Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Schlafzimmer komplett - Zur Frage, wann eine objektiv unzutreffende Blickfangwerbung auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text der Werbung aufgeklärt werden kann

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schlafzimmer komplett

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, Art 2 Buchst k EGRL 29/2005, Art 6 Abs 1 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett

  • webshoprecht.de

    Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführende Werbung - Ist ein Schlafzimmer auch ohne Matratze "komplett"?

  • Jurion

    Betrachtung einer Werbung mit dem Slogan "Schlafzimmer komplett" aus der Sicht eines Verbrauchers

  • kanzlei.biz

    Schlafzimmer kann auch ohne Matratze und Lattenrost "komplett" sein

  • online-und-recht.de

    Aufklärender Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Beschreibungstext erfolgen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrecht: Blickfang-Werbung und Klarstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrachtung einer Werbung mit dem Slogan "Schlafzimmer komplett" aus der Sicht eines Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeanzeige muss nicht mit Sternchen-Hinweis versehen werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "Schlafzimmer komplett" ohne Matratze - Zur Klarstellung über Lieferumfang im Produkttext ohne Sternchenhinweis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Blickfangwerbung: Sternchenhinweis nicht zwingend notwendig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schlafzimmer ohne Matratze komplett?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Schlafzimmer komplett" - mit oder ohne Matratze?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sternchenhinweis auf vom Gesamtpreis nicht erfasste Artikel nicht zwingend notwendig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Händler: Wann sind Sternchenhinweise in Online Shops notwendig?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bebilderte Bewerbung einer Schlafzimmereinrichtung mit Angabe "KOMPLETT" nicht irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufklärender Verkauf-Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis geschehen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unlauterer Wettbewerb?

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung einer unrichtigen Angabe in der Blickfang-Werbung bei Aufklärung außerhalb des Blickfangs

Besprechungen u.ä. (2)

  • werberecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen bei der sog. Blickfangwerbung

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Schlafzimmer KOMPLETT" - Aufklärung durch klarstellende Angaben im weiteren Anzeigentext möglich

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werbung mittels irreführender Blickfangangaben - Schlafzimmer komplett - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2014" von RA/FAGewReSch Nikolaus Konstantin Rehart, original erschienen in: MMR 2015, 586 - 591.

Verfahrensgang

  • LG München I, 30.10.2012 - 1 HKO 10037/12
  • OLG München, 16.05.2013 - 6 U 4729/12
  • BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 2263
  • MDR 2015, 666
  • GRUR 2015, 698
  • MMR 2015, 586
  • MIR 2015, Dok. 045



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13  

    Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz;

    Diese Sichtweise steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden muss, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 398 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16  

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis über die

    Weder die Entscheidung des BGH vom 18.12.2014, Az. I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett noch die Neufassung des UWG mit Wirkung zum 10.12.2015 rechtfertigten eine andere Beurteilung.

    Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014, Az. I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett (GRUR 2015, 698) ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung.

    Nur aufgrund dieser besonderen Umstände des Einzelfalles gelangte der Bundesgerichtshof zur Auffassung, dass sich der interessierte und situationsadäquat aufmerksame Verbraucher durch diese weiteren in der Anzeige enthaltenen Angaben davon abhalten lasse, eine auf Irreführung beruhende geschäftliche Entscheidung, zu der auch das Betreten eines Geschäfts gehört, zu treffen (BGH GRUR 2015, 698 Tz. 20 a. E.).

  • BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei

    Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann in Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (vgl. nur Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 43 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett, jeweils mwN).

    Ein Irrtum kann vielmehr auch dann ausgeschlossen sein, wenn es sich um eine Werbung - etwa für langlebige und kostspielige Güter - handelt, mit der sich der Verbraucher nach der Lebenserfahrung eingehend befasst, und die Werbung dabei so kurz und übersichtlich gestaltet ist, dass angenommen werden kann, der Verbraucher werde sie insgesamt zur Kenntnis nehmen (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett, mwN).

    Danach bestand im Streitfall - anders als nach den Umständen, die im der Senatsentscheidung "Schlafzimmer komplett" zugrunde liegenden Fall gegeben waren (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19) - keine Gewähr, dass die Angabe in der Fußnote "Startpaketpreis einmalig 29, 90 EUR" den zuvor durch die mehrmalige und dabei teilweise blickfangmäßig herausgestellte Angabe eines Preises von 19, 90 EUR im Monat für die angebotene "All Net Flat" beim Verbraucher erweckten falschen Eindruck beseitigte, das Angebot der Beklagten bereits zu diesem Preis nutzen zu können.

  • OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 66/15  

    Irreführende Sonnenschirminternetangebote untersagt

    (b) In Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, GRUR 2015, 698 [Schlafzimmer komplett]).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 20 U 145/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Tagesgeldkontos ohne Hinweis auf die

    Zwar bedarf es nicht stets einer Sternchen-Verknüpfung; vielmehr kann es genügen, dass es sich um eine Werbung handelt, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er auf Grund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett).
  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 6 U 50/15  

    Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte; irreführende Werbung mit

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Schlafzimmer komplett" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2015, 698 [BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13] ), da im vorliegenden Fall die hervorgerufene Fehlvorstellung den angesprochenen Kaufinteressenten jedenfalls veranlassen kann, in Verkaufsgespräche mit der Beklagten einzutreten und damit eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 2 I Nr. 9 zu treffen, die er ohne die Irreführung nicht getroffen hätte (§ 2 I Nr. 8 UWG).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 6 W 99/15  

    Irreführende Werbung: Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 18. Dezember 2014 (Az.: I ZR 129/13 = GRUR 2015, 698 - Schlafzimmer komplett) ausgeführt, dass eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, auch ohne einen Sternchenhinweis aufgeklärt werden kann, wenn sich der Verbraucher vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird.
  • KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14  

    Vertraulicher Inhalt ... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen! -

    Wird ein Verbraucher durch einen irreführenden Blickfang einer (als solchen zwanglos erkennbaren) Werbung nur dazu veranlasst, sich näher mit einem beworbenen Angebot zu befassen (und dabei auch einen aufklärenden Hinweis wahrzunehmen), so liegt darin mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung (BGH, GRUR 2015, 698 TZ 20 - Schlafzimmer komplett).
  • KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14  

    Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für

    Bereits der Anlockeffekt reicht für eine relevante irreführende Werbung aus (Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, § 5 Rn. 2.192 f), insbesondere wenn damit das Betreten eines Geschäfts verbunden ist (EuGH, GRUR 2014, 196 TZ 259 f - Trento Sviluppo, BGH, GRUR 2015, 698 TZ 20 - Schlafzimmer komplett) und eine zwangsläufige Aufklärung in der Werbung selbst nicht erfolgt (BGH, aaO, Schlafzimmer komplett).
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