungen gar nicht oder nur mit Schwierigkeiten verschaffen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 109/06 Rn. 19 - Partnerprogramm -).

    Ein Herkunftsnachweis ist nicht deshalb zu verneinen, weil für den Google-Nutzer ohne weiteres erkennbar ist, dass der Link - anders als in der Partnerprogramm-Entscheidung des BGH (Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 109/06) - zu einer Preissuchmaschine führt.

    § 23 Nr. 2 MarkenG, der inhaltlich Art. 12 b GMV entspricht, liegt nach Rechtsprechung des BGH nicht vor, sondern verstößt jedenfalls gegen die guten Sitten, wenn eine Manipulation des Suchergebnisses, die in zurechenbarer Weise bei Eingabe der Suchwörter zu einem Eintrag mit der beanstandeten markenmäßigen Verwendung des Begriffs führt, ohne dass dem eine bloß beschreibende Verwendung dieser Begriffe auf der betreffenden Internetseite zugrunde liege (BGH, Urt. v. 07. Okt. 2009, I ZR 109/06, Rn. 31 - Partnerprogramm -).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12  

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

    Auf eine organisatorische Eingliederung in dessen Betrieb kommt es nicht entscheidend an (vgl. zum umgekehrten Fall der Haftung für Beauftragte nach § 14 Abs. 7 MarkenG, § 8 Abs. 2 UWG auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).
  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13  

    Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter

    a) Die Tatbestandsmerkmale "in einem Unternehmen von ... einem Beauftragten" (§ 8 Abs. 2 UWG, entsprechend § 14 Nr. 7 MarkenG) sind gemäß dem Zweck der Vorschrift weit auszulegen, denn der Unternehmensinhaber soll sich bei Wettbewerbsverstößen nicht hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, GRUR 2008, 186 = WRP 2008, 220 [Rn. 22] - Telefonaktion; GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm; Senat, GRUR-RR 2006, 205 [206] - Bluerate Tarif-Wunder).

    Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm; GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo).

    Beauftragte in diesem Sinne sind auch Werbepartner des Betreibers einer Internetseite, die im Rahmen eines Werbepartnerprogramms gegen Zahlung einer erfolgsabhängigen Provision auf ihren Webseiten elektronische Verweise auf jene Internetseite bereitstellen, um für das dortige Angebot zu werben (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21, 28] - Partnerprogramm).

    Die Gestaltung der Partnerseite, von der aus per Link die Webseite des werbenden Unternehmen aufgerufen werden kann, ist diesem grundsätzlich unabhängig davon zuzurechnen, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestalten (BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm) und inwieweit der Werbepartner bei der Webseitengestaltung gegen ausdrückliche vertragliche Abreden verstößt (Senat, K&R 2008, 465 = MD 2008, 675 = CR 2008, 521 = OLGR Köln 2008, 531 - Nova Nutria).

    Die Haftung erstreckt sich im Hinblick auf das vom Auftraggeber beherrschbare Risiko also nicht auf eine geschäftliche Tätigkeit des (Unter-) Beauftragten außerhalb des ihm zugewiesenen Geschäftsbereichs, wenn der Auftrag auf einen bestimmten Geschäftsbereich des Beauftragten beschränkt ist und der Auftraggeber nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte auch anderweitig für ihn tätig wird (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 27] - Partnerprogramm; BGH, MD 2012, 812 [Rn. 10] - Beauftragendenhaftung).

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08  

    Änderung der Voreinstellung III

  • BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11  

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

    Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der

  • OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13  

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für

  • OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15  

    Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten in der Amazon-Suche

  • OLG Hamm, 05.03.2013 - 4 U 139/12  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12  

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

    Verwechslungsgefahr der Marke eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08  

    Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung

  • BGH, 16.08.2012 - I ZB 2/12  

    Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung;

  • OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11  

    Unterlassungsansprüche gegen einen Verbraucherverband wegen der Art der Bewerbung

  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

  • OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 169/09  

    Affiliates als Erfüllungsgehilfen

  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11  

    Wettbewerbsverstoß: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung

  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14  

    Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

  • OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 6 U 70/09  

    Haftung des "Domain Parking"-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden

  • OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10  

    Unternehmenskennzeichen in URL

  • OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 200/05  

    Affiliate - Merchant haftet nicht für Partner

  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung von Bannerwerbung auf Internetseiten, die

  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

  • KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14  
  • LG München I, 30.03.2010 - 33 O 1467/09  

    Markenrecht: Werktitelschutz des Rubriktitels eines Zeitungsbuches; unmittelbare

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 134/09  
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