Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1995 - I ZR 137/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Rabattrechtswidrigkeit - Kundenvermittler - Klageantrag

  • werbung-schenken.de

    Verbraucherservice

    RabattG § 1
    Barzahlungsnachlaß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Verbraucherservice"; Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Rabattrechtswidrigkeit eines Bonussystems

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RabattG § 1 Abs. 1 - "Verbraucherservice"
    Rabattrechtswidrige Rückvergütung an Käufer über einen Kundenvermittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 3187
  • GRUR 1995, 832
  • DB 1995, 2416



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    Jedenfalls in Fällen, in denen ein Tatbestandsmerkmal zwischen den Parteien umstritten ist, reicht es nicht aus, nur den - nicht hinreichend bestimmten - Gesetzestext in den Antrag aufzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 833 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 8a; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 243).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07  

    Erinnerungswerbung im Internet

    Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch dann unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH, Urt. v. 29.6.1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 834 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 50 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02  

    OLG Düsseldorf verneint Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut

    Jedenfalls in Fällen, in denen ein Tatbestandsmerkmal zwischen den Parteien umstritten ist, reicht es nicht aus, nur den - nicht hinreichend bestimmten - Gesetzestext in den Antrag aufzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 833 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 8a; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 243).
  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97  

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des

    Ein auf die Verurteilung zur Unterlassung gerichteter Klageantrag, der sich darauf beschränkt, die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes, auf das er sich stützt, wiederzugeben, ist grundsätzlich unbestimmt (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 833 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; GroßKommUWG/Jacobs, Vor § 13 D Rdn. 110; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 253 Rdn. 13b; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 8; Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 27 Rdn. 15, jeweils m.w.N.).
  • KG, 23.08.2005 - 9 U 17/05  

    Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende Bestimmtheit des

    Dies setzt aber voraus, dass der Sachvortrag das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen eindeutig umschreibt (BGH NJW 1995, 3187, 3188).

    Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, genügen grundsätzlich nicht dem Erfordernis der Bestimmtheit (BGH NJW 2000, 1792, 1793; NJW 1995, 3187, 3188).

    Auf solche Fallgestaltungen ist die Ausnahme aber zu beschränken, während es für Fälle, bei denen diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sondern dem Erfordernis einer Vollstreckbarkeit lediglich durch bestimmte zusätzliche charakterisierende Elemente des angegriffenen Verhaltens genügt werden kann, bei dem Gebot einer näheren Konkretisierung verbleiben muss (BGH NJW 1995, 3187, 3188).

  • KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des

    Der Sachvortrag der Antragstellerin schafft insoweit keine weiter gehende Klarheit (vgl. BGH NJW 1995, 3187, 3188).
  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13  

    Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen:

    Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 834 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Rn. 50 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II; BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07  

    Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de

    Zur Konkretisierung eines begehrten Verbotes kann eine Auslegung des Antragsinhalts unter Heranziehung des Sachvortrages des Klägers erfolgen (BGH NJW 1995, 3187, 3188).

    Vorliegend umschreibt der Antrag das begehrte Verbot jedoch derart abstrakt wie ein Unterlassungsantrag, der sich auf die bloße Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestandes beschränkt (BGH NJW 2000, 1792, 1793; NJW 1995, 3187, 3188).

  • OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 2 U 207/01  

    Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen: Unterlassungsanspruch eines

    Außerdem hat die Klägerin auch die für die Auslegung genauso wesentliche Begründung (st. Rspr.; etwa BGH WRP 1998, 42, 46 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; GRUR 1995, 832, 833 - Verbraucherservice) des Antrags geändert.
  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01  

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

    Eine Ausnahme gilt dann, wenn bereits das Gesetz selbst hinreichend eindeutig und konkret gefasst ist (BGH, GRUR 1995, 832, 833 - Verbraucherservice), es sei denn, dass gerade streitig ist, welche von mehreren Verhaltensweisen dem gesetzlichen Verbotstatbestand unterfällt (BGH, WRP 1992, 482, 483 - Ortspreis).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01  

    Edeka gewinnt vor Gericht im Punto-Streit mit Fiat - unzulässiges

  • OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07  

    Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen

  • LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09  

    Schweinchen-Karikatur

  • KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot

  • OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 1 U 103/02  

    Unlauterer Wettbewerb: Etikettierung von Hähnchen

  • OLG Celle, 17.02.2009 - 16 U 78/08  

    Verjährung einer Restwerklohnforderung: Verjährungsfrist; Berücksichtigung einer

  • OLG Karlsruhe, 28.01.1998 - 6 U 244/96  

    Weitergabe von Finanzbuchhaltungsprogrammen

  • LG Berlin, 21.05.2007 - 15 S 2/07  

    Haftung des Betreibers eines Forums

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - 20 U 93/01  

    Hinreichende wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse im Sinne des § 17 Abs. 1

  • OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten

  • OLG Stuttgart, 29.09.2000 - 2 W 61/00  

    Unzulässige Zugabe im Pharmagroßhandel - Umwandlung des Rabattanspruchs in

  • OLG Naumburg, 23.05.2001 - 12 U 29/01  

    Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges

  • OLG Dresden, 11.10.2007 - 9 U 1202/06  

    Haftung bei falschem Rat zur Abnahme?

  • LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse:

  • LG Köln, 30.08.2006 - 91 O 26/05  
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - U (Kart) 16/04  
  • LG Kleve, 14.12.2012 - 5 S 85/12  

    Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrags bei Verfolgen desselben

  • OLG Naumburg, 23.05.2000 - 112 U 29/01  

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Restwerklohn; Befugnis zur

  • LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08  

    Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis

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