Volltextveröffentlichungen (15)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Reservierungsgebühr - Zur AGB-rechtlichen Kontrolle eines, zu einem Immobilienmaklervertrag als Nebenabrede abgeschlossenen, sogenannten Reservierungsvertrags (hier: unwirksam)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB

• IWW

  § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, §§ ... 307 ff. BGB, § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 125 Satz 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 307, 652
  Immobilienmaklervertrag; Reservierungsgebühr als unangemessene Benachteiligung

• Wolters Kluwer

  Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag als eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag; Unmittelbare Verbindung zwischen den beiden in Form ...

• rewis.io

  Maklervertrag: Reservierungsvereinbarung hält statthafter AGB-Kontrolle nicht stand, wenn die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich für den Kunden weder nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte ...

• Betriebs-Berater

  Zur (Un-)Wirksamkeit der Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Reservierungsgebühr durch Formularmaklervertrag

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unangemessene Benachteiligung durch vertraglich vereinbarte Reservierungsgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
  Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag als eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag; Unmittelbare Verbindung zwischen den beiden in Form ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: Zur

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Makler können Reservierungsgebühren in AGB nicht wirksam vereinbaren

Kurzfassungen/Presse (28)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Maklerrecht

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Makler dürfen keine Reservierungsgebühren per AGB erheben

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Klauseln in Makler-AGB die eine Reservierungsgebühr vorsehen sind unwirksam - Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Reservierungsgebühr

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Immobilienmakler - und die Reservierungsgebür

• lto.de (Kurzinformation)

  Provisionsähnliche Vereinbarung unwirksam: Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Makler können in AGB keine wirksame Zahlungspflicht von Reservierungsgebühren vereinbaren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reservierungsgebühr kann von Immobilienmakler zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in den AGB des Maklers unwirksam!

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reservierungsgebühr in AGB des Maklers unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Makler darf keine Reservierungsgebühr in AGB verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Makler können keine Reservierungsgebühren in ihren AGB vereinbaren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern - Gebühren für Reservierung unzulässige Benachteiligung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reservierungsgebühr in Makler-ABG unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Reservierungsgebühren in Maklerverträgen unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reservierungsgebühren von Maklern unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reservierungsgebühren im Maklervertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch des Maklers auf eine Reservierungsgebühr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Maklergebühren: Reservierungsgebühr ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Reservierungsgebühr im Maklerrecht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Makler kann Reservierungsgebühr in AGB nicht wirksam vereinbaren

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (3)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Reservierungsgebühren bei Maklerverträgen

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Immobilienkauf geplatzt - Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen! (IMR 2023, 248)

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1819
• NJW-RR 2023, 1092
• ZIP 2023, 1088
• MDR 2023, 758
• GRUR 2023, 907
• DNotZ 2023, 609
• NZM 2023, 602
• MIR 2023, Dok. 036

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

  AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar, wenn zwischen den beiden in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen eine unmittelbare Verbindung besteht und die Verpflichtung zum exklusiven Vorhalten der Immobilie deshalb als maklerrechtliche Zusatzleistung anzusehen ist (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 10]).

  Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr für das zeitlich begrenzte exklusive Vorhalten einer Immobilie zu seinen Gunsten stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wenn die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus der Reservierungsvereinbarung für den Kunden weder nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 11 bis 17]).

  Im Verhältnis dazu erweist sich die von den Parteien ebenfalls getroffene Reservierungsvereinbarung als bloße Nebenabrede (zu vergleichbaren Konstellationen vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 10];… LG Berlin, Grundeigentum 2017, 478 [juris Rn. 12 f.];… Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., Maklerverträge Rn. 11; Fehr/Wichert, ZMR 2022, 439, 442; Fischer, NJW 2018, 3287, 3290;… anders KG, Grundeigentum 2018, 122 [juris Rn. 15];… BeckOK.BGB/Kneller, 64. Edition [Stand 1. November 2022], § 652 Rn. 12; von Rintelen, IMR 2018, 37;… zu einer Reservierungsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Franchise-Investment vgl. auch OLG Frankfurt, ZVertriebsR 2016, 313 [juris Rn. 35 f.]).

  Die Pflicht zur Zahlung der Reservierungsgebühr und der ausnahmslose Ausschluss der Rückzahlung dieser Gebühr bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags gehen über die Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beklagten hinaus (vgl. BGH, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 13];… in der Tendenz bereits BGHZ 103, 235 [juris Rn. 21]).

  Es gehört im Vertragsrecht allgemein zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, dass bei der Abwicklung gegenseitiger Verträge auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung angemessen Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 1981 - I ZR 201/79, NJW 1982, 181 [juris Rn. 10];… Urteil vom 5. April 1984 - VII ZR 196/83, NJW 1984, 2162 [juris Rn. 31]; BGH, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 13]).

  (1) Der Reservierungsvertrag stellt letztlich den Versuch der Beklagten dar, sich für den Fall des Scheiterns ihrer Vermittlungsbemühungen gleichwohl eine Vergütung zu sichern, ohne dass gewährleistet ist, dass sich für die Kunden aus dieser entgeltpflichtigen Reservierungsvereinbarung nennenswerte Vorteile ergeben oder seitens der Beklagten eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist (vgl. BGH, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 14] mwN;… MünchKomm.BGB/Wurmnest, 9. Aufl., § 307 Rn. 206;… BeckOK.BGB/Kneller aaO § 652 Rn. 53).

  Dieser allenfalls geringe Vorteil wird aus Sicht des Kunden weiter dadurch gemindert, dass die Zahlung eines derartigen Entgelts regelmäßig geeignet ist, Einfluss auf seine wirtschaftliche Dispositionsfreiheit im Sinne der Förderung des Kaufentschlusses zu nehmen, um nicht die bereits erfolgte Zahlung verfallen zu lassen, sondern im Wege der Verrechnung mit dem Kaufpreis verwerten zu können (vgl. BGH, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 15]).

  Hinzu kommt, dass die Reservierungsgebühr nach der geschlossenen Vereinbarung auch dann nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Kaufinteressent so kurz nach Unterzeichnung der Vereinbarung seine Kaufabsicht aufgibt, dass es faktisch ausgeschlossen ist, in der Zwischenzeit einen anderen (aufgrund der Reservierungsvereinbarung zurückzuweisenden) Kaufinteressenten zu finden (vgl. BGH, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 16]).

  (5) Die einseitige Berücksichtigung der Interessen der Beklagten wird noch dadurch verstärkt, dass ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Reservierungsentgelts nach der getroffenen Vereinbarung auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Kaufinteressenten das Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses nicht zu vertreten haben, sondern die Beklagte selbst oder ein Dritter für das Scheitern des Kaufs verantwortlich ist (vgl. BGH, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 17]).

• BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86

  Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Dem steht nicht entgegen, dass der - auch als solcher bezeichnete - Reservierungsvertrag nicht "räumlich" in den Maklervertrag aufgenommen, sondern in Form eines eigenständigen Vertragsdokuments geschlossen wurde (…vgl. Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen aaO Maklerverträge Rn. 11; Fehr/Wichert, ZMR 2022, 439, 442; Fischer, NJW 2018, 3287, 3290; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 268/86, BGHZ 103, 235 [juris Rn. 21];… aA wohl KG, Grundeigentum 2018, 122 [juris Rn. 15]).

  Soweit das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1988 (BGHZ 103, 235 [juris Rn. 21]) ein anderes Verständnis zulassen sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

  Die Pflicht zur Zahlung der Reservierungsgebühr und der ausnahmslose Ausschluss der Rückzahlung dieser Gebühr bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags gehen über die Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beklagten hinaus (…vgl. BGH, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 13]; in der Tendenz bereits BGHZ 103, 235 [juris Rn. 21]).

  Nach dem Zweck des Reservierungsvertrags und seinen wirtschaftlichen Auswirkungen kommt dies der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen (Teil-)Provision gleich (vgl. BGHZ 103, 235 [juris Rn. 19]), die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten von Maklern nach allgemeiner Ansicht unwirksam ist (zum Maklervertrag im Allgemeinen vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 1974 - IV ZR 89/73, NJW 1975, 647 [juris Rn. 34 f.];… Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 173/85, BGHZ 99, 374 [juris Rn. 33];… Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 169/19, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 27]; zu Reservierungsvereinbarungen vgl. BGHZ 103, 235 [juris Rn. 21]; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1209;… MünchKomm.BGB/Althammer, 9. Aufl., § 652 Rn. 81;… BeckOK.BGB/Kneller aaO § 652 Rn. 53;… Lehmann-Richter in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 48. EL März 2022, Maklervertrag Rn. 30;… Jauerning/Mansel, BGB, 18. Aufl., § 652 Rn. 29;… MünchKomm.BGB/Wurmnest aaO § 307 Rn. 206).

  Es bedarf ebenso keiner Entscheidung, ob der Reservierungsvertrag - wie die Revision meint - nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (vgl. dazu BGHZ 103, 235 [juris Rn. 23 f.]).

• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Das vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Klauselverständnis unterliegt dabei der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 195, 298 [juris Rn. 15]; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 41] = WRP 2019, 458 - Museumsfotos, jeweils mwN).

  Besondere Bedeutung kommt daher dem Wortlaut einer Klausel und seinem Verständnis durch die typischerweise beteiligten redlichen Verkehrskreise unter Berücksichtigung von deren Interessen zu (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 [juris Rn. 24 f.]; BGH, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 41] - Museumsfotos, jeweils mwN).

  Voraussetzung ist zunächst eine Benachteiligung des Vertragspartners von einigem Gewicht (BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 [juris Rn. 66] - VBL-Gegenwert I, mwN; BGH, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 49] - Museumsfotos; BGH…, Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193/20, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 15] = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten).

  Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist mittels einer umfassenden Würdigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 49] - Museumsfotos;… GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 15] - Zugangsrecht des Architekten, jeweils mwN).

 
• BGH, 21.04.2022 - I ZR 214/20

  Dr. Stefan Frank - Urheberrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Somit findet eine Inhaltskontrolle hinsichtlich solcher Abreden nicht statt, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 [juris Rn. 15];… Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25]; Urteil vom 21. April 2022 - I ZR 214/20, GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] = WRP 2022, 983 - Dr. Stefan Frank, jeweils mwN).

  Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht der Parteien einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind (…BGH, NJW 2018, 534 [juris Rn. 15]; GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] - Dr. Stefan Frank, mwN).

  (2) Welche Pflichten das Wesen des Vertrags charakterisieren und damit Hauptleistungspflichten sind, ist durch Auslegung der betroffenen Vereinbarungen der Parteien zu ermitteln (vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 [juris Rn. 15] mwN;… BGH, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25]; GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] - Dr. Stefan Frank).

• BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20

  Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Voraussetzung ist zunächst eine Benachteiligung des Vertragspartners von einigem Gewicht (BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 [juris Rn. 66] - VBL-Gegenwert I, mwN;… BGH, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 49] - Museumsfotos; BGH, Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193/20, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 15] = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten).

  Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist mittels einer umfassenden Würdigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelung zu beurteilen (st. Rspr.;… vgl. BGH, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 49] - Museumsfotos; GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 15] - Zugangsrecht des Architekten, jeweils mwN).

• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

  Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Zwar fehlt es an dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 [juris Rn. 25];… Urteil vom 13. März 2018 - XI ZR 291/16, NJW-RR 2018, 814 [juris Rn. 20]).

  Erforderlich ist hierfür allerdings, dass diese Vertragspartei - wenn schon keine Möglichkeit besteht, auf die inhaltliche Gestaltung des Formulartextes Einfluss zu nehmen - in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (st. Rspr.; vgl. BGH, NJW 2016, 1230 [juris Rn. 25]; BGH…, Urteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 [juris Rn. 9];… BGH, NJW-RR 2018, 814 [juris Rn. 20], jeweils mwN).

• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  (2) Welche Pflichten das Wesen des Vertrags charakterisieren und damit Hauptleistungspflichten sind, ist durch Auslegung der betroffenen Vereinbarungen der Parteien zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 [juris Rn. 15] mwN;… BGH, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25];… GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] - Dr. Stefan Frank).

  Das vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Klauselverständnis unterliegt dabei der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr.; vgl. BGHZ 195, 298 [juris Rn. 15]; BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 41] = WRP 2019, 458 - Museumsfotos, jeweils mwN).

• BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

  Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Zwar fehlt es an dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 [juris Rn. 25]; Urteil vom 13. März 2018 - XI ZR 291/16, NJW-RR 2018, 814 [juris Rn. 20]).

  Erforderlich ist hierfür allerdings, dass diese Vertragspartei - wenn schon keine Möglichkeit besteht, auf die inhaltliche Gestaltung des Formulartextes Einfluss zu nehmen - in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (st. Rspr.;… vgl. BGH, NJW 2016, 1230 [juris Rn. 25]; BGH…, Urteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 [juris Rn. 9]; BGH, NJW-RR 2018, 814 [juris Rn. 20], jeweils mwN).

• BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Somit findet eine Inhaltskontrolle hinsichtlich solcher Abreden nicht statt, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 [juris Rn. 15]; Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25];… Urteil vom 21. April 2022 - I ZR 214/20, GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] = WRP 2022, 983 - Dr. Stefan Frank, jeweils mwN).

  (2) Welche Pflichten das Wesen des Vertrags charakterisieren und damit Hauptleistungspflichten sind, ist durch Auslegung der betroffenen Vereinbarungen der Parteien zu ermitteln (vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 [juris Rn. 15] mwN; BGH, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25];… GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] - Dr. Stefan Frank).

• BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Somit findet eine Inhaltskontrolle hinsichtlich solcher Abreden nicht statt, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 [juris Rn. 15];… Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25];… Urteil vom 21. April 2022 - I ZR 214/20, GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] = WRP 2022, 983 - Dr. Stefan Frank, jeweils mwN).

  Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht der Parteien einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind (BGH, NJW 2018, 534 [juris Rn. 15];… GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] - Dr. Stefan Frank, mwN).

• OLG Hamm, 12.06.1989 - 18 U 148/88

  Maklerrecht; Abschluß eines Maklervertrags
• BGH, 18.12.1974 - IV ZR 89/73

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Maklers - Entstehung der Provisionspflicht …
• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …
• BGH, 02.10.1981 - I ZR 201/79

  Kündigung des Vertragsverhältnisses während einer vereinbarten Probezeit - …
• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

  Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
• BGH, 26.11.2020 - I ZR 169/19

  Grundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von …
• BGH, 05.04.1984 - VII ZR 196/83

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vergütungsvereinbarung für den Baubetreuer
• BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12

  Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in …
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 297/21

  Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an …
• KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16

  Reservierungsvereinbarung für ein Grundstück: Kontrollfähigkeit der Klausel über …

• BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 250/22

  Invaliditätsversorgung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Der eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die Art, Umfang und Güte der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen (BGH 20. April 2023 - I ZR 113/22 - Rn. 13) .

  Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht der Parteien einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind (BGH 20. April 2023 - I ZR 113/22 - aaO; 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16; BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 46 f. mwN; vgl. zur Vertragstypik BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 38, BAGE 176, 1) .

  Welche Pflichten das Wesen des Vertrags charakterisieren und damit Hauptleistungspflichten sind, ist durch Auslegung der betroffenen Vereinbarungen der Parteien zu ermitteln (BGH 20. April 2023 - I ZR 113/22 - Rn. 14; 13. November 2012 - XI ZR 500/11 - Rn. 15, BGHZ 195, 298) .

• BGH, 15.06.2023 - I ZR 179/22

  Microstock-Portal

  Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist mittels einer umfassenden Würdigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 49] = WRP 2019, 458 - Museumsfotos;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 15] - Zugangsrecht des Architekten; BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22, GRUR 2023, 907 [juris Rn. 21] = WRP 2023, 721).
• LG Frankfurt/Main, 30.10.2023 - 10 O 359/22

  Kein Anspruch auf erfolgsunabhängiges Maklerhonorar!

  Dem steht auch nicht entgegen, dass die Reservierungsvereinbarung nicht "räumlich" in den Maklervertrag aufgenommen, sondern in Form eines eigenständigen Vertragsdokuments abgeschlossen wurde (BGH, Urt. v. 20.04.2023 - I ZR 113/22, GRUR 2023, 908, Rn. 16 f., zu einer vergleichbaren Konstellation).

  Urt. v. 20.4.2023- I ZR 113/22.

  NZM 2023, 602, Rn. 23 ff.; Hamm, Maklerrecht, Aufl. 2023, XVI. an, 969}.

• LG Leipzig, 23.05.2023 - 3 O 2168/22

  Wohngebäudeversicherung - Granitbodenbelagsneuverlegung

  Nach der Rechtsprechung des BGH "sind Allgemeine Geschäftsbedingungen objektiv ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und des Willens der konkreten Parteien auszulegen" (Urteil vom 20.04.2023 - I ZR 113/22 Rn. 14 m.w.N.).