Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit einer Werbung mit einer Preisempfehlung für Sondermodelle

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Unverbindliche Preisempfehlung bei Sondermodellen

  • Rechtsanwälte Peter

    Preisempfehlung für Sondermodelle

  • Jurion

    Irreführung des Verkehrs durch unzulässige Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers beim Vertrieb von Sondermodellen an einen beschränkten Kreis von Großabnehmern - Zur Annahme einer Wiederholungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Preisempfehlung für Sondermodelle"; Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisempfehlung für Sondermodelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3
    Keine zulässige unverbindliche Preisempfehlung eines Herstellers bei Vertrieb von Sondermodellen für bestimmte Händler zu besonderem Preis

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2003, 705
  • GRUR 2003, 446
  • BB 2003, 1036 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01  

    Direktansprache am Arbeitsplatz

    Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle, m.w.N.).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02  

    Markenparfümverkäufe

    Erforderlich ist allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung durch weitere rechtlich gleich zu beurteilende Handlungen gegeben ist (vgl. - zu einem wettbewerbsrechtlichen Anspruch - BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle).
  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07  

    Stumme Verkäufer II

    cc) Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m. w. N.) - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie - wie im Streitfall - auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).
  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 271/03  

    UVP

    Dagegen durfte der Händler, dem es grundsätzlich erlaubt war, in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug zu nehmen (vgl. BGHZ 42, 134 ff. - Richtpreiswerbung I; BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle), bei diesem Hinweis auch andere Formulierungen verwenden, wenn dadurch keine unrichtigen Vorstellungen über die tatsächlichen Verhältnisse hervorgerufen wurden (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 - ... unter empf. Preis).
  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02  

    "statt" -Preis

    Dabei wird zu beachten sein, daß eine abstrahierende Verallgemeinerung die Grenze des durch die konkrete Verletzungshandlung begründeten Unterlassungsanspruchs nicht überschreiten darf (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Urt. v. 4.9.2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154, 156 = WRP 2004 232 - Farbmarkenverletzung II; Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 13 ff. m. w. N.).
  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04  

    Cambridge Institute

    b) Der aus § 242 BGB folgende Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gegen die Beklagten zu 2 und 3 besteht ebenfalls nicht, weil der Hauptanspruch auf Leistung von Schadensersatz, dessen Durchsetzung der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ermöglichen soll, nicht besteht (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle).
  • BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01  

    Mondpreise?

    Sie ist allerdings dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, daß es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle).

    Für Ansprüche wegen irreführender Werbung mit bestehenden unverbindlichen Preisempfehlungen von Herstellern gilt nichts anderes (vgl. BGH GRUR 2003, 446 - Preisempfehlung für Sondermodelle; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 47 Rdn. 30).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07  

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

    cc) Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m.w.N.) - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie - wie im Streitfall - auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).
  • BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01  

    Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung

    b) Die Werbung der Beklagten mit unzutreffenden unverbindlichen Preisempfehlungen für ein Fernsehgerät und zwei Autoradios begründet die Annahme der Wiederholungsgefahr für Markenartikel der Unterhaltungselektronik (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle).
  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10  

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige

    Diese beschränkt sich zwar nicht auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (BGH, GRUR 2003, 446).
  • OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03  

    Irreführung durch Angabe eines empfohlenen Verkaufspreises ohne weitere

  • OLG Saarbrücken, 02.04.2014 - 1 U 11/13  

    Zur irreführenden Werbung mit als "neu" angebotenen Kugellagern, die tatsächlich

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 6 U 227/05  

    Wettbewerbsrecht: Darlegungslast für Normalpreis bei Werbung mit Preisnachlass;

  • OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne

  • OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 6 U 195/04  

    Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei stationären

  • OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05  

    Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen

  • OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 129/04  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher

  • OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06  

    Straßenpreis

  • OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 108/04  

    Irreführende Werbung für Mikrowellen-Geräte: Verallgemeinerung des

  • OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05  

    AOL II

  • OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07  

    "Preisempfehlung auf telefonische Nachfrage" - Zur Irreführung im Falle einer

  • OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 224/08  

    Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei irreführender "Exklusiv"-Werbung zum

  • OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 182/03  

    Zu den Voraussetzungen bei einer Werbung mit "unverbindliche Preisempfehlung des

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06  

    Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung

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