Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99   

Shell.de

§ 12 BGB, zur Frage der Priorität bei Internet-Adressen im Verhältnis zwischen bekannten Unternehmen und gleichnamigen Privatpersonen, grundsätzlich kein Herausgabeanspruch neben einem Anspruch auf Verzicht auf die Domain

Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Shell.de

  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3; BGB § 12
    Shell.de

  • aufrecht.de

    Shell.de

  • Jurion

    Kennzeichenrechtlicher Schutz - Namensschutz - Registrierung - Benutzung - Fremdes Unternehmenskennzeichen - Domain-Name - Nichtgeschäftlicher Verkehr - Unbefugter Namensgebrauch - Priorität der Registrierung - Shell.de

  • czarnetzki.eu PDF

    Vorrang einer Marke vor einem Namen beim Domainrecht shell.de

  • online-und-recht.de

    Shell.de

  • Kanzlei Flick

    Shell.de

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Shell.de - Identische Internet-Adressen untersagt

  • jurawelt.com

    Shell.de

  • Prof. Dr. Lorenz

    Namens- und Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens, Ausnahmen vom Prioritätsprinzip bei gleichen Namensträgern bei überragender Bekanntheit ("shell.de"); Haftungsvoraussetzung bei "Namensanmaßung" in Abgrenzung zur "Namensleugnung"

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Kennzeichenschutz und Namensrecht im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "shell.de"; Benutzung einer fremden, markenrechtlich geschützten Bezeichnung im Internet

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3
    Private Verwendung einer Internet-Adresse als Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Anspruch auf Domänen-Namen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell. de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, dann gilt das Prioritätsprinzip

  • internetrecht-infos.de (Leitsatz)

    In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Shell gewinnt Rechtsstreit um "shell.de"

  • beck.de (Kurzinformation)

    Shell.de - Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen

  • beck.de (Leitsatz)

    Shell.de

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    All-in-4: Domains vs. Marken vs. Unternehmenskennzeichen? Wer gewinnt gegen wen?

  • dfn.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    Namensrechtsverletzungen durch Domaingrabbing

  • ius-it.de (Kurzinformation)

    Shell.de - Ist eine von einem Unberechtigten erworbene Domain-Registrierung mit einem Makel behaftet?

  • taylorwessing.com PDF (Kurzinformation)

    Shell.de

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schuhbeck.com - TV-Koch streitet um Domain

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Shell gewinnt im Rechtsstreit um Domain 'shell.de'

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Shell.de // Deutsche Shell AG beansprucht Namen für sich

Besprechungen u.ä. (4)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrang einer Marke vor einem Namen beim Domainrecht shell.de

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3; BGB § 12
    Beifügung eines unterscheidenden Zusatzes zu Internet-Adresse bei mehreren berechtigten Namensträgern und überragender Bekanntheit des einen Namensträgers ("Shell.de")

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kochduell - Zur Rechtslage bei Domainstreitigkeiten um schuhbeck.com & co.

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Domain schon vergeben - Welche Möglichkeiten bestehen für das Unternehmen?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Generische Domains" von Dr. Benedikt Buchner, LL.M., original erschienen in: GRUR 2006, 984 - 989.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 149, 191
  • NJW 2002, 2031
  • ZIP 1999, 895
  • MDR 2002, 835
  • GRUR 2002, 622
  • WM 2002, 1142
  • MMR 2002, 382
  • BB 2002, 1167 (Ls.)
  • DB 2002, 2158
  • K&R 2002, 309
  • ZUM 2002, 545



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Wird zitiert von ... (186)  

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05  

    afilias. de

    Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen (BGHZ 149, 191, 197 - shell.de).

    Denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de).

    Der Eintrag eines Domainnamens ist nicht wie ein absolutes Recht einer bestimmten Person zugewiesen (BGHZ 149, 191, 205 - shell.de).

    Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de; 171, 104 Tz. 11 - grundke.de).

    Der Verkehr erwartet, dass Unternehmen, die - wie die Klägerin - auf dem deutschen Markt tätig und im Internet präsent sind, unter der mit ihrem eigenen Namen als Second-Level-Domain und der Top-Level-Domain ".de" gebildeten Internet-Adresse auf einfache Weise aufgefunden werden können (vgl. BGHZ 149, 191, 201 - shell.de).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    (1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).

    Diese Rechte werden in erster Linie durch § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 MarkenG, ergänzend aber auch durch das Namensrecht des § 12 BGB geschützt (BGHZ 149, 191, 197 ff. - shell.de; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 13 f.; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 ff.).

    Denn der berechtigte Namensträger wird dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1088 Rn. 19 - afilias.de).

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99  

    Vossius.de

    Dieser kennzeichenrechtliche Schutz geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich einem parallel dazu bestehenden möglichen Namensschutz aus § 12 BGB vor (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 8 f. - shell.de, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Zwar kann den Beklagten nicht verwehrt werden, sich als Patent- oder Rechtsanwälte unter ihrem bürgerlichen Namen zu betätigen (vgl. zum Recht der Gleichnamigen BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 13 - shell.de, m.w.N.).

    Die in Fällen der Gleichnamigkeit vorzunehmende Abwägung der Interessen der Beteiligten (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 13 ff. - shell.de, m.w.N.) gebietet es vielmehr, auch mildere Mittel als ein Verbot in Erwägung zu ziehen.

    Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 19 f. - shell.de, m.w.N.).

    Die berechtigten Interessen der Shell GmbH an diesem Domain-Namen überwogen dort deutlich das Interesse des Trägers des bürgerlichen Namens (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 11 ff. - shell.de).

    In der Regel sind jedoch Gleichnamige, die als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht kommen, hinsichtlich der Registrierung ihres Kennzeichens als Domain-Name dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de; BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 11 ff. - shell.de).

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