Rechtsprechung
| BGH - I ZR 122/07 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 7 U 187/10
Abschluss einer Lebensversicherung zur Immobilienfinanzierung: Ansprüche auf …
Entgegen der Auffassung der Berufung lässt sich auch dem Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2009 (Az. I ZR 122/07, Anl. K 8, Bl. 58 d. A.), mit dem das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18.01.2006 (Anlage K 7, Bl. 49 ff. d. A.) wieder hergestellt wurde, nicht entnehmen, dass der BGH bei unterjähriger Prämienzahlung von einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ausgeht. - OLG Stuttgart, 31.01.2011 - 7 U 199/10
Lebensversicherung: Widerruf eines bereits gekündigten Versicherungsvertrags; …
Entgegen der Auffassung der Berufung lässt sich auch dem Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2009 (Az. I ZR 122/07, Anl. K 8, Bl. 58 d. A.), mit dem das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18.01.2006 (Anlage K 7, Bl. 49 ff. d. A.) wieder hergestellt wurde, nicht entnehmen, dass der BGH bei unterjähriger Prämienzahlung von einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ausgeht. - OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 7 U 204/10
Versicherungsvertrag nach altem Recht: Europarechtskonformität des sog. …
Entgegen der Auffassung der Berufung lässt sich auch dem Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2009 (Az. I ZR 122/07, Anl. K 8, Bl. 58 d. A.), mit dem das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18.01.2006 (Anlage K 7, Bl. 49 ff. d. A.) wieder hergestellt wurde, nicht entnehmen, dass der BGH bei unterjähriger Prämienzahlung von einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ausgeht. - OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11
Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen …
Auch aus dem Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2009 (Az. I ZR 122/07), mit dem das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18.01.2006 wiederhergestellt wurde, lässt sich nicht entnehmen, dass der Bundesgerichtshof bei unterjähriger Prämienzahlung von einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ausgeht.