Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.02.2013

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95a Abs 2 UrhG, § 95a Abs 3 Nr 3 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 98 Abs 1 S 1 UrhG, § 98 Abs 1 S 2 UrhG
    Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II

  • Telemedicus

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  • Jurion

    Schutz wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken bestehenden Videospiels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken bestehenden Videospiels

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UrhG § 95a, § 98 Abs. 1 - Videospiel-Konsolen II
    Zur Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksame technische Schutzmaßnahmen bei Spiele-Konsolen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nintendo-Kopierschutz gegen Einsatz von Raubkopien möglicherweise unzulässig / Zurückverweisung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann nach § 95a Abs. 2 UrhG eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Videospielen vorliegt - Nintendo DS Slot-1-Karten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG schützt u.a. gegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospielkonsolen II

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele sind ihrerseits selbst geschützt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele sind ihrerseits selbst geschützt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschäftsführerhaftung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schutzmassnahmen für Videospiele

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Schutz für wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits urheberrechtsschutzfähig

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videospiel-Konsolen II und der Aspekt der persönlichen Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 2265
  • MDR 2015, 667
  • GRUR 2015, 672
  • MMR 2015, 460
  • DB 2015, 1401
  • K&R 2015, 392
  • ZUM 2015, 558



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

    Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz

    Der Vernichtungsanspruch dient der Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands (zu § 98 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 77 - P-Vermerk) und ist daher nur begründet, wenn seine Voraussetzungen nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Designgesetz vorliegen (zu § 98 UrhG vgl. Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 66 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).

    Ein Geschäftsführer kann bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, GRUR 2014, 883 Rn. 11 = WRP 2014, 1050 - Geschäftsführerhaftung [insoweit nicht in BGHZ 201, 344 veröffentlicht]; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 81 - Videospiel-Konsolen II).

    Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie vom Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 und 83 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11  

    Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

    a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung vorliegen, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, GRUR 2014, 65 Rn. 24 = WRP 2014, 68 - Beuys-Aktion, mwN; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 87 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

    Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZA 32/15  
    Ein Urteilstenor kann unter Heranziehung der Entscheidungsgründe ausgelegt werden (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 37; vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, WRP 2016, 229 Rn. 34; vom 15. Dezember 2015 - X ZR 30/14, GRUR 2016, 257 Rn. 104).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

    Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem oder den Geschäftsführern veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14  

    Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb

    In neuerer Zeit vertritt der I. Zivilsenat sowohl für Verletzungshandlungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 = GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung) als auch für Verstöße gegen § 95 Abs. 3 UrhG (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II) die Auffassung, ein gesetzlicher Vertreter hafte für Verletzungshandlungen der Gesellschaft nur dann, wenn er daran durch positives Tun beteiligt gewesen sei oder wenn er sie auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung habe verhindern müssen.

    c) Ob der Beklagte zu 3 darüber hinaus auch deshalb für die begangenen Verstöße einzustehen hat, weil er durch eigenes Tun daran mitgewirkt hat - wovon nach der neueren Rechtsprechung des I. Zivilsenats schon dann auszugehen sein kann, wenn die Rechtsverletzung auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem gesetzlichen Vertreter anzulasten ist, insbesondere dann, wenn es sich um Maßnahmen handelt, über die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird (BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II) - bedarf angesichts dessen keiner Entscheidung.

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009

    Darüber hinaus kann ein Geschäftsführer bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 81 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Der BGH hat hierzu in der Entscheidung "Videospiel-Konsolen II" (GRUR 2015, 672 Tz 68) folgendes ausgeführt:.

    Wer gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gem. § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2015, 672 Tz. 39 - Video-Spielekonsolen II; BGH , GRUR 2013, 1035 Rn. 11 - Videospiel-Konsolen I).

    Von einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten vorbeugenden Unterlassungsanspruch ist auszugehen, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, GRUR 2015, 672, Tz. 63 - Videospiel-Konsole II; BGH , GRUR 2009, 841 Rn. 8 - Cybersky, mwN).

  • BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jemand nach allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätzen als Täter oder Teilnehmer (§ 830 BGB) an dem unerlaubten Verhalten eines Dritten beteiligt ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, Rn. 83, GRUR 2015, 672 - Videospiel-Konsolen II).
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

    Zwar hat der I. Zivilsenat zwischenzeitlich zum Wettbewerbsrecht (GRUR 2014, 883, 884 - Geschäftsführerhaftung) sowie zum Urheberrecht (Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 124/11 - Videospiel-Konsolen II) entschieden, dass an dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden könne.
  • OLG Koblenz, 12.11.2015 - 1 U 1331/13  

    Analysen und Planungsleistungen haben auch dann ihren Wert, wenn das Projekt

    Der Klägerin kann nicht dahingehend gefolgt werden, dass sie einen hinreichenden Gegenvortrag im Sinne der Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast (BGH, NJW-RR 1993, 746; BGH, NJOZ 2015, 1033, 1042 ff.) geleistet habe.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 20 U 213/14  

    "Royal Oak"

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2015 - 20 U 46/15  
  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14  

    Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen

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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Videospiel-Konsolen

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a

  • IWW
  • openjur.de

    § 95a Abs. 3 UrhG; § 1 Abs. 2 RL29_2001
    Videospiel-Konsolen

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Videospiel-Konsolen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001, Art 6 Abs 2 Buchst c EGRL 29/2001, § 69a Abs 5 UrhG, § 95a Abs 3 Nr 3 UrhG, Art 7 Abs 1 Buchst c EGRL 24/2009
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele

  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss Videospiel-Konsolen

  • Jurion

    Auslegungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Schutzwürdigkeit von Computerprogrammen innerhalb des Urheberrechts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Videospiel-Konsolen

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a

  • kanzlei.biz

    Schutzmaßnahmen von Videospiel-Konsolen

  • rechtsportal.de

    Auslegungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Schutzwürdigkeit von Computerprogrammen innerhalb des Urheberrechts

  • ibr-online

    Urheberrecht - Darf eine technische Maßnahme auch Software schützen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wird mit sog. Slot-1/R4-Adapterkarten der "Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken" oder von "Computerprogrammen" umgangen? / Unterschiedliche Schutzvoraussetzungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Beschluss zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Slot-1-Karten für Nintendo DS

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Nintendo DS-Spielekarten Fall

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Frage zum technischen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele dem EuGH vorgelegt

  • heise.de (Pressebericht, 07.02.2013)

    Slot-1-Karten für Nintendo DS: BGH setzt Verfahren aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Frage zum technichen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele dem EuGH vorgelegt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nintendo wehrt sich gegen Konsolenadapter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz auf Spielekonsolen - Streit über nachgebaute Nintendo-Adapter wird in Luxemburg fortgesetzt

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    BGH fragt EuGH: Sind Computerspiele Filme oder Software oder beides?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2013)

    Slot-1-Karten für Nintendo DS haben wenig Chancen vorm BGH

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    EuGH soll über Schutz von Videospielen entscheiden

  • nachtwey-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz von Nintendo DS-Spielen - Computerprogramm oder anderes Werk?

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2013, 1035
  • MMR 2013, 671
  • K&R 2013, 651
  • ZUM 2013, 804



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Mit Beschluss vom 6. Februar 2013 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 1035 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I):.

    Wer gegen diese Bestimmung verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gemäß § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 11 - Videospiel-Konsolen I).

    (2) Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 6. Februar 2013 die sich im Hinblick auf diese Regelungen stellende Frage vorgelegt, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegensteht, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt (BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 20 - Videospiel-Konsolen I).

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 126/11  

    Umgehung des Schutzes technischer Maßnahmen durch den Vertrieb der Adapter für

    Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren I ZR 124/11 ausgesetzt.

    Der Senat hat im Verfahren I ZR 124/11 dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  • LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13  

    Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten -

    Auf das Verhältnis der beiden Richtlinien zueinander, das Gegenstand des Voriagebeschlusses des BGH vom 6. Februar 2013 (I ZR 124/11) ist, kommt es deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht an.
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Wer gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gem. § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2015, 672 Tz. 39 - Video-Spielekonsolen II; BGH , GRUR 2013, 1035 Rn. 11 - Videospiel-Konsolen I).
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