Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 6

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker - Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 43b BRAO, § 6 RABerufsO
    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • JurPC

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • Jurion

    Verfügen eines sich selbst als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnenden Rechtsanwalts über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfügen eines sich selbst als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnenden Rechtsanwalts über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11
    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Zertifizierter Testamentsvollstrecker": Praktische Erfahrung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3; 5 UWG
    Die Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)” ist nicht notwendigerweise wettbewerbswidrig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Werbung mit der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt nicht grundsätzlich irreführend

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anwalt darf sich nicht ohne Weiteres als zertifizierten Testamentsvollstrecker bezeichnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung eines Rechtsanwalts als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bei entsprechenden Kenntnissen und praktischer Erfahrungen zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" - Wenn ein Rechtsanwalt sich so nennt, muss er über einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen verfügen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • vsw.info PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" nicht irreführend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwalt ohne einschlägige Praxiserfahrung kein "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwalt ohne einschlägige Praxiserfahrung kein "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu Zusatzbezeichnungen für Anwälte - Zwei Fälle machen noch keinen "zertifizierten Testamentsvollstrecker"

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Zur Voraussetzung der besonderen theoretischen und praktischen Kenntnisse eines Rechtsanwalts als "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Zertifizierter Testamentsvollstrecker nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker muss praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung haben

Besprechungen u.ä. (2)

  • lampmann-behn.de (Kurzanmerkung)

    Zertifizierter Testamentvollstrecker - Nicht zwingend irreführend!

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu Zusatzbezeichnungen für Anwälte - Zwei Fälle machen noch keinen "zertifizierten Testamentsvollstrecker"

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der zertifizierte Testamentsvollstrecker" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 766 - 767.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 235
  • MDR 2012, 176
  • GRUR 2012, 215
  • VersR 2012, 254
  • WM 2012, 763
  • MIR 2011, Dok. 092
  • DB 2011, 2911



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11  

    Biomineralwasser

    Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 16 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Beurteilung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstoßen oder aber wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Es kann dabei offenbleiben, ob sich die Verbraucher - wenn ihnen entsprechende Hinweise für landwirtschaftlich erzeugte Produkte begegnen - im Hinblick darauf, dass sie in der Regel über keine detaillierte Kenntnis der EG-Öko-Verordnung und der Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse verfügen, überhaupt Gedanken darüber machen, ob es sich um eine staatlich geregelte und überwachte oder um eine von einem Verband organisierte Zertifizierung handelt (vgl. zum Begriff der Zertifizierung vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Solange die Zertifizierung durch einen Verband nach sinnvollen und angemessenen Kriterien erfolgt (BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker) und das fragliche Produkt die in einem solchen Verfahren verliehene Bezeichnung zu Recht führt, handelt es sich um eine objektiv zutreffende Angabe.

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als

    Vielmehr führt die Zugehörigkeit der Tatrichter zum für die Beurteilung maßgeblichen Verkehrskreis lediglich dazu, dass es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses bedarf (vgl. BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen

    Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei § 7 Abs. 2 BORA um eine Konkretisierung der Werbebeschränkung des § 43b BRAO und damit um eine Marktverhaltensregelung handelt und dass Zuwiderhandlungen unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 15 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro).

    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist nur daraufhin vom Revisionsgericht überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware

    Da die Senatsmitglieder ebenfalls zu diesen Verkehrskreisen zählen, können sie die maßgebliche Verkehrsauffassung selbst beurteilen (vgl. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; GRUR 2012, 215 Rn. 14 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Im Allgemeinen bedarf es keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses, wenn die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (st. Rspr.; BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  
    Der Tatrichter kann die Verkehrsauffassung im Allgemeinen dann auf Grund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung und damit auf Grund eigenen Erfahrungswissens feststellen, wenn er selbst von der fraglichen Werbung angesprochen wird (BGH WRP 2012, 75 Rn 16 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH GRUR 2013, 401 Rn 32 - Biomineralwasser; BGH WRP 2014, 1184 Rn 33 - Original Bach-Blüten).
  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11  

    Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 13 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker, mwN).
  • OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12  

    "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige

    Die Klägerin ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt (vgl. BGH, WRP 2012, 75).

    Die Tatsachenbehauptungen dürfen nicht unwahr oder irreführend sein, andernfalls verstoßen sie zugleich gegen §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2010, 349 - EKW-Steuerberater ; BGH WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Auch dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten abzustellen (BGH NJW 2003, 662, 663 - presserecht.de ; BGH WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98  

    Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff

    mit sich und ihrer Familie zu ersparen, in den sie geraten könnten, wenn sie gezwungen wären, über den Beschuldigten auszusagen, und sich dabei zwischen die Alternative gestellt sehen könnten, entweder jenen zu belasten oder die Unwahrheit zu sagen (BGHSt 2, 351, 354 = NJW 1952, 755, 756; 12, 235, 239 = NJW 1959, 445, 446; 22, 35, 36 = NJW 1968, 559).
  • BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11  

    Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem

    Dies wird im allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255; vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, DB 2011, 2911 Rn. 14).
  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10  

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15  

    Arzneimittelwerbung: Unterscheidung zwischen "klassischen" und "pflanzlichen"

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11  

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2015 - 15 U 30/15  
  • OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines medizinisch-kosmetischen

  • OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 100/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Anwaltskanzlei mit "DEKRA-zertifiziert,

  • LG Bonn, 15.05.2014 - 14 O 86/13  

    Irreführungsgefahr durch "ingenieurgemäß" und "State-certified Engineer..."

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