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BGH, 19.09.1996 - I ZR 12/96 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90
Erneute Aufhebung von Werbeverboten
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. September 1996 - I ZR 12/96 -.Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. September 1996 - I ZR 12/96 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.