Rechtsprechung
| BGH, 15.03.1955 - I ZR 111/53 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53
- BGH, 15.03.1955 - I ZR 111/53
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 1955, 424
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03
Kundendatenprogramm
Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1955 - I ZR 111/53, GRUR 1955, 424, 425 - Möbelpaste;… Urt. v. 1.7.1960 - I ZR 72/59, GRUR 1961, 40, 43 = WRP 1960, 241 - Wurftaubenpresse;… Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358 = WRP 2003, 500 - Präzisionsmessgeräte). - BGH, 26.02.2009 - I ZR 28/06
Versicherungsuntervertreter
a) Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis i. S. von § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 15.3. 1955 - I ZR 111/53, GRUR 1955, 424, 425 - Möbelpaste;… Urt. v. 1.7. 1960 - I ZR 72/59, GRUR 1961, 40, 43 = WRP 1960, 241 - Wurftaubenpresse;… Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358 = WRP 2003, 500 - Präzisionsmessgeräte). - BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00
Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Denn Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers, der auf einem ausreichenden wirtschaftlichen Interesse beruht, geheimgehalten werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1955 - I ZR 111/53, GRUR 1955, 424, 425 - Möbelpaste; GRUR 1961, 40, 43 - Wurftaubenpresse).
- BGH, 16.10.1962 - KZR 11/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 01.10.1963 - Ia ZR 171/63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.06.1975 - VII ZR 55/73
VOB-Vertrag: Abnahme durch Benutzung der Leistung; Vorbehalt wegen bekannter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.07.1960 - I ZR 72/59
Wurftaubenpresse
Auch ein an sich bekanntes Verfahren oder eine an sich bekannte Herstellungsvorrichtung kann für ein bestimmtes Unternehmen Gegenstand eines Betriebsgeheimnisses sein, sofern geheim ist, dass sich dieses Unternehmen dieses Verfahrens oder dieser Anlage bedient und dadurch möglicherweise besondere Erfolge erzielt (BGH in GRUR 1955, 424 Möbelpaste). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2008 - 6 Sa 626/07
Auskunftspflicht wegen Geheimnisverrats
Von einer vergleichbaren Begrifflichkeit ist das Arbeitsgericht (Seite 11 und 12 des Urteils unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1955, 424, 425) ausgegangen. - BGH, 05.11.2008 - I ZR 28/06
Handelsrecht - Verwertung von Kundendaten nach Ende des Vertreterverhältnisses?
Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis i.S. von § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1955 - I ZR 111/53, GRUR 1955, 424, 425 - Möbelpaste;… Urt. v. 1.7.1960 - I ZR 72/59, GRUR 1961, 40, 43 = WRP 1960, 241 - Wurftaubenpresse;… Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358 = WRP 2003, 500 - Präzisionsmessgeräte). - OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 LB 30/04
Bei von den Eichbehörden beanstandeten Füllmengenunterschreitungen handelt es …
Danach ist ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende, nicht offenkundige, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannte Tatsache, an deren Geheimhaltung der Betriebsinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und die nach seinem bekundeten oder doch erkennbaren Willen auch geheim bleiben soll (st. Rspr. d. BGH seit Urt. v. 15.03.1955 - I ZR 111/53, GRUR 1955, 424 (425);… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 17, Rn 4). - BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
- BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89
UWG § 17 Abs. 2 Nr. 1 lit.a, Nr. 2
- OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 20 U 18/10
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotsantrages
- BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 21/62
- VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 69/08
Wasserspeicherndes Hybridmaterial
- BGH, 06.11.1959 - I ZR 126/57
- BGH, 06.11.1959 - I ZR 155/57
Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53 |
Verfahrensgang
- BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53
- BGH, 15.03.1955 - I ZR 111/53
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 11, 1
- NJW 1954, 105
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02
Wohnungseigentum - Ermittlung eines Abstimmungsergebnises
Ob diese Regeln auch für das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das die Rechtsprechung bislang nicht als Willenserklärung versteht (vgl. BGHZ 11, 1, 5), Anwendung finden können, bedarf hier keiner Entscheidung.Einschränkungen der Anfechtbarkeit bei Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (vgl. BGHZ 11, 1, 5;… BGH, Urt. v. 7. Juli 1969, VII ZR 104/67, NJW 1969, 1711;… Urt. v. 7. Oktober 1971, VII ZR 177/69, NJW 1972, 45) beruhen auf Besonderheiten dieses Instituts (…vgl. MünchKomm-BGB/Kramer, aaO, § 119 Rdn. 100) und sind deshalb hier nicht maßgeblich.
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09
Bauvertrag - Verhandlungsprotokoll wie kaufmännisches Bestätigungsschreiben!
(1) Dem Grundsatz, dass im Handelsverkehr der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muss, wenn er den Inhalt nicht gegen sich gelten lassen will, liegt ein Handelsbrauch zugrunde, der zwischenzeitlich zu Gewohnheitsrecht geworden ist und im persönlichen Anwendungsbereich nicht mehr auf Kaufleute beschränkt ist (…Erman/Armbrüster, BGB, 12. Aufl., § 147 Rn. 5 f.;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 38. Aufl., § 346 Rn. 120; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 - I ZR 111/52, BGHZ 11, 1, 4). - BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02
Vermögensrecht - Grundsätze von Treu und Glauben
Von ihm geht die Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen zum Nachteil des Schweigenden aus, wenn er z.B. nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen - abweichenden - Willen zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 1, 353;… Senat, Urt. v. 9. Februar 1990, V ZR 200/88, NJW 1990, 1601, in BGHZ 110, 241 nicht abgedruckt; zum Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vgl. BGHZ 7, 188; 11, 1;… BGH, Urt. v. 27. September 1989, VIII ZR 245/88, NJW 1990, 386).
- BGH, 03.03.1956 - IV ZR 314/55
Unterschlagung eines Bestätigungsschreibens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.01.1985 - VIII ZR 238/83
C
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05
Architekten & Ingenieure - Vertragsschluss durch Bestätigungsschreiben beweisen?
Der Empfänger eines solchen Schreibens ist verpflichtet, Widerspruch gegen seinen Inhalt zu erheben, wenn das Schreiben nicht als genehmigt angesehen werden soll (vgl. BGHZ 11, 1, 3).Vielmehr genügt es, dass er einen kaufmännischen Betrieb führt oder zumindest einen Betrieb, der im größeren Umfange am Verkehrsleben teilnimmt (BGHZ 11, 1, 3).
- BGH, 28.05.1957 - VIII ZR 255/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 30.12.1964 - 5 U 237/62 Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 7, 187 = NJW 52, 1369; BGHZ 11, 4 = NJW 54, 105; BGHZ 20, 151 = NJW 56, 869) umfaßt die in der widerspruchslosen Entgegennahme eines Bestätigungsschreibens liegende stillschweigende Genehmigung des Bestätigungsschreibens grundsätzlich auch die in ihm ausdrücklich in Bezug genommenen Geschäftsbedingungen, selbst wenn sie dem Bestätigungsschreiben nicht beigefügt und dem Empfänger auch sonst nicht bekannt waren (BGHZ 7, 187 = NJW 52, 1369).
Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben ist nämlich nach der Rechtsprechung ausnahmsweise dann nicht als Zustimmung zu werten, wenn der Inhalt des Bestätigungsschreibens arglistig entstellt ist oder sich so weit von dem Inhalt des vorher Abgesprochenen entfernt, daß der Absender nicht mehr mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen kann (BGHZ 7, 190 = NJW 52, 1369; BGHZ 11, 4 = NJW 54, 105; BGH, BB 61, 954; NJW 63, 1922; LZ 23, 344; RGZ 95, 50; 129, 349; OLG Köln, MDR 63, 138).
Maßgebend ist vielmehr, daß der Bestätigende sich selbst nicht in gutem Glauben befunden hat (BGHZ 11, 4 = NJW 54, 105).
- BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62
Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …
Nur für den Fall, dass der Empfänger eines Bestätigungsschreibens durch sein eigenes Verhalten bei den Vertragsverhandlungen mit einem Vertreter berechtigten Anlass zu der Annahme des Vertretenen gegeben hat, ein Vertrag sei zustande gekommen, hat der Bundesgerichtshof angenommen, der Empfänger des Schreibens müsse der Möglichkeit, dass der Vertretene mit einer Billigung seines Schreibens rechnet, auch dann entgegentrete, wenn dem Vertreter ein arglistiges Verhalten zur Last fällt (BGHZ 11, 1, 4). - BGH, 19.02.1964 - Ib ZR 203/62
Bauvertrag - Grundsätze über kfm. Bestätigungsschreiben: Nicht für Behörden!
Die Voraussetzungen dafür sind in der Regel dann anzunehmen, wenn der Empfänger einen kaufmännischen Betrieb führt oder jedenfalls einen Betrieb, der im größeren Umfang am Verkehrsleben teilnimmt (BGHZ 11, BGHZ 11 Seite 1, BGHZ 11 Seite 3 = NJW 54, NJW Jahr 54 Seite 105;… v. Godin in BGB-RGRK, 2. Aufl., Anm. 16 h zu § 346); ob das der Fall ist, kann nur nach Lage des einzelnen Falles entschieden werden (BGB-RGRK, Anm. 9 zu § 147).In der Entscheidung BGHZ 11, BGHZ 11 Seite 1 ff. = NJW 54, NJW Jahr 54 Seite 105 handelte es sich um ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen, das Schrottgroßhandel betrieb, wobei offen bleibt, ob die Rechtsgrundsätze über das Schweigen auf alle Minderkaufleute zutreffen.
- BGH, 25.05.1970 - VII ZR 157/68
- BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68
Wärmeaustauscher - § 463 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
- BGH, 08.10.1970 - VII ZR 12/70
- BGH, 07.10.1971 - VII ZR 177/69
- BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 341/86
Gesellschaftsrecht - Pflichten des Konkursverwalters bei Bestätigungsschreiben
- BGH, 11.10.1973 - VII ZR 96/72
- BGH, 29.09.1955 - II ZR 210/54
Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigung
- BGH, 21.04.1960 - VIII ZR 97/59
- BGH, 25.05.1970 - VIII ZR 157/68
- OLG Brandenburg, 19.04.2002 - 7 W 16/02
Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren bei Schiedsgutachtervereinbarung
- BGH, 14.03.1984 - VIII ZR 287/82
Wirksamkeit eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Zustandekommen eines …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03
Bauvertrag - Folgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- BGH, 05.11.1970 - VII ZR 31/69
Überparteilichkeit von Schiedsgerichten
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 640/87
- OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 76/04
DÜG § 1; BGB § 459; BGB § 631 Abs. 1; BGB § 633 Abs. 1 a.F.; …
- BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68
- BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
- OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 1847/05
Annahme eines Wandelungsbegehrens des Leasingnehmers durch den Verkäufer
- BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 30/65
- BGH, 30.01.1985 - VIII ZR 283/83
Zum Zeitpunkt der "Ablieferung" im Rahmen der Rügelast gem. § 377 HGB
- BGH, 19.01.1993 - X ZR 105/91
- BGH, 23.06.1955 - II ZR 248/54
- BGH, 14.04.1960 - VII ZR 63/59
- BGH, 14.02.1963 - VII ZR 128/61
- BGH, 27.06.1969 - I ZR 114/67
- BGH, 23.03.1955 - IV ZR 236/54
- BGH, 06.03.1956 - I ZR 132/54
- BGH, 14.06.1956 - II ZR 80/55
- BGH, 27.10.1960 - VII ZR 94/59
- BGH, 14.07.1961 - I ZR 147/57
- BGH, 14.06.1962 - VII ZR 247/60
- BGH, 12.11.1964 - VII ZR 114/62
- BGH, 26.01.1967 - VII ZR 218/64
- BGH, 20.03.1967 - VIII ZR 246/64
- BGH, 28.03.1956 - IV ZR 264/55
- BGH, 30.10.1956 - I ZR 133/54
- BGH, 13.05.1965 - III ZR 237/63
Für Blogger: