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Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    UsedSoft II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69d Abs 1 UrhG, Art 4 Abs 2 EGRL 24/2009, Art 5 Abs 1 EGRL 24/2009
    Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Programmkopie; Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und Beschränkung des Rechts zur bestimmungsgemäßen Benutzung - UsedSoft II

  • JurPC

    "UsedSoft II"

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bzgl. einer Computersoftware; Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie; Gefahr für widerrechtliche Verfielfältigungen bei Werbung für den Kauf „gebrauchter“ Lizenzen; Haftung wegen unrechtmäßiger Vervielfältigungshandlungen der Kunden als Störer auf Unterlassung; Rechtmäßigkeit der Benutzung des Zeichens „ORACLE“ im geschäftlichen Verkehr mit Software

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    UsedSoft II

    § 69d Abs. 1 UrhG

  • kanzlei.biz

    UsedSoft II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bzgl. einer Computersoftware; Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie; Gefahr für widerrechtliche Verfielfältigungen bei Werbung für den Kauf "gebrauchter" Lizenzen; Haftung wegen unrechtmäßiger Vervielfältigungshandlungen der Kunden als Störer auf Unterlassung; Rechtmäßigkeit der Benutzung des Zeichens "ORACLE" im geschäftlichen Verkehr mit Software

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EuGH bleibt Stellungnahme zur Weitergabe von gebrauchten Softwarelizenzen vorerst schuldig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen Usedsoft aufgehoben: Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkauf gebrauchter Software ist grundsätzlich zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Softwarelizenzen bei heruntergeladener Software zulässig - Zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Verbreitungsrechts - UsedSoft II

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Weiterverkauf gebrauchter Software auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung - UsedSoft II

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urheberrecht - Softwarelizenz, gebrauchte - Vertrieb

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH, I ZR 129/08 - UsedSoft II

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »UsedSoft II«: BGH verweist Rechtsstreit an Berufungsgericht zurück

  • heise.de (Pressebericht, 03.02.2014)

    BGH begründet Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Gebrauchte" Softwarelizenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Used Soft II

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Weiterveräußerung gebrauchter Softwarelizenzen ("UsedSoft II")

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen (UsedSoft II)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen (UsedSoft II)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft II

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Handel mit gebrauchter Software ist zulässig (Used Soft II)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.07.2013)

    Firma darf gebrauchte Software weiterverkaufen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit über gebrauchte Softwarelizenzen - Kein Verfahrensende in Sicht

  • cr-online.de (Kurzinformation)

    Neue Etappe im Rechtsstreit Used Soft

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter” Softwarelizenzen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    BGH befasst sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter” Softwarelizenzen

  • kommunen-in-nrw.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zum Vertrieb von Gebrauchtsoftware

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zulässiger Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Berechtigung zur Vervielfältigung eines Computerprogramms durch den Zweiterwerber einer Nutzungslizenz nach Erschöpfung des Verbreitungsrechts

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit des Vertriebs"gebrauchter" Softwarelizenzen

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtsoftware: Rechtsstreit im Fall usedSoft an das OLG München zurückgewiesen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Revision in Sachen gebrauchter Software zugelassen

Besprechungen u.ä. (9)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    UsedSoft II

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UrhG § 69d Abs. 1, § 69c Nr. 1; RL 2009/24/EG Art. 4, 5
    Zur Weiterveräußerung gebrauchter Softwarelizenzen ("UsedSoft II")

  • ifross.org (Entscheidungsbesprechung)

    UsedSoft II: Der Lizenzvertrag definiert die bestimmungsgemäße Benutzung

  • judiz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klarheit im Software-Antiquariat?

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vertrieb gebrauchter Software: BGH verweist Streit zwischen Oracle und UsedSoft zurück

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Handel mit Gebrauchtsoftware

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit des Zweiterwerbs von Software - "UsedSoft II"

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 129/08 (Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen)" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: GRUR 2014, 264 - 272.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 129/08 (Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen)" von RAin/FAinUrh-/MedR Dr. Kerstin Bäcker, original erschienen in: ZUM 2014, 326 - 335.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 777
  • NJW-RR 2014, 360
  • ZIP 2014, 527 (Ls.)
  • MDR 2014, 417
  • GRUR 2014, 264
  • MMR 2014, 232
  • K&R 2014, 189
  • ZUM 2014, 326



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13  

    UsedSoft III

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nicht darauf abgestellt, ob der Rechtsinhaber tatsächlich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung erhalten hat; vielmehr reicht es nach den Vorgaben des Gerichtshofs aus, dass der Rechtsinhaber die Möglichkeit hatte, beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung zu erzielen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/Oracle; BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 60 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

    Bei den einzelnen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 98, 101 f.; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 69c UrhG Rn. 29; Schneider/Spindler, CR 2012, 489, 497; CR 2014, 213, 219; Marly, EuZW 2012, 654, 657; CR 2014, 145, 148 f.; Hoeren/Försterling, MMR 2012, 642, 645 f.; Stieper, GRUR 2014, 264, 271; aA Hartmann, GRUR-Int. 2012, 980, 981; Stögmüller, K&R 2014, 194, 195; vgl. auch Leistner, WRP 2014, 995, 998 f.).

    Allerdings genügt zur Darlegung und zum Nachweis der Unbrauchbarmachung nicht die Vorlage einer notariellen Bestätigung, aus der sich lediglich ergibt, dass dem Notar eine Erklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin vorgelegen hat, wonach sie rechtmäßige Inhaberin der Lizenzen gewesen sei, diese vollständig von ihren Rechnern entfernt habe und der Kaufpreis vollständig entrichtet worden sei (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 64 - UsedSoft II).

    Ist das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers durch die Veräußerung einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms mit seiner Zustimmung gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft, kann er dem Weiterverkauf ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 30 bis 32, 67 - UsedSoft II).

    Was die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms ist, ergibt sich aus dem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber geschlossenen Lizenzvertrag (BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 68 - UsedSoft II).

    Das dem Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 - OEM-Version; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 32 - UsedSoft II; Bäcker, ZUM 2014, 333, 334 f.).

    Zwar besteht die ernstliche Gefahr einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Rechtsinhabers an einem Computerprogramm, wenn der Nacherwerber nicht hinreichend darüber informiert wird, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet sind (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 68 - UsedSoft II).

    Betrifft die angegriffene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist zwar grundsätzlich für jeden Anspruch eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Berufung erforderlich (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 432 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln; vgl. zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 16 - UsedSoft II).

    Beruht die Entscheidung über eine Mehrheit von Ansprüchen auf einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund, genügt es jedoch, wenn die Berufungsbegründung diesen einheitlichen Grund insgesamt angreift (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10; zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 18 - UsedSoft II).

    Soweit sich das Verbreitungsrecht des Urhebers an körperlichen oder nichtkörperlichen Kopien seines Computerprogramms erschöpft hat, ist grundsätzlich auch das Recht des Markeninhabers erschöpft, seine Marke für solche Produkte zu benutzen (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 50 - UsedSoft II).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsinhaber tatsächlich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung erhalten hat; vielmehr reicht es aus, dass er die Möglichkeit hatte, beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung zu erzielen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 62 und 63 - UsedSoft/Oracle; BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 60 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

    Vielmehr kann eine solche Programmkopie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch in der Weise weiterveräußert werden, dass der Erwerber die ihm vom Weiterverkäufer verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 und 61 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 44 bis 46 - UsedSoft II, mwN).

    Soweit die Beklagte zu 1 ihre Kunden veranlasst, verbesserte und aktualisierte Fassungen der Computerprogramme von der Internetseite der Klägerin herunterzuladen, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 44, 64 bis 68, 84 und 85 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 62 - UsedSoft II).

    Für die Frage, ob die mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags einhergehende Übertragung einer Kopie eines Computerprogramms an einen Nacherwerber durch einen Vorerwerber einen Weiterverkauf einer Programmkopie darstellt, spielt es keine Rolle, ob dem Nacherwerber die Kopie des Computerprogramms über einen materiellen Datenträger wie eine CD-ROM oder DVD oder über das Herunterladen von der Internetseite des Rechtsinhabers zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 44 bis 46 - UsedSoft II, mwN).

    Der Weiterverkauf der Kopie eines Computerprogramms, in Bezug auf die sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch voraus, dass der Weiterverkäufer keine Kopie dieses Computerprogramms zurückbehält (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 70 und 78 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 63 bis 65 - UsedSoft II).

    Soweit der Vorerwerber sich - wie die Beklagte zu 1 - darauf beruft, dass die Vervielfältigung des Computerprogramms durch den Nachwerber nach § 69d Abs. 1 UrhG nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf, trägt er nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 56 - UsedSoft II).

    Die Berechtigung des Nacherwerbers zum Vervielfältigen eines Computerprogramms setzt voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 70 und 78 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 63 bis 65 - UsedSoft II).

    Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte zu 1 für ein von ihr bewirktes unbefugtes Vervielfältigen des Computerprogramms durch Kunden - was hier vor allem in Betracht kommt - als mittelbarer Täter (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 36 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II, mwN) oder aber als Gehilfe oder Störer (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 24 bis 26 - UsedSoft II) haften würde.

    Soweit - wie im vorliegenden Fall - das Verbreitungsrecht des Urhebers in Bezug auf körperliche oder nichtkörperliche Kopien seines Computerprogramms erschöpft ist, ist danach grundsätzlich auch das Recht des Markeninhabers erschöpft, seine Marke für solche Produkte zu benutzen (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 50 - UsedSoft II; GRUR 2015, 772 Rn. 75 - UsedSoft III).

  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 11 U 113/15  

    Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

    Ist Erschöpfung eingetreten, erstreckt sich das Recht zum Weiterverbreiten einer Kopie des Computerprogramms sowohl auf die Weitergabe eines Datenträgers selbst als auch - wie hier - auf die Bekanntgabe des zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels (EuGH, Urteil vom 3.7.2012, C - 128/11 - UsedSoft/Oracle, Rn. 47; BGH, Urteil vom 09.03.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT Rn. 39; BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II).

    Neben den Voraussetzungen der Erschöpfung, welche insbesondere die erstmalige Einräumung eines zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechts gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes beinhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 3.7.2012 ebd.; BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II), ist die Berechtigung zum Weiterverkauf daran gebunden, dass der Verkäufer keine Kopie des Computerprogramms zurückbehält (BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT).

    Da die Entscheidung über die markenrechtlichen Ansprüche auf einem einheitlichen, auch dem Urheberrechtsanspruch zu Grunde liegenden gemeinsamen Grund beruht, genügt es, wenn dieser Grund mit der Berufungsbegründung angegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2014 - I ZR 8/13 - Used-Soft III; Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II).

    Auch wenn sich Erschöpfung im Markenrecht zwar grundsätzlich auf körperliche Gegenstände bezieht, ist in entsprechender Anwendung von § 24 MarkenG das Recht des Markeninhabers erschöpft, wenn sich das Verbreitungsrecht des Urhebers auf - markenrechtlich gekennzeichnete - nichtkörperliche Kopien von Computerprogrammen erstreckt und hinsichtlich derartiger Kopien erschöpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 (UsedSoft II)).

  • BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11  

    Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines

    (1) Die Beklagte könnte für das durch die Übergabe der Fotografien und die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an den in Paris ansässigen Phaidon-Verlag in Frankreich bewirkte Verbreiten und ein von ihr dadurch bewirktes Vervielfältigen und Ausstellen der Fotografien in Deutschland als mittelbarer Täter (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1968 - I ZR 107/66, BB 1969, 292, 293 - Curt-Goetz-Filme II), Teilnehmer (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 255/00, BGHZ 151, 300, 305 - Elektronischer Pressespiegel) oder Störer (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 24 bis 26 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II) haften, wobei sie als Störer allerdings nur auf Unterlassung und nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könnte (vgl. zu den Haftungsvoraussetzungen BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 17, 21, 24 und 25 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2016 - 6 W 42/16  

    Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines

    Demzufolge diente der Produktschlüssel nicht der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden, der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden Vervielfältigungsstücks im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2012, 904 - UsedSoft/Oracle) und des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2015, 1108 - Green-IT; GRUR 2015, 772 -UsedSoft III; GRUR 2014, 264 - UsedSoft II), sondern der erstmaligen Herstellung eines Vervielfältigungsstücks auf dem Server des Herrn A.
  • LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"

    c) Auf eine Erschöpfung der jeweils zum Download angebotenen Programmkopie und ein hieraus resultierendes Vervielfältigungsrecht aus § 69d Abs. 1 UrhG hat sich die hierfür beweisbelastete Beklagte zu 1) gerade nicht berufen und eine solche dementsprechend auch nicht im Einzelnen dargetan (vgl. BGH GRUR 2014, 264 - UsedSoft II, Tz. 30 und 56 sowie im Anschluss OLG München MMR 2015, 397).

    a) Obwohl die markenrechtliche Erschöpfung an den Vertrieb eines körperlichen Gegenstands anknüpft, kann in entsprechender Anwendung von § 24 Abs. 1 MarkenG auch das Recht des Markeninhabers erschöpft sein, seine Marke für nichtkörperliche Kopien von Computerprogrammen zu benutzen, auf die sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht erstrecken und erschöpfen kann (vgl. BGH GRUR 2014, 264 - UsedSoft II, Tz. 50; Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 24 Rdnr. 135).

    Die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 MarkenG stellen in ihrem Anwendungsbereich gegenüber den Vorschriften des § 23 MarkenG vorrangige Sonderregelungen dar (vgl. BGH GRUR 2014, 264 - UsedSoft II, Tz. 52).

  • OLG München - 6 U 2759/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)  

    UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück

    Mit Urteil vom 17. Juli 2013 (GRUR 2014, 264) hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Senats aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

    Im Falle einer Veräußerung von -Computerprogrammen würde man selbstverständlich den vom EuGH (GRUR 2012, 904) und vom BGH (GRUR 2014, 264) aufgestellten Vorgaben Rechnung tragen und dies bei Beanstandungen im Einzelfall auch nachweisen.

  • OLG Hamburg, 04.12.2014 - 10 U 5/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Online-Buchhändlers: Verbandsklage gegen

    dd) Auch aus der Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012 in der Rechtssache C-128/11 und der daran anschließenden Entscheidung des BGH vom 17.07.2013 (I ZR 129/08) kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten.

    Soweit der EuGH in seiner Entscheidung vom 03.07.2012 in der Rechtssache C-128/11 und ihm folgend der BGH in seiner Entscheidung vom 17.07.2013 (I ZR 129/08) eine Erschöpfung des Verbreitungsrechtes auch bei nicht-körperlichen, aus dem Internet heruntergeladenen Kopien von Computerprogrammen bejaht hat, bezieht sich diese Entscheidung ausdrücklich und ausschließlich auf das Verbreitungsrecht nach § 69 d Abs. 1 UrhG und auf die dem zugrundeliegende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung in Art. 4 Abs. 2 der RL 2009/24/EG, die speziell den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen betrifft und im Verhältnis zur RL 2001/29/EG lex speciales ist.

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13  

    Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei

    Der Erwerber der Kopie eines Computerprogramms, an der das Verbreitungsrecht erschöpft ist, kann zur Vervielfältigung dieser Programmkopie berechtigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 57 = WRP 2014, 308 - Used Soft II; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 Rn. 56 = WRP 2015, 867 - Used Soft III).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    UsedSoft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 2 Halbs 1 EGRL 24/2009, Art 5 Abs 1 EGRL 24/2009, § 69d Abs 1 UrhG
    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft

  • Telemedicus

    UsedSoft

  • JurPC

    UsedSoft

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH: Reichweite des Urheberrechtschutzes an Computerprogrammen - UsedSoft

  • Betriebs-Berater

    Zur Auslegung der EU-Software-RL - UsedSoft

  • otto-schmidt.de PDF, S. 23 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels

  • rechtsportal.de

    "Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL 2009/24/EG im Falle der Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms; Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Anfertigens der Kopie durch den Erwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger; Berufung auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms für das Erstellen einer Programmkopie als "rechtmäßiger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Löschens der Programmkopie durch den Ersterwerber oder im Falle einer nicht mehr erfolgenden Verwendung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EuGH-Vorlage: Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Software

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RL
    Die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    UsedSoft - Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH legt Streit um Handel mit "gebrauchter” Software an EuGH vor

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Weiter Unsicherheit beim Erwerb "gebrauchter" Software

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der EuGH muss über die Frage entscheiden, ob der Vertrieb gebrauchter Software zulässig ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorlagebeschluss des BGH zur Frage der Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software - UsedSoft

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Onlinevertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH legt Rechtsstreit um »gebrauchte« Softwarelizenzen dem EuGH vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • Jurion (Leitsatz)

    "Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL 2009/24/EG im Falle der Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms; Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Anfertigens der Kopie durch den Erwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger; Berufung auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms für das Erstellen einer Programmkopie als "rechtmäßiger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Löschens der Programmkopie durch den Ersterwerber oder im Falle einer nicht mehr erfolgenden Verwendung

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RL
    UsedSoft - EuGH-Vorlage zu Fragen der Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Vertriebs sog. "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • presseanzeiger.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zu Gebrauchtsoftware

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Onlinevertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Darf mit gebrauchter Software gehandelt werden?

  • ohrmann-legal.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Software als gebrauchtes Gut

  • kartellblog.de (Auszüge)

    UsedSoft vs Oracle

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter” Softwarelizenzen vor

  • beck.de (Kurzinformation)

    Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorlage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Gebrauchthandel mit Softwarelizenzen bleibt vorerst umstritten // Bundesgerichtshof legt Musterverfahren dem EuGH vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Oracle gegen usedSoft: Entscheidungsverkündung erst im Februar 2011

  • silicon.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Karlsruhe ordnet Handel mit Software-Lizenzen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtsoftware: Bundesgerichtshof befragt Europarichter

  • otto-schmidt.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtsoftware auf dem Weg nach Luxemburg (Prof. Dr. Matthias Leistner; CR 2011, 209)

  • otto-schmidt.de PDF, S. 23 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Häufig verhandelte Klauseln in Standard-Softwareverträgen - eine Auswahl. Auf was sollten Anwender achten?!

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit des Vertriebes, gebrauchte Software, Erschöpfungsgrundsatz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebrauchtsoftware im Visier: Der BGH kurz vor der Erschöpfung

Sonstiges (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Urheberrechtsgesetz (UrhG), §§ 69 Buchstabe a Abs. 3, 69 Buchstabe c, und 69 Buchstabe d Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZR 129/08" von RA Jörg-Alexander Paul, original erschienen in: ZUM 2011, 400 - 403.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen)" von RA Dr. Jochen Scholz, original erschienen in: GRUR 2011, 418 - 423.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.02.2011, Az.: 1 ZR 129/08 (Germany: Key Questions On Distribution of Used Software - Referral To CJEU)" von Michaela Witzel, LL.M., original erschienen in: CRi 2011, 44 - 48.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gebrauchtsoftware auf dem Weg nach Luxemburg - Der Vorlagebeschluss des BGH in Sachen Oracle v. UsedSoft" von Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 209 - 215.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ",,Gebrauchte Software": Licht und Schatten auf dem Weg von Karlsruhe nach Luxemburg" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: K&R 2011, 243 - 244.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Nutzungsberechtigung für ein ,,gebrauchtes" Computerprogramm nach Art. 5 Abs. 1 der RL 2009/24/EG ohne Zustimmung des Rechtsinhabers" von RA Dr. Hans-Werner Moritz, original erschienen in: K&R 2011, 240 - 243.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels)" von RA Markus Rössel, LL.M. und RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk und RA Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 227 - 231.

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 418
  • GRUR Int. 2011, 439
  • GRUR-RR 2012, 448
  • MMR 2011, 305
  • ZUM 2011, 397



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08  

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

    Mit Beschluss vom 3. Februar 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2011, 418 = WRP 2011, 480 - UsedSoft I):.

    Kunden der Beklagten, die Computerprogramme der Klägerin von deren Internetseite auf einen Server oder ein anderes Speichermedium herunterladen oder von ihrem Server oder einem anderen Speichermedium in den Arbeitsspeicher weiterer Computer hochladen, greifen dadurch in das ausschließliche Recht der Klägerin aus § 69c Nr. 1 UrhG ein, die Computerprogramme dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 11 bis 13 - UsedSoft I, mwN).

    Dazu sind sie zwar weder aufgrund eines ihnen von der Beklagten wirksam übertragenen Rechts zur Vervielfältigung der Computerprogramme (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 14 und 15 - UsedSoft I, mwN) noch - soweit das Laden der Software in den Arbeitsspeicher weiterer Arbeitsplatzrechner in Rede steht - aufgrund der Schrankenregelung des § 44a UrhG (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 16 und 17 - UsedSoft I, mwN) berechtigt.

    Die Kunden der Klägerin konnten das Recht zur Vervielfältigung der Programme daher nicht wirksam auf die Beklagte übertragen; die Beklagte konnte dieses Recht folglich auch nicht auf ihre Kunden weiterübertragen (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 15 - UsedSoft I).

  • LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11  

    Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

    Die Frage, ob bei einem Download eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf ein konkret hergestelltes Werkexemplar eintritt, ist umstritten (vgl. den Streitstand in Bezug auf Kopien von Computerprogrammen, BGH GRUR-Int 2011, 439).

    Insbesondere zu der parallelen Erschöpfungsregelung des § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für die Verbreitung von gebrauchter Software, aber auch zu § 17 Abs. 11 UrhG wird diskutiert, ob die Erschöpfungswirkung bei Online-Übermittlung entweder mit dem Herunterladen auf einen Datenträger eintritt oder aber mangels Übermittlung eines körperlichen Vervielfältigungsstücks überhaupt nicht (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 23 bis Rn. 29 - UsedSoft; der BGH hatte diese Frage für Gebrauchtsoftware dem EuGH vorgelegt).

    Auch für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bleibt kein Raum (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 244; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629; OLG Frankfurt a.M., MMR 2009, 544 (545); zust. hierzu BGH, GRUR 2011, 418, Rn. 32 - UsedSoft, m. ausführliche Darstellung des Streitstandes; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 601 ((Vorinstanz des BGH-Verfahrens)).

    Der Bundesgerichtshof hat in dem zitierten Vorlagebeschluss zu gebrauchter Software zu erkennen gegeben, dass die Wirkung der Erschöpfung nicht auf den online übermittelten unkörperlichen Datenbestand ausgedehnt werden sollte (BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 32 - UsedSoft).

  • LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10  

    Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung

    Mit dem BGH ist insofern davon auszugehen, dass eine nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers zulässige Vervielfältigung auch bzw. bereits dann vorliegt, wenn die Software - wenn auch nur vorübergehend - in einen Arbeitsspeicher hochgeladen wird (vgl. BGH (B.v. 3.2.2011 -I ZR 129/08), BeckRS 2011, 04940, Tz. 13).

    Das Verfahren ist demzufolge nicht analog § 148 ZPO auszusetzen, bis das BGH-Verfahren I ZR 129/08 oder das vom BGH eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH entschieden ist.

    Das Vervielfältigungsrecht der E. und ihrer verbundenen Einrichtungen ist nach dem Volumenlizenzvertrag jedoch ausdrücklich nicht übertragbar (Anlage B, Ziff. 3; siehe auch BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, BeckRS 2011, 04940, Tz. 15).

    Urheberrechtliche Nutzungsrechte können auch nicht gutgläubig erworben werden (BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, a.a.O., m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11  

    Weiterverkauf von Volumenlizenzen

    Die zentrale Frage der Erschöpfung online übermittelter Software ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden worden; insbesondere ist auch der dem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zugrunde liegende Rechtsstreit (BGH I ZR 129/08) noch nicht mit einer veröffentlichten Entscheidung beendet worden.
  • OLG München - 6 U 2759/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)  

    UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück

    Mit Beschluss vom 03. Februar 2011 (GRUR 2011, 418) hat er den Rechtsstreit ausgesetzt und im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der (eine Vervielfältigung ausnahmsweise gestattenden) Erlaubnisnorm des § 69d Abs. 1 UrhG eine Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1, Art, 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG eingeholt, insbesondere zur Frage des "rechtmäßigen Erwerbers" i. S. d. Art. 5 Abs. 1 der RL (entspricht dem "zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten" i. S. d. § 69d Abs. 1 UrhG) sowie der Erschöpfung des Verbreitungsrechts (Art. 4 Abs. 2 RL), wenn beim erstmaligen Inverkehrbringen des Programms dem Ersterwerber (wie hier) nicht ein körperliches Vervielfältigungsstück Überlassen wurde, sondern er die Software mit Zustimmung der Klägerin von deren Internetseite auf einen Datenträger heruntergeladen hat.

    Hierzu seien die Kunden der Beklagten weder aufgrund eines ihnen von dieser wirksam übertragenen Vervielfältigungsrechts (BGH a. a. O. Tz 28 unter Rekurs auf BGH GRUR 2011, 418 Tz. 14, 15) noch (soweit das Laden der Software in die Arbeitsspeicher weiterer Arbeitsplatzrechner betroffen ist) nach der Schrankenregelung des § 44a UrhG befugt (BGH a. a. O. Tz 28 unter Rekurs auf BGH GRUR 2011, 418 Tz. 16, 17).

  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11  

    Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern

    Eine Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG liegt auch vor beim Downloading auf den eigenen Computer (BGH GRUR 2011, 418 [Tz. 12 bis 13] - UsedSoft ; m. Anm. Scholz GRUR 2011, 421 f; Wiebe in Spindler/Schuster a.a.O. § 16 UrhG, 4; Loewenheim a.a.O. § 16, 22 und 23; Schulze in Dreier/Schulze, Urhebergesetz, 3. Aufl. [2008], § 16, 13 und 15).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10  

    Softwareüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein

    d) In der Entscheidung "UsedSoft" vom 03.02.2011 (BGH GRUR 2011, 418 = MMR 2011, 305, zitiert nach juris), die ebenfalls einen Fall des Handels mit "gebrauchten" Lizenzen einer Client-Server-basierten Unternehmenssoftware betrifft, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, das klagende Softwareunternehmen habe seinen Kunden in den Lizenzverträgen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, das die Berechtigung umfasse, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass die Software in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird (BGH a.a.O. Rdn. 15); letzteres stelle ebenfalls eine Vervielfältigung des Programms dar (BGH a.a.O. Rdn. 13 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2009 - I ZR 129/08   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Verkauf gebrauchter Oracle-Software rechtswidrig?

  • compliancemagazin.de (Kurzinformation)

    Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen zur Entscheidung angenommen // Bundesgerichtshof lässt Revision im Fall Oracle gegen usedSoft zu




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 06.01.2010 - 11 U 50/09  

    Entscheidung des Berufungsgerichts, Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des

    Insbesondere bietet der Umstand, dass der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (MMR 08, 691) zugelassen hat (Beschl. v. 12.11.2009, I ZR 129/08), keinen solchen Grund.
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