Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Vollmachtsnachweis

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1, § 475 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vollmachtsnachweis - Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 12 Abs. 1 S. 2, 174 S. 1 BGB
    Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vollmachtsnachweis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 2 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 174 S 1 BGB
    Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis

  • LawCommunity.de

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Vollmachtsurkunde

  • Telemedicus

    Vollmachtsnachweis

  • webshoprecht.de

    Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich

  • JurPC

    Vollmachtsnachweis

  • aufrecht.de

    Vollmachtsnachweis wettbewerbsrechtliche Abmahnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1, § 475 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300
    § 174 Satz 1 BGB ist auf (wettbewerbsrechtliche) Abmahnungen nicht anwendbar

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erforderlichen Erstbegehungsgefahr durch eine in einer Werbeanzeige enthaltenen Ankündigung der Vereinbarung eines mit § 475 Abs. 1 S. 1 BGB nicht in Einklang stehenden Gewährleistungsausschlusses; Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ; 174 Satz 1 BGB

  • kanzlei.biz

    Abmahnung auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht wirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abmahnung (wettbewerbsrechtliche) - Vollmachtsvorlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) erforderlichen Erstbegehungsgefahr durch eine in einer Werbeanzeige enthaltenen Ankündigung der Vereinbarung eines mit § 475 Abs. 1 S. 1 BGB nicht in Einklang stehenden Gewährleistungsausschlusses; Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Gewährleistungsausschluss in einer Werbeanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    §§ 12 Abs. 1 S. 2, 174 S. 1 BGB
    Für eine durchschnittliche wettbewebsrechtliche Abmahnung darf mindestens eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Regelgeschäftsgebühr bei durchschnittlichem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung ohne Originalvollmacht nicht unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nicht wegen einer fehlenden Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung nur mit Originalvollmacht?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsgebühren für die Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vollmachtsnachweis bei wettbewerblicher Abmahnung nicht zwingend notwendig

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Unterlassungsklage gegen Werbeanzeige mit Ankündigung eines rechtswidrigen Gewährleistungsausschlusses

  • loh.de (Kurzinformation)

    Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Abmahnung und Vollmachtsurkunde

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksame Abmahnung auch ohne Nachweis über Vollmacht

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    BGH läutet das Ende der leidigen Vollmachtsrüge ein: Abmahnung auch ohne Vorlage der Originalvollmacht wirksam

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Daedalic Entertainment GmbH mahnt das Computerprogramm Chaos auf Deponia durch Rechtsanwalt Sebastian ab

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Der Abmahnung muss nicht immer eine Originalvollmacht beiliegen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam sein - In Verbindung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages kann Abmahnung nicht zurückgewiesen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung ohne Vorlage einer Vollmacht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Vollmachtsnachweis für Abmahnung notwendig!

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-jena.de PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    Das Erfordernis der Vollmachtsvorlage bei der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (Tina Berger, Olga Petrow)

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zwang zur Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen / Verstoß gegen verbraucherrechtliche Gewährleistungsvorschriften als Wettbewerbsverstoß

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abmahnung und Vollmachtsvorlage - Zum noch relevanten Rest des Meinungsstreits" von Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: WRP 2010, 1427 - 1432.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08 (Anwaltsgebühren für wettbewerbsrechtliche Abmahnung)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 456 - 457.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08 (BGH: Vorlage einer Originalvollmacht bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung - Vollmachtsnachweis)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: MMR 2011, 138 - 143.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08 (Vollmachtsnachweis nicht erforderlich bei Abmahnung mit Unterwerfungsvertrag)" von RA Dr. Jan Rasmus Ludwig, original erschienen in: K&R 2010, 809 - 812.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 335
  • ZIP 2010, 2264 (Ls.)
  • GRUR 2010, 1120
  • MMR 2011, 138
  • MIR 2010, Dok. 150
  • BB 2010, 2705
  • K&R 2010, 809



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12  

    Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    a) Für den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 15 = WRP 2007, 1337 - 150 % Zinsbonus; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis, jeweils mwN).
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10  

    Marktführer Sport

    Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 17 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis, mwN).
  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13  

    Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

    Anzuwenden ist die bis September 2013 geltende Fassung des § 97 a Abs. 2 UrhG, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung ankommt (BGH, GRUR 2010, 1120; OLG Köln, Urteil vom 14. März 2014 - I-6 U 109/13, 6 U 109/13 - juris).

    Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr nach billigem Ermessen, wobei in durchschnittlichen Fällen die 1, 3-fache Gebühr die Regelgebühr darstellt (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08 - juris).

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