Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
WA Art. 18, 20 Abs. 2, Art. 25
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- reise-recht-wiki.de
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden der Leute der Fluggesellschaft bei Kofferverlust und Gepäckbeschädigung am Flughafen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung des Luftfrachtführers für Verlust des Frachtguts im internationalen Frachtverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WA Art. 18, 20 Abs. 2, Art. 25
Haftung des Luftfrachtführers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung des Luftfrachtführers im internationalen Luftfrachtverkehr
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung des Luftfrachtführers für Verlust des Frachtguts im internationalen Frachtverkehr
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 145, 170
- NJW-RR 2001, 396
- MDR 2001, 577
- NZV 2001, 254
- VersR 2001, 526
- WM 2001, 86
- BB 2001, 298
Wird zitiert von ... (58)
- BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00
Speditionsrecht - Beweispflicht des Spediteurs bei ungeklärtem Schadenshergang
Diese Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof auch im Bereich des internationalen Luftverkehrs hinsichtlich der verschärften Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) anerkannt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.), dessen Umschreibung qualifizierten Verschuldens in der deutschen Übersetzung in § 435 HGB übernommen worden ist (…vgl. Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).Danach können dem Prozeßgegner der beweisbelasteten Partei ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner nähere Angaben machen kann (vgl. BGHZ 145, 170, 184 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., Vor § 284 Rdn. 34; vgl. auch Herber, TranspR 2003, 164, 165).
Auch dann, wenn der Fixkostenspediteur seine Einlassungsobliegenheit erfüllt, bleibt der Anspruchsteller beweisbelastet dafür, daß der vorgetragene Organisationsablauf den Vorwurf qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB rechtfertigt (vgl. BGHZ 145, 170, 184 f.).
Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1982 - VI ZR 286/80, TranspR 1982, 100, 101 = VersR 1982, 369; BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (vgl. hierzu BGHZ 74, 162, 168).
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06
Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von …
Danach ist auch von einem qualifizierten Verschulden i.S. des Art. 25 WA 1955 auszugehen (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.) .Hierbei ist im Sinne einer vertragsautonomen Auslegung der internationalen Tendenz Rechnung zu tragen, den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift großzügig zu bestimmen (BGHZ 145, 170, 179 m.w.N.).
In der Sache entspricht der "Leute"-Begriff weitgehend der dem deutschen Rechtskreis geläufigen Rechtsstellung des Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB (… BGH, Urt. v. 14.2.1989 - VI ZR 121/88, TranspR 1989, 275, 276 f.; BGHZ 145, 170, 179) .
Anderenfalls würde die Entlastungsmöglichkeit des Luftfrachtführers in einem gemäß Art. 18 Abs. 2 WA 1955 grundsätzlich noch der Luftbeförderung zuzurechnenden Bereich zum Nachteil des Geschädigten, der insoweit weder Einflussmöglichkeiten noch Einblick hat, in einer Weise eingeengt, die mit dem Zweck der strengen Obhutshaftung nicht mehr vereinbar wäre (BGHZ 145, 170, 180 ;… Koller, Transportrecht aaO Art. 20 WA 1955 Rdn. 19).
Die Erweiterung des Obhutszeitraums durch Einbeziehung der "Leute" ist dadurch gerechtfertigt, dass es der Luftfrachtführer in aller Regel in der Hand hat, das Frachtgut auch in diesem Zeitraum durch geeignete Maßnahmen vor Verlust und Beschädigung zu schützen (BGHZ 145, 170, 180) .
Dafür reicht es aus, wenn dem Luftfrachtführer rechtliche Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Umgangs der "Leute" mit dem Transportgut zustehen und er, sofern es sich bei den "Leuten" um selbständige Unternehmen oder deren Mitarbeiter handelt, durch eine zumindest überwachende Anwesenheit auf die Behandlung des Guts auch tatsächlich Einfluss nehmen kann (vgl. BGHZ 145, 170, 182) .
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01
Speditionsrecht - Was bedeutet Leichtfertigkeit in § 435 HGB
Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1982 - VI ZR 286/80, TranspR 1982, 100, 101 = VersR 1982, 369; BGHZ 145, 170, 183).Es bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, ob das Handeln nach dem äußeren Ablauf des zu beurteilenden Geschehens vom Bewußtsein getragen wurde, daß der Eintritt eines Schadens mit Wahrscheinlichkeit drohe (vgl. BGHZ 74, 162, 168 f.; 145, 170, 186).
bb) Auch die in § 435 HGB geforderte Leichtfertigkeit des Frachtführers oder seiner "Leute" kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Frachtgüter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 m.w.N. zu Art. 25 WA 1955).
- OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 52/03
Abgrenzung der Artikel 18 und 19 WA vom nationalen Leistungsstörungsrecht; Umfang …
Die Obhut beginnt mit Annahme des Gutes durch den Luftfrachtführer und endet erst dann, wenn er das Frachtgut abliefert oder den Gewahrsam ohne eigene Mitwirkung - beispielsweise durch staatlichen Hoheitsakt - verliert und keine tatsächlichen oder rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf das Frachtgut mehr hat (zum ganzen BGHZ 145, 170, 183 ff. = NJW-RR 2001, 396 = TranspR 2001, 29, 33 = LM Warschauer Abkommen Nr. 26 m. Anm. Dubischar;… Gass a.a.O. Artikel 18 WA Rn. 14 ff.;… Kronke a.a.O. Artikel 18 WA Rn. 12 ff.;… Müller-Rostin a.a.O. Artikel 18 WA Rn. 11;… Ruhwedel a.a.O. Rn. 438 ff.).Die Obhut seiner "Leute" ist dem Luftfrachtführer zuzurechnen (BGHZ 145, 170, 179;… Kronke a.a.O. Artikel 18 WA Rn. 22).
Auch dort ist der eigentliche Grund für die Zurechnung der fremden Handlung, dass der Erfüllungsgehilfe objektiv auf Veranlassung des Schuldners eine Aufgabe übernimmt, deren Erfüllung im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGHZ 145, 170, 179).
Es reicht eine gewisse Weisungsbefugnis aus, welche in rechtlichen Einflussmöglichkeiten bestehen kann (BGHZ 145, 170, 180 unter Abgrenzung von der durch die Beklagte angeführten Entscheidung BGH NJW-RR 1989, 723 = TranspR 1989, 275 = ZLW 1989, 252).
Die Darlegungs- und Beweislast obliegt insoweit grundsätzlich dem geschädigten Anspruchsteller (BGHZ 145, 170, 183).
Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebes und den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (BGHZ 145, 170, 183 ff.; OLG Köln - 3. Zivilsenat - NJW-RR 2002, 1682, 1684 = OLGR 2002, 390 = TranspR 2002, 111).
- BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
Mietrecht - Betriebskostenabrechnung: Frist nur bei rechtzeitigem Zugang gewahrt
Dies wird weder durch eine etwaige Monopolstellung der Post noch dadurch in Frage gestellt, dass die Post keinen Weisungen der Beklagten unterlag (BGH, Urteil vom 21. September 2000 -- I ZR 135/98, NJW-RR 2001, 396, unter II 3;… Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 278 Rdnr. 96; vgl. auch Dickersbach, Info M 2008, 219; aA Kinne, GE 2005, 1293, 1294; Wall, jurisPR-MietR 9/2008, Anm. 4, unter C 2). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Handelsrecht - Transparenz von Formularbestimmungen im Vertragshändlervertrag
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner - wie hier die Beklagte - zumutbar nähere Angaben machen kann (…Senatsurteile vom 18. Mai 2005, aaO, unter II 3 b cc; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa; BGHZ 145, 170, 184). - BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
Mietrecht - Mieter muss Willkür bei Eigenbedarfskündigung beweisen!
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner zumutbar nähere Angaben machen kann (BGHZ 145, 170, 184 f.; Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa, jew.m.w.Nachw.). - BGH, 02.04.2009 - I ZR 61/06
Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Transportgut
Hierbei ist im Sinne einer vertragsautonomen Auslegung der internationalen Tendenz Rechnung zu tragen, den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift großzügig zu bestimmen (BGHZ 145, 170, 179 m.w.N.).In der Sache entspricht der "Leute"-Begriff weitgehend der dem deutschen Rechtskreis geläufigen Rechtsstellung des Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB (… BGH, Urt. v. 14.2.1989 - VI ZR 121/88, TranspR 1989, 275, 276 f.; BGHZ 145, 170, 179) .
Anderenfalls würde die Entlastungsmöglichkeit des Luftfrachtführers in einem gemäß Art. 18 Abs. 2 WA 1955 grundsätzlich noch der Luftbeförderung zuzurechnenden Bereich zum Nachteil des Geschädigten, der insoweit weder Einflussmöglichkeiten noch Einblick hat, in einer Weise eingeengt, die mit dem Zweck der strengen Obhutshaftung nicht mehr vereinbar wäre (BGHZ 145, 170, 180 ;… Koller, Transportrecht aaO Art. 20 WA 1955 Rdn. 19).
Die Erweiterung des Obhutszeitraums durch Einbeziehung der "Leute" ist dadurch gerechtfertigt, dass es der Luftfrachtführer in aller Regel in der Hand hat, das Frachtgut auch in diesem Zeitraum durch geeignete Maßnahmen vor Verlust und Beschädigung zu schützen (BGHZ 145, 170, 180) .
Dafür reicht es aus, wenn dem Luftfrachtführer rechtliche Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Umgangs der "Leute" mit dem Transportgut zustehen und er, sofern es sich bei den "Leuten" um selbständige Unternehmen oder deren Mitarbeiter handelt, durch eine zumindest überwachende Anwesenheit auf die Behandlung des Guts auch tatsächlich Einfluss nehmen kann (vgl. BGHZ 145, 170, 182) .
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01
Transportrecht - Auslegung einer alten AGB-Klausel
aa) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (vgl. BGHZ 145, 170, 183;… BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 205/01, Umdr. S. 9, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Speditionsrecht - Haftung des Spediteurs
Die tatrichterliche Beurteilung der Frage, ob ein qualifiziertes Verschulden vorliegt, kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der bewußten Leichtfertigkeit verkannt hat und ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGHZ 145, 170, 186 zu Art. 25 WA 1955; 149, 337, 345;… BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 257 = VersR 2003, 1017 zur groben Fahrlässigkeit). - OLG Köln, 15.02.2005 - 22 U 145/04
Fluggesellschaft haftet bei Diebstahl aus Fluggepäck // Airline bei …
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
HGB § 425 Abs. 1, § 435, § 425 ff., § 425 Abs. 1, § …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Bankenrecht - Transferrubel-Abrechnungsverfahren
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04
Handelsrecht - Rechtswirkung des Hinweises "alle Ansprüche abgegolten"?
- OLG Köln, 11.01.2005 - 22 U 137/04
Großer Koffer darf auch bei hohem Wert nicht in die Flugkabine // Airline muss …
- BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04
Mietrecht - Haftung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
- BGH, 24.02.2011 - I ZR 91/10
Versicherungsrecht - Versicherung bei Verlust von Transportgut
- OLG Saarbrücken, 12.04.2006 - 5 U 418/05
Darlegungs- und Beweislast im Bereich der ADSp- und CMR-Haftung
- BGH, 25.09.2009 - V ZR 13/09
Kaufrecht - Zum Begriff des Hauptwohnsitzes
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03
Handelsrecht - Keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen bei Briefen
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 218/05
Handelsrecht - Schadensersatz für verloren gegangenes Transportgut
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 12 U 222/06
Veranstalter haftet nicht für tödlichen Unfall eines Jungen
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 128/06
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Schadensersatzansprüchen wegen des …
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10
Frachtrecht - Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
- OLG Köln, 24.05.2005 - 3 U 195/04
Vergabe - Haftung der Post wegen verzögerter Auslieferung von Angebotsunterlagen
- BGH, 26.04.2007 - I ZR 70/04
Haftung der Deutschen Post AG wegen des Verlustes von Briefsendungen
- OLG Saarbrücken, 13.07.2005 - 5 U 689/04
Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für …
- LG Krefeld, 08.12.2006 - 5 O 491/04
- LG Frankfurt/Main, 02.05.2007 - 13 O 170/06
Haftung des Luftfrachtführers: Voraussetzungen für die Inobhutnahme von …
- OLG München, 16.03.2011 - 7 U 1807/09
Multimodaler Frachtvertrag: Entbehrlichkeit fristgerechter Schadensanzeige bei …
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02
Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut
- OLG Köln, 11.03.2009 - 6 U 222/08
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer …
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 193/05
Frachtvertrag: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust des …
- OLG Jena, 30.03.2007 - 4 U 1097/06
zur Haftung des Frachtführers für "verloren gegangenes" Transportgut; Grundsätze …
- OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht; Haftungsbeschränkung nach dem …
- OLG Frankfurt, 28.05.2002 - 5 U 181/00
Luftbeförderung: Beweislast bei Berufung auf die unbeschränkte Haftung
- OLG Düsseldorf, 17.06.2005 - 7 U 5/05
Zur Haftung des Frachtführers bei Warenverlust - Umfang der Sorgfaltspflichten …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 399/04
Kaufpreiskalkulation: Darlehensgewährung an eine Gesellschaft zwecks …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verneinung …
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 106/08
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
- OLG Bamberg, 29.07.2003 - 5 U 119/03
Schadensersatz aus einem Frachtgeschäft wegen des Verlustes von Transportgut
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 22/05
Leichtfertigkeit i.S.d. § 435 HGB wegen mangelhafter Betriebsorganisation …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11
Erforderliche Nachforschungen beim Verlust einer Frachtsendung
- LG Berlin, 29.01.2008 - 65 S 176/07
Zugang einer Betriebskostenabrechnung beim Mieter: Beweislast für Zugang bei …
- OLG Brandenburg, 16.06.2011 - 5 U 33/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über Waldflächen zur Neueinrichtung eines …
- LG Bonn, 20.02.2003 - 14 O 106/02
- OLG Brandenburg, 31.05.2012 - 5 U 184/09
Begriff des Hauptwohnsitzes i.S. von§ 1 Abs. 3 FlErwV; Zulässigkeit eines …
- OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 3 U 210/01
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 382/07
- LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 383/07
- OLG Hamburg, 13.12.2001 - 6 U 281/99
Haftung des Unterfrachtführers für Leichtfertigkeit
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 1 O 310/08
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 1 O 383/07
- LG Tübingen, 28.07.2005 - 21 O 65/04
Für Blogger: