Rechtsprechung
BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Möglichkeit der rechtlichen Qualifizierung eines Gewerbetreibenden als "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 UWG - Voraussetzungen des Vorliegens eines ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Zahnbürsten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 295
- GRUR 1961, 288
- BB 1961, 268
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56
Heilmittelvertrieb
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Zwar ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur diejenigen Zuwiderhandlungen sein können, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind (BGH in GRUR 1954, 70, 72 - Rohrbogen I; GRUR 1954, 331, 333 - Altpa; GRUR 1956, 187 - Englisch Lavendel; GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb).Das schließt jedoch nicht aus, daß beim Klageantrag und Urteilsausspruch eine gewisse Verallgemeinerung hingenommen werden kann, wenn nur darin das Charakteristische der festgestellten konkreten Verletzungstatbestände zum Ausdruck kommt (vgl. BGH in GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb).
- BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57
Irreführende Werbung
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Es bedarf mithin der Prüfung durch den Tatsachenrichter, ob diese oder etwaige andere Begleitumstände unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BGH in GRUR 1956, 553, 556 - Coswig; BGHZ 28, 1, 11 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II) ausreichend sind, um D. zumindest für den konkreten Kundenbesuch bei Beermann als weisungsgebundenen Verrichtungsgehilfen der Beklagten zu behandeln.Ein Verstoß gegen § 3 UWG liegt jedoch, wie etwa in BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II - ausgeführt worden ist, nur dann vor, "wenn das Unrichtige, das in einer Werbeangabe enthalten ist oder aus ihr zumindest von einem Teil des Publikums entnommen wird, zugleich dasjenige ist, was im Publikum den Eindruck eines besonders günstigen Angebots hervorruft".
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Die als Hilfsanspruch zum Schadenersatzanspruch der Beklagten gerechtfertigte Auskunftspflicht der Klägerin zu 2) richtet sich hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfanges nach dem Bedürfnis des Verletzten unter schonender Rücksicht auf die Belange des Verletzers (BGHZ 10, 385, 387) [BGH 28.10.1953 - II ZR 149/52] .
- BGH, 12.03.1954 - I ZR 201/52
Radschutz
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Ob von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht werden soll, ist in das pflichtmäßige Ermessen des Gerichts gestellt, das die Vorteile, welche der einen, und die Nachteile, welche der anderen Partei erwachsen werden, gegeneinander abzuwägen hat (vgl. BGH in GRUR 1954, 337, 342 - Radschutz). - BGH, 15.05.1956 - I ZR 148/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Insbesondere dürfen daher verbreitete Eigenschaften nicht als Besonderheit der eigenen Ware des Werbungtreibenden herausgestellt werden (vgl. hierzu BGH in GRUR 1956, 550, 553 - Tiefenfurter Bauernbrot). - BGH, 30.06.1953 - I ZR 124/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Mit Rücksicht auf den Revisionsangriff sind diese rechtsirrtumsfreien Ausführungen der Instanzgerichte nur noch durch die rechtliche Überlegung zu ergänzen, daß die Wiederholungsgefahr nicht etwa dadurch ausgeräumt wird, daß derzeit ein Wiedereintreten völlig gleichgearteter Begleitumstände nicht zu erwarten steht (vgl. BGH Urteil vom 30. Juni 1953 - I ZR 124/52). - BGH, 20.10.1953 - I ZR 134/52
Rohrbogen
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Zwar ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur diejenigen Zuwiderhandlungen sein können, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind (BGH in GRUR 1954, 70, 72 - Rohrbogen I; GRUR 1954, 331, 333 - Altpa; GRUR 1956, 187 - Englisch Lavendel; GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb). - BGH, 26.01.1954 - I ZR 192/52
Alpah
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Zwar ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur diejenigen Zuwiderhandlungen sein können, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind (BGH in GRUR 1954, 70, 72 - Rohrbogen I; GRUR 1954, 331, 333 - Altpa; GRUR 1956, 187 - Englisch Lavendel; GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb). - BGH, 31.01.1956 - I ZR 74/55
English-Lavender
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Zwar ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur diejenigen Zuwiderhandlungen sein können, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind (BGH in GRUR 1954, 70, 72 - Rohrbogen I; GRUR 1954, 331, 333 - Altpa; GRUR 1956, 187 - Englisch Lavendel; GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb). - BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54
Verrichtungsgehilfe, Weisungen, Generalvertreter
Auszug aus BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Es bedarf mithin der Prüfung durch den Tatsachenrichter, ob diese oder etwaige andere Begleitumstände unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BGH in GRUR 1956, 553, 556 - Coswig; BGHZ 28, 1, 11 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II) ausreichend sind, um D. zumindest für den konkreten Kundenbesuch bei Beermann als weisungsgebundenen Verrichtungsgehilfen der Beklagten zu behandeln. - BGH, 24.03.1959 - VIII ZR 39/58
Wichtiger Grund bei belastenden, nicht aufgeklärten Umständen, Verdacht einer …
- RG, 12.02.1930 - I 171/29
Über die Pflicht des Zwangslizenznehmers zur Rechnungslegung, ihren Umfang und …
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 182/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
Ein auf die Untersagung eigenen Verhaltens gerichtetes Verbot umfasst ohne weiteres andere Begehungsformen einschließlich eines nach § 8 Abs. 2 UWG zugerechneten Handelns (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1960 - I ZR 14/59 - Zahnbürsten, GRUR 1961, 288 [unter I 4]; s.a. Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder [unter C I 3 d]). - BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I
Sofern es bei der danach gebotenen erneuten tatrichterlichen Prüfung auf die materiell-rechtliche Begründetheit des Verbotsbegehrens ankommen sollte, muß das Berufungsgericht beachten, daß die Klage sachlich nur dann Erfolg haben kann, wenn der Antrag nicht zu weit gefaßt ist und der Kläger bei einer abstrahierend-verallgemeinernden Fassung seines Begehrens das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes nicht verfehlt (BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 290 = WRP 1961, 113, 115 - Zahnbürsten;… Urt. v. 11.05.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 469 = WRP 1984, 62, 64 - Das unmögliche Möbelhaus, st. Rspr.). - OLG Hamm, 22.02.2007 - 4 U 153/06
Werbung eines Diplom-Wirtschaftsjuristen mit der Pluralform "Betriebswirt" oder …
Sie entfällt nicht schon dann, wenn ein Wiedereintreten völlig gleichartiger Umstände nicht zu erwarten ist (BGH GRUR 1961, 288, 290 - Zahnbürsten; GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung).
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 192/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
Ein auf die Untersagung eigenen Verhaltens gerichtetes Verbot umfasst ohne weiteres andere Begehungsformen einschließlich eines nach § 8 Abs. 2 UWG zugerechneten Handelns (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1960 - I ZR 14/59 - Zahnbürsten, GRUR 1961, 288 [unter I 4]; s.a. Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder [unter C I 3 d]). - BGH, 21.01.1999 - I ZR 135/96
Datenbankabgleich
Erklärungen, die im Prozeß nicht zum Zweck der Auskunftserteilung, sondern unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten abgegeben worden sind, könnten im übrigen nicht als Erteilung der geschuldeten Auskunft gewertet werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 291 - Zahnbürsten;… Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139 Rdn. 90). - BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80
Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …
Die Revision berücksichtigt dabei nicht hinreichend, daß nach der Rechtsprechung eine verallgemeinernde Fassung der Urteilsformel zulässig sein kann, wenn erst dadurch das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestands zum Ausdruck kommt und dem Verletzer die Möglichkeit genommen wird, durch eine sachlich unbedeutende Änderung der Werbeformulierung das ausgesprochene Unterlassungsangebot zu umgehen (RG GRUR 1936, 885, 889 - Fahrradreifen; BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb; GRUR 1961, 288, 290 - Zahnbürsten). - BGH, 14.11.1980 - I ZR 138/78
Goldenen Karte I
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß die Auskunft dem Verletzten regelmäßig Einblick in Art, Zeitpunkt und Umfang der begangenen Wettbewerbsverstöße geben muß, weil der Verletzte diese Umstände regelmäßig als Grundlage für die Schadensschätzung benötigt (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1960, GRUR 1961, 288, 293 - Zahnbürsten - und vom 27. November 1964, GRUR 1965, 313, 314 - Umsatzauskunft -).Sein Ergebnis überschreitet auch nicht die durch Treu und Glauben gezogene Grenze der Zumutbarkeit für den Verletzer (vgl. BGHZ 10, 385, 387; ferner Senatsurteile vom 19.12.1960, GRUR 1961, 288, 293 - Zahnbürsten - und vom 27.11.1964, GRUR 1965, 313, 315 - Umsatzauskunft).
- LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Werbecookies nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig …
Entgegen der Ansicht der Beklagten war es auch nicht erforderlich Bezug auf die konkrete Verletzungsform zu nehmen, weil eine Verallgemeinerung des Antrags in Betracht kommt, wenn allein auf diese Weise das Charakteristische der einzelnen Verletzungshandlung herausgeschält wird (vgl. BGH, GRUR 1961, 288 - Zahnbürsten). - OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
Generell gilt, dass eine nur tatsächliche Veränderung der Verhältnisse die Wiederholungsgefahr nicht berührt, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt ist; sie entfällt nicht schon dann, wenn ein Wiedereintreten völlig gleichgearteter Umstände nicht zu erwarten ist (BGH GRUR 1961, 288, 290 - Zahnbürsten; BGH GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung). - BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60
Betonzusatzmittel
Aus der unterstellten Richtigkeit der geübten Kritik folgt jedoch noch nicht, daß sie ohne weiteres oder doch grundsätzlich als rechtmäßig anzusehen wäre und deshalb nicht unter § 1 UWG fallen könne, sofern nicht besondere erschwerende Umstände hinzutreten (KG GRUR 1944, 34, 35; BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1952, 582, 584 - Sprechstunden;… GRUR 1954, 333, 335 - Molkereizeitung - für den Fall der Bezugnahme auf persönliche Verhältnisse des Mitbewerbers - Urt. v. 18. Dezember 1956 - I ZR 40/55-S. 19; BGH GRUR 1959, 488, 489 - Konsumgenossenschaft; GRUR 1961, 288, 289 - Zahnbürsten; GRUR 1961, 237, 241 - TOK-Band; GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose;… Baumbach/Hefermehl aaO Übersicht 1 zu §§ 14, 15 UWG). - LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - 20 U 95/16
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von mit der Lego-Duplo-Serie kompatiblen …
- BGH, 06.12.1962 - KZR 4/62
Bonbonniere - Verhältnis des Wettbewerbsverbots eines OHG-Gesellschafters zu § 1 …
- BGH, 19.03.1987 - I ZR 98/85
"Briefentwürfe"; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über wettbewerbswidrige …
- BGH, 09.07.1987 - I ZR 120/85
Gratis-Sehtest; Werbung mit üblicherweise gratis vorgenommenem Sehtest
- BGH, 13.02.1976 - I ZR 1/75
Anspruch auf Rechnungslegung bei der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs …
- BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
- BGH, 24.10.1980 - I ZR 74/78
Irreführende Werbung mit viermonatigem Preisschutz
- BGH, 18.01.1974 - I ZR 13/73
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein …
- BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 181/62
- LG Berlin, 15.06.2023 - 93 O 167/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung plattformübergreifender …
- OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 59/02
Zulässigkeit der Ausformulierung des klägerischen Antrags durch das Gericht; …
- BGH, 22.03.1963 - Ib ZR 161/61
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1968 - Ib ZR 11/66
Kartellrechtliche Wirksamkeit einer Vereinbarung - Verpflichtung des …
- LG Frankfurt/Main, 13.12.2023 - 6 O 7/23
- OLG Stuttgart, 27.04.1998 - 2 U 14/98
- OLG Köln, 27.03.1981 - 6 U 193/80
Unzulässige Werbung mit Angabe "Bad lediglich Warmwasser" bei nicht zur Verfügung …
- BGH, 10.01.1963 - II ZR 19/62
Vertretung der Gesellschafter einer GmbH im Liquidationsstadium - Anspruch eines …
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 72/82
Eignung von Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren zur Vornahme von …
- BGH, 08.03.1973 - X ZR 67/71
Zurückweisung einer Revision - Wettbewerbswidrige Aneignung fremder …
- BGH, 20.11.1970 - I ZR 17/69
Materiell-rechtliche Schutzfähigkeit von Farbzusammenstellungen auf …
- BGH, 10.07.1964 - Ib ZR 169/62
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 146/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.10.1962 - I ZR 161/60
Rechtsmittel
- OLG Köln, 12.06.1981 - 6 U 39/81
- BGH, 11.02.1972 - I ZR 111/70
Unlauterer Wettbewerb wegen wettbewerbswidriger Werbung eines in einem …
- BGH, 19.02.1971 - I ZR 44/69
Verwendung eines Wortes in einer Werbung ohne direkten Hinweis auf Tatsache, dass …
- BGH, 22.05.1964 - Ib ZR 138/62
Antrag auf Unterlassung nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen - …
- BGH, 06.12.1967 - Ib ZR 78/65
Wettbewerbswidrige Ausnutzung fremder Berufsstandsvergessenheit - Vertrag über …
- BGH, 04.01.1967 - Ib ZR 2/65
Werbung für ein Elektro-Discount-Geschäft in den "Kieler Nachrichten" - …
- BGH, 10.04.1962 - I ZR 1/61
Rechtsmittel