Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Femur-Teil

    UWG § 4 Nr. 9 lit. a und b, § 4 Nr. 11; MPG § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1; HWG § 3 Satz 2 Nr. 1, § 6 Nr. 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 4 Nr. 9, § 4 Nr. 11 UWG; § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 MPG; § 3 Satz 2 Nr. 1, § 6 Nr. 2 HWG
    Rufbeeinträchtigung des Originals durch minderwertige Nachahmung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Femur-Teil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 9 Buchst a UWG, § 4 Nr 9 Buchst b Alt 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 4 Abs 2 S 1 MPG, § 4 Abs 2 S 2 Nr 1 MPG
    Unlautere Nachahmung eines Medizinproduktes: Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung; Ausnutzung der Wertschätzung; unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil

  • Jurion

    Freie Wählbarkeit, Austauschbarkeit und Fähigkeit zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart durch technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses; Ausscheiden einer der Erwerbssituation nachfolgenden Herkunftstäuschung bei unterschiedlich gekennzeichneten und von Fachkreisen verwendeten Produkten; Auswirkungen der Nachahmung eines Originalprodukts mit abgelaufenem Sonderrechtsschutz bei fehlender Verwechslungsgefahr aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen auf den wettbewerbsrechtlichen Tatbestand einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung; Vorliegen einer unangemessenen Beeinträchtigung des Rufes eines maßgeblich wegen seiner äußeren Gestaltung geschätzten technischen Erzeugnisses bei nahezu identischer Nachahmung des Originalproduktes

  • kanzlei.biz

    Qualitativ minderwertige Nachahmung kann den Ruf des Originalproduktes unangemessen beeinträchtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freie Wählbarkeit, Austauschbarkeit und Fähigkeit zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart durch technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses; Ausscheiden einer der Erwerbssituation nachfolgenden Herkunftstäuschung bei unterschiedlich gekennzeichneten und von Fachkreisen verwendeten Produkten; Auswirkungen der Nachahmung eines Originalprodukts mit abgelaufenem Sonderrechtsschutz bei fehlender Verwechslungsgefahr aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen auf den wettbewerbsrechtlichen Tatbestand einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung; Vorliegen einer unangemessenen Beeinträchtigung des Rufes eines maßgeblich wegen seiner äußeren Gestaltung geschätzten technischen Erzeugnisses bei nahezu identischer Nachahmung des Originalproduktes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Technisch bedingte Merkmale als "Eigenart"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur unangemessene Beeinträchtigung des Rufs eines Originalprodukts durch eine Nachahmung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unangemessene Beeinträchtigung des Rufs

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine rechtswidrige Ausnutzung der Wertschätzung eines Produktes bei ausreichender Kennzeichnung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Beeinträchtigung des "guten Rufs" eines Originalprodukts durch ein Imitat

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 04.07.2006 - 407 O 13/06
  • OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 2/07
  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 45
  • GRUR 2010, 1125



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14  

    Aüßere Produktmerkmale allein zur betrieblichen Herkunftsfinfung nicht geeignet

    bb) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 10 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
  • LG München I, 10.02.2015 - 33 O 19578/14  

    Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat

    aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrs kreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 21 - Femur-Teil; BGH GRUR 2007, 984 Rdnr. 16 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 1073 Rdnr. 10 -Ausbeinmesser; s.a. Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rdnr. 9.24).

    Dies gilt zwar grundsätzlich auch für technische Erzeugnisse (vgl. BGH GRUR 2009, 1073 Rdnr. 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 21 - Femur-Teil).

    Die Übernahme solcher nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungsmerkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 22 - Femur-Teil; BGH GRUR 2012, 1155 Rdnr. 27 - Sandmalkasten; BGH GRUR 2010, 80 Rdnr. 27 - LiKEaBIKE).

    Nur soweit es sich um nicht technisch zwingend notwendige Merkmale handelt, also um solche, die zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei austauschbar sind, können diese eine wettbewerbliche Eigenart begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 22 - Femur-Teil; BGH GRUR 2007, 984 Rdnr. 20 - Gartenliege; BGH GRUR 2010, 80 Rdnr. 27 - LiKEaBIKE).

    Maßgebend ist dabei die Sichtweise des durchschnittlich informierten; situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers, der sich für das Produkt interessiert (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 32 - Femur-Teil).

    Vorliegend wird eine Herkunftstäuschung auch dadurch ausgeschlossen, dass sowohl in dem streitgegenständlichen Katalog (Anl. AZ 25), als auch in der Preisliste (Anl. AZ 24) die streitgegenständlichen Zahnimplantate unter der Kennzeichnung "N. SHOTER" angeboten werden, also mit einer gegenüber den Originalen der Antragstellerin unterscheidbaren Kennzeichnung, so dass die Fachkreise unmissverständlich darüber informiert werden, dass sich die angegriffenen Produkte der Herkunft nach von denen der Antragstellerin unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 42 - Femur-Teil).

    Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des § 4 Nr. 9 a) UWG maßgebend allein der Zeitraum bis zur Kaufentscheidung ist (so BGH GRUR 2005, 349, 352 - Klemmbausteine III; offen gelassen von BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 34, 35 -Femur-Teil).

    Ob dies der Fall ist, muss jeweils im Wege einer Gesamtwürdigung beantwortet werden, wobei alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 42 - Femur-Teil).

    Dies bedeutet, dass technische Gestaltungsmerkmale grundsätzlich übernommen werden dürfen, so dass in Anbetracht der fehlenden Herkunftstäuschung die Interessen der Antragsgegnerinnen, eine nach dem freien Stand der Technik und den mit dem Vorbild gewonnenen Erfahrungen angemessene Gestaltung nachahmen zu dürfen, die Interessen der Antragstellerin überwiegen, ohne bestehenden Sonderrechtsschutz als einziger Hersteller ein der äußeren Gestaltung der streitgegenständlichen Zahnimplantate entsprechendes Produkt anzubieten (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 43 - Femur-Teil).

    Eine solche scheidet vorliegend auch aus, da nicht glaubhaft gemacht ist, dass das Produkt der Antragsgegnerinnen von minderer Qualität wäre, die hinter der Qualität der Produkte der Antragstellerin zurückbliebe und hierdurch der Ruf der Produkte der Antragstellerin unangemessen beeinträchtigen werden könnte (vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 44 ff - Femur-Teil).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12  

    Einkaufswagen

    Das gilt auch für Erzeugnisse, die technisch bedingte Merkmale aufweisen (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil).

    Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil).

    Auch wenn das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart eine Bekanntheit des Erzeugnisses nicht voraussetzt, kann doch der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil).

    Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugutekommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil).

    Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 Femur-Teil).

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